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Die Bedeutung einer Konventionalstrafe kann man im Grunde mit einer vertraglichen Absicherung vergleichen: Bei Verträgen gibt es in der Regel immer eine zu erbringende Leistung. Solche Leistungen können beispielsweise sein:
Diese Vertragsstrafen sind immer mit einer klaren Geldsumme betitelt und dadurch nicht abstrakt. Sie können bei Nichterbringung einer Leistung eingefordert werden. Das heisst, dass ein Vertragspartner die Konventionalstrafe zahlen muss, wenn er eine Leistung nicht erbringt, die er vertraglich zugesichert hat und wenn eine solche Vertragsstrafe ebenfalls im Vertrag steht. Das Zahlen dieser Strafe befreit den Vertragspartner aber nicht von der Pflicht, den Vertrag zu erfüllen, wenn dies so vereinbart ist. Steht dies nicht im Vertrag, befreit ihn allerdings die Zahlung der Strafe von der Pflicht zur Leistung.
Die Konventionalstrafe unterscheidet sich dahingehend von anderen Vertragsstrafen, als dass sie immer eine klar benannte Geldsumme ausmacht. Das heisst, dass eine Konventionalstrafe beispielsweise nicht mit einem unklar definierten „Anspruch auf Schadenersatz“ oder Ähnlichem vergleichbar ist. Die Konventionalstrafe tritt aber an die Stelle solche Ansprüche. Das heisst, dass die zu zahlende Summe einen möglicherweise entstandenen Schaden ausgleicht. Gleichzeitig muss gar kein Schaden durch das Nichterfüllen einer vertraglichen Pflicht entstanden sein. Die Konventionalstrafe bezieht sich nur darauf, dass eine Strafe aufgrund eines Vertragsbruchs gezahlt werden muss.
Konventionalstrafe muss immer dann gezahlt werden, wenn:
Das bedeutet für die Vertragspartner gleichzeitig, dass eine nachträglich und nur mündlich vorgetragene Regelung nicht gültig ist. Ein Verstoss gegen Teile eines Vertrages kann also nur mit einer Konventionalstrafe geahndet werden, wenn diese für genau diesen Fall bereits von Anfang an vereinbart war. Die Höhe der Strafe unterliegt im Grunde der Vertragsfreiheit. Eine übermässig hohe Strafe kann aber von einem Richter verringert werden. In der Praxis hat sich ein Blick auf die Verhältnismässigkeit der Strafhöhe bewährt.
Eine Konventionalstrafe ist auch ohne konkret festgestellten Schanden rechtens. Das gilt sogar dann, wenn eine Leistung von einem Vertragspartner einfach nur zu spät erbracht wird, aber dieses verzögerte Ableisten seiner vertraglichen Pflicht bereits einen Vertragsbruch darstellt. Der Vorteil für den Gläubiger liegt auf der Hand: Er kann, wenn eine Leistung besonders wichtig für ihn ist, das zügige Erfüllen mit einer im Vertrag stehenden Konventionalstrafe wahrscheinlicher machen. Gleichzeitig kann der Gläubiger bei einem festgestellten Schaden, der höher als die Konventionalstrafe und durch den Schuldner verursacht ist, die Differenz nachfordern.
Konventionalstrafen sind im Arbeitsvertrag häufig zu sehen. Sie beziehen sich meistens auf ein Konkurrenzverbot. Das heisst, dass ein Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnis beispielsweise keine Kunden abwerben darfst. Aber auch die Verschwiegenheitspflicht wird teilweise mit Konventionalstrafen abgesichert. Ein Verstoss gegen das Konkurrenzverbot würde dann etwa zur Zahlung zwingen. Allerdings gilt auch Folgendes:
Eine Rechtsberatung oder gar ein Anwalt ist besonders bei schwammig formulierten oder als unverhältnismässig empfundenen Konventionalstrafen empfehlenswert. Erstens kann ein Gericht die Höhe einer zu zahlenden Strafe auch nachträglich begrenzen. Zweitens ist eine Konventionalstrafe ungültig, wenn sie ein unsittliches oder widerrechtliches Versprechen bekräftigen soll – deine Leistung also beispielsweise illegal wäre. Eine Rechtsberatung ist auch dann zu empfehlen, wenn du über eine Konventionalstrafe im neuen Arbeitsvertrag stolperst.
In aller Regel wird die Geldzahlung im Rahmen einer Konventionalstrafe steuerrechtlich dem sogenannten echten Schadenersatz gleichgestellt. Dadurch ergibt sich, dass keine Steuern auf diese Summen bezahlt werden müssen.
Wer auf der Suche nach einer schicken Mietwohnung ist, einen neuen Arbeitsplatz sucht oder einen Kredit bei einer Bank aufnehmen will, sollte unbedingt solvent sein und eine solide Kreditwürdigkeit haben. Doch was ist das eigentlich? Wie beweist man, dass man finanziell in geordneten Verhältnissen lebt, keine übermässig hohen Schulden hat und alle Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit zuverlässig erfüllt hat? Der Betreibungsregisterauszug ist in diesem Fall unverzichtbar. Er dient dir in nahezu jeder Situation als Dokument, wenn du deine finanzielle Zuverlässigkeit nachweisen sollst. Was also musst du zu diesem Auszug wissen?
Durch Bewährungshilfe haben Straftäter die Möglichkeit, sich nach einer frühzeitigen Haftentlassung neu im Alltag zu integrieren und zu zeigen, dass ein Hang zu neuen Straftaten nicht mehr besteht. Während dieser Zeit werden die Lebensumstände des Täters unter die Lupe genommen und der Versuch unternommen, seinen Alltag zu normalisieren, etwa durch Arbeitsvermittlung und Resozialisierung.
Nur einen kurzen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Beim Linksabbiegen hast du das entgegenkommende Fahrzeug übersehen und es hat heftig geknallt. Für den entstandenen Blechschaden am anderen Auto musst du nun aufkommen. Du stehst in der gesetzlichen Haftpflicht, Schadenersatz zu leisten – in voller Höhe und zeitlich unbegrenzt. Da die finanziellen Folgen eines Verkehrsunfalls schnell enorme Höhen annehmen können, ist eine Haftpflichtversicherung in der Schweiz, auch als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung bezeichnet, für jeden Fahrzeughalter obligatorisch. Alles, was du über diesen notwendigen Versicherungsschutz wissen solltest, erfährst du im folgenden Ratgeber.
In der Praxis und im Zivilrecht wirkt jede Rechtshandlung grundsätzlich „ex nunc“. Das bedeutet, dass ein bereits geschlossener Vertrag, der in seinen Vereinbarungen geändert wird, ab diesem Zeitpunkt neu gilt und nicht mehr rückwirkend. Das kann bei einer Kündigung oder Anfechtung ebenso der Fall sein wie bei Aufhebungsvereinbarungen und Urteilen. Soll dagegen rückwirkend eine Änderung erzielt werden, nennt sich das juristisch „ex tunc“.
Bevor du dich für den Kauf eines Grundstückes oder eine Immobilie entscheidest, solltest du zunächst einen Blick in das Grundbuch werfen. Dadurch informierst du dich über die Eigentumsverhältnisse des Grundstückes und vermeidest schwerwiegende Fehler: Liegt eine Grundlast auf dem Grundstück? Darfst du Leitungen, wenn nötig, über Nachbargrundstücke führen? Darfst du Wohneinheiten vermieten? Dies alles ist im Grundbuch geregelt. Wissenswertes dazu findest du hier.
Wer denkt schon an die Trennung, wenn man frisch verliebt ist? Aber das kann immer passieren, viele Beziehungen gehen irgendwann in die Brüche. Wenn ihr als unverheiratetes Paar zusammenlebt und auch keine eingetragene Partnerschaft habt, behandelt euch das Gesetz dann wie zwei Fremde. Vor allem dann, wenn während der Partnerschaft wirtschaftliche Abhängigkeiten entstehen, kann das ein Problem werden. Mit einem Konkubinatsvertrag könnt ihr euch gegenseitig Sicherheit geben.