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Wer eine Sache kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, bindet sich an den Kaufvertrag. Sowohl Käufer als auch Anbieter müssen sich jetzt an diesen Vertrag halten – es sei denn, es gibt ein Rücktrittsrecht. Ein Rücktrittsrecht ermöglicht es dir, von einem Kaufvertrag zurückzutreten. In der Regel handelt es sich um ein gesetzlich verankertes Recht, das sowohl Käufern als auch Verkäufern zusteht. Wer sich beispielsweise eine Mikrowelle kauft und später feststellt, dass diese doch nicht zur Kücheneinrichtung passt, gibt das Gerät zurück und verlangt eine Erstattung des Kaufbetrags.
In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Zumindest gilt diese Regelung für alle Fälle, in denen kein Mangel oder ein ähnlich triftiger Grund vorliegt, der die Nutzung verhindert oder den Kunden im Gebrauch einschränkt. Dennoch gilt: In der Praxis räumen die meisten Händler ein freiwilliges Widerrufsrecht ein, um das Vertrauen während der Kaufphase zu erhöhen und die Kundenbindung zu fördern. Meist können Kunden ihre Ware oder eine gebuchte Dienstleistung dann innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geschieht aus Kulanz, sodass es keine Rechtsfolgen gibt, wenn Händler und Verkäufer sich nicht an ihre eigene freiwillige Regelung halten. Sie halten sich oft daran, um keine Kunden zu verlieren. Während einige Unternehmen das Geld erstatten, bieten andere ihren Kunden einen Gutschein an.
Lies dir zu Beginn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch oder erkundige dich beim Verkäufer, ob es eine Regelung dazu gibt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies gilt besonders für Käufe und Buchungen von Dienstleistungen, die nicht ganz günstig sind. So ersparst du dir hinterher den grossen Ärger, falls du dich doch umentscheidest.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag setzt voraus, dass der Händler das Widerrufsrecht – aus eigenem Antrieb heraus – explizit gewährt und es festhält. Dafür muss er folgende Punkte im Vertrag angeben:
Widerrufe den Kaufvertrag, indem du dich an die Vorgaben des Händlers hältst. Meist muss ein Widerruf schriftlich erfolgen. Viele Onlineshops gewährend Kunden heute die Möglichkeit, den Vertrag per E-Mail zu widerrufen und die Ware innerhalb der ersten 14 Tage nach Erhalt zurückzusenden.
Laut schweizerischem Obligationenrecht verpflichten sich Händler und Verkäufer dazu, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und im Gegenzug den Kaufpreis zu erhalten. Trotz der expliziten Regelungen im Kaufrecht kommt es vor, dass Verkäufer einem die Ware vorenthalten oder diese versehentlich nicht liefern. Gehe dann folgendermassen vor:
Eine Nacherfüllung sieht vor, dass Verkäufer eine Nachbesserung am Kaufgegenstand vornehmen. Dies geschieht in der Praxis auf freiwilliger Basis durch den Händler – ähnlich dem Rücktrittsrecht. Das Gesetz in der Schweiz sieht keinen Anspruch auf eine Nacherfüllung vor. Setze deinen Verkäufer in Verzug und eine Nachfrist an, wenn eine Nachbesserung vertraglich vereinbart worden ist.
Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag hat es nicht funktioniert – und du befindest dich aufgrund einer berechtigen Forderung in Verzug? Grundsätzlich darf der Gläubiger bis zu fünf Prozent Verzugszinsen berechnen. Du schuldest ihm (laut Art. 106 Abs. 1 OR, Stand 2020):
Deshalb gilt: Eine Inkassofirma darf dir keine separaten Gebühren berechnen, die du nicht mit dem Verkäufer vertraglich vereinbart hast. Lass dich im Zweifelsfall rechtlich beraten.
Mache bei Mängeln von der gesetzlich geregelten Gewährleistung für Konsumenten Gebrauch. Die Garantie beträgt zwei Jahre. Informiere dich ausserdem im Kaufvertrag über weitere Regelungen. Es kann sich lohnen, einen Anwalt einzuschalten, wenn Händler sich nicht an vertraglich vereinbarte Punkte halten oder dir die gesetzlich geregelte Garantie verwehren.
Die freie Wahl des Arbeitsplatzes hat in der Schweiz den Rang eines garantierten Grundrechts. Damit die gleichen Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, wird in der Regel ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, der zwar nicht die Voraussetzung für das Arbeitsverhältnis ist, jedoch bei rechtlichen Fragen beide Seiten absichert. Das Arbeitsverhältnis kann dabei befristet oder unbefristet sein. Nicht immer ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgeschrieben. Wann welche Regelung gilt, erfährst du hier.
Ein Erbe wird aus den verschiedensten Gründen ausgeschlagen. Sehr oft sind die finanziellen Verhältnisse dafür verantwortlich. Wer nur Schulden erben würde, tut etwa gut daran, das Erbe auszuschlagen. Aber auch persönliche Gründe, etwa Streitigkeiten in der Vergangenheit, können der Anlass dafür sein, auf ein Erbe zu verzichten. Wie du herausfinden kannst, ob du ein Vermögen oder nur Schulden erben sollst, was du bei einer Ausschlagung des Erbes beachten musst, welche Folgen eine solche Erbausschlagung hat und worauf du bei einer allfälligen Anwaltssuche achten musst, erfährst du in diesem Artikel.
Im Gegensatz zum Handel mit normalem Grund und Boden sind die Handänderungen des landwirtschaftlich genutzten Bodens diversen Bestimmungen unterworfen. Die Gesetze, die die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke betreffen, sind im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) geregelt. Hier erfährst du, welche Besonderheiten die Gesetzeslage in diesem Bereich mit sich bringt und worauf du im Detail achten solltest.
Die Schweiz ist ein attraktives Land, und viele Menschen möchten dort leben. Der Erwerb einer schweizerischen Staatsbürgerschaft ist aber nicht ganz einfach. Dabei gibt es die sogenannten "ordentlichen Einbürgerungen" ebenso wie "erleichterte Einbürgerungen". Die Grundvoraussetzungen sind in der ganzen Schweiz gleich, aber zwischen den einzelnen Kantonen gibt es zahlreiche Unterschiede bei den Details. Auch härtere Einbürgerungen könnte es in Zukunft öfter geben. Alles Wichtige zum Einbürgerungsrecht der Schweiz haben wir hier für dich zusammengestellt.
Jeder Mensch hat ein Spezialgebiet, auf dem er völlig problemlos mit allen möglichen Fachbegriffen hantieren kann. Für Aussenstehende kann so ein Gespräch unter Spezialisten schnell zum Buch mit sieben Siegeln werden, wenn man mit den verwendeten Fachwörtern nichts anfangen kann. Das Rechtswesen ist in dieser Hinsicht ein Feld, das ganz besonders fremdartig erscheinen kann, denn auf diesem Gebiet wird häufig mit lateinischen Begriffen und mit einem ausgeprägten Hang zu einer verklausulierten Ausdrucksweise kommuniziert. Einige dieser Begriffe lassen sich aber schnell und unkompliziert erklären, zum Beispiel die Qualifikation des Assessors.
Während in anderen Ländern der Gerichtsschreiber als Beruf bereits veraltet ist, bleibt er in der Schweiz weiterhin ein häufig gewählter Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Er übernimmt dabei auch wichtige Aufgaben in einer Anwaltskanzlei und am Bundesgericht. Der Gerichtsschreiber ist heutzutage wieder gefragt, da die Schweizer Gerichte stark überlastet sind und der Gerichtsschreiber auch für die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Er ist in der Schweiz mit einem grossen Aufgabenspektrum betraut und sogar in die Entscheidungsfindung des Urteils involviert.