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Anspruch auf diese Zusatzleistungen hast du, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
Zudem musst du dauerhaft in der Schweiz leben. Ausländer erhalten die Zusatzleistungen nur, wenn sie seit zehn Jahren ununterbrochen im Land gelebt haben.
Nicht nur die Rente und weitere Einnahmen sind für die Berechnung der Ergänzungsleistungen wichtig. Entscheidend sind ebenso die regelmässigen Ausgaben, die du hast. Unterschieden wird dabei, ob du in einem Heim untergebracht bist oder zuhause lebst. Lebst du zuhause, erhältst du einen Pauschalbetrag für den Lebensbedarf sowie den Mietzins für die Wohnung einschliesslich Nebenkosten bis zu einem gewissen Höchstbetrag. Anders sieht es aus, wenn du im Pflegeheim untergebracht bist. In diesem Fall wird vom Staat die Tagestaxe für den Aufenthalt im Alters-, Pflege- oder Invalidenwohnheim sowie ein Pauschalbetrag für persönliche Auslagen übernommen. Weiterhin werden alle Kosten vergütet, die durch eine Krankheit oder Behinderung entstehen und nicht von der Versicherung getragen werden. Hierbei kann es sich um Bade- oder Erholungskuren ebenso handeln wie um zahnärztliche Leistungen oder Hilfsmittel und Diäten.
Um diese Leistungen zu berechnen, werden deine Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Dabei wird unterschieden, ob der Bezüger zuhause lebt oder in einer Pflegeeinrichtung beziehungsweise einem Heim untergebracht ist. Wichtig: Die Einkünfte und Ausgaben werden mehrmals im Jahr überprüft. Sollten sie beachtlich steigen oder fallen, werden auch die Ergänzungsleistungen entsprechend angepasst. Wie hoch die Leistungen letztendlich ausfallen, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Grundsätzlich gilt: Sollten deine Einnahmen zum Leben nicht ausreichen, hast du einen Anspruch. Wie hoch dieser allerdings ausfällt, wird individuell entschieden.
Natürlich erhältst du diese Ergänzungsleistungen nicht einfach so, sondern musst sie bei der zuständigen Stelle, in der Regel der kantonalen Ausgleichskasse, beantragen. Du als anspruchsberechtigte Person kannst ein entsprechendes Formular ebenso einreichen wie ein Stellvertreter oder naher Verwandter von dir. Sollte deinem Anspruch stattgegeben werden, erhältst du eine schriftliche Benachrichtigung. Wird dem Gesuch widersprochen, hast du die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Wurde dem Anspruch stattgegeben, erhältst du nicht nur die Ergänzungsleistungen, sondern bist auch von der Gebührenpflicht für Radio und TV befreit. Das Prinzip der EL, wie die Ergänzungsleistungen der Einfachheit halber abgekürzt werden, existiert bereits seit dem Jahr 1966. Hauptziel war und ist es, Armut in der Schweiz zu bekämpfen.
Die Ergänzungsleistungen werden vollständig von öffentlicher Seite aus den Steuereinnahmen des Bundes und der Kantone finanziert. Wirst du Altersrentner, stirbt dein Ehepartner oder wirst du behindert, gibt es in der Schweiz drei Säulen, die deinen Lebensunterhalt finanzieren. Hierzu zählen die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ebenso wie die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung. Wenn du dich nicht privat im Rahmen einer Lebensversicherung zusätzlich abgesichert hast, sind die Gelder aber unter Umständen nicht ausreichend.
In einigen Fällen reichen die vom Gesetz vorgeschriebenen Renten der AHV nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Dies ist häufig dann der Fall, wenn du während deiner Berufslaufbahn viele Erwerbsausfälle hattest. Auch wer pflegebedürftig wird und in einem Heim untergebracht werden muss, hat häufig nicht genug Erspartes, um diese Kosten zu decken. Sind keine Kinder da, die die Eltern unterstützen können, greifen auch dann die Ergänzungsleistungen aus den öffentlichen Kassen. Sie übernehmen dann nicht nur die Miete für den Heimplatz, sondern auch die Kosten für die medizinische Grundversorgung und andere Lebenshaltungskosten.
Damit dir die Ergänzungsleistungen nicht gestrichen werden, hast du einige Verpflichtungen. Dazu zählt unter anderem die sogenannte Meldepflicht. Sobald deine wirtschaftlichen Verhältnisse sich verändern, musst du dies dem Amt melden. Auch über folgende Änderungen solltest du das Amt informieren:
Erfolgen diese Meldungen nicht und die Nutzniessung deiner Leistungen ist nicht rechtens, musst du sie unter Umständen zurückzahlen.
Wer mit dem Urteil eines Gerichts in seinem Kanton nicht einverstanden ist, muss das nicht einfach hinnehmen. Im Zweifel hat jeder Schweizer das Recht, sich an die Bundesgerichte zu wenden. Als oberste rechtliche und richterliche Instanz entscheiden die Bundesgerichte über bereits gefällte Urteile und tragen so dazu bei, dass Gesetze und Klauseln einheitlich im gesamten Land angewendet werden. Welche weiteren Gerichte es auf Bundesebene neben dem Bundesgericht gibt und welche Zielsetzungen sie verfolgen, verrät dir der Überblick auf unserer Vergleichsplattform zu den wichtigsten Fragen rund um die Schweizer Bundesgerichte.
Ein Fahrverbot wird in der Regel für schwerwiegendere Verkehrsverstösse erteilt, kann aber auch durch die zunehmende Umweltbelastung und Luftverschmutzung für spezielle Bereiche gelten, z. B. wenn ältere Autos eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweisen oder das Fahren in bestimmten Stadtbereichen wie einer Fussgängerzone verboten ist. Das Fahrverbot ist entsprechend eine übliche Massnahme, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten und hat auch einen verkehrserzieherischen Sinn. Daher ist es wichtig, die Regeln zu kennen und sich an die Vorgaben zu halten.
Beschwerden von Gästen sind genauso unangenehm wie Personen, die versuchen, sich vor dem Bezahlen der Rechnung zu drücken. Zechprellerei gilt als Betrug, muss jedoch in der Absicht vom Wirt des Lokals nachgewiesen werden. Sie liegt vor, wenn Gäste das Restaurant nach dem Verzehr der Speisen verlassen, ohne bezahlt zu haben. Liegt eine unabsichtliche Zechprellerei vor, beispielsweise wenn viele Gäste anwesend sind und schlicht vergessen wird, wer zahlt, genügt es meistens, die Rechnung zu begleichen. Zechprellerei muss mit einem eindeutigen Betrugsversuch einhergehen.
Immobilienbesitzer müssen sich früher oder später Gedanken um die Zukunft ihrer Immobilie machen. Beispielsweise muss geklärt werden, wer das Haus oder die Wohnung später einmal erbt und ob der Immobilienbesitzer lebenslang dort wohnen möchte. Ein sehr häufig genutztes Modell ist das Wohnrecht auf Lebenszeit. Was ein Wohnrecht ist, wann es sinnvoll ist und welche Aspekte du dabei beachten solltest, erfährst du in diesem Artikel.
Bei einer Verursachung von Schäden wird der Schuldige haftbar gemacht und ist verpflichtet, an den Geschädigten Schadensersatz zu zahlen. Im Haftpflichtrecht der ist dann von Verschuldungshaftung die Rede. Sie kann etwa eintreten, wenn sich jemand im Strassenverkehr nicht an die Regeln hält und einen Unfall verursacht. Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit der Haftpflichtversicherung.
Es gibt Berufe, in denen es noch mehr als in anderen auf ein Vertrauensverhältnis zwischen Anbieter und Klient ankommt. Dazu gehören zum Beispiel die Berufsgruppen der Anwälte, Pfarrer und Ärzte. In diesen Feldern ist es wichtig, dass sich ein Hilfesuchender voll und ganz öffnen und frei erzählen kann, ohne Sorge haben zu müssen, dass ein Geheimnis oder eine reine Privatangelegenheit an Dritte weitergetragen wird. Das wird durch die berufliche Schweigepflicht der Angehörigen dieser Berufsgruppen garantiert. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen eine Weitergabe von Informationen wichtig ist. Dafür gibt es die Schweigepflichtentbindung.