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Eine Urkunde ist laut Definition ein Dokument, das Tatsachen von rechtlicher Bedeutung feststellt. Als Urkundenfälschung gilt, wenn dieses Schreiben manipuliert worden ist, um sich oder jemandem anderen einen Vorteil zu verschaffen. Das kann der Zugang zu einer Berufsausbildung sein oder auch ein finanzieller Vorteil im Geschäftsleben. Das Vertrauen in schriftliche Dokumente ist ein hohes Rechtsgut, das geschützt werden soll. Unter den Begriff Urkundenfälschung fallen sowohl Dokumente, die komplett erfunden sind, als auch solche, bei denen eine unbefugte Änderung vorgenommen wurde, beispielsweise eine bessere Note auf einem ansonsten echten Zeugnis. Auch darf die Unterschrift unter einem Dokument nur von der Person stammen, deren Name dort steht. Die Blankounterschrift einer Person darf auch nicht dazu genutzt werden, um sie unter ein Dokument zu setzen, für das sie nicht gedacht war, zum Beispiel unter ein falsches Testament. Eine Urkunde muss nicht unbedingt auf Papier sein: Auch die Abänderung einer E-Mail kann Urkundenfälschung sein. Eng verwandt damit ist, wenn jemand sich mit falschen Angaben, beispielsweise beim Gemeindepräsidenten, eine echte Urkunde erschlichen hat (Erschleichung einer falschen Beurkundung) oder auf einem echten Dokument falsche Angaben macht (Falschbeurkundung). Auch die Benutzung einer nicht selbst gefälschten Urkunde ist eine Straftat. Alle Varianten von Urkundenfälschung sind im Strafgesetzbuch ab Art. 251 aufgeführt.
Die Sanktionen für Urkundenfälschung hängen davon ab, welche Folgen die Täuschung hatte oder haben sollte. Urkundenfälschung gilt grundsätzlich als Verbrechen und keineswegs als Kavaliersdelikt. Dafür kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre verhängt werden, in leichteren Fällen bis zu drei Jahre. Es gibt Einzelfälle, die im Urteil als Bagatellen eingestuft wurden. Dies hängt davon ab, wie weit die vorgetäuschte Lage von der Realität entfernt war und wie gross der Vorteil war, den sich jemand damit verschaffte. Beispiel: Fälschung einer Unterschrift auf einer Vollmacht aus Bequemlichkeit, obwohl man sie ohnehin bekommen hätte. Wenn ein minderjähriger Schüler sich selbst eine Entschuldigung schreibt und die Unterschrift seiner Eltern dazu simuliert, um sein Schulschwänzen zu kaschieren, gilt das noch nicht als Urkundenfälschung.
Ein Führerbeweis ist ein Ausweis und damit eine besondere Urkunde. Die Fälschung von Ausweisen ist in Art.252 Strafgesetzbuch eigens berücksichtigt. Dafür kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden. Wer mit einem gefälschten Führerbeweis am Steuer erwischt wird, wird ausserdem wegen Fahrens ohne gültigen Führerbeweis sanktioniert. Dazu kommen Klagen wegen Schäden, die möglicherweise verursacht wurden.
Urkundenfälschung ist ein eigener Tatbestand nach Art.251 ff. Zusätzlich kann es aber auch Betrug sein, wenn dadurch jemand geschädigt wurde. Beispiel: Ein Grundstück wurde zu einem überhöhten Preis verkauft, weil das Wertgutachten gefälscht wurde. Oder es wurde von jemandem verkauft, der gar nicht Eigentümer des Grundstücks war und falsche Papiere dazu vorgelegt hatte.
Eine Vorladung von der Polizei ist der erste Schritt in einem Ermittlungsverfahren. Als Beschuldigter musst du dich nicht selbst belasten. Du hast das Recht zu schweigen und musst nicht am Verfahren mitwirken. Du musst der Vorladung auch nicht folgen. Ausserdem hast du das Recht auf Verteidigerbeizug ab der ersten polizeilichen Vernehmung. Dies solltest du nutzen und dir einen fachlich kompetenten Anwalt suchen. Es sei denn, es handelt sich bei den Vorwürfen lediglich um ein dummes Missverständnis, das schnell aufgeklärt ist.
Es gibt verschieden schwere Formen von Urkundenfälschung. Entsprechend unterschiedliche Urteile werden gefällt und danach unterscheiden sich auch die Fristen der Verjährung. Leichte Fälle und konkret das Fälschen von Ausweisen als Tatbestand verjähren nach sieben Jahren. Die meisten Varianten, darunter das Erschleichen einer falschen Beurkundung und Urkundenfälschung im Amt, verjähren erst 15 Jahre nach der Tat.
Bagatellfälle, für die im Urteil nur Geldstrafen unter 5000 Franken oder 180 Stunden gemeinnützige Arbeit verhängt wurden, werden nicht ins Strafregister aufgenommen. Höhere Geldbussen, bedingte Freiheitsstrafen und erste Freiheitsstrafe unter einem Jahr bleiben darin zehn Jahre sichtbar. Eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bleibt 15 Jahre im Strafregister und damit auch im Auszug.
Wahrheit und Lüge liegen manchmal eng beieinander. Die Lüge ist im Alltag nicht strafbar. Das ändert sich jedoch, wenn vor Gericht falsche Angaben gemacht werden. Im Strafrecht werden zwei Formen einer Aussage unterschieden, wenn diese sich als falsch entpuppt. Zum einen gibt es die uneidliche Falschaussage und zum anderen den Meineid, der als beschworene Falschaussage gilt. Beide Formen sind strafbar.
Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu bedrohen, sei es durch Erpressung oder mit Gewalt. Das Strafgesetzbuch enthält eine klare Regelung, wann eine Drohung gemäss StGB strafbar ist. Wer seinem Nachbarn etwa droht, ihn anzuzeigen, macht sich nicht der Bedrohung schuldig. Wer jedoch mit einem Verbrechen droht oder dieses glaubhaft vortäuscht, auch wenn gar nicht die Absicht zu seiner Ausführung besteht, begeht ein Gefährdungsdelikt.
Die unerwartete Kündigung des Arbeitgebers, der Streit mit dem Nachbarn über ein aufgestelltes Gartenhaus oder die plötzliche Trennung vom Ehegatten, im alltäglichen Leben gibt es eine Vielzahl an möglichen Situationen, in denen du einen professionellen rechtlichen Rat gut gebrauchen kannst. Vor allem dann, wenn du die rechtliche Grundlage nicht kennst, lohnt es sich, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Ein Anwalt bietet dir seine fachlich-kompetente Hilfe an und steht dir als Ratgeber zur Seite. In der Schweiz gibt es alternativ zudem das Angebot einer unentgeltlichen Rechtsauskunft. Alle wichtigen Informationen, die du über die Rechtsberatung wissen solltest, kannst du hier nachlesen.
Wenn einer Person bestimmte Dinge rechtlich zustehen, kann eine Gegenpartei durch eine Verzichtserklärung sicherstellen, dass die Person keine Ansprüche erhebt. In vielen Fällen ist für die Verzichtserklärung eine notarielle Beglaubigung notwendig, so vor allen Dingen bei Erbverzicht oder Unterhaltsverzicht. Die Verzichtserklärung ermöglicht Rechtsklarheit und vermeidet Streitigkeiten. Dem Verzichtserklärer kann dabei auch eine Entschädigung zugestanden werden. Mehr zum Thema erfährst du hier.
In der Schweiz sollen Gesetze für jeden Bürger die Rechtssicherheit und die demokratische Legitimation aller staatlichen Entscheidungen gewährleisten. Das muss eindeutig und zuverlässig geregelt werden und umfasst auch Entscheidungen darüber, wer Gesetze erlassen darf und wer nicht. Für Gesetze gilt, dass sie materiell und inhaltlich nicht gegen höherrangige Rechte verstossen dürfen. Daher erfolgt eine Prüfung im Rahmen der Verfassungsmässigkeit, der abstrakten Normenkontrolle.
In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten kann es durchaus vorkommen, dass Stellen gestrichen werden. Eine Alternative dazu ist die sogenannte Änderungskündigung. Dies bedeutet, dass dein Arbeitsvertrag, den du einmal unterschrieben hast, in einem oder bestimmten Punkten abgeändert wird. In vielen Fällen betrifft dies deinen Lohn. Befindet sich dein Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, ist dein Chef durchaus berechtigt, deinen Stundenlohn durch diese Art der Kündigung zu kürzen. So soll erreicht werden, dass die Firma wieder rote Zahlen schreibt. Selbstverständlich musst du einer solchen nicht bedingungslos zustimmen. Vielmehr solltest du dir in Ruhe überlegen, ob der Wechsel des Arbeitgebers nicht sinnvoller ist.