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Die Fürsorgepflicht ist im Schweizer Arbeitsrecht im Zivilgesetzbuch (Obligatenrecht OR) Artikel 328 und in weiteren Gesetzen (zum Beispiel im Gleichstellungsgesetz) festgehalten. Genauso wie beispielsweise die Lohnzahlungspflicht, gehört die Fürsorgepflicht zu den wesentlichen Pflichten des Arbeitgebers zugunsten des Arbeitnehmers. Sie soll dem Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers dienen und seine berechtigten Interessen vertreten. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Angestellten betrifft mehrere Bereiche beziehungsweise Elemente. Das sind:
Zu einer wesentlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört, die Persönlichkeit seiner Angestellten am Arbeitsplatz zu schützen. Der Persönlichkeitsschutz ist dabei als Oberbegriff zu verstehen, der mehrere Bereiche, wie das Recht auf Freizeit und den Schutz vor Mobbing, umfasst. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Ausübung der Tätigkeit nicht gefährdet wird. Mit ungerechtfertigten Eingriffen in das Leben, die Privatsphäre und die Ehre des Arbeitnehmers verstösst der Arbeitnehmer gegen seine Fürsorgepflicht.
Der Bereich Gesundheitsschutz bezieht sich bei der Fürsorgepflicht auf die Vermeidung von Unfällen bei sämtlichen Arbeitsabläufen. Darüber hinaus trägt der Arbeitgeber dafür Sorge, dass der Arbeitnehmer nicht durch das Verhalten von Dritten gefährdet ist. Ausserdem muss er ihn vor Stress schützen. Mögliche Massnahmen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sind unter anderem die Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsplatzes sowie von Maschinen mit entsprechenden Schutzvorrichtungen. Bei Bedarf obliegt es dem Unternehmen zudem, die Mitarbeiter mit Schutzkleidung auszurüsten und weitere Schutzmassnahmen sowie eine entsprechende Instruktion zu veranlassen.
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dieses muss ihm der Arbeitgeber unaufgefordert bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausstellen sowie jederzeit auch auf Verlangen des Mitarbeiters während der Beschäftigung, sofern ein triftiger Grund vorliegt.
Ist der Arbeitnehmer mit dem Zeugnis nicht einverstanden, kann er dem Arbeitgeber einen entsprechenden Hinweis geben. Eine Nachbesserung muss dieser allerdings nur dann vornehmen, wenn beispielsweise die beschriebenen Leistungen nicht den tatsächlichen Aufgaben entsprechen oder es Lücken bei der Aufgabenbeschreibung gibt.
Abhängig vom Arbeitszeitmodell hat der Arbeitgeber seinen Angestellten in der Schweiz mindestens einen freien Tag pro Woche einzuräumen. Ein Anspruch auf zwei freie Tage besteht nicht. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei wichtigen persönlichen Angelegenheiten, die nicht im Rahmen der normalen Freizeit stattfinden können, frei zu geben. Dazu gehören zum Beispiel die Geburt eines Kindes, die eigene Hochzeit oder eine Prüfung.
In der Schweiz hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr, Personen unter 20 Jahren haben sogar einen Anspruch auf fünf Wochen Ferien. Zwar kann der Arbeitgeber grundsätzlich entscheiden, wann die Ferien genommen werden, der Angestellte hat jedoch ein Mitspracherecht.
Die Verletzung der Fürsorgepflicht gibt dem Arbeitnehmer das Recht, folgende Sanktionen durchzusetzen:
Zur Durchsetzung der eigenen Interessen sind Arbeitnehmer gut damit beraten, sich im Falle einer Verletzung der Fürsorgepflicht einen rechtlichen Beistand zu nehmen. Ein Rechtsanwalt kann zunächst eine Drohung aussprechen, bei Bedarf die Interessen des Klienten aber auch vor Gericht durchsetzen.
Während der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachkommen muss, besteht für den Arbeitnehmer gemäss des Schweizer Arbeitsrechts auf der anderen Seite die Treuepflicht (OR 321). Diese besagt, dass der Arbeitnehmer zur Interessenwahrung seines Arbeitgebers verpflichtet ist und nichts unternehmen darf, was dem Unternehmen schaden könnte – diese Verpflichtung gilt auch in der Freizeit. Zur Treuepflicht gehören daher vor allem Unterlassungen, zum Beispiel von einem rechts- und pflichtwidrigen Verhalten am Arbeitsplatz abzusehen, Firmeneigentum nicht privat zu nutzen, Mitarbeiter nicht zu illegalem Verhalten anzustiften und den Betriebsfrieden nicht zu stören. Grundsätzlich geht es bei beiden Verpflichtungen darum, sowohl die Interessen des Arbeitgebers als auch die des Arbeitnehmers in einen Einklang zu bringen.
Immer wieder hörst du in den Medien, dass eine Person eine andere verletzt oder gar getötet hat. Nicht selten verwenden Reporter und Journalisten bezüglich des Täters Formulierungen wie „begrenzt urteilsfähig“. Vor allem bei Straftaten, die sich auf Leib und Leben von Personen beziehen, verläuft die Diskussion aufgrund dieser oder ähnlicher Begriffes oft kontrovers. Dabei wissen die wenigsten Menschen, wann und warum eine Person als urteilsfähig oder nicht urteilsfähig eingestuft wird. Unser FAQ rund um das Thema Urteilsfähigkeit erlaubt es dir, dir ein begründetes Urteil zu bilden.
Bei einem neuen Anstellungsverhältnis wird im Normalfall eine Probezeit vereinbart. Da sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber während der Phase der Rekrutierung nicht genügend kennenlernen können, beginnt die Zusammenarbeit mit einer Zeit, in der beide Parteien einfacher den Arbeitsvertrag kündigen können. Diese Zeit einer kürzeren Kündigungsfrist wird Probezeit genannt. Wir sagen dir, welche gesetzlichen Bestimmungen für die Probezeit und insbesondere bei einer Kündigung in der Probezeit gelten. Du erfährst, wie lange eine solche Probezeit dauern darf, ob und unter welchen Umständen sie verlängert werden kann, wie lange die Kündigungsfristen sind und welcher Kündigungsschutz gilt.
Straftaten werden nicht dauerhaft verfolgt und können verjähren. Wenig bekannt ist: Weil eine Verjährung auch ruhen oder aufleben kann, ist die tatsächliche Dauer oft vom Einzelfall und von der Schwere der Straftat abhängig. Eine einmal verjährte Straftat kann dagegen nicht mehr verfolgt und bestraft werden. Das Verfahren wird eingestellt, sogar wenn sich herausstellt, dass ein Verdächtiger tatsächlich der Täter war.
Wenn einer Person bestimmte Dinge rechtlich zustehen, kann eine Gegenpartei durch eine Verzichtserklärung sicherstellen, dass die Person keine Ansprüche erhebt. In vielen Fällen ist für die Verzichtserklärung eine notarielle Beglaubigung notwendig, so vor allen Dingen bei Erbverzicht oder Unterhaltsverzicht. Die Verzichtserklärung ermöglicht Rechtsklarheit und vermeidet Streitigkeiten. Dem Verzichtserklärer kann dabei auch eine Entschädigung zugestanden werden. Mehr zum Thema erfährst du hier.
Bei einer Verursachung von Schäden wird der Schuldige haftbar gemacht und ist verpflichtet, an den Geschädigten Schadensersatz zu zahlen. Im Haftpflichtrecht der ist dann von Verschuldungshaftung die Rede. Sie kann etwa eintreten, wenn sich jemand im Strassenverkehr nicht an die Regeln hält und einen Unfall verursacht. Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit der Haftpflichtversicherung.
Der Bussenkatalog der Schweiz wird periodisch angepasst, wobei die Strafen seit dem Jahr 2013 kontinuierlich verschärft wurden. Das Ziel der Massnahme: Weniger Schwerverletzte und Tote auf den Schweizer Strassen. Egal ob zulässige Höchstgeschwindigkeiten oder Alkohol am Steuer: Du solltest dich unbedingt an die Strassenverkehrsvorschriften halten, um Bussgelder zu vermeiden. Nicht nur wegen der unnötigen Kosten, sondern auch deiner eigenen Sicherheit zuliebe, hältst du dich besser an die Regeln. Diese gelten selbstverständlich nicht nur für PKW-Fahrer, sondern auch für Motorräder und Lastwagen. Wie hoch die Bussen für die einzelnen Vergehen sind, kannst du in der Ordnungsbussenverordnung nachlesen – oder hier.