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Bürgschaften sind einseitig verpflichtende Verträge, durch die ein Bürge die Aufgabe übernimmt, eine gestellte Verbindlichkeit zu erfüllen, wenn der Schuldner ausfällt. Der Bürge steht entsprechend für die Begleichung der Schuld ein und muss dann auch bei einem Ausfall durch den Schuldner die ausstehende Summe vollständig bezahlen. Die Bürgschaft wird schriftlich durch einen Vertrag festgelegt und gilt dann als Bürgschaftserklärung. Die Übernahme geschieht dabei auch häufig durch eine Bank, die dann als Bürge auftritt und einem Dritten die eigene Kreditwürdigkeit bereitstellt. Das ermöglicht die Garantie, dass die Zahlungen geleistet werden, die vom Schuldner durch einen Dritten gefordert werden.
Eine Bürgschaft besteht immer aus einem Drei-Personen-Verhältnis, genauer aus Bürgen, Gläubiger und Schuldner. Die beiden letzteren Personen schliessen vorab einen Vertrag über eine bestimmte Leistung oder Lieferung ab. Das beinhaltet meistens die Forderung von Sicherheiten als Garantie, dass die Zahlung nach der Leistung zur Verfügung steht und beglichen wird. Hier kommt dann der Bürge mit ins Spiel und haftet für den Schuldner, indem er die Pflicht übernimmt, die Zahlung zu leisten, wenn dieser ausfällt oder der Leistung nicht nachkommen kann.
Die Bürgschaft ist immer abhängig vom Umfang der Hauptschuld. Das bringt mit sich, dass der Bürge auch dann haftet, wenn sich die Schuld durch den Verzug oder durch das Verschulden des Schuldners erhöht. Dabei kann er auf die Hauptschuldnerrechte zurückgreifen, die bei einem Ausfall der Schuld auf ihn übergehen. Möglich ist dann die Einrede, damit der zu verbürgende Anspruch entfällt. Die Konsequenzen sind entsprechend negativ und positiv.
Bürgschaften können privat oder geschäftlich übernommen werden, wobei jedoch immer ein rechtsgültiger Vertrag vorliegen muss, der die Sicherheiten für den Gläubiger gewährleistet. Privat abgeschlossene Bürgschaften umfassen meistens das Bürgen der Eltern für ihre Kinder, z. B. bei einem aufgenommenen Kredit oder einer Finanzierung. Eine andere Form ist die Bürgschaft durch eine Bank oder Versicherung. Bei der Bank wird ein Kredit aufgenommen. Bei der Versicherung schliesst der Schuldner eine Kautionsversicherung ab, die dann in Anspruch genommen wird, wenn die Leistung nicht mehr erbracht werden kann.
Zur Verfügung stehen folgende Bürgschaften:
Ist die Bank der Bürge, wird von einer Bankbürgschaft gesprochen, wobei ein Avalkredit oder Bankaval erteilt wird. Das ist meistens dann der Fall, wenn der Kreditnehmer das Risiko als Unternehmer kleinhalten möchte und Garantien für die Firma zur Verfügung stellt, auf die der Gläubiger zurückgreifen kann und die ihm die Sicherheiten einer Zahlung garantieren. Für Unternehmer ist die Bank als Bürge die bessere Wahl, da diese das benötigte Kapital immer zur Verfügung stellen kann. Das Risiko für den Kreditnehmer und den Gläubiger sinkt entsprechend, so dass dem Vertragsabschluss nichts entgegensteht.
Übernommene Bürgschaften verpflichten den Bürgen, für einen Kreditnehmer finanziell bei der Bank einzustehen, wenn dieser für die eigenen Schulden nicht aufkommen kann. Die Schuldsumme wird bei der Bank zunächst als Gesamtbetrag festgelegt, wobei die Abzahlung häufig in Teilzahlungen erfolgt. Wenn der Schuldner dann in diesem Zeitraum der Zahlung nicht mehr nachkommen kann, haftet der Bürge nur noch für den Restbetrag und nicht mehr für die Gesamtsumme, über die eine Bürgschaft festgelegt wurde. Bürgschaften übernehmen in der Regel die Bank, Versicherungen, aber für bestimmte Personen auch die Eltern, Geschwister oder andere Verwandte.
Bürgschaften benötigen den Abschluss eines Bürgschaftsvertrags und erfolgen meistens als Kredite. Ein wichtiger Bestandteil des Vertrags ist die Bürgschaftserklärung. Diese umfasst alle relevanten Daten zum Bürgschaftsverhältnis und ermöglicht so die gewünschten Garantien für die Gültigkeit einer Bürgschaft. Verbunden ist die Bürgschaftserklärung mit einer Bürgschaftsurkunde, die dann an dem Gläubiger ausgehändigt wird. Die Urkunde wird erst dann wieder zurückgegeben, wenn die Bürgschaft übernommen und der Betrag gezahlt wurde. Die Bürgschaftserklärung erfolgt schriftlich. Sie enthält alle wesentlichen Angaben, darunter:
Um eine Straftat zu begehen, ist neben Absicht und Planung die Ausführung notwendig. Aber auch der Vorsatz genügt oft, damit sich ein Täter strafbar macht. Zusätzlich gibt es den Eventualvorsatz, der wiederum eine abgeschwächte Form des Vorsatzes darstellt, in der Schweiz jedoch ebenfalls strafbar sein kann. Er beinhaltet, dass ein Täter eine tatsächliche Tatbestandsverwirklichung nicht zwingend anstrebt oder für sicher hält, sondern seine Pläne von den Umständen abhängig macht und sich mit einem möglichen Erfolg abfindet.
In der Schweiz gelten andere Regeln für den Schutz der Landessicherheit und andere waffenrechtliche Bedingungen als im Ausland. Jeder Schweizer darf privat eine Waffe besitzen und für sich erwerben, um für die eigene Sicherheit zu sorgen, solange im Gesetz keine besonderen Bestimmungen festgelegt sind. Auch dürfen beispielsweise Soldaten ihre Dienstwaffe nach der Dienstpflicht behalten und mit nach Hause nehmen, wobei hier erweiterte Regeln gelten. Allerdings geht mittlerweile die Zahl an Armeewaffen im Privatgebrauch zurück. Dennoch hat jeder Schweizer das Recht, sich durch eine Waffe zu verteidigen. Alles rund um das spannende Thema erfährst du hier.
Im Gegensatz zum Handel mit normalem Grund und Boden sind die Handänderungen des landwirtschaftlich genutzten Bodens diversen Bestimmungen unterworfen. Die Gesetze, die die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke betreffen, sind im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) geregelt. Hier erfährst du, welche Besonderheiten die Gesetzeslage in diesem Bereich mit sich bringt und worauf du im Detail achten solltest.
Wer nicht gerade im Bank- oder Finanzwesen tätig ist, wird heutzutage mit den Begriffen „Wechsel“ und „Orderscheck“ nicht mehr viel anfangen können. Mit höheren Geldbeträgen in Form von Scheinen hantieren wir kaum noch – geschweige denn mit Wertdokumenten in Papierform. Unvorstellbare Geldsummen werden heute innerhalb von Sekunden um die ganze Welt transferiert. Namenaktien und Wechsel scheinen da wie aus der Zeit gefallen. Doch es gibt sie noch. Und gerade in Zeiten unüberschaubarer Geldströme gewinnen sie wieder mehr an Bedeutung. Denn eine harmlose Klausel macht sie zu einem der sichersten Zahlungsmittel überhaupt …
Dir passiert ein Unfall, du wirst krank oder kannst aus persönlichen Gründen nicht mehr die Arbeit antreten? Die Lohnfortzahlung im Arbeitsrecht ist ein wichtiges Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn es zu einer Arbeitsverhinderung kommt. Trotzdem kann es auf den ersten Blick verwirrend sein, wenn wir unseren Vertrag nicht ganz durchblicken. Das Arbeitsrecht hat dafür klare Regelungen geschaffen, wenn es um die Lohnfortzahlungspflicht für Arbeitgeber geht.
Wer als Unternehmer Mitarbeiter beschäftigt, kann an sie den Anspruch zur Pflichterfüllung ihrer Aufgaben stellen. Aber auch Arbeitnehmer haben Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten. Dazu gehört vor allem die Fürsorgepflicht. Wie sie im Schweizer Arbeitsrecht gesetzlich geregelt ist und welche Bereiche die Fürsorgepflicht umfasst, erklären wir dir in unserem Ratgeber. Ausserdem erfährst du, welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Darüber hinaus erläutern wir auch die Pflichten der Arbeitnehmer.