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Beim Eheschutzverfahren handelt es sich um ein summarisches Verfahren. Summarische Verfahren sind so gestaltet, dass sie einfacher und schneller durchgeführt werden können als ordentliche Verfahren. In der Regel ist bei einem Eheschutzverfahren nur eine mündliche Verhandlung vorgesehen. Ziel der mündlichen Verhandlung ist die Einigung der Ehegatten.
Das Eheschutzverfahren sieht folgende Schritte vor:
Möchte einer der Ehegatten den in der Anhörung getroffenen Entscheid des Eheschutzgerichts nicht akzeptieren, gibt es die Möglichkeit, in Berufung zu gehen und sich an die obere kantonale Instanz zu wenden. Im Zivilprozessrecht sind für sogenannte Appellationsverfahren die Obergerichte zuständig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich in zweiter Instanz auch an das Bundesgericht wenden.
Eingeleitet werden kann das Eheschutzverfahren durch einen oder beide Ehegatten, indem diese ein schriftliches oder mündliches Gesuch einreichen. Diesem Gesuch kann eine Begründung für die Einleitung des Eheschutzverfahrens beigelegt werden oder es handelt sich um ein reines Rechtsbegehren. Neben dem Einreichen eines Gesuchs müssen einige weitere Voraussetzungen gegeben sein:
Zu den familiären Pflichten, die von einem oder beiden Ehegatten vernachlässigt werden könnten, gehören unter anderem:
Es kann nicht jede geringfügige Verletzung dieser Pflichten genutzt werden, um ein Eheschutzverfahren einzuleiten. Die Pflichtverletzung muss ein erhebliches Ausmass haben. Jeder Konflikt zwischen Eheleuten wird als Einzelfall gewertet und beurteilt.
Im Vergleich zu einer Scheidung kann ein Eheschutzverfahren auch dann eingeleitet werden, wenn einer der Ehegatten nicht einverstanden ist. Die Eheleute müssen zur Einleitung der Eheschutzmassnahmen nicht erst für einige Zeit getrennt leben.
Im Eheschutzverfahren kann zwar eine Gütertrennung angeordnet werden, aber erst in der Scheidung wird über den Ausgleich der beruflichen Vorsorge entschieden. Auch die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt im Rahmen des Scheidungsverfahrens. Im Eheschutzverfahren kann entschieden werden, dass die Familienwohnung für einen bestimmten Zeitraum nur von einem der Ehegatten benutzt werden darf. Der Entscheid über den Übertrag des Mietvertrags auf nur einen Ehegatten erfolgt erst im Scheidungsverfahren. Als summarisches Verfahren ist das Eheschutzverfahren zudem schneller und einfacher abzuwickeln als eine Scheidung. Während des Eheschutzverfahrens sind beide Ehegatten zudem noch gegenseitig erbberechtigt.
In der Regel wendet sich der Ehemann oder die Ehefrau an das Gericht im jeweiligen Wohnort. Das Kantonsgericht ist die richtige Anlaufstelle, wenn ein Ehegatte oder beide ein Eheschutzverfahren einleiten möchten. Ehemann oder Ehefrau können sich mit ihrem Gesuch direkt an das Kantonsgericht wenden. Auf den Termin der Hauptverhandlung muss man in der Regel je nach Auslastung des Gerichts einige Wochen warten.
Der Richter kann im Zuge des Eheschutzverfahrens verschiedene Eheschutzmassnahmen anordnen. Diese gelten natürlich nur vorübergehend und haben in der Regel so lange Bestand, bis das gemeinsame Leben wieder aufgenommen wird. Kommt es dauerhaft zu einer Trennung oder Scheidung, können die Eheschutzmassnahmen im Scheidungsverfahren erneut verhandelt werden. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens kann der Richter die Ehegatten beispielsweise an ihre ehelichen Pflichten erinnern und ihnen zu einer freiwilligen Ehe- und Familienberatung raten.
Zudem können weitere Eheschutzmassnahmen angeordnet werden:
Es besteht keine Verpflichtung, sich bei einem Eheschutzverfahren von einem Anwalt vertreten zu lassen. Eine anwaltliche Vertretung empfiehlt sich jedoch, wenn sich die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten lässt.
Dokumente bestimmen unser Leben. Sie bescheinigen unsere beruflichen Fähigkeiten, unsere Staatsangehörigkeit, welche Fahrzeuge wir fahren dürfen und bis wann der Mietvertrag läuft. Wir verlassen uns darauf, dass diese korrekt sind, denn was, wenn nicht? Eine gefälschte Entschuldigung für die Schule ist vergleichsweise harmlos, einer Person mit gefälschter Approbation als Arzt möchte man lieber nicht in die Hände fallen. Wo beginnt Urkundenfälschung? Was stehen darauf für Strafen? Wie lange steht die Sanktion im Strafregisterauszug? Hier gibt es Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen!
Die Konventionalstrafe ist eine Strafe, die im Vertragsrecht Anwendung findet. In aller Regel handelt es sich um Geldstrafen, die bei Nichterfüllung einer Schuld fällig werden. Wenn also eine vertraglich zugesicherte Leistung nicht erbracht wird, kann eine vorher festgesetzte Konventionalstrafe fällig werden. Die Formen dieser Strafen variieren stark und unterliegen grösstenteils der Vertragsfreiheit. Die Grundlage für diese Strafform bilden die Artikel 160 bis 163 des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand: 2020). Letzteres ist Teil des Zivilrechts der Schweiz. Es handelt sich damit also auch um eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung.
In der Schweiz ist der Schuldbrief besonders für den Kauf einer Immobilie sinnvoll. Wer über eine Finanzierung dieser Art nachdenkt und auf einen Schlag nicht die Geldmittel zur Verfügung hat, kann den Schuldbrief als vor dem Gesetz gültiges Dokument einsetzen. In der Praxis können nur wenige Menschen den Hauskauf alleine mit dem Eigenkapital bewerkstelligen. Vielmehr wird auf das Fremdkapital einer Bank zurückgegriffen und eine Hypothek aufgenommen. Damit dieses Darlehen jedoch gewährt wird, sichert sich die Bank durch ein Grundpfand ab. Das ist dann häufig der Schuldbrief.
Bürgschaften sind in der Geschäftswelt üblich, wenn ein Gläubiger die Garantie benötigt, dass ein Schuldner oder Kreditnehmer seiner Zahlung nachkommt. Die Sicherheiten ermöglichen oftmals überhaupt den Vertragsabschluss, so dass auf jeden Fall der Gläubiger sein Geld erhält. Bürgschaften werden in der Regel als Kredit bei der Bank beantragt, wobei die Bank dann der Bürge ist. Daneben gibt es auch andere Möglichkeiten für Bürgschaften, die zur Verfügung stehen und immer eine Haftung für die Schuldnersumme darstellen.
Wenn auch die letzte Zahlungsaufforderung oder Mahnung nicht den erwünschten Erfolg hat, dann bleibt den Gläubigern häufig nur der Weg zum Betreibungsamt. Das sogenannte Betreibungsverfahren soll ihnen dabei helfen, an ihr Geld zu kommen. Dabei gibt es eine Reihe wichtiger Fragen zu beantworten, bevor du einen Antrag beim Betreibungsamt eingeben kannst, allein schon: Wie läutest du als Gläubiger das Verfahren über das Betreibungsamt am besten ein? Wir zeigen dir die schnellsten Wege auf, damit dein Konto ohne viel Verwaltungsaufwand den fehlenden Betrag zügig verbucht.
Verbrechen, bei denen der Täter unbemerkt bleibt, können sich wiederholen. Umso wichtiger ist es, in sensiblen Bereichen der Öffentlichkeit für maximalen Schutz und optimale Sicherheit zu sorgen. Videoüberwachung mittels Kameras, die im Dauerbetrieb laufen, hat sich als Prävention bewährt. Sie bietet gleich zwei Vorteile: Zum einen schrecken die Hinweise auf die Überwachung potenzielle Täter ab. Zum anderen können Verbrechen von der Polizei besser aufgedeckt werden. Die Aufzeichnungen der Kameras ersetzen die Fahndungszeichnungen und protokollieren den Tatverlauf. Auch im Privatbereich wird Videoüberwachung immer beliebter: Sei es, um ein weitläufiges Grundstück abzusichern oder aus der Ferne eine Ferienimmobilie im Blick zu behalten.