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Eine Patientenverfügung ist immer eine schriftliche Erklärung des eigenen Willens bezüglich medizinischer Behandlungen. Wenn du aus irgendeinem Grund nicht mehr entscheidungsfähig bist, beispielsweise nach einem schweren Unfall, dann steht in der Verfügung, welche Behandlungen vorgenommen werden dürfen und welche nicht und was du dir als Patient wünschst. Die Verfügung kommuniziert dein Anliegen
Die Patientenverfügung ist in der Schweiz bindend, sodass keine Person Entscheidungen gegen deinen Willen treffen kann.
Die Patientenverfügung enthält Informationen zu
Dein Name, dein Vorname und dein Geburtsdatum müssen ebenso aufgeführt sein wie eine Bestätigung deiner Urteilsfähigkeit. Wichtig ist, dass du den Vollbesitz deiner geistigen Kräfte gegebenenfalls durch einen Arzt oder eine Drittperson bestätigen lässt. Das ist vor allem dann unabdingbar, wenn du bereits an einer beginnenden Demenz erkrankt bist oder ähnliche Vorerkrankungen bestehen. Dann beschreibst du deine Werthaltung. Du legst dar, was Lebensqualität für dich bedeutet und was ein Sterben in Würde ausmacht. Soll wiederbelebt werden? Wenn ja, wie lange und wie oft? Ein schwerer Unfall hinterlässt oft bleibende Schäden – was ist akzeptabel, was ein Grund, "die Maschinen abzuschalten"? Je konkreter du wirst, desto besser. Bezeichne ausserdem eine oder zwei Vertretungspersonen. Dann legst du die Ziele medizinischer Behandlungen in bestimmten Situationen dar. Spezifische medizinische Massnahmen kannst du ablehnen oder deine Einwilligung festschreiben. Auch die Bereitschaft zur Organspende oder deren Ablehnung solltest du thematisieren. Halte fest, was mit deinem Körper nach deinem Tod passieren soll. Am Ende müssen Datum und Unterschrift stehen.
Muster und Formulare für in der Schweiz anerkannte und gültige Patientenverfügungen findest du online. Portale wie Familienleben.ch, Patientenwille.ch, Krebsliga.ch und ähnliche bieten nicht nur Formulare an, sondern informieren dich auch umfassend. Die Angaben reichen von Situationen, in denen die Patientenverfügung benötigt wird, über Entscheidungen, die du mit der Patientenverfügung deinen Angehörigen abnimmst, bis hin zu konkreten Formulierungen. Auch Ärzte und Spitäler halten Informationen darüber bereit und versorgen dich gegebenenfalls mit einem Muster.
Die genannten Webseiten und -portale stellen kostenlose Muster und Vorlagen sowie Formulare zum Ausdrucken bereit. Achte darauf, wie genau das Formular aufgebaut ist: Manchmal richten sich Vorlagen an Patienten und Patientinnen in ganz bestimmten Situationen. Dann sind die für diese Situation üblichen Behandlungsmethoden und medizinischen Möglichkeiten gesondert berücksichtigt, während andere Formulierungen vielleicht fehlen. Du kannst eigentlich jedes Formular vor dem Ausdrucken noch modifizieren und an deine Vorstellungen anpassen.
Die rechtliche Verbindlichkeit der Patientenverfügung ist im Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuches auf Bundesebene geregelt und seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Artikel 370 Absatz 2 ZGB räumt die Möglichkeit ein, eine Vollmacht für medizinische Entscheidungen auf eine andere Person zu übertragen. Passiert das, können der Person auch Vorgaben für die zu treffenden Entscheidungen gemacht werden. Dies ist wiederum im Rahmen der Patientenverfügung festgeschrieben. Du solltest also dafür sorgen, dass deine Patientenverfügung im Fall der Fälle auch gefunden wird. Verschiedene Verbände und Organisationen bieten einen offiziellen Eintrag in ein Register an, sodass dort im Ernstfall nachgesehen werden kann. Es ist auch möglich, auf der Krankenkassenkarte einen Vermerk auf das Vorhandensein einer Patientenverfügung in elektronischer Form zu hinterlassen. Ist keine Patientenverfügung vorhanden oder wird sie nicht gefunden, müssen die nahen Angehörigen entscheiden. Das ist nicht immer unproblematisch, denn natürlich können sie die Wünsche der betroffenen Person meist nur erahnen.
Der Vorsorgeauftrag ist ein Vertrag. In diesem Vertrag steht, dass du jemanden beauftragst, die Personensorge oder die Vermögenssorge beziehungsweise Vermögensverwaltung für dich zu übernehmen, wenn du nicht mehr urteilsfähig bist. Vorlagen für einen solchen Vorsorgeauftrag findest du online, und natürlich solltest du dich beim Aufsetzen dieses Vertrags rechtlich beraten lassen. Der Konsumentenschutz der Schweiz bietet online zahlreiche Informationen zum Vorsorgeauftrag und stellt sogar eine Vorlage bereit, die du kostenpflichtig bestellen kannst. Eine schriftliche Verfügung ist dagegen erst einmal nur ein Schriftstück, das Entscheidungen rechtlich bindend festhält. Um welche Art von Entscheidungen es geht, ist nicht festgelegt. Somit können sowohl der Vorsorgeauftrag als auch die Patientenverfügung ganz allgemein als schriftliche Verfügung bezeichnet werden.
Nein, das muss sie nicht. Du kannst die Patientenverfügung durchaus auf einer Schreibmaschine oder mit dem Computer verfassen. Schriftlich muss es allerdings schon sein. Wichtig ist jedoch, dass du Datum, Ort und Unterschrift handschriftlich daruntersetzt. Ohne die handschriftliche Signatur ist die Patientenverfügung nicht gültig. Sie muss aber nicht von einem Arzt unterschrieben werden, und sie muss im Normalfall auch nicht vom Notar beglaubigt werden.
Einige Arbeitgeber richten eine Gratifikation aus. Oft geschieht dies gegen Ende des Jahres, etwa als Weihnachtsgeld. Oder aber die Gratifikation richtet sich nach dem Geschäftsergebnis. Dann kann es auch sein, dass die Zahlung erst im Folgejahr erfolgt. Die Zahlung findet nicht selten im Dezember statt, wenn der Arbeitgeber keinen 13. Monatslohn ausrichtet, der Ende Jahr bezahlt wird. Auch für individuelle, gute Leistungen oder das Erreichen eines bestimmten Zieles gibt es manchmal Sonderzahlungen des Arbeitgebers. Hier erfährst du, was eine Gratifikation ist, wo der Unterschied zu einem 13. Monatslohn liegt und welche Rechtsansprüche ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Gratifikation hat.
Während in Deutschland und Österreich das Privatrecht gleichzeitig auch das Schuldrecht ist, gibt es für die Schweiz Besonderheiten, die die Schuldverhältnisse und die Rechtsgrundlagen im Obligationenrecht betreffen. Das umfasst alle schuldrechnerischen Beziehungen und die Grundlagen beim Austausch von Vermögenswerten oder ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen. Ein allgemeiner und besonderer Teil beschreibt genau die Bestimmungen und die einzelnen Vertragsverhältnisse, die für die Schweiz gültig sind.
Wenn eine Person eine andere beschimpft, dann kränkt sie diese in vielen Fällen nicht nur, sondern kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auch strafbar machen. Es gibt im Strafrecht viele Delikte, die sich gegen die persönliche Ehre anderer Menschen richten. Dazu gehören Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede. Auf Letzteres gehen wir in diesem Artikel genauer ein: Was man unter übler Nachrede versteht, wann sie strafbar ist und womit der Täter rechnen musst, erfährst du hier.
Der Umzug in ein neues Zuhause ist ein besonderes Lebensereignis und weckt eine Fülle von Emotionen. Umso wichtiger ist es, dass die grosse Veränderung auf einer soliden rechtlichen Basis stattfinden kann. Ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter regelt alle zentralen Fragen rund um die Wohnung und gilt heute als unverzichtbar. In den meisten Fällen besprechen beide Parteien einen solchen schriftlichen Vertrag vor dem Einzug und können sich dabei auf einzelne Sonderregelungen wie zum Beispiel eine gemeinsame Gartennutzung einigen. Auch eine Untervermietung sollte immer durch einen Vertrag abgesichert werden.
Wirst du arbeitslos und hast einen Erwerbsausfall, springt die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz ein. Ebenso wie die AHV, die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, ist auch die Arbeitslosenversicherung zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben und damit eine Sozialversicherung. Den Beitrag zur Versicherung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz liegt bei derzeit 2,6 Prozent. Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung, die auch als Tagegeld bezeichnet wird, hast du, wenn du innerhalb der vergangenen zwei Jahre mindestens zwölf Monate im Land als Arbeitnehmer angestellt warst. Bist du hingegen selbstständig, hast du nach Bundesrecht keinen Anspruch auf ein Tagegeld.
Der Verkehr wird immer dichter, weil immer mehr Menschen so mobil wie möglich sein möchten. Damit nicht jeder auf den Schweizer Strassen macht, was er will, gibt es Vorschriften, die den Ablauf im Strassenverkehr regeln. Diese Vorschriften sind im Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt. Sie gelten nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger.