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Ein Fehlverhalten im Strassenverkehr muss nicht immer mit einem Fahrverbot einhergehen. Dieses wird dann erteilt, wenn die Sicherheit gefährdet war und der Fahrzeughalter für sein Vergehen bestraft werden soll. Das Fahrverbot kann für verschiedene Fristen erteilt werden und ist dann rechtskräftig, wenn der Betroffene keinen Einspruch erhoben hat. Dabei handelt es sich immer um ein Verbot, das durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht erteilt wird und für einen begrenzten Zeitraum das Führen eines Fahrzeugs untersagt.
Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe gegenüber Freiheits- und Geldstrafen, kann aber auch mit diesen kombiniert sein. Ist es erteilt, gilt das Führen des Autos als Fahren ohne Fahrerlaubnis und ist damit strafbar, selbst wenn das Verbot nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis einhergeht. Solange das Fahrverbot gilt, wird der Führerschein abgegeben. Für Personen, die auf das Auto angewiesen sind, besteht dabei auch die Möglichkeit, unter dem Anführen von triftigen Gründen das Fahrverbot in ein Bussgeld umzuwandeln.
Ein reguläres Fahrverbot droht dann, wenn Verkehrsdelikte folgender Art vorliegen:
Wird dauerhaft ein Fahrverbot erteilt, muss der Führerschein ganz abgegeben werden und das Fahren eines Fahrzeugs ist nicht mehr erlaubt. Hier können dann höchstens eine Neuerteilung des Führerscheins und ein MPU-Gutachten notwendig werden.
Das hängt von der Strafe und dem Vergehen selbst ab. Regulär gilt ein Fahrverbot für den Zeitraum zwischen 1 bis 3 Monaten und dauert auch selten länger. Grundsätzlich wird die Dauer individuell in Hinblick auf die Straftat festgelegt. So gibt es für Drogen- und Alkoholdelikte ein Fahrverbot von einem Monat mit Entzug des Führerscheins, gleiches gilt für Rotlichtdelikte. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt das Fahrverbot meistens 2 Monate.
Schwerwiegendere Ordnungsverstösse werden mit einem Fahrverbot von 3 Monaten bestraft bei:
Bewusst machen solltest du dir jedoch, dass ein Fahren ohne Führerschein und während des Fahrverbots eine Straftat ist und daher auch mit einer weiteren Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Die Gültigkeit des Fahrverbots solltest du beachten, da ansonsten auch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Nur in bestimmten Fällen gibt es Ausnahmegenehmigungen oder ist das Anfechten der Strafe machbar. Die meisten Delikte stellen eine Verkehrsbehinderung dar und werden entsprechend auch nach diesen Vorlagen geprüft und bestraft.
Neben dem Fahrverbot für Verkehrsdelikte gibt es auch generelle Fahrverbote, deren Ziel es ist, den Schutz der Anwohner oder sich dort aufhaltenden Menschen zu gewährleisten. Dazu gehören Fahrverbote für eine Fussgängerzone, in denen immer ein Schritttempo vorgeschrieben ist. Werden diese als reine Durchgangsstrecke definiert, gilt das Fahrverbot für alle Fahrzeuge. Ausnahmeregelungen können jedoch gültig sein, wenn eine entsprechende Signaltafel darauf hinweist oder in dem Bereich Liefer- und Anwohnerfahrzeuge hineinfahren dürfen. Das Fahrverbot gilt in der Fussgängerzone in der Regel nicht, wenn es sich um Reinigungs- und Entsorgungsfahrzeuge handelt.
Ältere Autos, insbesondere Dieselfahrzeuge, sind aufgrund der Luftverschmutzung eine grössere Belastung für die Umwelt. Daher gibt es in einigen Grossstädten Fahrverbote für bestimmte Zonen, wobei das Urteil zur Rechtslage einzelne Städte betrifft und lediglich Dieselfahrzeuge umfasst. Benziner stossen weniger Schadstoffe und Stickoxide aus. Daher sind sie bis jetzt noch von einem erteilten Fahrverbot befreit, solange sie nicht in die Euro1- und Euro2-Norm fallen.
Ein generelles Fahrverbot wird auch aus umwelttechnischen Gründen erteilt, ebenfalls, um bestimmte Gebiete vor Lärm zu schützen. Dazu gehören das Sonntagsfahrverbot für Lkws, ein Nachfahrverbot für Motorräder oder das Verbot, durch Umweltzonen zu fahren, das besonders ältere Autos betrifft. Gültig sind dann beschränkte Fahrverbote innerhalb von Umweltzonen für bestimmte Fahrzeuge, darunter Dieselfahrzeuge, aber auch Benziner, die unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 liegen. Damit sollen die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden, um die Schadstoffabgabe an die Umwelt zu reduzieren.
Die Signaltafel wird dann aufgestellt, wenn sie auf ein Fahrverbot in bestimmten Regionen verweisen soll. In der Schweiz wurden Signaltafeln mehrfach ergänzt und erneuert. Sie enthalten die regulären Verkehrszeichen oder sind Hinweisschilder. Die Signaltafel kann auch Ausfahrtstrecken kennzeichnen oder die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Stadt oder eines kleineren Ortes.
Der Verkehr wird immer dichter, weil immer mehr Menschen so mobil wie möglich sein möchten. Damit nicht jeder auf den Schweizer Strassen macht, was er will, gibt es Vorschriften, die den Ablauf im Strassenverkehr regeln. Diese Vorschriften sind im Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt. Sie gelten nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger.
Nicht immer funktioniert das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter reibungslos. Wegen Mietverträgen, Mieten, Mietzahlungen, Mängeln am Objekt etc. kann es schnell zu einem Streit kommen. Bevor jedoch eine der Parteien vor Gericht zieht, versucht erst einmal die Schlichtungsbehörde zwischen den beiden zu vermitteln und eine Einigung zu erreichen. Hier erfährst du mehr zu den Details, Aufgaben und Abläufen.
Dokumente bestimmen unser Leben. Sie bescheinigen unsere beruflichen Fähigkeiten, unsere Staatsangehörigkeit, welche Fahrzeuge wir fahren dürfen und bis wann der Mietvertrag läuft. Wir verlassen uns darauf, dass diese korrekt sind, denn was, wenn nicht? Eine gefälschte Entschuldigung für die Schule ist vergleichsweise harmlos, einer Person mit gefälschter Approbation als Arzt möchte man lieber nicht in die Hände fallen. Wo beginnt Urkundenfälschung? Was stehen darauf für Strafen? Wie lange steht die Sanktion im Strafregisterauszug? Hier gibt es Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen!
Innerhalb gesetzlicher Vorschriften können einige vertragliche Absprachen zwischen zwei Parteien auch anders getroffen werden, als im Gesetz vorgesehen ist. Das trifft jedoch nicht auf alle Fälle zu, sodass es Situationen gibt, in denen keine Abweichungen möglich sind. Abweichende Regelungen fallen unter das dispositive Recht. Gesprochen wird hier auch von abdingbaren Vorschriften, etwa durch eine Änderung oder einen vollständigen Ausschluss.
Während in Deutschland und Österreich das Privatrecht gleichzeitig auch das Schuldrecht ist, gibt es für die Schweiz Besonderheiten, die die Schuldverhältnisse und die Rechtsgrundlagen im Obligationenrecht betreffen. Das umfasst alle schuldrechnerischen Beziehungen und die Grundlagen beim Austausch von Vermögenswerten oder ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen. Ein allgemeiner und besonderer Teil beschreibt genau die Bestimmungen und die einzelnen Vertragsverhältnisse, die für die Schweiz gültig sind.
Die neue Uhr ist gerade geliefert worden. Auch wenn sie optisch deinen Vorstellungen entspricht, weist sie leider einen grossen Kratzer auf dem Zifferblatt auf. Ein Umstand, der ärgerlich ist, den du allerdings nicht einfach hinnehmen musst. Aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung hast du das Recht, die beschädigte Ware zu reklamieren, um einen einwandfreien Artikel zu erhalten. Was bei einer Reklamation zu beachten ist, für welche Mängel sie gilt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein und welchen Service Verkäufer bei einer Reklamation bieten müssen – das alles verraten wir dir hier mit vielen hilfreichen Tipps.