Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Ein Fehlverhalten im Strassenverkehr muss nicht immer mit einem Fahrverbot einhergehen. Dieses wird dann erteilt, wenn die Sicherheit gefährdet war und der Fahrzeughalter für sein Vergehen bestraft werden soll. Das Fahrverbot kann für verschiedene Fristen erteilt werden und ist dann rechtskräftig, wenn der Betroffene keinen Einspruch erhoben hat. Dabei handelt es sich immer um ein Verbot, das durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht erteilt wird und für einen begrenzten Zeitraum das Führen eines Fahrzeugs untersagt.
Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe gegenüber Freiheits- und Geldstrafen, kann aber auch mit diesen kombiniert sein. Ist es erteilt, gilt das Führen des Autos als Fahren ohne Fahrerlaubnis und ist damit strafbar, selbst wenn das Verbot nicht mit dem Entzug der Fahrerlaubnis einhergeht. Solange das Fahrverbot gilt, wird der Führerschein abgegeben. Für Personen, die auf das Auto angewiesen sind, besteht dabei auch die Möglichkeit, unter dem Anführen von triftigen Gründen das Fahrverbot in ein Bussgeld umzuwandeln.
Ein reguläres Fahrverbot droht dann, wenn Verkehrsdelikte folgender Art vorliegen:
Wird dauerhaft ein Fahrverbot erteilt, muss der Führerschein ganz abgegeben werden und das Fahren eines Fahrzeugs ist nicht mehr erlaubt. Hier können dann höchstens eine Neuerteilung des Führerscheins und ein MPU-Gutachten notwendig werden.
Das hängt von der Strafe und dem Vergehen selbst ab. Regulär gilt ein Fahrverbot für den Zeitraum zwischen 1 bis 3 Monaten und dauert auch selten länger. Grundsätzlich wird die Dauer individuell in Hinblick auf die Straftat festgelegt. So gibt es für Drogen- und Alkoholdelikte ein Fahrverbot von einem Monat mit Entzug des Führerscheins, gleiches gilt für Rotlichtdelikte. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt das Fahrverbot meistens 2 Monate.
Schwerwiegendere Ordnungsverstösse werden mit einem Fahrverbot von 3 Monaten bestraft bei:
Bewusst machen solltest du dir jedoch, dass ein Fahren ohne Führerschein und während des Fahrverbots eine Straftat ist und daher auch mit einer weiteren Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Die Gültigkeit des Fahrverbots solltest du beachten, da ansonsten auch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Nur in bestimmten Fällen gibt es Ausnahmegenehmigungen oder ist das Anfechten der Strafe machbar. Die meisten Delikte stellen eine Verkehrsbehinderung dar und werden entsprechend auch nach diesen Vorlagen geprüft und bestraft.
Neben dem Fahrverbot für Verkehrsdelikte gibt es auch generelle Fahrverbote, deren Ziel es ist, den Schutz der Anwohner oder sich dort aufhaltenden Menschen zu gewährleisten. Dazu gehören Fahrverbote für eine Fussgängerzone, in denen immer ein Schritttempo vorgeschrieben ist. Werden diese als reine Durchgangsstrecke definiert, gilt das Fahrverbot für alle Fahrzeuge. Ausnahmeregelungen können jedoch gültig sein, wenn eine entsprechende Signaltafel darauf hinweist oder in dem Bereich Liefer- und Anwohnerfahrzeuge hineinfahren dürfen. Das Fahrverbot gilt in der Fussgängerzone in der Regel nicht, wenn es sich um Reinigungs- und Entsorgungsfahrzeuge handelt.
Ältere Autos, insbesondere Dieselfahrzeuge, sind aufgrund der Luftverschmutzung eine grössere Belastung für die Umwelt. Daher gibt es in einigen Grossstädten Fahrverbote für bestimmte Zonen, wobei das Urteil zur Rechtslage einzelne Städte betrifft und lediglich Dieselfahrzeuge umfasst. Benziner stossen weniger Schadstoffe und Stickoxide aus. Daher sind sie bis jetzt noch von einem erteilten Fahrverbot befreit, solange sie nicht in die Euro1- und Euro2-Norm fallen.
Ein generelles Fahrverbot wird auch aus umwelttechnischen Gründen erteilt, ebenfalls, um bestimmte Gebiete vor Lärm zu schützen. Dazu gehören das Sonntagsfahrverbot für Lkws, ein Nachfahrverbot für Motorräder oder das Verbot, durch Umweltzonen zu fahren, das besonders ältere Autos betrifft. Gültig sind dann beschränkte Fahrverbote innerhalb von Umweltzonen für bestimmte Fahrzeuge, darunter Dieselfahrzeuge, aber auch Benziner, die unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 liegen. Damit sollen die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden, um die Schadstoffabgabe an die Umwelt zu reduzieren.
Die Signaltafel wird dann aufgestellt, wenn sie auf ein Fahrverbot in bestimmten Regionen verweisen soll. In der Schweiz wurden Signaltafeln mehrfach ergänzt und erneuert. Sie enthalten die regulären Verkehrszeichen oder sind Hinweisschilder. Die Signaltafel kann auch Ausfahrtstrecken kennzeichnen oder die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Stadt oder eines kleineren Ortes.
Wer in der Schweiz heiratet, muss sich darum kümmern, wie das Vermögen und anderer Besitz in der Ehe aufgeteilt werden soll. Da stellt sich die Frage, ob alles beiden Ehegatten gehören soll. Oder ist es nicht doch besser ist, wenn beide das behalten, was sie besitzen und im Laufe der Ehe verdienen oder anderweitig bekommen. All das nennt sich Güterstand. Die Errungenschaftsbeteiligung ist einer der Güterstände neben Gütergemeinschaft und Gütertrennung.
Der Darlehensnehmer erhält Geld von seinem Darlehensgeber und zahlt dieses Geld einschliesslich der Zinsen zurück. Der Darlehensgeber gewährt das Darlehen und hat das Recht auf eine Vergütung seiner Leistung. Damit sind die wesentlichen Rechte und Pflichten von beiden Vertragsparteien benannt. Zur Absicherung beider Seiten ist es nötig, die Bedingungen für das Darlehen schriftlich festzuhalten. Dazu schliessen beide Seiten einen Darlehensvertrag ab. Er ist für viele Jahre die Basis der Geschäftsbeziehung und sollte deshalb von allen Beteiligten sorgfältig geprüft werden. Doch welche Punkte sollten unbedingt in den Vertrag aufgenommen werden?
Wirst du arbeitslos und hast einen Erwerbsausfall, springt die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz ein. Ebenso wie die AHV, die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, ist auch die Arbeitslosenversicherung zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben und damit eine Sozialversicherung. Den Beitrag zur Versicherung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz liegt bei derzeit 2,6 Prozent. Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung, die auch als Tagegeld bezeichnet wird, hast du, wenn du innerhalb der vergangenen zwei Jahre mindestens zwölf Monate im Land als Arbeitnehmer angestellt warst. Bist du hingegen selbstständig, hast du nach Bundesrecht keinen Anspruch auf ein Tagegeld.
Die Schweiz ist bei Ausländern sehr begehrt, was einerseits an den hohen Löhnen, andererseits an der stabilen politischen Lage des Landes liegt. Gute 25 % Ausländeranteil hat die Schweiz deshalb zu verzeichnen. Da aber kein Land unendlich viele Menschen aufnehmen kann, gibt es Gesetze, die regeln, wer als Ausländer wie lange und zu welchem Zweck in der Schweiz leben darf. Wer sich vorübergehend oder dauerhaft als Ausländer in der Schweiz niederlassen möchte, sei es, um dort zu studieren, zu arbeiten oder um Asyl zu bitten, fällt deshalb unter das Ausländergesetz.
Das Vorhandensein einer sogenannten Generalvollmacht kann sehr wichtig sein. Denn aufgrund eines plötzlichen Unfalls oder andere Schicksalsschläge kann es passieren, dass du deine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kannst. Eine Generalvollmacht legt fest, wer in diesen Fällen für dich handeln darf. In diesem Artikel erklären wir genauer, was eine Generalvollmacht ist, warum sie wichtig ist und worauf du dabei achten solltest.
Jeder Mensch hat ein Spezialgebiet, auf dem er völlig problemlos mit allen möglichen Fachbegriffen hantieren kann. Für Aussenstehende kann so ein Gespräch unter Spezialisten schnell zum Buch mit sieben Siegeln werden, wenn man mit den verwendeten Fachwörtern nichts anfangen kann. Das Rechtswesen ist in dieser Hinsicht ein Feld, das ganz besonders fremdartig erscheinen kann, denn auf diesem Gebiet wird häufig mit lateinischen Begriffen und mit einem ausgeprägten Hang zu einer verklausulierten Ausdrucksweise kommuniziert. Einige dieser Begriffe lassen sich aber schnell und unkompliziert erklären, zum Beispiel die Qualifikation des Assessors.