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Wenn pflichtteilgeschützte Erben keine Erbschaft erhalten sollen, spricht man von einer Enterbung. Wenn du beispielsweise deinen Ehegatten begünstigen und aus diesem Grund die anderen Erben ausschliessen willst, reicht das als Grund nicht aus. Nur wenn eine Person gegenüber dem Erblasser oder einem Angehörigen familienrechtliche Pflichten schwer vernachlässigt und verletzt hat, kann diese enterbt werden. Dem Enterben ist in der Schweiz durch das Erbrecht enge Schranken gesetzt. Wenn du jemand enterben willst, musst du das im Testament begründen. Am besten ist es, wenn du mögliche Beweismittel für die Verfehlungen aufführst, die diese Person begangen hat.
Pflichtteilberechtigt sind deine Kinder und dein Ehegatte. Sind keine Kinder vorhanden, sind die Eltern bis Ende 2022 pflichtteilberechtigt, danach entfällt aufgrund einer Gesetzesänderung deren Berechtigung auf den Pflichtteil. Zeitgleich entfällt dann das Recht des Ehepartners, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein Scheidungsverfahren läuft. Das Erbrecht sieht schon heute nicht mehr vor, dass deine Geschwister auch Anspruch auf einen Pflichtteil haben, selbst wenn du keine Kinder hast und deine Eltern bereits verstorben sind. Willst du aber nicht, dass deine Geschwister in diesem Fall erben, ist es zwingend nötig, dass du ein Testament aufsetzt. Denn auch wenn sie nicht in den Genuss eines Pflichtteilsschutzes kommen, sind können sie erben, wenn die gesetzliche Erbteilung zum Tragen kommt.
Wenn du alle deine Erben auf den Pflichtteil setzt, bleibt ein bestimmter Teil des zu vererbenden Vermögens übrig, über den du frei verfügen kannst. Wie gross dieser Teil ist, ist sehr unterschiedlich und kommt auf die genaue Familienkonstellation an. Es ist auch möglich, dass jemand nicht verheiratet ist, keine Kinder hat und die Eltern bereits verstorben sind und somit keine Erben mit einem Pflichtteil existieren. Diese Person kann über ihr ganzes Erbe frei verfügen und auch einer Drittperson vermachen.
Es gibt im Erbrecht eine Strafenterbung und eine Präventiventerbung. Von einer Strafenterbung spricht man, wenn der Erblasser seinen Erben für etwas „bestrafen“ will, weil dieser etwa seine familienrechtlichen Pflichten schwer vernachlässigt hat. Eine Präventiventerbung bedeutet, dass eine Person enterbt wird, die überschuldet ist. Dann darf der Erblasser dieser Person die Hälfte des Pflichtteils entziehen. Dieser Teil muss aber dessen Kindern vermacht werden.
Das ist etwa der Fall, wenn eine Person die Unterstützungspflicht, die sie gegenüber den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten hat, vernachlässigt. Ein Familienstreit reicht als Grund nicht aus. Auch eine unliebsame Ehe oder eine Lebensführung, die nicht den Vorstellungen des Erblassers entspricht, kann für ein Enterben nicht angeführt werden.
Hier einige Beispiele für Gründe, die Gerichte bereits für eine Enterbung akzeptiert haben:
Erbunwürdigkeit kann auch vorliegen, wenn jemand im Testament bedacht wurde. Erbunwürdig ist etwa, wer den Tod des Erblassers herbeiführt oder das versucht hat. Auch wenn jemand versucht, durch Drohung den Erblasser dazu zu bringen, ein Testament zu ändern oder ihn davon abhält es zu ändern, kann als erbunwürdig erklärt werden. Das bedeutet, dass diese Person nichts erhält. Die Person wird in der Erbfolge so behandelt, als wenn sie bereits verstorben wäre. Das bedeutet aber auch, dass die Nachkommen der Person, die als erbunwürdig erklärt wurde, erben. Eine allfällige Erbunwürdigkeit wird von Amts wegen festgestellt.
Mit einer Ungültigkeitsklage oder einer Herabsetzungsklage kannst du vorgehen, wenn du enterbt wurdest und damit nicht einverstanden bist. Dann müssen die Erben beweisen, dass es gerechtfertigte Gründe für das Enterben gibt. Gelingt ihnen das nicht, erhältst du den Pflichtteil zugesprochen. Wenn der Erblasser keinen Enterbungsgrund angegeben hat, ist die Enterbung nicht gültig. Wenn aber die Gründe, die er aufgeführt hat, nicht wahr sind oder vor Gericht als Enterbungsgrund nicht ausreichen würden, ist die Enterbung trotzdem gültig, wenn du nicht dagegen vorgehst.
Der Umzug in ein neues Zuhause ist ein besonderes Lebensereignis und weckt eine Fülle von Emotionen. Umso wichtiger ist es, dass die grosse Veränderung auf einer soliden rechtlichen Basis stattfinden kann. Ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter regelt alle zentralen Fragen rund um die Wohnung und gilt heute als unverzichtbar. In den meisten Fällen besprechen beide Parteien einen solchen schriftlichen Vertrag vor dem Einzug und können sich dabei auf einzelne Sonderregelungen wie zum Beispiel eine gemeinsame Gartennutzung einigen. Auch eine Untervermietung sollte immer durch einen Vertrag abgesichert werden.
Eltern möchten ihrem Kind die besten Voraussetzungen schaffen, ohne dass die Abwesenheit von der Arbeit Einbussen bringt. Alle Frauen in der Schweiz, die bei der Geburt ihres Kindes berufstätig sind, haben hierzu Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Die Bestimmungen unterliegen dem Mutterschutz, sodass für Männer andere Regeln gelten – sie erhalten Vaterschaftsurlaub.
Eben mal ein neues Smartphone gekauft oder kurzfristig eine neue Schlafzimmer-Ausstattung bestellt – und schon bist du im Minus, weil es auf dem Bankkonto nicht so gut aussieht? Die meisten Menschen fürchten sich in einer solchen Situation vor dem Inkassobrief. Wer sich verschuldet und den Betrag nicht bezahlt, kommt an dem speziellen Mahnverfahren oft nicht vorbei. Dennoch ist vielen nicht bewusst, was Inkasso eigentlich bedeutet: Wie läuft zum Beispiel ein Inkassoverfahren korrekt ab? Welche Inkassokosten sind rechtens? Folgender Beitrag beantwortet, was es mit dem Begriff Inkasso auf sich hat und worauf du jetzt achten musst.
Ob Fahrzeug, Staubsauger oder Smartphone: Wer sich nach dem Abschluss eines Kaufvertrags dazu entschliesst, vom Vertrag zurückzutreten, hat es nicht ganz einfach. In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Regelung für den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn kein triftiger Grund dafür vorliegt (Stand 2020). Das heisst: Käufer halten sich an den Vertrag und bezahlen für die erbrachte Leistung, Verkäufer stellen sicher, ein Produkt oder eine Dienstleistung sachgemäss an den Käufer zu übergeben. Nur in bestimmten Fällen ist es möglich, sich von einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zu befreien. Lies hier die wichtigsten Fragen und Antworten nach.
Wenn einer Person bestimmte Dinge rechtlich zustehen, kann eine Gegenpartei durch eine Verzichtserklärung sicherstellen, dass die Person keine Ansprüche erhebt. In vielen Fällen ist für die Verzichtserklärung eine notarielle Beglaubigung notwendig, so vor allen Dingen bei Erbverzicht oder Unterhaltsverzicht. Die Verzichtserklärung ermöglicht Rechtsklarheit und vermeidet Streitigkeiten. Dem Verzichtserklärer kann dabei auch eine Entschädigung zugestanden werden. Mehr zum Thema erfährst du hier.
In der Schweiz sollen Gesetze für jeden Bürger die Rechtssicherheit und die demokratische Legitimation aller staatlichen Entscheidungen gewährleisten. Das muss eindeutig und zuverlässig geregelt werden und umfasst auch Entscheidungen darüber, wer Gesetze erlassen darf und wer nicht. Für Gesetze gilt, dass sie materiell und inhaltlich nicht gegen höherrangige Rechte verstossen dürfen. Daher erfolgt eine Prüfung im Rahmen der Verfassungsmässigkeit, der abstrakten Normenkontrolle.