Verzichtserklärung – Rechtslage und Möglichkeiten

Eine Verzichtserklärung bestätigt als einseitige Erklärung, dass du auf Forderungen, Rechtsmittel oder Gegenstände verzichtest, die dir eigentlich zustehen. Das Ganze muss notariell beglaubigt oder beurkundet werden. Besonders im Zivilrecht und Strafrecht ist die Verzichtserklärung eine gängige Praxis. Sie bringt aber auch in Verträgen Vorteile, beispielsweise bei einer Versicherung, wenn das Versicherungsunternehmen auf Prüfung der Umstände verzichtet, so bei grober Fahrlässigkeit. Die Verzichtserklärung gibt es als:

• Erbverzicht
• Forderungsverzicht
• Pflichtteilverzicht
• Verzicht auf Einreden
• Unterhaltsverzicht
• Verzicht auf Versorgungsausgleich
• Verzicht auf Zugewinnausgleich
• Verzicht auf Schadensersatz
• Verzicht auf Rechtsmittel

Eine Verzichtserklärung ist immer dann notwendig, wenn verhindert werden soll, dass eine Person Anspruch auf etwas erhebt, das ihr gesetzlich zusteht. Das kann eine Erbschaft sein, eine Unterhaltszahlung oder der Anspruch auf Schadensersatz. Im Erbrecht bedeutet die Verzichtserklärung, dass du auf den gesetzlichen Pflichtteil verzichtest, wobei die Abmachung zwischen dem Erblasser und dir als Erbe getroffen wird. Im Familienrecht wird durch eine Verzichtserklärung die Unterhaltszahlung oder der Versorgungsausgleich bestimmt. Oft ist hier eine Entschädigung oder Ausgleichszahlung gängig. Durch einen Forderungsverzicht verzichtest du als Gläubiger auf einen Teil der Schulden und legst mit dem Schuldner eine Einmalzahlung fest.

Eine Verzichtserklärung, beispielsweise bei einem Erbverzicht, wird immer noch zu Lebzeiten des Erblassers gemacht. Diese kannst du nur widerrufen, solange der Erblasser noch nicht verstorben ist. Meistens liegen die Gründe für einen Verzicht darin, um vorab eine Entschädigung zu erhalten, wobei auch der Erblasser noch lebt. Das unterscheidet den Erbverzicht von einer Erbausschlagung. Letztere ist erst nach dem Tod des Erblassers möglich.

Für eine Verzichtserklärung kannst du Vordrucke oder Formulare nutzen, die du ausfüllst und unterschreibst. Für Minderjährige macht das der gesetzliche Vertreter. Erkundige dich bei einem Anwalt, wann die notarielle Beglaubigung notwendig ist. Eine Verzichtserklärung für das Erbe benötigt eine gesonderte Form und die notarielle Beurkundung. Diese bestätigt nicht nur die Echtheit der Unterschriften, sondern auch den Inhalt des Dokuments.

Durch das Urheberrecht soll geistiges Eigentum geschützt werden. Hast du ein Stück Musik geschrieben oder willst eine Idee vermarkten, ermöglicht das Urheberrecht die Sicherstellung deines eigenen Anspruchs auf Besitz und Verbreitung. Gerade im kreativen Bereich steht bei der Schöpfung eines Werks nicht immer das finanzielle Interesse im Mittelpunkt. Musik und Bilder entstehen auch in der Freizeit und werden oft im Internet verbreitet. Damit keine Probleme für eine Nutzung und Bearbeitung der Werke aufkommen, kannst du als Künstler oder Musiker eine Verzichtserklärung aufsetzen und so von deinen Rechten zurücktreten. Dabei erlischt jedoch nicht das Urheberrecht selbst. Du legst durch eine Verzichtserklärung lediglich fest, dass du als Schöpfer nicht genannt wirst.

Das Urheberrecht ist nicht nur in der Schweiz, sondern überall das ausschliessliche Recht an einem Werk durch den Schöpfer. Da es auch mit einer Verzichtserklärung weiterhin bestehen bleibt, du dein Werk für andere dennoch zur Verfügung stellen möchtest oder für ein Konzert etwa als Mitglied einer Band freigegeben willst, ohne dass rechtliche Schwierigkeiten für die Veranstalter entstehen, gibt es die freie Lizenz als gültige Vereinbarung, durch die der Zugang zum Werk möglich ist. Durch diese räumst du anderen die Nutzungsrechte für deine Musik oder Kunstwerke ein. Die freie Lizenz bestätigt, dass andere dein Werk verwenden und auch verändern können. Das ist auch ohne Vergütung möglich.

In der Regel verzichtest du durch eine Verzichtserklärung auf Entschädigung, wenn es um die Lohnauszahlung, um den Unterhalt oder andere Entschädigungsansprüche geht, so auch als Mitglied einer Band, wenn einer eurer Songs von dir stammt und du dafür keine Bezahlung erwartest. Entschädigungsverzicht ist jedoch nur dann der Fall, wenn solche Ansprüche tatsächlich bestanden haben.

Die Verzichtserklärung beinhaltet, dass du durch einen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleich auf die Auszahlung des Lohns oder der Entschädigung verzichtest. Die Möglichkeit macht in vielen Bereichen Sinn, wenn es um die Wahrung von Rechten geht. Auch bei der Zeugenentschädigung kannst du bestätigen, dass du auf die Auszahlung des dir zustehenden Geldes verzichtest, so für Auslagen oder einen Verdienstausfall.

Die Verzichtserklärung im Arbeitsrecht bezieht sich in der Regel auf Lohnauszahlungen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Kündigung. Durch einen Verzicht auf Kündigungsschutz regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer alle notwendigen Schritte, wobei der Kündigungsschutz jedoch nicht vor dem Erhalt der Kündigung gilt. Erst nach Zustellung der Kündigung durch den Arbeitgeber ist es dem Arbeitnehmer möglich, auf Kündigungsschutz zu verzichten. Das regelt eventuelle Versicherungsansprüche und den Lohnausgleich. Ein Arbeitgeber kann entsprechend nicht schon vorher von dir verlangen, dass du auf deinen Kündigungsschutz verzichtest. Das dazu notwendige Formular erhältst du von deiner Rechtsschutzversicherung, die auch für die Kosten und Unterstützung aufkommt.