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Ein Fehlverhalten im Strassenverkehr muss nicht immer mit einem Fahrverbot einhergehen. Dieses wird dann erteilt, wenn die Sicherheit gefährdet war und der Fahrzeughalter für sein Vergehen bestraft werden soll. Das Fahrverbot kann für verschiedene Fristen erteilt werden und ist dann rechtskräftig, wenn der Betroffene keinen Einspruch erhoben hat. Dabei handelt es sich immer um ein Verbot, das durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht erteilt wird und für einen begrenzten Zeitraum das Führen eines Fahrzeugs untersagt.
Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe gegenüber Freiheits- und Geldstrafen, kann aber auch mit diesen kombiniert sein. Ist es erteilt, gilt das Führen des Autos als Fahren ohne Fahrerlaubnis und ist damit strafbar, selbst wenn das Verbot nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis einhergeht. Solange das Fahrverbot gilt, wird der Führerschein abgegeben. Für Personen, die auf das Auto angewiesen sind, besteht dabei auch die Möglichkeit, unter dem Anführen von triftigen Gründen das Fahrverbot in ein Bussgeld umzuwandeln.
Ein reguläres Fahrverbot droht dann, wenn Verkehrsdelikte folgender Art vorliegen:
Wird dauerhaft ein Fahrverbot erteilt, muss der Führerschein ganz abgegeben werden und das Fahren eines Fahrzeugs ist nicht mehr erlaubt. Hier können dann höchstens eine Neuerteilung des Führerscheins und ein MPU-Gutachten notwendig werden.
Das hängt von der Strafe und dem Vergehen selbst ab. Regulär gilt ein Fahrverbot für den Zeitraum zwischen 1 bis 3 Monaten und dauert auch selten länger. Grundsätzlich wird die Dauer individuell in Hinblick auf die Straftat festgelegt. So gibt es für Drogen- und Alkoholdelikte ein Fahrverbot von einem Monat mit Entzug des Führerscheins, gleiches gilt für Rotlichtdelikte. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt das Fahrverbot meistens 2 Monate.
Schwerwiegendere Ordnungsverstösse werden mit einem Fahrverbot von 3 Monaten bestraft bei:
Bewusst machen solltest du dir jedoch, dass ein Fahren ohne Führerschein und während des Fahrverbots eine Straftat ist und daher auch mit einer weiteren Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Die Gültigkeit des Fahrverbots solltest du beachten, da ansonsten auch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Nur in bestimmten Fällen gibt es Ausnahmegenehmigungen oder ist das Anfechten der Strafe machbar. Die meisten Delikte stellen eine Verkehrsbehinderung dar und werden entsprechend auch nach diesen Vorlagen geprüft und bestraft.
Neben dem Fahrverbot für Verkehrsdelikte gibt es auch generelle Fahrverbote, deren Ziel es ist, den Schutz der Anwohner oder sich dort aufhaltenden Menschen zu gewährleisten. Dazu gehören Fahrverbote für eine Fussgängerzone, in denen immer ein Schritttempo vorgeschrieben ist. Werden diese als reine Durchgangsstrecke definiert, gilt das Fahrverbot für alle Fahrzeuge. Ausnahmeregelungen können jedoch gültig sein, wenn eine entsprechende Signaltafel darauf hinweist oder in dem Bereich Liefer- und Anwohnerfahrzeuge hineinfahren dürfen. Das Fahrverbot gilt in der Fussgängerzone in der Regel nicht, wenn es sich um Reinigungs- und Entsorgungsfahrzeuge handelt.
Ältere Autos, insbesondere Dieselfahrzeuge, sind aufgrund der Luftverschmutzung eine grössere Belastung für die Umwelt. Daher gibt es in einigen Grossstädten Fahrverbote für bestimmte Zonen, wobei das Urteil zur Rechtslage einzelne Städte betrifft und lediglich Dieselfahrzeuge umfasst. Benziner stossen weniger Schadstoffe und Stickoxide aus. Daher sind sie bis jetzt noch von einem erteilten Fahrverbot befreit, solange sie nicht in die Euro1- und Euro2-Norm fallen.
Ein generelles Fahrverbot wird auch aus umwelttechnischen Gründen erteilt, ebenfalls, um bestimmte Gebiete vor Lärm zu schützen. Dazu gehören das Sonntagsfahrverbot für Lkws, ein Nachfahrverbot für Motorräder oder das Verbot, durch Umweltzonen zu fahren, das besonders ältere Autos betrifft. Gültig sind dann beschränkte Fahrverbote innerhalb von Umweltzonen für bestimmte Fahrzeuge, darunter Dieselfahrzeuge, aber auch Benziner, die unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 liegen. Damit sollen die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden, um die Schadstoffabgabe an die Umwelt zu reduzieren.
Die Signaltafel wird dann aufgestellt, wenn sie auf ein Fahrverbot in bestimmten Regionen verweisen soll. In der Schweiz wurden Signaltafeln mehrfach ergänzt und erneuert. Sie enthalten die regulären Verkehrszeichen oder sind Hinweisschilder. Die Signaltafel kann auch Ausfahrtstrecken kennzeichnen oder die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Stadt oder eines kleineren Ortes.
Der Umzug in ein neues Zuhause ist ein besonderes Lebensereignis und weckt eine Fülle von Emotionen. Umso wichtiger ist es, dass die grosse Veränderung auf einer soliden rechtlichen Basis stattfinden kann. Ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter regelt alle zentralen Fragen rund um die Wohnung und gilt heute als unverzichtbar. In den meisten Fällen besprechen beide Parteien einen solchen schriftlichen Vertrag vor dem Einzug und können sich dabei auf einzelne Sonderregelungen wie zum Beispiel eine gemeinsame Gartennutzung einigen. Auch eine Untervermietung sollte immer durch einen Vertrag abgesichert werden.
Egal, ob du dich noch in der Probezeit oder in einem langjährigen Arbeitsverhältnis befindest – Kündigungsgründe für einen Job kann es viele geben. Diese reichen von Unzufriedenheit am Arbeitsplatz bis hin zu neuen privaten Zielen, die mit dem aktuellen Job nicht zu vereinen sind. Auch der Arbeitgeber kann zahlreiche Gründe haben, um einen Arbeitnehmer zu entlassen. Diese Gründe müssen nicht immer auf mangelnde Leistung zurückzuführen sein, sondern können auch aus betrieblichen Veränderungen hervorgehen. Welche Kündigungsgründe es bei einem Arbeitsverhältnis geben kann und was bei der Kündigung eine Arbeitsstelle sonst noch zu beachten ist, erfährst du in diesem Artikel.
Dokumente bestimmen unser Leben. Sie bescheinigen unsere beruflichen Fähigkeiten, unsere Staatsangehörigkeit, welche Fahrzeuge wir fahren dürfen und bis wann der Mietvertrag läuft. Wir verlassen uns darauf, dass diese korrekt sind, denn was, wenn nicht? Eine gefälschte Entschuldigung für die Schule ist vergleichsweise harmlos, einer Person mit gefälschter Approbation als Arzt möchte man lieber nicht in die Hände fallen. Wo beginnt Urkundenfälschung? Was stehen darauf für Strafen? Wie lange steht die Sanktion im Strafregisterauszug? Hier gibt es Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen!
Die Konventionalstrafe ist eine Strafe, die im Vertragsrecht Anwendung findet. In aller Regel handelt es sich um Geldstrafen, die bei Nichterfüllung einer Schuld fällig werden. Wenn also eine vertraglich zugesicherte Leistung nicht erbracht wird, kann eine vorher festgesetzte Konventionalstrafe fällig werden. Die Formen dieser Strafen variieren stark und unterliegen grösstenteils der Vertragsfreiheit. Die Grundlage für diese Strafform bilden die Artikel 160 bis 163 des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand: 2020). Letzteres ist Teil des Zivilrechts der Schweiz. Es handelt sich damit also auch um eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung.
Wer sich in der Schweiz nicht an die geltenden Tempolimits hält und durch Blitzer oder Verkehrskontrollen der Polizei dabei erwischt wird, muss mit entsprechenden Geldbussen oder sogar einer Verzeigung rechnen. Was eine Verzeigung in ihrer Wortbedeutung eigentlich heisst, welche Strassenverkehrsregeln es in der Schweiz zu beachten gilt, um einer Verzeigung zu entgehen, ob Radar-Warnungen erlaubt sind sowie viele weitere nützliche Informationen erhältst du im folgenden FAQ.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist in der Schweiz sehr einfach. Der Grund: Hier herrscht die sogenannte Kündigungsfreiheit. Dies bedeutet, dass ein bestehendes Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer jederzeit ohne die Angabe von Gründen beendet werden kann. Diese Kündigung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Allerdings müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Diese richten sich in der Regel nach den bereits geleisteten Dienstjahren. Worauf aber musst du bei einer Kündigung noch achten und wie sieht es mit dem Kündigungsschutz aus?