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Eine Scheidung ist nach Ablauf einer Frist möglich, wenn beide Ehepartner die Trennung vollzogen haben und ein Jahr lang nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt leben. Dann können sie einen Scheidungsantrag stellen, um vor Gericht die Scheidung rechtskräftig zu machen. Sind sich beide Eheleute darüber einig, dass die Ehe nicht mehr möglich ist, folgt keine umfassende Prüfung durch das Gericht. Liegt keine Einigung über die Scheidung und Scheidungsfolgen vor, muss der Antragssteller dem Gericht erklären, warum die Ehe zerrüttet ist. Eine Ehe kann nur dann geschieden werden, wenn sie als gescheitert gilt. Die räumliche Trennung zuvor ist für das Scheidungsurteil die Voraussetzung.
Das wichtigste Ziel einer Scheidung ist die Auflösung der Ehe. Trotzdem entsteht mit der Scheidung eine Reihe an persönlichen und finanziellen Scheidungsfolgen, die die Beteiligten gemeinsam regeln müssen. Eine Scheidungskonvention ist ein Weg, über alle Scheidungsfolgen Einigkeit zu erzielen oder die Scheidung vor einem Scheidungsgericht zu regeln. Scheidungsfolgen sind immer:
Eine Ehe wird nur auf Antrag geschieden. Habt ihr euch zur Scheidung entschlossen, musst du mit dem Partner vor Gericht und dort einen Scheidungsantrag vorlegen. Daneben sind auch Scheidungspapiere und Unterlagen notwendig, durch die eine Auskunft über eure persönlichen Verhältnisse gewährleistet ist. Für eine Scheidung ist ein Anwalt gesetzlich vorgeschrieben, der die Beantragung der Scheidung übernimmt. Du kannst die Scheidungspapiere nicht selbst beim Familiengericht einreichen. Das gilt auch für die Antragsstellung. Dem Rechtsanwalt gibst du die Vollmacht, dich in der Angelegenheit zu vertreten.
Willst du dich einvernehmlich scheiden lassen, ist eine Scheidungskonvention notwendig. Diese gibt es als Musterkonvention auch als Download im Internet. Darin werden alle Scheidungsfolgen geregelt. Ansonsten brauchst du zusätzlich folgende Papiere in Kopie:
Hinzu kommen weitere Formulare zur Beantragung des Versorgungsausgleichs.
Die wichtigste Grundlage einer Scheidung auf gemeinsames Begehren ist die Scheidungskonvention. Gemeinsames Begehren oder die einvernehmliche Scheidung bedeuten, dass beide Ehepartner die Scheidung beantragen und an einer schnellen und friedlichen Einigung interessiert sind. Das Begehren ist daher mit einer vollständigen Vereinbarung vor Gericht einzureichen. Das ist mittels einer Scheidungskonvention möglich. In dieser legen beide Ehepartner den Scheidungswillen und die daraus resultierenden Folgen der Scheidung fest.
Vor Gericht wird die Scheidungsvereinbarung in einer Anhörung geprüft, die sich Scheidungsverfahren nennt. Dabei geht der Richter alle Scheidungsfolgen und Vereinbarungen durch und klärt bei Bedarf Unklarheiten oder nicht berücksichtigte Nebenpunkte. Jede Scheidungskonvention benötigt für ihre Gültigkeit die gerichtliche Genehmigung. Enthält sie unangemessene Vereinbarungen, kann das Gericht diese auch verweigern. Das betrifft jedoch nicht schon einseitige Regelungen, die zugunsten einer Partei ausfallen. Nur ein massives Ungleichgewicht oder gar eine Gesetzwidrigkeit führen zur Ablehnung der Scheidungsbedingungen.
Gesetzlich soll mit einer Genehmigung der Scheidungskonvention möglich sein, dass alle Regelungen einvernehmlich und unter gerechten Bedingungen getroffen sind. Das betrifft besonders das Wohl der Kinder. Hier vergewissert sich das Gericht, dass die gewählten Vereinbarungen dem Kindswohl entsprechen, wobei das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen abklären muss. Das beinhaltet auch eine Anhörung der Kinder. Die gerichtliche Genehmigung ist immer Bestandteil des Scheidungsurteils. Der gesamte Wortlaut der Konvention wird in das Urteilsdispositiv aufgenommen.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung umfasst die Erklärung der Ehegatten für den Scheidungsantrag, ob und inwieweit die Scheidungsfolgen geregelt wurden. Neben der eigenverantwortlichen Einigung kann das Gericht fordern, dass bestimmte Vereinbarungen eine notarielle Beurteilung benötigen, die du bei der Verhandlung vorlegst. Der Zweck einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung ist, dass sich das Gericht ein Bild darüber machen kann, in welchem Ausmass zwischen den Ehegatten noch Streitigkeiten bestehen, um passende Beratungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auch in einer notariell beurkundeten Scheidungsvereinbarung werden typische Scheidungsfolgen festgelegt, die nicht mehr widerrufen werden können, da es sich um einen Vertrag handelt.
Vereinbarungen werden in vielen Bereichen getroffen. Auch der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, die auf schriftlichem Weg alle wichtigen Punkte und die Willenserklärung beider Parteien beinhaltet. Die Vereinbarung gilt für den Entstehungstatbestand eines Rechtssatzes und ist im Privatrecht und im öffentlichen Recht mit rechtsetzender Wirkung gültig.
Finanzierungsgeschäfte sind eine komplexe Sache. Forderungsabtretung und Factoring – das klingt nach Wirtschafts- und Rechtslehre. Damit hat man ja im Alltag nichts zu tun, so werden viele denken. Einen Kredit aufnehmen, einen Darlehensvertrag abschliessen – mit solchen Dingen haben allerdings nicht wenige von uns schon Erfahrung. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzen muss, wird oft mit einer Reihe von abstrakten Bezeichnungen konfrontiert. Eine davon ist die Zession. Klingt kompliziert? Ist es aber gar nicht, wenn man darüber Bescheid weiss…
Ein Einbruch oder Diebstahl ist ärgerlich. Zum Glück ist es möglich, sein Eigentum ausreichend zu schützen, wobei zumindest kein finanzieller Verlust entsteht. Diebe sind zwar heute mit komplexeren Schutzmassnahmen konfrontiert, organisieren sich jedoch auch besser. Schutz bieten Vorsichtsmassnahmen und Versicherungen. Zudem ist eine Unterstützung durch die Polizei möglich, um einen Diebstahl zu melden und gegen die Täter Anzeige zu erstatten.
Der Verkehr wird immer dichter, weil immer mehr Menschen so mobil wie möglich sein möchten. Damit nicht jeder auf den Schweizer Strassen macht, was er will, gibt es Vorschriften, die den Ablauf im Strassenverkehr regeln. Diese Vorschriften sind im Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt. Sie gelten nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger.
Bevor du dich für den Kauf eines Grundstückes oder eine Immobilie entscheidest, solltest du zunächst einen Blick in das Grundbuch werfen. Dadurch informierst du dich über die Eigentumsverhältnisse des Grundstückes und vermeidest schwerwiegende Fehler: Liegt eine Grundlast auf dem Grundstück? Darfst du Leitungen, wenn nötig, über Nachbargrundstücke führen? Darfst du Wohneinheiten vermieten? Dies alles ist im Grundbuch geregelt. Wissenswertes dazu findest du hier.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist in der Schweiz sehr einfach. Der Grund: Hier herrscht die sogenannte Kündigungsfreiheit. Dies bedeutet, dass ein bestehendes Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer jederzeit ohne die Angabe von Gründen beendet werden kann. Diese Kündigung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Allerdings müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Diese richten sich in der Regel nach den bereits geleisteten Dienstjahren. Worauf aber musst du bei einer Kündigung noch achten und wie sieht es mit dem Kündigungsschutz aus?