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Die Kündigungsfrist bei einer Mietwohnung beläuft sich in der Regel auf drei Monate. Diese Frist ist im bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten. Sie gilt für die ordentliche Kündigung seitens des Vermieters und des Mieters. Du solltest jedoch vor dem Erstellen des Kündigungsschreibens in deinem Mietvertrag nachschauen, ob es dort eine andere Vereinbarung bezüglich der Kündigungsfrist gibt. Manchmal ist im Mietverhältnis eine Mindestmietzeit vereinbart, sodass es unter Umständen sein kann, dass du eine längere Kündigungsfrist einhalten musst. In solchen Fällen kannst du nur durch eine ausserordentliche Kündigung mit entsprechendem Grund früher aus dem Mietvertrag austreten.
Nein. Die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist ist in allen Fällen der ordentlichen Kündigung einzuhalten. Selbst wenn du einen potenziellen Nachmieter vorschlägst, der bereit ist, die Wohnung noch im Zeitraum deiner Kündigungsfrist zu mieten, ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, den Mietvertrag vor Ablauf der eigentlichen Frist zu beenden. Selbstverständlich kannst du deinem Vermieter dennoch Nachmieter vorschlagen und das Gespräch suchen. Oft findet sich hier eine Vereinbarung, mit der alle Parteien zufrieden sind. Wenn bei einem Ehepaar einer der beiden Partner auszieht, ist dies übrigens ebenfalls kein triftiger Grund, den Mietvertrag früher aufzuheben. Hier müssen zudem beide Ehepartner unterschreiben, sofern die Wohnung von beiden gemietet wurde. Wenn nur einer der beiden die Familienwohnung verlässt, so ist es in der Schweiz üblich, den Vertrag auf den anderen Partner zu überschreiben.
Der gewünschte Zustand der Wohnung ist im Mietvertrag geregelt. Selbstverständlich sollte die Wohnung in einem einwandfreien Zustand sein, da eventuelle Schäden, die während der Mietzeit aufgetreten sind, von der Kaution abgezogen werden können. Der Zustand von Wänden und Böden ist in der Regel ebenfalls im Mietvertrag festgehalten. Hier wurde entweder vereinbart, dass die Wohnung frisch renoviert oder tapezierfertig übergeben werden soll. Häufig hängt dies damit zusammen, in welchem Zustand du die Wohnung einst in Empfang genommen hast. War deine Wohnung unrenoviert, so kannst du sie in vielen Fällen auch unrenoviert zurückgeben. Kläre diese Aspekte am besten in einem Gespräch mit dem Vermieter.
Nicht alle Mietverhältnisse und Kündigungen laufen reibungslos ab. In vielen Fällen herrscht Uneinigkeit über das Auszugsdatum oder den Zustand der Wohnung. Zudem lassen sich manche Vermieter mit der Rückzahlung der Kaution unnötig viel Zeit. Sollte es auch bei dir Probleme mit deinem Vermieter geben, so kannst du dich beispielsweise an den Mieterverband wenden. Hier gibt es eine Beratung und Hilfestellung in allen Angelegenheiten der Mieterschaft.
In der Regel ist es nicht nötig, die Kündigung deiner Wohnung per Einschreiben zu versenden. Hierbei spielen jedoch individuelle Faktoren eine wichtige Rolle. Sollte das Verhältnis zu deinem Vermieter eher problematisch sein, dann bist du mit einem Einschreiben auf der sicheren Seite. Ist jedoch absehbar, dass dein Vermieter mit dem Auszug keine Probleme hat und alles in geregelten Bahnen verlaufen wird, dann reicht auch ein normaler Brief vollkommen aus. Wichtiger ist, dass der Vermieter das Kündigungsschreiben zum Monatsende in Empfang nimmt, sodass du mit der Frist nicht in Verzug kommst.
Bei der Wohnungskündigung geht es vor allem darum, dass du die Fristen zur Wohnungsabgabe einhältst und deine Wohnung bis zum Kündigungstermin in einen einwandfreien Zustand bringst. Gerade bei Familienwohnungen ist hier einiges zu tun und der Umzug dauert oft länger als geplant. Aus diesem Grund solltest du möglichst frühzeitig mit dem Packen deiner Umzugskartons und der Planung des Umzugs in die neue Wohnung beginnen. Da der Vermieter während deiner Kündigungsfrist wahrscheinlich bereits einen Nachmieter sucht, musst du zudem Besichtigungstermine in deiner Wohnung erlauben. Der Vermieter ist jedoch dazu verpflichtet, die Termine im Vorhinein mit dir abzusprechen und es dürfen maximal ein bis zwei Besichtigungstermine pro Woche stattfinden. Des Weiteren solltest du darauf achten, dass bei der Wohnungsübergabe das Übergabeprotokoll und alle Formulare richtig ausgefüllt sind. Diese sind nämlich Voraussetzung dafür, dass du deine Kaution zurückerstattet bekommst.
Als Arbeitnehmer freut man sich darüber, wenn der Vorgesetzte einmal im Jahr eine Erhöhung der Löhne und Gehälter vornimmt. Im Allgemeinen sollten Lohnerhöhungen so hoch angesetzt sein, dass nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen noch spürbar mehr Geld auf das Konto kommt. Eine Verpflichtung zur Anhebung der Löhne trifft den Arbeitgeber, wenn sie in Kollektivverträgen für die gesamte Branche vereinbart wurden. Diese Verträge gibt es für fast alle grossen Branchen. Der Grund für Lohnerhöhungen liegt meist darin, dass sie für den Arbeitnehmer einen Ausgleich zum stetig steigenden Preisniveau bieten sollen.
Du kennst den Satz von Gewinnspielen, Lotterien und Preisausschreiben: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ steht da, häufig sehr klein und kaum lesbar. Diesen Satz findest du bei dem Gewinnspiel auf der Müslipackung genauso wie beim Kreuzworträtsel in der Tageszeitung und anderen Spielen. Gleich dahinter ist normalerweise vermerkt, dass Mitarbeiter und Personen aus deren unmittelbarem Familienkreis von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Was genau bedeuten diese Aussagen für die Verlosung? Wir haben uns schlau gemacht und die häufigsten Fragen zu dieser Phrase samt Antworten für dich zusammengetragen.
Aktives Wahlrecht und passives Wahlrecht sind die zwei Komponenten des schweizerischen Wahl- beziehungsweise Stimmrechts und damit Teil des demokratischen Systems der Eidgenossenschaft. Beim aktiven Wahlrecht gibt es einige Besonderheiten zu beachten. So ist etwa die Auffindbarkeit in einem Wählerverzeichnis die Bedingung, dieses ausüben zu können. Auch kannst du nur unter bestimmten Bedingungen deine Stimmabgabe durchführen, insofern du nicht als Schweizer giltst. Das aktive Wahlrecht ist dabei die Grundvoraussetzung für Wahlen auf eidgenössischer, kantonaler und regionaler Ebene. Schliesslich heisst aktives Wahlrecht nichts anderes als das Recht darauf, wählen zu dürfen.
Im Strafrecht gibt es für die rechtswidrige Aneignung von fremden Sachen verschiedene Tatbestände. Wenn nach der Aneignung oder dem Diebstahl ein Verkauf der Sachen erfolgt, ist von Hehlerei die Rede. Die Straftat ist ein Vermögensdelikt und wird mit Freiheitsentzug bestraft. Abhängig ist die Höhe der Strafe von der Art der Hehlerei.
Medizinische Fragen im Allgemeinen und die Transplantationsmedizin im Besonderen sind ein Gebiet, in dem der Gesetzgeber besonders umsichtig walten muss. Hinter jeder Person, die sich mit medizinischen Transplantationen beschäftigt, steht immer eine persönliche und oft sehr bewegende Geschichte. Allgemeinlösungen sind, auch wegen der jeweils individuell unterschiedlichen Situationen, in denen sich die Patienten befinden, nur sehr schwer zu finden. Das erklärt auch, warum das Transplantationsgesetz regelmässig neu betrachtet werden und auf seine Effizienz überprüft werden sollte. In der Gesetzgebung muss dabei zugleich auf die Wünsche und Erwartungen der Betroffenen und auf die Fortschritte in der Medizin Rücksicht genommen werden.
Ein Fahrverbot wird in der Regel für schwerwiegendere Verkehrsverstösse erteilt, kann aber auch durch die zunehmende Umweltbelastung und Luftverschmutzung für spezielle Bereiche gelten, z. B. wenn ältere Autos eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweisen oder das Fahren in bestimmten Stadtbereichen wie einer Fussgängerzone verboten ist. Das Fahrverbot ist entsprechend eine übliche Massnahme, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten und hat auch einen verkehrserzieherischen Sinn. Daher ist es wichtig, die Regeln zu kennen und sich an die Vorgaben zu halten.