Das Völkerrecht als Garant für einen verantwortungsvollen Umgang der Staaten untereinander

Was regelt das Völkerrecht?

Nicht nur nationale Regeln, die die heimischen Volksvertreter beschliessen, begründen Normen für das menschliche Handeln; auch internationale Bestimmungen sind für das Leben signifikant. Letztere werden unter dem Begriff „Völkerrecht“ zusammengefasst. Sie ordnen primär das Verhalten der Staaten untereinander und legen Regeln für eine Zusammenarbeit fest. Dabei spielt die Gleichrangigkeit eine zentrale Rolle. Jenseits von wirtschaftlicher Macht und militärischer Stärke erhält jeder Staat dieselben Rechte und Pflichten, die sich auf den Handel und die Umwelt beziehen können. Zusätzlich rückt das Völkerrecht zunehmend auch die Menschen innerhalb der Staatsgebilde in den Fokus. Der Schutz von Flüchtlingen, die Durchsetzung von Menschenrechten und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sind daher ebenfalls Themen des Völkerrechts.

Welche Konsequenzen haben Verstösse gegen internationale Regeln?

Bis heute existiert keine Polizeibehörde, die Verstösse gegen das Völkerrecht ahndet. Diese Gegebenheit hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass internationalen Verträgen jede Bedeutung abgesprochen wurde. Andererseits wird gerade bei Verstössen gegen elementare Menschenrechte der Ruf nach Sanktionen wie einem Freiheitsentzug der Täter laut. Die historische Entwicklung zeigt: Schwere Konflikte kommen nur selten vor. Die meisten Staaten halten sich an die geschlossenen Vereinbarungen. Darüber hinaus gibt es Sanktionsmöglichkeiten über Behörden und Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dessen Rechtsprechung wird von den meisten Staaten der Erde anerkannt und bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsvergehen und ähnliches.

Wie ist das Völkerrecht in das Landesrecht und die Verfassung eingebettet?

Internationalen Bestimmungen kommt grundsätzlich ein Vorrang vor dem Schweizer Landesrecht zu. Andernfalls würden solche Verträge ein Schattendasein führen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Entstehen schwerwiegende Konflikte zu anderen Normen, besteht in der Regel die Möglichkeit zur Kündigung. Dass das Völkerrecht einen bedeutenden Status einnimmt, ist in der Schweizer Verfassung geregelt. So formuliert Artikel 2 im Absatz 4 die Ziele Frieden und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene. Artikel 54 verpflichtet unter anderem zur Linderung der weltweiten Armut, zur Förderung der Menschenrechte und zu einer friedlichen Koexistenz. Viele Bestandteile dieser aussenpolitischen Agenda aus der Bundesverfassung lassen sich nur im Rahmen des Völkerrechts verwirklichen.

Welche Menschenrechte werden im internationalen Völkerrecht beleuchtet?

Ursprünglich richtete sich das Völkerrecht ausschliesslich an Staaten. Die Souveränität und Rechtsgleichheit aller Länder unabhängig von Reichtum und Armut, militärischer Stärke und Grösse stellen bis heute wichtige Grundprinzipien dar. Allerdings haben sich in den letzten Jahrzehnten deutliche Veränderungen ergeben. Abkommen setzen immer mehr das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt. Darin inbegriffen sind auch die Menschenrechte. Jeder Bürger kann grundlegende Rechte wie Meinungs- und Gewissensfreiheit einklagen, ohne gewalttätige Übergriffe der Staatsorgane fürchten zu müssen. Darüber hinaus fallen auch Regelungen zum Schutz des Klimas, die für die menschliche Gesundheit unabdingbar sind, darunter. Möchtest du etwa ins Ausland telefonieren oder einen Städtetrip in einen anderen Staat unternehmen, werden völkerrechtliche Bestimmungen tangiert.

Wann ist das Völkerrecht entstanden?

Das Völkerrecht ist kein Konstrukt moderner Juristen. Schon in der Antike waren sich die Menschen bewusst, dass Waffengewalt und Kriege ein Übel für die Gesellschaft sind. Deshalb wurden in Parlamentärsverhandlungen Streitigkeiten ausgetragen. Grundsätzlich stärkte die Erfahrung aus Jahrhunderten das Bewusstsein für eine Ordnung auf internationaler Ebene. Als wichtiger neuzeitlicher Wegbereiter gilt der Jurist Francisco Suárez. Das Hauptaugenmerk der Rechtsphilosophen war es, die Zivilbevölkerung vor Grausamkeiten zu schützen. Seit dem Jahr 1945 wird die Umsetzung des Völkerrechts vor allem mit den Vereinten Nationen in Verbindung gebracht. Es besteht trotz Zentralisierungsabsichten aus vielen Vereinbarungen und Abkommen.

Wie läuft die Umsetzung völkerrechtlicher Normen in der Schweiz ab?

Gesetze erhalten ihre Legitimation meist dadurch, dass sie durch die Parlamente verabschiedet werden. Völkerrechtliche Normen werden hingegen in der Regel durch Verträge geschlossen. Damit nicht gegen den Willen der Repräsentanten oder gegen den Wunsch des Volks Regeln erlassen werden, greifen in der Schweiz folgende Grundsätze der Verfassung:

• Genehmigung durch Eidgenössische Räte. Eine Delegation der Entscheidungsbefugnis an den Bundesrat ist ebenso möglich.
• Durchführung eines Referendums. Haben die Verträge Gesetzescharakter, kann oder muss ein Referendum durchgeführt werden. Ferner dürfen Volksinitiativen agieren.

Was bezeichnet der Ausdruck „humanitäres Völkerrecht“?

Menschliches Leid rückt in kriegerischen Auseinandersetzungen noch einmal besonders in den Fokus. Für diesen Fall existiert das humanitäre Völkerrecht. Es versucht das Verhältnis zwischen militärischem Agieren und Grundrechtsschutz in Balance zu halten. Methoden und Mittel der Kriegsführung werden in den Bestimmungen genauso definiert wie der Schutz unbeteiligter Personen.