Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Die uneidliche Falschaussage im ist Strafrecht eine Grundform aller Aussagedelikte, bei der du dich strafbar machst, wenn du vor Gericht vorsätzlich falsch aussagst. Das kann als Zeuge oder Sachverständiger sein. Verglichen wird der Inhalt der Aussage mit der Sachlage, soweit sie objektiv eruiert werden kann. Stimmen diese nicht überein, liegt eine Falschaussage vor. Das gilt auch, wenn du nur etwas weglässt, wovon du Kenntnis hast. Du bist verpflichtet, alle notwendigen Angaben zu machen. Das Unterlassen gilt als Falschaussage und ist damit strafbar.
Die Definition für einen Meineid bei der Abnahme einer Aussage ist noch etwas anders. Ein Meineid ist eine Falschaussage, die du vor Gericht durch einen Schwur bekräftigst. Handelt es sich um eine Falschaussage, muss für diese der Nachweis von der Staatsanwaltschaft erbracht werden. Hast du die Aussage per Eid bestätigt, ohne dass sie der Wahrheit entspricht, handelt es sich um eine förmliche Versicherung des Gesagten. Daher fällt auch die Bestrafung strenger aus, denn ein Meineid ist ein klares Verbrechen, das per Gesetz mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird. Eine Geldstrafe ist hier nicht möglich. Neben dem Meineid gibt es noch den versuchten Meineid. Auch dieser ist strafbar und gilt als Versuch eines Verbrechens.
Eine nicht vereidete Falschaussage vor Gericht kann eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen, die zwischen drei Monaten und fünf Jahren liegt. Abhängig ist die Entscheidung über das Strafmass von folgenden Umständen:
Im Vergleich zu anderen Delikten ist die Bestrafung per Gesetz bei Falschaussage härter und kann nicht durch eine Geldstrafe ersetzt werden. Bei einem Meineid sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor.
Eine fahrlässige Falschaussage oder ein fahrlässiger Meineid liegen immer dann vor, wenn du nicht weisst, dass du vor Gericht etwas Unwahres aussagst und beeidest und die Abnahme deiner Aussage aufgrund fehlender Sorgfalt und Prüfung zur Falschaussage wird. Auch diese Handlung, also das Beschwören einer falschen Aussage, steht unter Strafe.
Fahrlässig handelst du, wenn du die Wahrheitspflicht nur auf direkte Fragen beziehst oder Tatsachen verschweigst, ohne zu wissen, dass es sich um eine Straftat handelt. Die Strafe für einen fahrlässigen Meineid kann als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erfolgen. Sagst du dagegen vor dem gerichtlichen Abschluss des Verfahrens aus und beeidest das Erzählte, ist die fahrlässige Falschaussage nicht strafbar. Du kannst sie wieder berichtigen, wodurch sich auch eine mögliche Bestrafung verringert oder ganz entfällt.
Ein Täter als Angeklagter in einem Strafprozess kann keinen Meineid begehen, da für die Aussage eine Beeidigung nicht zulässig ist. Dagegen machen sich alle anderen Verfahrensbeteiligten wegen Meineid strafbar, darunter Zeugen und Sachverständige.
Übrigens: Nicht nur der Meineid ist strafbar, sondern auch die versuchte Anstiftung zur Falschaussage. Wenn dich der Täter oder Angeklagte darum bittet, falsch für ihn auszusagen, machst nicht nur du dich, sondern auch der Täter strafbar. Das Strafmass orientiert sich dann am Strafrahmen des Delikts der Aussage. Für den Täter oder Angeklagten gilt, dass ermittelt wird, wie die Anstiftung zur Falschaussage erfolgt ist, ob mit oder ohne Gewaltandrohung, Erpressung und ähnlichem.
Bei einem Meineid handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Das bedeutet, dass du bewusst die Wahrheit verdrehst, etwas falsch darstellst oder etwas weglässt, was für die Ermittlung wichtig ist. Wenn du davon ausgehst, dass der Sachverhalt so geschehen ist und das dem Gericht mitteilst, liegt kein Meineid vor, selbst wenn du dich getäuscht hast. Eine Falschaussage ist nur dann der Fall, wenn sie fahrlässig erfolgt und durch bewusste Verdrehung der Tatsachen.
Wenn du die vor Abschluss des Verfahrens gemachte Aussage widerrufen oder berichtigen möchtest, kannst du das machen, solange sie nicht so verspätet erfolgt, dass das Gericht sie nicht mehr verwerten kann. Ist das Urteil bereits gesprochen, ist auch das Widerrufen einer falschen Aussage nicht mehr möglich und gilt als Falschaussage oder Meineid. Vollständig ist eine Berichtigung dann, wenn du die Aussage nicht nur korrigierst, sondern ausführlich darlegst, warum sie der Unwahrheit entsprach. Ins Strafmass für den Meineid mit einbezogen wird auch der gute Wille, mehr Details und unerhebliche Tatsachen zu benennen.
Du kannst die Aussage nicht mehr korrigieren, wenn bereits für den Angeklagten oder Täter oder auch für eine dritte Person Nachteile entstanden sind. Letzteres ist dann der Fall, wenn durch deine Aussage für die dritte Person ein Disziplinar- und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In diesem Fall ist die Beratung durch den Anwalt in einer Kanzlei sinnvoll.
Der Verkehr wird immer dichter, weil immer mehr Menschen so mobil wie möglich sein möchten. Damit nicht jeder auf den Schweizer Strassen macht, was er will, gibt es Vorschriften, die den Ablauf im Strassenverkehr regeln. Diese Vorschriften sind im Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt. Sie gelten nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger.
Wenn bei einer Trennung gemeinsame Kinder im Spiel sind, wird der Trennungsprozess oft komplizierter, als er es ohnehin schon ist. Neben den emotionalen Belastungen und Fragen zur Betreuung des Kindes, kommen hier auf beide Partner Zahlungsverpflichtungen zu. Zu diesen Verpflichtungen gehören vor allem Unterhaltsleistungen, aber auch Alimente. Während einer der beiden Partner die Obhutspflicht für das Kind übernimmt, ist der andere zur Zahlung von Alimenten und Unterhalt zuständig. Was Alimente eigentlich sind, wie die Berechnung funktioniert und weitere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet.
Eine Scheidung ist sicher ein Ereignis, auf das du getrost verzichten könntest. Leider gibt es Situationen, in denen zwei Menschen einfach nicht mehr zusammenbleiben können und diesen Weg gehen müssen. Damit du dich nicht nur finanziell in Sicherheit wiegen kannst, sondern auch in allen anderen Dingen abgesichert bist, solltest du dich zum Anwalt deines Vertrauens begeben. Dieser wird dich umfassend beraten, denn mit dem Familienrecht kennt er sich aus. Immerhin haben beide Ehepartner in Verbindung mit der Scheidung Rechte und Pflichten, die du kennen solltest. Im Scheidungsrecht der Schweiz sind diese genau hinterlegt.
In der Schweiz gelten andere Regeln für den Schutz der Landessicherheit und andere waffenrechtliche Bedingungen als im Ausland. Jeder Schweizer darf privat eine Waffe besitzen und für sich erwerben, um für die eigene Sicherheit zu sorgen, solange im Gesetz keine besonderen Bestimmungen festgelegt sind. Auch dürfen beispielsweise Soldaten ihre Dienstwaffe nach der Dienstpflicht behalten und mit nach Hause nehmen, wobei hier erweiterte Regeln gelten. Allerdings geht mittlerweile die Zahl an Armeewaffen im Privatgebrauch zurück. Dennoch hat jeder Schweizer das Recht, sich durch eine Waffe zu verteidigen. Alles rund um das spannende Thema erfährst du hier.
In der Schweiz gibt es rund 100.000 Vereine. Diese sind in den verschiedensten Bereichen tätig: Vom Sport, über Kultur bis hin zu Viehzucht und Wohltätigkeit sind alle Bereiche vertreten. Es ist in der Schweiz auch sehr einfach, einen Verein zu gründen – zumindest in der Theorie. Du benötigst nur schriftliche Statuten und einen Mitstreiter. Sobald die Statuten an der Gründungsversammlung von den Gründungsmitgliedern angenommen wurden, existiert der neue Verein. Doch es gibt dennoch einige Dinge, die erfüllt werden müssen, damit der Verein auch auf Dauer bestehen bleiben kann. Hier erfährst du, was du alles beachten musst.
Geld ist immer ein gutes Geschenk – wer jedoch einen höheren Betrag verschenkt, sollte einkalkulieren, dass in der Schweiz darauf unter Umständen eine Schenkungssteuer anfällt. Mit der Frage, wie viel Geld du steuerfrei verschenken kannst, beschäftigt sich unser Ratgeber. Wir erörtern dabei die kantonalen Besonderheiten, welche Schenkungen steuerfrei sind und welche Freibeträge in den einzelnen Kantonen gelten. Ausserdem erklären wir dir, wann du eine Schenkung in deiner Steuererklärung angeben musst und wie hoch die jeweiligen Steuern sind.