Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Das Grundbuchamt ist für das Grundbuch zuständig, also für das Register, in dem die Grundstücke und ihre Rechtsverhältnisse aufgezeichnet sind. Die Grundbuchverordnung (GBV) beschreibt das Grundbuch als ein „öffentliches Register über die dinglichen Rechte an Grundstücken sowie über die Vormerkungen und Anmerkungen“. Die Register geben dir genaue privatrechtliche Auskünfte über eine Liegenschaft. Das Grundbuch besteht aus folgenden Teilen:
Für das Grundbuch gelten mehrere juristische Prinzipien, die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) festgehalten sind:
Es ist empfehlenswert, vor dem Kauf einer Immobilie das Grundbuch beim Grundbuchamt anzufordern. In dem Grundbuch ist eine genaue Beschreibung der Liegenschaft enthalten, wie etwa die Fläche und alle Gebäude, die vorigen Eigentümer samt Erwerbsdatum und spezielle Regelungen sowie Mietverträge. Hilfreich sind auch die Pläne und Auflagen der Baupolizei. Bauliche Ausführungsvorschriften, Wegrechte, Grundlasten und Pfandrechte sind wichtig zu wissen. Das Grundbuchamt bietet dir folgende Services:
Im Grundbuch werden neben den Eigentumsverhältnissen auch die Änderungen dinglicher Rechte eingetragen. Auch du als Eigentümer bist verpflichtet, Änderungen der zuständigen Verwaltung mitzuteilen. Zu den Services gehört weiterhin die Klärung nachbarrechtlicher Fragen. Solche Fragen umfassen Grundstücksgrenzen oder prekaristische Verhältnisse wie Näherbauten und Zufahrten.
Der Grundbuchauszug gehört zu den Services der Grundbuchämter. Du kannst ihn vor dem Kauf eines Grundstückes anfordern, um dich darüber zu informieren. Du kannst den Auszug auch einem potentiellen Käufer vorlegen, um ihm seine Kaufentscheidung zu erleichtern. Ein Grundbuchauszug ist jedoch nur ein Auszug und enthält nicht notwendigerweise alle Informationen. Vollständigen Einblick in den gesamten Grundbucheintrag erhalten nur jene, welche ein rechtlich schutzwürdiges Interesse geltend machen können sowie die Eigentümer der Liegenschaft, Dienstbarkeitsberechtigte und Grundpfandgläubiger. Ein Grundbuchauszug ist kostenpflichtig. Kostenlos sind lediglich mündliche Auskünfte. Wie viel du bezahlen musst, das hängt davon ab, wie viele Informationen der Auszug enthalten soll. Mehr zahlst du, wenn du einen beglaubigten Auszug benötigst.
Mit der Grundeigentümer-Abfrage kannst du in Erfahrung bringen, wem ein Grundstück gehört. Viele Kantone und Gemeinden stellen ihr Register für diese Abfrage online zur Verfügung. Damit ist es nicht notwendig, extra zur Verwaltung zu gehen und Formulare auszufüllen. Durch die Abfrage erfährst du die Grundstücksbezeichnung und dessen Beschreibung, Name und Identifikation des Besitzers, die Adresse, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.
Kantone und Gemeinden sind mit ihren Grundbuchämtern für das Grundbuch zuständig. In einigen Kantonen gibt es nur ein Grundbuchamt, welches alle Register führt. In anderen Kantonen existieren mehrere Grundbuchkreise für mehrere Gemeinden mit je eigenen Grundbuchämtern. Stadtgemeinden können ebenfalls über ihre eigenen Grundbuchämter verfügen, wie etwa Zürich. Zumeist hat eine Stadt jedoch kein eigenes Grundbuch. In manchen Gemeinden fungiert ein Notariat als Grundbuchamt.
Möchtest du ein Grundstück erwerben, dann musst du dich in der Regel an ein Notariat wenden. Das Notariat führt die öffentliche Beurkundung durch. Die Kantone wiederum organisieren das öffentliche Notariat. Dabei gibt es einige Unterschiede. In Basel-Stadt, Tessin, Genf oder Bern besteht das freie Berufsnotariat, in Zürich das Amtsnotariat und in einigen Kantonen gibt es Mischformen. Letztlich benötigst du einen Notar, um die Handänderung des Grundstückes zu beurkunden.
Käufer erwerben mit dem Erwerb des Grundstückes auch die Lasten und Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind. Informiert sich der Käufer nicht vorher, können zusätzliche Kosten auf ihn zukommen. Der Vorwand, die Rechte und die Lasten im Grundbuch nicht zu kennen, gilt nicht. Wichtig sind unter anderem Rechte wie das Durchleitungsrecht. Das gewährt dem Eigentümer des Grundstückes das Recht, Leitungen für Gas, Wasser und Strom durch ein Nachbargrundstück führen zu dürfen. Mit einem Nutzniessungsrecht wiederum darfst du auf deinem Land Wohnungen vermieten.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug, oder auch fürsorgerische Unterbringung, ist eine sogenannte Massnahme zum Erwachsenenschutz. Es handelt sich um eine (kurzfristige) kontrollierte Einweisung eines eigentlich mündigen Bürgers in eine geeignete Anstalt. Zumeist handelt es sich bei dieser um eine psychiatrische Anstalt. Das Gesetz zum fürsorgerischen Freiheitsentzug firmiert unter dem Begriff «fürsorgerische Unterbringung» und gilt seit 2013. Es hat das Gesetz zur «fürsorgerischen Freiheitsentziehung» abgelöst. Du findest den entsprechenden Gesetzestext in den Artikeln 426 bis 439 des Zivilgesetzbuches (Stand: 2020). Da der fürsorgerische Freiheitsentzug offiziell eine Schutzmassnahme ist, hat er nichts mit Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren zu tun. Er kann sich auf diese aber auswirken.
Bei jeder Unternehmensgründung spielt die jeweilige Rechtsform eine entscheidende Rolle für den Erfolg und für die Verwirklichung. In der Schweiz gibt es vier verschiedene Firmenkonzepte, wobei jedoch nicht jede Rechtsform auch immer zu dem jeweiligen Unternehmen passt. Daher ist es wichtig, sich in diesem Bereich auszukennen und aus den vorhandenen Möglichkeiten die Optionen zu wählen, die für eine Firmengründung von Belang sind und die Verdienstspanne erhöhen.
Neben Festgehältern zahlen Unternehmen und Geschäftsführer an ihre Mitarbeiter häufig auch Tantiemen aus, die unabhängig von der Arbeitsleistung sind und sich eher auf den Umsatz und Gewinn eines Unternehmens beziehen. Daher unterscheidet sich die Tantieme noch einmal von einer Provision, die leistungsbezogen ist oder nach erfolgreichem Geschäftsabschluss erfolgt. Mehr zum Thema Tantiemen gibt es hier.
Im Gegensatz zur normalen Kündigung, die entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgeht, erfolgt ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einverständnis. Diese Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann zum sofortigen Zeitpunkt oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Im Gegensatz zur normalen Kündigung, bei welcher diverse Fristen und gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist ein solcher Auflösungsvertrag recht flexibel gestaltbar. Hier liegt einer der wesentlichen Vorteile des Aufhebungsvertrages. Möchtest du also schnellstmöglich eine neue Arbeitsstelle antreten, ohne das Beschäftigungsjahr zu beenden, solltest du mit deinem Arbeitgeber über einen Auflösungsvertrag nachdenken.
Eben mal ein neues Smartphone gekauft oder kurzfristig eine neue Schlafzimmer-Ausstattung bestellt – und schon bist du im Minus, weil es auf dem Bankkonto nicht so gut aussieht? Die meisten Menschen fürchten sich in einer solchen Situation vor dem Inkassobrief. Wer sich verschuldet und den Betrag nicht bezahlt, kommt an dem speziellen Mahnverfahren oft nicht vorbei. Dennoch ist vielen nicht bewusst, was Inkasso eigentlich bedeutet: Wie läuft zum Beispiel ein Inkassoverfahren korrekt ab? Welche Inkassokosten sind rechtens? Folgender Beitrag beantwortet, was es mit dem Begriff Inkasso auf sich hat und worauf du jetzt achten musst.
Es gibt Straftaten, die eine Anzeige benötigen, und andere, bei denen die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen eine Ermittlung einleiten müssen. Hier greift das Legalitätsprinzip, durch das eine Pflicht für die Strafverfolgung durch den Staat besteht. Daneben gibt es Ausnahmen, die auch eine Einstellung des Verfahrens bewirken, darunter bei einer vorliegenden Geringfügigkeit von Delikten. In diesem Fall greift das Opportunitätsprinzip. Mehr über beide Prinzipien erfährst du hier.