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Das Grundbuchamt ist für das Grundbuch zuständig, also für das Register, in dem die Grundstücke und ihre Rechtsverhältnisse aufgezeichnet sind. Die Grundbuchverordnung (GBV) beschreibt das Grundbuch als ein „öffentliches Register über die dinglichen Rechte an Grundstücken sowie über die Vormerkungen und Anmerkungen“. Die Register geben dir genaue privatrechtliche Auskünfte über eine Liegenschaft. Das Grundbuch besteht aus folgenden Teilen:
Für das Grundbuch gelten mehrere juristische Prinzipien, die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) festgehalten sind:
Es ist empfehlenswert, vor dem Kauf einer Immobilie das Grundbuch beim Grundbuchamt anzufordern. In dem Grundbuch ist eine genaue Beschreibung der Liegenschaft enthalten, wie etwa die Fläche und alle Gebäude, die vorigen Eigentümer samt Erwerbsdatum und spezielle Regelungen sowie Mietverträge. Hilfreich sind auch die Pläne und Auflagen der Baupolizei. Bauliche Ausführungsvorschriften, Wegrechte, Grundlasten und Pfandrechte sind wichtig zu wissen. Das Grundbuchamt bietet dir folgende Services:
Im Grundbuch werden neben den Eigentumsverhältnissen auch die Änderungen dinglicher Rechte eingetragen. Auch du als Eigentümer bist verpflichtet, Änderungen der zuständigen Verwaltung mitzuteilen. Zu den Services gehört weiterhin die Klärung nachbarrechtlicher Fragen. Solche Fragen umfassen Grundstücksgrenzen oder prekaristische Verhältnisse wie Näherbauten und Zufahrten.
Der Grundbuchauszug gehört zu den Services der Grundbuchämter. Du kannst ihn vor dem Kauf eines Grundstückes anfordern, um dich darüber zu informieren. Du kannst den Auszug auch einem potentiellen Käufer vorlegen, um ihm seine Kaufentscheidung zu erleichtern. Ein Grundbuchauszug ist jedoch nur ein Auszug und enthält nicht notwendigerweise alle Informationen. Vollständigen Einblick in den gesamten Grundbucheintrag erhalten nur jene, welche ein rechtlich schutzwürdiges Interesse geltend machen können sowie die Eigentümer der Liegenschaft, Dienstbarkeitsberechtigte und Grundpfandgläubiger. Ein Grundbuchauszug ist kostenpflichtig. Kostenlos sind lediglich mündliche Auskünfte. Wie viel du bezahlen musst, das hängt davon ab, wie viele Informationen der Auszug enthalten soll. Mehr zahlst du, wenn du einen beglaubigten Auszug benötigst.
Mit der Grundeigentümer-Abfrage kannst du in Erfahrung bringen, wem ein Grundstück gehört. Viele Kantone und Gemeinden stellen ihr Register für diese Abfrage online zur Verfügung. Damit ist es nicht notwendig, extra zur Verwaltung zu gehen und Formulare auszufüllen. Durch die Abfrage erfährst du die Grundstücksbezeichnung und dessen Beschreibung, Name und Identifikation des Besitzers, die Adresse, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.
Kantone und Gemeinden sind mit ihren Grundbuchämtern für das Grundbuch zuständig. In einigen Kantonen gibt es nur ein Grundbuchamt, welches alle Register führt. In anderen Kantonen existieren mehrere Grundbuchkreise für mehrere Gemeinden mit je eigenen Grundbuchämtern. Stadtgemeinden können ebenfalls über ihre eigenen Grundbuchämter verfügen, wie etwa Zürich. Zumeist hat eine Stadt jedoch kein eigenes Grundbuch. In manchen Gemeinden fungiert ein Notariat als Grundbuchamt.
Möchtest du ein Grundstück erwerben, dann musst du dich in der Regel an ein Notariat wenden. Das Notariat führt die öffentliche Beurkundung durch. Die Kantone wiederum organisieren das öffentliche Notariat. Dabei gibt es einige Unterschiede. In Basel-Stadt, Tessin, Genf oder Bern besteht das freie Berufsnotariat, in Zürich das Amtsnotariat und in einigen Kantonen gibt es Mischformen. Letztlich benötigst du einen Notar, um die Handänderung des Grundstückes zu beurkunden.
Käufer erwerben mit dem Erwerb des Grundstückes auch die Lasten und Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind. Informiert sich der Käufer nicht vorher, können zusätzliche Kosten auf ihn zukommen. Der Vorwand, die Rechte und die Lasten im Grundbuch nicht zu kennen, gilt nicht. Wichtig sind unter anderem Rechte wie das Durchleitungsrecht. Das gewährt dem Eigentümer des Grundstückes das Recht, Leitungen für Gas, Wasser und Strom durch ein Nachbargrundstück führen zu dürfen. Mit einem Nutzniessungsrecht wiederum darfst du auf deinem Land Wohnungen vermieten.
Wenn jemand etwas damit begründet, es schon immer so getan zu haben, beruft er sich möglicherweise auf das Gewohnheitsrecht. In der Rechtsgemeinschaft versteht man darunter ein durch Brauch entstandenes, oftmals mündlich tradiertes Recht. Es steht im Gegensatz zum geschrieben Recht (Satzungsrecht). Oftmals geht es dabei konkret darum, von Dritten die Duldung einer Handlung auf ihrem Grundstück einzufordern.
Der Verkehr wird immer dichter, weil immer mehr Menschen so mobil wie möglich sein möchten. Damit nicht jeder auf den Schweizer Strassen macht, was er will, gibt es Vorschriften, die den Ablauf im Strassenverkehr regeln. Diese Vorschriften sind im Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt. Sie gelten nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger.
Die Friedensrichter sind für das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Schlichtungsverfahren zuständig. Bevor du vor Gericht ziehst, solltest du zunächst ein Schlichtungsverfahren anberaumen. Das spart einerseits Kosten und soll zudem zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Diese grundsätzliche Möglichkeit bietet sich immer dann, wenn der zivilrechtliche Streitwert gering ist. Was es darüber zu wissen gibt, erfährst du hier.
In der Praxis und im Zivilrecht wirkt jede Rechtshandlung grundsätzlich „ex nunc“. Das bedeutet, dass ein bereits geschlossener Vertrag, der in seinen Vereinbarungen geändert wird, ab diesem Zeitpunkt neu gilt und nicht mehr rückwirkend. Das kann bei einer Kündigung oder Anfechtung ebenso der Fall sein wie bei Aufhebungsvereinbarungen und Urteilen. Soll dagegen rückwirkend eine Änderung erzielt werden, nennt sich das juristisch „ex tunc“.
Nicht erst wenn die Steuererklärung ansteht, bekommt der Begriff der juristischen Person Gewicht. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff? Meint dies ein Unternehmen, und wenn ja, sind alle Unternehmensformen gemeint? Ist auch ein Mensch eine solche juristische Person? Welche Besonderheiten gilt es in Bezug aufs Steueramt, die Steuerberechnung und die Steuern im Allgemeinen und im Hinblick auf Unternehmensgründungen zu beachten? Die wichtigsten Fragen rund um den juristischen Fachbegriff haben wir uns einmal näher angesehen.
Wir alle schliessen im Laufe unseres Lebens unzählige Verträge ab. Bei den meisten von ihnen geschieht das unbewusst – etwa beim täglichen Einkauf. Andere Vertragsabschlüsse dagegen sind von grosser Bedeutung für unser Leben: der Abschluss eines Arbeitsvertrages beispielsweise oder der Kauf einer Immobilie. Dass man aus bereits geschlossenen Verträgen oft nur schwer herauskommt, davon können viele ein Lied singen. Doch es gibt auch gute Gründe und Möglichkeiten, fehlerhafte Vereinbarungen wieder zu lösen oder umzuwandeln. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung verschiedene Sachverhalte. Die grundlegendsten haben wir im Folgenden für dich zusammengefasst.