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Als Zession – oder Abtretung – wird nach dem Schweizerischen Zivilrecht die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen Dritten bezeichnet. Dieser erhält nun den Vorzug. Der Dritte ist in der Regel ein neuer Gläubiger, daher spricht man auch von einem Gläubigerwechsel. Dies kann mit oder ohne Zustimmung des Schuldners erfolgen. Die Rahmenbedingungen einer Zession sind im Schweizerischen Obligationenrecht (OR) geregelt, das einen Teilbereich des Zivilgesetzbuches darstellt. Man unterscheidet zwischen
Nach dem OR bezeichnet man den übertragenden Gläubiger als Zessionar, der Empfangende ist der Zedent. Die Zession muss einen Verpflichtungsvertrag und einen Verfügungsvertrag beinhalten. Dabei kann das Verpflichtungsgeschäft formfrei abgeschlossen werden, wenn es nicht besonderen Formvorschriften unterliegt (etwa bei einer Schenkung). Anders ist es beim Verfügungsvertrag. Er hängt von der Verfügungsmacht des Zedenten ab und von der Abtretbarkeit der Forderungen. Hier sind gewisse Formvorschriften nötig. Sind diese erfüllt, geht eine oder mehrere Forderungen samt ihrer Rechte und Pflichten auf den Zessionar über.
Bei vielen Finanzgeschäften hat der Forderungsverkauf für die beteiligten Parteien bestimmte Vorteile. Für den Zedenten kann dies eine finanzielle Sicherung bedeuten. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Schuldner ein Kreditnehmer ist. So ergibt sich aus dem Zessionsvertrag eine Kreditsicherung. Mit einer Zession werden oft geldwerte Ansprüche aus Rechtsgeschäften vor ihrer Fälligkeit oder einer möglichen Tilgung geltend gemacht.
Einzelzessionen findet man als Forderungsverkauf eines Gläubigers an einen Dritten – zum Beispiel an ein Inkasso- oder Factoring-Unternehmen. Ebenso können sie als Instrument zur Kreditsicherung dienen. Dies ist sowohl von Privatperson zu Privatperson möglich als auch von privaten Vertragspartnern an einen Gewerbetreibenden. Des Weiteren kann eine Zession Teil eines Risikos sein, das ein Versicherer an ein Rückversicherungsunternehmen weitergibt. Als Globalzession dient sie beispielsweise einem Kreditgeber zur finanziellen Absicherung in einem Überbrückungszeitraum. Das ist der Fall, wenn eine Firma einer anderen Ware überlässt. In der Zeit zwischen der Warenlieferung und deren endgültigen Bezahlung dient eine Zession unter Umständen als Sicherheit.
Es gibt drei Arten der Zession.
Das Schweizerische Konkursrecht (geregelt im SchKG) sieht eine Abtretung von Rechtsansprüchen vor. Der Zedent erhält dabei aber nur das Recht zur Prozessführung. Bedingung dafür ist, dass die Ansprüche Teil der Konkursmasse sind.
Laut Artikel 164 OR sind Forderungsabtretungen zulässig, wenn sie weder dem Gesetz noch einer Vereinbarung oder der Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Dies betrifft vertragliche, nichtvertragliche oder Teilforderungen. Zur Ausübung seines Wahlrechts kann der Zedent dem Zessionar eine Vollmacht ausstellen. Nebenrechte (zum Beispiel Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht) dürfen nur im Zusammenhang mit einer Forderung abgetreten werden. Damit dem Schuldner daraus keine unübersehbaren Nachteile entstehen, ist er durch bestimmte Klauseln geschützt. Ein gesetzliches Abtretungsverbot („flexibler Ungültigkeitsbegriff“) gilt für
Es gibt Straftaten, die eine Anzeige benötigen, und andere, bei denen die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen eine Ermittlung einleiten müssen. Hier greift das Legalitätsprinzip, durch das eine Pflicht für die Strafverfolgung durch den Staat besteht. Daneben gibt es Ausnahmen, die auch eine Einstellung des Verfahrens bewirken, darunter bei einer vorliegenden Geringfügigkeit von Delikten. In diesem Fall greift das Opportunitätsprinzip. Mehr über beide Prinzipien erfährst du hier.
Das Mietrecht ist gesetzlich geregelt und enthält dabei als Teilbereich das Wohnraummietrecht. Dieses ist für alle Privatpersonen von Bedeutung, wobei die Vorschriften vor allen Dingen dem Schutz des Mieters dienen. Abgegrenzt ist es vom gewerblichen Mietrecht, das wiederum alle Räume beinhaltet, die nicht zum Wohnen genutzt werden. Das Mietrecht umfasst alle Regelungen rund um das Haus, die Wohnung und das damit verbundene Eigentum.
Bei jeder Unternehmensgründung spielt die jeweilige Rechtsform eine entscheidende Rolle für den Erfolg und für die Verwirklichung. In der Schweiz gibt es vier verschiedene Firmenkonzepte, wobei jedoch nicht jede Rechtsform auch immer zu dem jeweiligen Unternehmen passt. Daher ist es wichtig, sich in diesem Bereich auszukennen und aus den vorhandenen Möglichkeiten die Optionen zu wählen, die für eine Firmengründung von Belang sind und die Verdienstspanne erhöhen.
Ein schwerer Raub mit Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt und wird juristisch auch nicht mehr als Antragsdelikt behandelt. Schwerwiegende Straftaten werden in der Schweiz als Offizialdelikt bezeichnet. Welche rechtliche Grundlage hierfür besteht, wann und wie ein Offizialdelikt strafrechtlich verfolgt wird, erfährst du in unserem Ratgeber. Wir erklären dir zudem den Unterschied zu einem Antragsdelikt und erläutern, was bei einer Strafanzeige oder bei einem Strafantrag zu beachten ist und wie du diese stellst.
Medizinische Fragen im Allgemeinen und die Transplantationsmedizin im Besonderen sind ein Gebiet, in dem der Gesetzgeber besonders umsichtig walten muss. Hinter jeder Person, die sich mit medizinischen Transplantationen beschäftigt, steht immer eine persönliche und oft sehr bewegende Geschichte. Allgemeinlösungen sind, auch wegen der jeweils individuell unterschiedlichen Situationen, in denen sich die Patienten befinden, nur sehr schwer zu finden. Das erklärt auch, warum das Transplantationsgesetz regelmässig neu betrachtet werden und auf seine Effizienz überprüft werden sollte. In der Gesetzgebung muss dabei zugleich auf die Wünsche und Erwartungen der Betroffenen und auf die Fortschritte in der Medizin Rücksicht genommen werden.
In manchen Situationen wünschen wir uns sehnlichst, dass wir etwas "rückgängig" machen könnten. Was uns im Leben in der Regel nicht möglich ist, löst das Recht mit dem juristischen Konzept der Annullierung. Rechtlich verankert, ist sie uns oft eine Hilfe in Situationen, in denen wir Entscheidungen nochmals überdenken wollen. Manchmal stehen wir aber auch auf der falschen Seite einer Annullierung: etwa am Flughafen, wenn unsere Reise in den wohlverdienten Urlaub entfällt. Hier erfährst du, was es mit dem Begriff "Annullierung" auf sich hat und in welchen Fällen sie möglich ist.