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Normenkontrollen sind gerichtliche Prüfungen der juristischen Vereinbarkeit einer Norm, eines Grundgesetzes oder eines Rechtssatzes. Geprüft wird, ob eine Norm einer übergeordneten entspricht und mit deren Funktionalität und Gültigkeit im Einklang steht. Durch ein Gesuch stellt das Kontrollverfahren in dieser Angelegenheit fest, ob Gesetze rechtsgültig sind. Das betrifft in der Schweiz auch die Besteuerung und ähnliche Bereiche. Gegebenenfalls generiert die Normenkontrolle Änderungsvorschläge, die zu Neuregelungen führen.
Wenn ein kantonales Gericht oder Bundesgericht per Urteil ein Gesetz in seiner Bestimmung für verfassungswidrig erklärt, ist eine konkrete Normenkontrolle notwendig. Darüber hinaus kann jeder Kanton aber auch für sich die Verfassungsmässigkeit einer Rechtsnorm prüfen. Das nennt sich abstrakte Normenkontrolle.
Bei der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um ein Verfahren zur Prüfung eines Regelung auf Vereinbarkeit mit höherem Recht. Im Vergleich zur konkreten Normenkontrolle, bei der ein Anlass vorliegen muss, damit sie eingeleitet wird, ist die abstrakte Normenkontrolle fallunabhängig und wird sowohl durch kantonale Gerichte als auch das Bundesgericht veranlasst. Sie hat das Ziel zu prüfen, ob eine Norm gültig oder ungültig ist. Das Verfahren findet zum Schutz der Rechtsordnung statt.
Die objektive Natur der abstrakten Normenkontrolle hat zur Folge, dass ein entsprechendes Verfahren keinen Antragssteller oder Antragsgegner kennt. Es gibt auch keine Antragsbefugnis oder bestimmte Fristen, die eingehalten werden müssten. Die Unvereinbarkeit mit höherem Recht kann jederzeit eine Überprüfung der Rechtsprechung nach sich ziehen.
Gefordert sind bei der abstrakten Normenkontrolle ihre Zulässigkeit und Begründetheit. Die Zulässigkeit besteht aus:
Die Begründetheit einer abstrakten Normkontrolle bezieht sich auf Situationen, also die punktuelle Nichtvereinbarkeit des Bundesrechts oder Landesrechts mit dem Grundgesetz.
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DetailsDie abstrakte Normenkontrolle ist für sich alleine kein gültiges Rechtsmittel, sondern eine Prüfung, die innerhalb eines Verfahrens stattfindet. Zuständig für die Rechtsprechung und die abstrakte Normenkontrolle sind einzelne Gerichte oder das Bundesgericht, wobei sie in der Regel den einzelnen Kantonen obliegt und nicht noch einmal durch das Bundesgericht geprüft wird. Es gibt jedoch Ausnahmebedingungen, etwa bei Sachmaterien.
Du kannst als Bürger gegen Erlasse des Kantons Beschwerde erheben, bis kantonale Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Bei einer abstrakten Normenkontrolle ist der Erlass nicht von einem konkreten Anwendungsfall betroffen. Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft das Bundesgericht eine Rechtsmässigkeit von Entscheiden. Die Prüfung erfolgt vorfrageweise, ob die Norm gegen die übergeordnete verstösst. Hier spielt es keine Rolle, ob sich das Verfahren auf das Bundesrecht oder auf das kantonale Recht stützt.
In der Schweiz ist die Normenkontrolle nicht durch nur ein einziges Organ gewährleistet. Zuständig sind alle schweizerischen Gerichte, so dass von einem diffusen Normenkontrollsystem gesprochen wird. Die abstrakte Normenkontrolle unterliegt dabei immer der Prüfung der einzelnen Kantone.
In deren Rahmen überprüft der jeweilige Kanton, ob eine Norm tatsächlich im Einklang mit der übergeordneten Norm steht. Das Schweizer Bundesgericht veranlasst Kontrollverfahren als abstrakte und konkrete Normenkontrollen, wobei die abstrakte selbstständig und prinzipal erfolgt, die konkrete unselbstständig und akzessorisch. Gegenstände der abstrakten Kontrollverfahren sind ausschliessliche Erlasse der Kantone, unabhängig von deren Rechtsgebiet. Das betrifft auch kommunale Erlasse oder inner- und interkantonale Verträge. Bei der Rechtsprechung schaltet sich das Bundesgericht nicht ein.
Die Prüfung umfasst die formelle und materielle Rechtsmässigkeit des geprüften Gegenstands. Die Normenkontrolle ist nur dann begründet, wenn der Prüfungsgegenstand mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Wenn das Gericht entscheidet, dass das Bundes- oder Landesrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird das Gesetz für nichtig erklärt. Diese Nichtigkeit wirkt ex tunc, rückwirkend bis zum Erlass des Gesetzes. Die Prüfung und der Gerichtsentscheid können aber auch dazu führen, dass zwar keine Nichtigkeitserklärung stattfindet, Gesetzgeber oder Kanton aber dazu verpflichtet wird, das Gesetz verfassungsgemäss anzupassen.
Die Verfassungsmässigkeit gibt es als materielle und formelle Verfassungsmässigkeit. Ein Gesetz ist materiell verfassungsmässig, wenn es nicht gegen die Grundrechte oder andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang verstösst. Formell verfassungswidrig sind Gesetze, wenn sie nicht inhaltlich, sondern bereits durch ihr Zustandekommen der Verfassung oder dem Grundrecht widersprechen. Das Gegenteil der formellen Verfassungswidrigkeit ist die formelle Verfassungsmässigkeit. Hier ist entsprechend (nur) das Zustandekommen gültig und rechtswirksam.
In der einen Woche bei Mama, in der anderen bei Papa – für immer mehr getrennte Familien ist die alternierende Obhut eine sinnvolle und praktikable Form der Umgangsregelung mit Kindern. Beide Elternteile kümmern sich (zeitlich) gleichberechtigt um den Nachwuchs, der damit ein Zuhause sowohl bei der Mutter als auch beim Vater hat. Welche Kriterien für die alternierende Obhut erfüllt sein müssen, welche Möglichkeiten, aber auch mögliche Probleme es dabei geben kann, erklären wir dir in unserem Ratgeber.
Die Schweiz ist bei Ausländern sehr begehrt, was einerseits an den hohen Löhnen, andererseits an der stabilen politischen Lage des Landes liegt. Gute 25 % Ausländeranteil hat die Schweiz deshalb zu verzeichnen. Da aber kein Land unendlich viele Menschen aufnehmen kann, gibt es Gesetze, die regeln, wer als Ausländer wie lange und zu welchem Zweck in der Schweiz leben darf. Wer sich vorübergehend oder dauerhaft als Ausländer in der Schweiz niederlassen möchte, sei es, um dort zu studieren, zu arbeiten oder um Asyl zu bitten, fällt deshalb unter das Ausländergesetz.
Wenn ein Gläubiger ein Betreibungsbegehren einleitet, befindet sich der Schuldner in Zugzwang: Ein Kredit ist schnell aufgenommen, kann aber auch zu Problemen führen. Dieses How-to soll dir zeigen, wie sich eine Betreibung am besten löschen lässt. Dabei präsentieren wir dir eine Anleitung, über die du einen detaillierten Ablauf zum Löschen der Betreibung im Register erhältst. Welchen Antrag du auszufüllen hast, welche Frist einzuhalten ist und wie lange sich eine Löschung hinziehen kann, fassen wir dir hier ebenfalls zusammen. Grundsätzlich gilt: Um eine Betreibung schnell löschen zu lassen, kommst du häufig um eine kompetente Beratung nicht herum.
Normalerweise nimmt sich niemand einfach Sachen, die ihm nicht gehören, und veräussert sie weiter oder benutzt sie gegen den Willen des Eigentümers. Ist das jedoch der Fall, liegt eine Unterschlagung vor, die strafrechtlich geahndet wird. Es gibt verschiedene Formen der Unterschlagung, die noch einmal von einem Betrug oder Diebstahl abzugrenzen sind. Je nachdem, wie schwer das Delikt ist, fällt auch die Strafe höher aus.
Wenn Schulden nicht durch eine Zahlung getilgt werden, haben Gläubiger die Möglichkeit, eine Lohnpfändung zu beantragen. Das gilt gegen natürliche Personen, die keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhoben haben. Der Gläubiger darf, wenn der fällige Beitrag nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet wurde, die Schuld vom Einkommen des Schuldners abziehen oder eine Pfändung der Vermögenswerte vornehmen.
Ein schwerer Raub mit Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt und wird juristisch auch nicht mehr als Antragsdelikt behandelt. Schwerwiegende Straftaten werden in der Schweiz als Offizialdelikt bezeichnet. Welche rechtliche Grundlage hierfür besteht, wann und wie ein Offizialdelikt strafrechtlich verfolgt wird, erfährst du in unserem Ratgeber. Wir erklären dir zudem den Unterschied zu einem Antragsdelikt und erläutern, was bei einer Strafanzeige oder bei einem Strafantrag zu beachten ist und wie du diese stellst.