Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Hier finden Bundesstrafprozesse statt: Das schweizerische Bundesstrafgericht trägt in erster Linie die Verantwortung für die Beurteilung von Strafsachen, die sich gegen den Bund richten. Es ist in mehrere Abteilungen untergliedert, die jeweils einen eigenen Bereich verantworten. Beispiel Strafkammer: Handelt es sich um Delikte zum Thema Sprengstoff oder auch Wirtschaftskriminalität, welche die Grenzen der Schweiz übertritt, sind die Richter als Ermittler des Bundesstrafgerichts ebenso die richtige Adresse dafür. Es kann sich um Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder auch um Korruption handeln, wenn das Gericht einschreitet.
Drei Leitungsorgane gehören zum Bundesstrafgericht dazu:
Damit es eine klare Teilung der Rechtsprechungsaufgaben gibt, splittet sich das Bundesstrafgericht auf. Dieses gliedert sich folgendermassen:
Das Schweizerische Bundesgericht bildet das oberste Gericht in der Schweiz. Es ist eines von vier Gerichten der schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Bundesgericht trägt als Ermittler eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Rechtsprechung: Es schützt nicht nur die Verfassungsrechte der Schweizer Bürger, sondern überwacht mit der Bundesanwaltschaft, ob alle kantonalen und eidgenössischen Gerichte die Gesetze der Schweiz korrekt anwenden. Es gibt insgesamt vier Gerichte auf Bundesebene:
Gibt es eine Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung von einer Bundesbehörde, schreitet das Bundesverwaltungsgericht ein und überprüft den Fall. Auf kantonaler Ebene spielt das Gericht auch eine Rolle: Einige Bereiche können durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt werden, wenn es um kantonale Entscheide geht. Das Bundesverwaltungsgericht befindet sich mit seinem Sitz in St. Gallen und umfasst etwa 50 bis 70 Richterstellen.
Das Bundesstrafgericht setzt auf die drei Kammern, um Entscheidungen zu treffen: Strafkammer, Beschwerdekammer und Berufungskammer. Die klare Unterteilung erleichtert den Beurteilungsprozess, sodass jede Kammer einen wesentlichen Teil des Bundesstrafgerichts ausmacht und zur Entscheidung es Gerichts beiträgt.
Die Geschichte des Bundesstrafgerichts startete im Jahr 2004, als der Bund ein Strafgericht bestellt, das die Verantwortung von Strafsachen tragen soll, die sich gegen ihn richten. Der Sitz des Bundesstrafgerichts befindet sich heute im schweizerischen Tessin, in der Hauptstadt Bellinzona. Im Jahr zuvor fand die Richterwahl statt. Es waren insgesamt 11 Bundesstrafrichter, die ihre Aufgabe schliesslich im Eröffnungsjahr aufnahmen. Heute sind insgesamt 18 Richterinnen und Richter, die ihre Tätigkeit am Bundesstrafgericht ausüben (Stand Januar 2020).
Auf der offiziellen Plattform des Schweizer Bundesstrafgerichts können Bürger wichtige Informationen zum Gericht einsehen. Ob Urteile oder das Nachschlagen von Geschäftsberichten, diese Informationen bietet das Strafgericht an:
Wirst du arbeitslos und hast einen Erwerbsausfall, springt die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz ein. Ebenso wie die AHV, die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, ist auch die Arbeitslosenversicherung zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben und damit eine Sozialversicherung. Den Beitrag zur Versicherung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz liegt bei derzeit 2,6 Prozent. Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung, die auch als Tagegeld bezeichnet wird, hast du, wenn du innerhalb der vergangenen zwei Jahre mindestens zwölf Monate im Land als Arbeitnehmer angestellt warst. Bist du hingegen selbstständig, hast du nach Bundesrecht keinen Anspruch auf ein Tagegeld.
Eben mal ein neues Smartphone gekauft oder kurzfristig eine neue Schlafzimmer-Ausstattung bestellt – und schon bist du im Minus, weil es auf dem Bankkonto nicht so gut aussieht? Die meisten Menschen fürchten sich in einer solchen Situation vor dem Inkassobrief. Wer sich verschuldet und den Betrag nicht bezahlt, kommt an dem speziellen Mahnverfahren oft nicht vorbei. Dennoch ist vielen nicht bewusst, was Inkasso eigentlich bedeutet: Wie läuft zum Beispiel ein Inkassoverfahren korrekt ab? Welche Inkassokosten sind rechtens? Folgender Beitrag beantwortet, was es mit dem Begriff Inkasso auf sich hat und worauf du jetzt achten musst.
Die Medizinprodukteverordnung (MepV) regelt seit 2002 die Rechtslage für die Zulassung, den Handel und die Anwendung von Medizinprodukten wie Implantaten, Heilmitteln, Hilfsmitteln und Medizintechnik in der Schweiz. In Verbindung mit Brustimplantaten aus Silikon und Hüftprothesen hat es in der jüngeren Vergangenheit Aufsehen erregende Fehler und mangelnde Kontrolle gegeben. Weltweit erhöht sich seitdem der Fokus auf Patientensicherheit beim Einsatz dieser Produktgruppe. Deshalb ist in Europa die Gesetzgebung rund um Medizinprodukte verschärft worden. Spätestens ab 2021 müssen Unternehmen beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der EU der MDR (Medical Devices Regulation) folgen. Was bedeutet das für die Schweiz?
Oft gibt es zwischen Paaren Probleme und Konfliktpotenzial, wenn eine Trennung bevorsteht oder bereits hinter ihnen liegt. Noch einmal schwieriger wird die Zukunft jedoch, wenn gemeinsame Kinder im Spiel sind. Damit die Kinder nicht unnötig unter der Trennung leiden, empfiehlt es sich, eine möglichst klare Regelung für alle Beteiligten zu schaffen. Neben dem Sorgerecht geht es im Zuge dieser Regelungen auch um das sogenannte Obhutsrecht. Was darunter zu verstehen ist und welche Aspekte beim Umgang mit dem Kind zu beachten sind, erfährst du in diesem Artikel.
Wer auf der Suche nach einer schicken Mietwohnung ist, einen neuen Arbeitsplatz sucht oder einen Kredit bei einer Bank aufnehmen will, sollte unbedingt solvent sein und eine solide Kreditwürdigkeit haben. Doch was ist das eigentlich? Wie beweist man, dass man finanziell in geordneten Verhältnissen lebt, keine übermässig hohen Schulden hat und alle Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit zuverlässig erfüllt hat? Der Betreibungsregisterauszug ist in diesem Fall unverzichtbar. Er dient dir in nahezu jeder Situation als Dokument, wenn du deine finanzielle Zuverlässigkeit nachweisen sollst. Was also musst du zu diesem Auszug wissen?
Der Gläubiger ist umgangssprachlich geläufig und verweist in aller Regel auf eine wirtschaftliche Transaktion, bei der eine Seite in Zahlungsverzug kam. Doch was ist die genaue Definition des Gläubigers? Der rechtliche Begriff ist im Zivilgesetzbuch festgelegt und kommt auch bei Verpflichtungs- oder Erfüllungsgeschäften zur Verwendung. Alle wichtigen Fragen zum Thema beantworten wir dir hier.