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Im juristischen Wörterbuch werden unter dem dispositiven Recht Gesetze verstanden, die den Zweck haben, dass alle Inhalte der vertraglichen Regelungen abweichend vom Gesetz stattfinden dürfen. Andere Bezeichnungen für das dispositive Recht im juristischen Wörterbuch sind das nachgiebige oder abdingbare Recht. Für solche Fälle ist das Gesetz für den Vertragsabschluss nicht zwingend. Zwischen den Vertragspartnern muss lediglich eine ausdrückliche Absprache getroffen sein, dass die Vorschrift nicht gilt oder der Gesetzesinhalt ungültig ist. Erfolgt diese nicht, gilt automatisch das Gesetz.
Das dispositive Recht ist lediglich im Rechtsbereich des Zivilrechts anwendbar und steht im Gegensatz zu den unabdingbaren Rechtsvorschriften, die sich immer an die gesetzlichen Vorlagen halten müssen. Der Ursprung für diese Variante zwischen Geschäftspartnern findet sich in der Vergangenheit, wo sich Vertragspartner auf Augenhöhe begegnen sollten und ihnen ein möglichst freies Entscheidungsrecht zugestanden wurde. Das erlaubte Vertragsaushandlungen, die unabhängig von staatlichen Restriktionen stattfanden, beispielsweise bei Schwierigkeiten im Arbeits- oder Mietverhältnis. Das dispositive Recht kommt daher immer dann zur Anwendung, wenn keine festgelegten Vereinbarungen getroffen wurden oder Meinungsverschiedenheiten entstanden sind. Auch kann das dispositive Recht eine ergänzende Funktion haben, etwa durch eine Vertragsänderung, die von beiden Parteien akzeptiert wird.
Das dispositive Recht hat den Zweck, dann herangezogen zu werden, wenn zwei Parteien über eine bestimmte Abmachung oder Frage keine vertragliche Festlegung zur Verfügung haben oder eine bestehende Vertragsvorlage ändern möchten. Das dispositive Recht soll diese Lücke füllen und ist eine Ersatz- und Rahmenordnung. Es erlaubt neue Vereinbarungen, die im Rahmen der Privatautonomie abgeändert werden dürfen. Dem gegenüber steht das zwingende Recht, das an Gesetzvorgaben gebunden ist und keine Abänderungen erlaubt. Das kann genauso Bestimmungen im Miet-, Arbeits-, Sach- und Verbraucherrecht betreffen. Das zwingende Recht umfasst immer Rechtsnormen, die klar definiert sind und allgemeine Geltung haben. Sie dürfen durch vertragliche Vereinbarungen weder geändert noch aufgehoben werden. Ansonsten gilt das als Verfassungswidrigkeit.
Konkrete Richtlinien gibt es nur für das zwingende Recht, das an die Gesetze gebunden ist und so ein abweichendes Abkommen nicht erlaubt. Das dispositive Recht wird nicht nach gesetzlich feststehenden Richtlinien definiert und ist dann in einzelnen Fällen eine Sache der Auslegung. Hier entfällt ein zwingendes Verjährungsrecht. Wichtig bleibt im Sinne der Vertragsfreiheit, dass beide Parteien einverstanden sind. Dabei ist durch das dispositive Recht der wirtschaftlich schwächere Teil meistens geschützt. Das dispositive Recht tritt daher oft in Kraft, wenn die Person Schutz benötigt. Das ist der Fall bei:
Besteht beim Kauf von Artikeln ein Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde, tritt das dispositive Recht nicht in Kraft. Dieses ist bei Artikeln nur dann möglich, wenn es um einen Haftungsausschluss geht, beispielsweise bei einer mangelhaften Ware oder dem Verlust des Artikels beim Versand. Die Vereinbarung kann dann neu getroffen werden und zwischen Verkäufer und Verbraucher direkt stattfinden. Innerhalb des Verbrauchergüterkaufs ist das dispositive Recht ansonsten nicht gültig.
Im Alltag gibt es immer wieder Berührungspunkte, die direkt mit dem Privat- und Zivilrecht zusammenhängen. Das betrifft auch den Abschluss von Miet-, Kauf- und Arbeitsverträgen, sogar Schenkungen und Leihgaben. Selbst das Strassenverkehrsrecht hat Einfluss auf das Privatrecht, etwa bei einem Autokauf oder Verkehrsunfall. Werden unter diesen Bedingungen dispositive Ansprüche festgelegt, kann das teilweise strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn entsprechend keine abweichende Regelung erlaubt ist. Die Rechtsposition ist nicht immer klar erkennbar oder genau definiert. Der Zweck des dispositiven Rechts ist eine Anwendung im Zivilrecht. Differenziert wird daher, ob eine rechtliche Anordnung durch eine Vereinbarung geändert werden kann oder nicht.
Die Konsequenzen tragen dann beide Parteien. Zudem kann sich eine Partei, wenn sie die Bedingungen nach der Vertragsfestlegung nicht akzeptiert, nicht mehr auf die gesetzlichen Regelungen berufen, sondern muss die Bedingungen neu mit der Gegenpartei verhandeln. Hier gilt dann die autonome Gestaltung, bei der beide Parteien ihre Zustimmung gegeben haben, als Massstab.
Verbraucher, Mieter oder Arbeitnehmer können sich durch das dispositive Recht mit der Gegenpartei durch einen neuen oder geänderten Vertrag absichern. Das dispositive Recht kommt entsprechend zum Einsatz durch:
Um eine Straftat zu begehen, ist neben Absicht und Planung die Ausführung notwendig. Aber auch der Vorsatz genügt oft, damit sich ein Täter strafbar macht. Zusätzlich gibt es den Eventualvorsatz, der wiederum eine abgeschwächte Form des Vorsatzes darstellt, in der Schweiz jedoch ebenfalls strafbar sein kann. Er beinhaltet, dass ein Täter eine tatsächliche Tatbestandsverwirklichung nicht zwingend anstrebt oder für sicher hält, sondern seine Pläne von den Umständen abhängig macht und sich mit einem möglichen Erfolg abfindet.
Im Gegensatz zum Handel mit normalem Grund und Boden sind die Handänderungen des landwirtschaftlich genutzten Bodens diversen Bestimmungen unterworfen. Die Gesetze, die die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke betreffen, sind im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) geregelt. Hier erfährst du, welche Besonderheiten die Gesetzeslage in diesem Bereich mit sich bringt und worauf du im Detail achten solltest.
Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu bedrohen, sei es durch Erpressung oder mit Gewalt. Das Strafgesetzbuch enthält eine klare Regelung, wann eine Drohung gemäss StGB strafbar ist. Wer seinem Nachbarn etwa droht, ihn anzuzeigen, macht sich nicht der Bedrohung schuldig. Wer jedoch mit einem Verbrechen droht oder dieses glaubhaft vortäuscht, auch wenn gar nicht die Absicht zu seiner Ausführung besteht, begeht ein Gefährdungsdelikt.
Bürgschaften sind in der Geschäftswelt üblich, wenn ein Gläubiger die Garantie benötigt, dass ein Schuldner oder Kreditnehmer seiner Zahlung nachkommt. Die Sicherheiten ermöglichen oftmals überhaupt den Vertragsabschluss, so dass auf jeden Fall der Gläubiger sein Geld erhält. Bürgschaften werden in der Regel als Kredit bei der Bank beantragt, wobei die Bank dann der Bürge ist. Daneben gibt es auch andere Möglichkeiten für Bürgschaften, die zur Verfügung stehen und immer eine Haftung für die Schuldnersumme darstellen.
Wenn auch die letzte Zahlungsaufforderung oder Mahnung nicht den erwünschten Erfolg hat, dann bleibt den Gläubigern häufig nur der Weg zum Betreibungsamt. Das sogenannte Betreibungsverfahren soll ihnen dabei helfen, an ihr Geld zu kommen. Dabei gibt es eine Reihe wichtiger Fragen zu beantworten, bevor du einen Antrag beim Betreibungsamt eingeben kannst, allein schon: Wie läutest du als Gläubiger das Verfahren über das Betreibungsamt am besten ein? Wir zeigen dir die schnellsten Wege auf, damit dein Konto ohne viel Verwaltungsaufwand den fehlenden Betrag zügig verbucht.
Du hast dich dazu entschieden, deine Arbeitsstelle zu kündigen? Vielleicht musstest du lange überlegen und hast nun Klarheit über dein zukünftiges Berufsleben, vielleicht treiben dich plötzliche Veränderungen im Leben dazu. Ist der Entschluss aber einmal gefasst, so ist der nächste Schritt derselbe: die schriftliche Kündigung. Ein persönliches Gespräch mit dem Chef, um ihn über die Kündigung im Vorhinein zu informieren, ist ein Akt der Höflichkeit, insbesondere bei langjähriger Zusammenarbeit. Bei der schriftlichen Kündigung muss jedoch formal alles stimmen, damit diese auch rechtskräftig ist. Was du bei deiner schriftlichen Kündigung beachten solltest, erfährst du in diesem Artikel.