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Ein Fehlverhalten im Strassenverkehr muss nicht immer mit einem Fahrverbot einhergehen. Dieses wird dann erteilt, wenn die Sicherheit gefährdet war und der Fahrzeughalter für sein Vergehen bestraft werden soll. Das Fahrverbot kann für verschiedene Fristen erteilt werden und ist dann rechtskräftig, wenn der Betroffene keinen Einspruch erhoben hat. Dabei handelt es sich immer um ein Verbot, das durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht erteilt wird und für einen begrenzten Zeitraum das Führen eines Fahrzeugs untersagt.
Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe gegenüber Freiheits- und Geldstrafen, kann aber auch mit diesen kombiniert sein. Ist es erteilt, gilt das Führen des Autos als Fahren ohne Fahrerlaubnis und ist damit strafbar, selbst wenn das Verbot nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis einhergeht. Solange das Fahrverbot gilt, wird der Führerschein abgegeben. Für Personen, die auf das Auto angewiesen sind, besteht dabei auch die Möglichkeit, unter dem Anführen von triftigen Gründen das Fahrverbot in ein Bussgeld umzuwandeln.
Ein reguläres Fahrverbot droht dann, wenn Verkehrsdelikte folgender Art vorliegen:
Wird dauerhaft ein Fahrverbot erteilt, muss der Führerschein ganz abgegeben werden und das Fahren eines Fahrzeugs ist nicht mehr erlaubt. Hier können dann höchstens eine Neuerteilung des Führerscheins und ein MPU-Gutachten notwendig werden.
Das hängt von der Strafe und dem Vergehen selbst ab. Regulär gilt ein Fahrverbot für den Zeitraum zwischen 1 bis 3 Monaten und dauert auch selten länger. Grundsätzlich wird die Dauer individuell in Hinblick auf die Straftat festgelegt. So gibt es für Drogen- und Alkoholdelikte ein Fahrverbot von einem Monat mit Entzug des Führerscheins, gleiches gilt für Rotlichtdelikte. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt das Fahrverbot meistens 2 Monate.
Schwerwiegendere Ordnungsverstösse werden mit einem Fahrverbot von 3 Monaten bestraft bei:
Bewusst machen solltest du dir jedoch, dass ein Fahren ohne Führerschein und während des Fahrverbots eine Straftat ist und daher auch mit einer weiteren Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Die Gültigkeit des Fahrverbots solltest du beachten, da ansonsten auch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Nur in bestimmten Fällen gibt es Ausnahmegenehmigungen oder ist das Anfechten der Strafe machbar. Die meisten Delikte stellen eine Verkehrsbehinderung dar und werden entsprechend auch nach diesen Vorlagen geprüft und bestraft.
Neben dem Fahrverbot für Verkehrsdelikte gibt es auch generelle Fahrverbote, deren Ziel es ist, den Schutz der Anwohner oder sich dort aufhaltenden Menschen zu gewährleisten. Dazu gehören Fahrverbote für eine Fussgängerzone, in denen immer ein Schritttempo vorgeschrieben ist. Werden diese als reine Durchgangsstrecke definiert, gilt das Fahrverbot für alle Fahrzeuge. Ausnahmeregelungen können jedoch gültig sein, wenn eine entsprechende Signaltafel darauf hinweist oder in dem Bereich Liefer- und Anwohnerfahrzeuge hineinfahren dürfen. Das Fahrverbot gilt in der Fussgängerzone in der Regel nicht, wenn es sich um Reinigungs- und Entsorgungsfahrzeuge handelt.
Ältere Autos, insbesondere Dieselfahrzeuge, sind aufgrund der Luftverschmutzung eine grössere Belastung für die Umwelt. Daher gibt es in einigen Grossstädten Fahrverbote für bestimmte Zonen, wobei das Urteil zur Rechtslage einzelne Städte betrifft und lediglich Dieselfahrzeuge umfasst. Benziner stossen weniger Schadstoffe und Stickoxide aus. Daher sind sie bis jetzt noch von einem erteilten Fahrverbot befreit, solange sie nicht in die Euro1- und Euro2-Norm fallen.
Ein generelles Fahrverbot wird auch aus umwelttechnischen Gründen erteilt, ebenfalls, um bestimmte Gebiete vor Lärm zu schützen. Dazu gehören das Sonntagsfahrverbot für Lkws, ein Nachfahrverbot für Motorräder oder das Verbot, durch Umweltzonen zu fahren, das besonders ältere Autos betrifft. Gültig sind dann beschränkte Fahrverbote innerhalb von Umweltzonen für bestimmte Fahrzeuge, darunter Dieselfahrzeuge, aber auch Benziner, die unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 liegen. Damit sollen die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden, um die Schadstoffabgabe an die Umwelt zu reduzieren.
Die Signaltafel wird dann aufgestellt, wenn sie auf ein Fahrverbot in bestimmten Regionen verweisen soll. In der Schweiz wurden Signaltafeln mehrfach ergänzt und erneuert. Sie enthalten die regulären Verkehrszeichen oder sind Hinweisschilder. Die Signaltafel kann auch Ausfahrtstrecken kennzeichnen oder die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Stadt oder eines kleineren Ortes.
Der Gläubiger ist umgangssprachlich geläufig und verweist in aller Regel auf eine wirtschaftliche Transaktion, bei der eine Seite in Zahlungsverzug kam. Doch was ist die genaue Definition des Gläubigers? Der rechtliche Begriff ist im Zivilgesetzbuch festgelegt und kommt auch bei Verpflichtungs- oder Erfüllungsgeschäften zur Verwendung. Alle wichtigen Fragen zum Thema beantworten wir dir hier.
Ein schwerer Raub mit Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt und wird juristisch auch nicht mehr als Antragsdelikt behandelt. Schwerwiegende Straftaten werden in der Schweiz als Offizialdelikt bezeichnet. Welche rechtliche Grundlage hierfür besteht, wann und wie ein Offizialdelikt strafrechtlich verfolgt wird, erfährst du in unserem Ratgeber. Wir erklären dir zudem den Unterschied zu einem Antragsdelikt und erläutern, was bei einer Strafanzeige oder bei einem Strafantrag zu beachten ist und wie du diese stellst.
Die Vaterschaftsanerkennung ist besonders für unverheiratete Paare ein Thema. Das Gesetzbuch der Schweiz beinhaltet bestimmte Voraussetzungen, wobei der biologische Vater nicht immer auch der rechtliche Vater ist. Ist die Mutter darüber hinaus zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, gilt der Ehemann als Vater, auch wenn jemand anderes angibt, der leibliche Vater zu sein. Hier muss die Vaterschaft vor einem Gericht angefochten werden.
Als Arbeitnehmer freut man sich darüber, wenn der Vorgesetzte einmal im Jahr eine Erhöhung der Löhne und Gehälter vornimmt. Im Allgemeinen sollten Lohnerhöhungen so hoch angesetzt sein, dass nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen noch spürbar mehr Geld auf das Konto kommt. Eine Verpflichtung zur Anhebung der Löhne trifft den Arbeitgeber, wenn sie in Kollektivverträgen für die gesamte Branche vereinbart wurden. Diese Verträge gibt es für fast alle grossen Branchen. Der Grund für Lohnerhöhungen liegt meist darin, dass sie für den Arbeitnehmer einen Ausgleich zum stetig steigenden Preisniveau bieten sollen.
Die meisten Menschen möchten, dass nach ihrem Ableben die Erbfolge und das Schicksal der Vermögenswerte geklärt sind. Jeder kann ein Testament aufstellen, wozu noch kein Notar notwendig ist. Es genügen ein Blatt Papier, ein Kugelschreiber und der handschriftlich verfasste letzte Wille samt Unterschrift, Ausstellungsdatum und Ort. Dennoch gibt es Unterschiede, was die letztwillige Verfügung angeht. So unterscheiden sich beispielsweise Testament und Erbvertrag.
Geld ist immer ein gutes Geschenk – wer jedoch einen höheren Betrag verschenkt, sollte einkalkulieren, dass in der Schweiz darauf unter Umständen eine Schenkungssteuer anfällt. Mit der Frage, wie viel Geld du steuerfrei verschenken kannst, beschäftigt sich unser Ratgeber. Wir erörtern dabei die kantonalen Besonderheiten, welche Schenkungen steuerfrei sind und welche Freibeträge in den einzelnen Kantonen gelten. Ausserdem erklären wir dir, wann du eine Schenkung in deiner Steuererklärung angeben musst und wie hoch die jeweiligen Steuern sind.