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Die Bundesverfassung der Schweiz ist das höchste Recht und somit das massgebende Gesetz. Die Gesetze von Ständen und Gemeinden dürfen ihr also nicht widersprechen. Viele Gesetze und Bereiche des öffentlichen Lebens, etwa das Festsetzen von diversen Steuerarten, unterliegen aber nicht dem Bund, sondern den Kantonen und Gemeinden. Die Bundesverfassung definiert allgemeingültige Gesetze für Schweizer Bürger und Ausländer und sichert Grundrechte zu. Dazu gehört beispielsweise das Recht auf:
Es gibt in der Schweiz keine Verfassungswidrigkeit. Das heisst, dass einmal eingebrachte und durch das Volk angenommene Bundesgesetze auch dann gelten, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen. Das Bundesgericht kann sie nicht aus Gründen einer möglichen Verfassungswidrigkeit aufheben.
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde zum 12. September 1848 fertiggestellt und zwei Tage später von Alexander Ludwig Funk, dem letzten Präsidenten der Tagsatzung, sowie von Johann Ulrich Schiess, dem Kanzler der Eidgenossenschaft, unterzeichnet. Damit wurde die Schweiz vom Staatenbund zum Bundesstaat. Dem vorangegangen waren die Revision des Bundesvertrages sowie der Sonderbundskrieg. Die erste Bundesverfassung war von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie von den französischen Bürgerrechten stark beeinflusst. Sie trat nach einem Referendum der Schweizer im Sommer 1848 in Kraft.
Die Bundesverfassung der Schweiz ist nicht statisch und kann jederzeit geändert werden. Dabei kann sie in Teilen (Revision) oder komplett (Totalrevision) verändert werden. Dies kann auf mehrere Arten geschehen:
Angenommen werden müssen alle Änderungen durch Volksmehr und Ständemehr. Geändert werden kann die gesamte Verfassung, allerdings dürfen Änderungen nicht dem Völkerrecht widersprechen.
Die Bundesverfassung gilt in jedem Kanton. Allerdings hat auch jeder Kanton eine eigene Verfassung und ein eigenes Parlament. Die Freiheiten der einzelnen Kantone sind sehr gross, da die Bundesverfassung für viele Bereiche keine allgemeingültigen Bestimmungen enthält. Dies gilt etwa, aber nicht ausschliesslich, für das:
In mehreren Bereichen besitzen Bund und Kantone Kompetenzen. Das Bundesrecht schlägt immer das Kantonsrecht.
Das besondere Augenmerk auf die Elemente der direkten Demokratie ist eine Eigenheit des schweizerischen Rechts- und Staatensystems. Und auch die theoretisch einfach zu erreichende Revision der Verfassung ist untypisch. In den meisten demokratischen Ländern mit einer Verfassung ist es Aufgabe des Parlaments, überhaupt Änderungen anzustreben, wobei meist grosse und nicht einfache Mehrheiten benötigt werden. Zudem arbeitet der Bundesrat nach dem Kollegialprinzip: Koalitionen sind nicht notwendig und alle Volksvertreter werden in den politischen Prozess der Ausgestaltung von Projekten und der Diskussion eingebunden.
Dass die Schweizer von der Eidgenossenschaft und in der Regel nicht vom Bundesstaat sprechen, hat Gründe. So ist die Eidgenossenschaft der Kantone ein – so steht es auch in der Bundesverfassung der Schweiz – vor Gott entschiedenes Bündnis. Die Kantone sind damit in einem Bund geeint, der nicht als auflösbar gilt. Die Eidgenossenschaft wird definiert durch das Schweizervolk und die Kantone. Dabei haben die Kantone, soweit das Bundesrecht es zulässt, Autonomie und können beispielsweise auch Verträge untereinander eingehen.
Deine persönlichen Rechte sind in der schweizerischen Bundesverfassung definiert und sehr umfassend. Die Grundrechte, die in den Artikeln 7 bis 36 definiert werden, gelten in der Regel für jeden in der Schweiz. Du hast beispielsweise Versammlungs-, Glaubens- und Kunstfreiheit. Als Schweizerbürger hast du darüber hinaus umfassende politische Rechte, die über ein Petitionsrecht hinausgehen. Du kannst beispielsweise eine Initiative starten oder dein passives Wahlrecht ausüben, indem du für ein Amt kandidierst.
Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu bedrohen, sei es durch Erpressung oder mit Gewalt. Das Strafgesetzbuch enthält eine klare Regelung, wann eine Drohung gemäss StGB strafbar ist. Wer seinem Nachbarn etwa droht, ihn anzuzeigen, macht sich nicht der Bedrohung schuldig. Wer jedoch mit einem Verbrechen droht oder dieses glaubhaft vortäuscht, auch wenn gar nicht die Absicht zu seiner Ausführung besteht, begeht ein Gefährdungsdelikt.
Beginnst du einen neuen Job, kommt auf dich eine aufregende Zeit, aber auch eine Menge Ungewissheit zu. Denn ob die neue Arbeitsstelle tatsächlich so vielversprechend und spannend ist, wie anfangs angenommen, stellt sich meist erst nach einigen Wochen heraus. Manchmal passt es einfach nicht – die Tätigkeit macht keinen Spass, das Arbeitsklima ist schlecht oder du kannst die Ansprüche deines Chefs nicht erfüllen. Aus diesem Grund sieht das Schweizer Arbeitsrecht eine Probezeit vor, die es dir und deinem Arbeitgeber erlaubt, den Job kurzfristig und ohne Begründung zu kündigen. Alle Regeln für die Kündigungsfrist während der Probezeit erfährst du hier.
Einige Arbeitgeber richten eine Gratifikation aus. Oft geschieht dies gegen Ende des Jahres, etwa als Weihnachtsgeld. Oder aber die Gratifikation richtet sich nach dem Geschäftsergebnis. Dann kann es auch sein, dass die Zahlung erst im Folgejahr erfolgt. Die Zahlung findet nicht selten im Dezember statt, wenn der Arbeitgeber keinen 13. Monatslohn ausrichtet, der Ende Jahr bezahlt wird. Auch für individuelle, gute Leistungen oder das Erreichen eines bestimmten Zieles gibt es manchmal Sonderzahlungen des Arbeitgebers. Hier erfährst du, was eine Gratifikation ist, wo der Unterschied zu einem 13. Monatslohn liegt und welche Rechtsansprüche ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Gratifikation hat.
Du kennst den Satz von Gewinnspielen, Lotterien und Preisausschreiben: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ steht da, häufig sehr klein und kaum lesbar. Diesen Satz findest du bei dem Gewinnspiel auf der Müslipackung genauso wie beim Kreuzworträtsel in der Tageszeitung und anderen Spielen. Gleich dahinter ist normalerweise vermerkt, dass Mitarbeiter und Personen aus deren unmittelbarem Familienkreis von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Was genau bedeuten diese Aussagen für die Verlosung? Wir haben uns schlau gemacht und die häufigsten Fragen zu dieser Phrase samt Antworten für dich zusammengetragen.
In der Regel können zwei Vertragspartner ihren Vertrag nach eigenen Bedingungen festlegen. Wenn es jedoch um komplexere Vorgänge geht, legt der Staat Formvorschriften fest, durch die ein Vertrag Gültigkeit erlangt. Oft gehören dazu Vorgänge wie die notarielle Beglaubigung und die öffentliche Beurkundung. Formvorschriften gelten aber auch in anderen Bereichen des Vertragsrechts.
Wer denkt schon an die Trennung, wenn man frisch verliebt ist? Aber das kann immer passieren, viele Beziehungen gehen irgendwann in die Brüche. Wenn ihr als unverheiratetes Paar zusammenlebt und auch keine eingetragene Partnerschaft habt, behandelt euch das Gesetz dann wie zwei Fremde. Vor allem dann, wenn während der Partnerschaft wirtschaftliche Abhängigkeiten entstehen, kann das ein Problem werden. Mit einem Konkubinatsvertrag könnt ihr euch gegenseitig Sicherheit geben.