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Die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) ist im Mai 2018 in Kraft getreten und geht gegen Verstösse gegen die Datensicherheit mit teils hohen Sanktionen vor. Sie gibt detaillierte Richtlinien zur Datenverarbeitung und -erhebung vor. Darüber hinaus kontrolliert sie die Einzelangaben von Firmen und prüft, ob Unternehmen ihre Nutzer in Bezug auf die Weiterverarbeitung persönlicher Angaben ausreichend aufklären.
In der DSGVO ist der Begriff „personenbezogene Daten“ in Art. 4 gesetzlich festgelegt. Einfach ausgedrückt, sind personenbezogene Daten schlicht Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer Person. Fachlich ausgedrückt, geht es um eine „bestimmte“ oder „bestimmbare natürliche Person“, also den Betroffenen. Hier stellt sich jedoch schnell die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine Person als „bestimmt“ oder „bestimmbar“ bezeichnet werden kann. Wenn es um personenbezogene Daten geht, spielt also die Identifizierbarkeit eine grundlegende Rolle.
Man spricht dann von personenbezogenen Daten, wenn diese sich auf eine natürliche Person beziehen. Natürlich beschreibt dabei schlicht eine lebende Person. Weitere Einschränkungen macht die Klassifikation nicht: Es geht bei den in der Datenschutzverordnung genannten Personendaten um die Bestimmung von Personen weltweit. Für die Verarbeitung von Daten ist jedoch die Erfassung der personenbezogenen Daten von EU Bürgern ausschlaggebend.
Identifizierbar bedeutet im Grunde genommen nichts anderes als „bestimmbar“ und „identifiziert“ meint „bestimmt“. Im Zusammenhang mit der Datenschutzverordnung stellt sich die Frage, ob eine Information einer konkreten Person zugeordnet werden kann oder ob hierfür weitere Informationen notwendig wären. Die Identifizierung gilt dann, wenn die Zuordnung ohne weitere Informationen möglich ist. In diesem Fall kann also ein direkter Bezug zur betroffenen Person hergestellt werden. Sofern dies jedoch nicht der Fall sein sollte, mit zusätzlichen Informationen aber möglich ist, dann spricht man von einer identifizierbaren Person. Informationen können zudem auch von dritten Personen stammen.
Juristische Personen wie beispielsweise Stiftungen, Gesellschaften, grosse Unternehmen oder Vereine gehören nicht zu den natürlichen Personen und sind deshalb nicht von der DSGVO geschützt. Eine genaue Regelung, wie mit verstorbenen natürlichen Personen umgegangen werden soll, gibt es in der DSGVO (Stand 2020) bisher nicht.
Ganz allgemein lässt sich sagen, dass alle Daten, mit denen ein Bezug zu einer Person hergestellt werden kann, zu den personenbezogenen Daten zählen. Laut der Datenschutzgrundverordnung geht es um die Zuordnung einer bestimmten Person zu einer Kennung, etwa über Namen, Kennnummer, Standort, Onlinekennung oder andere besonderen Merkmale, wie beispielsweise den Ausdruck der physischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen, genetischen oder sozialen Identität.
Klassische Beispiele für personenbezogene Daten sind:
Übrigens: Auch physische Daten, also die äussere Erscheinung gehört zu den personenbezogenen Daten. Ebenso zählen Sachverhalte wie Religionszugehörigkeit oder Staatszugehörigkeit oder Mitgliedschaften in Sportvereinen und anderen Organisationen zu den Personendaten.
Die Grundsätze der DSGVO sind also immer dann gültig sind, wenn Personendaten nach der Definition der Verordnung erhoben und verarbeitet werden (können). Auch wenn es bestimmte Erwägungsgründe gibt, die darauf hinweisen, dass die Zuordnung nicht eindeutig oder einfach ist, handelt es sich dabei um Personendaten. Für die Verarbeitung und Erhebung wird deshalb stets die Einwilligung der betroffenen Person vorausgesetzt.
Völkerrecht, Strafrecht, Staatsrecht – das öffentliche Recht ist ein weites Feld. Während das Privatrecht die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen regelt, befasst sich öffentliches Recht mit den Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat. Was alles gehört zu diesem Rechtsbereich? In diesem Artikel erfährst du mehr darüber.
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Eltern möchten ihrem Kind die besten Voraussetzungen schaffen, ohne dass die Abwesenheit von der Arbeit Einbussen bringt. Alle Frauen in der Schweiz, die bei der Geburt ihres Kindes berufstätig sind, haben hierzu Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Die Bestimmungen unterliegen dem Mutterschutz, sodass für Männer andere Regeln gelten – sie erhalten Vaterschaftsurlaub.
Geld ist immer ein gutes Geschenk – wer jedoch einen höheren Betrag verschenkt, sollte einkalkulieren, dass in der Schweiz darauf unter Umständen eine Schenkungssteuer anfällt. Mit der Frage, wie viel Geld du steuerfrei verschenken kannst, beschäftigt sich unser Ratgeber. Wir erörtern dabei die kantonalen Besonderheiten, welche Schenkungen steuerfrei sind und welche Freibeträge in den einzelnen Kantonen gelten. Ausserdem erklären wir dir, wann du eine Schenkung in deiner Steuererklärung angeben musst und wie hoch die jeweiligen Steuern sind.
Partner, die sich offiziell das „Ja-Wort“ geben, rechnen wohl kaum damit, dass die Möglichkeit besteht, sich eines Tages wieder scheiden zu lassen. Dennoch spricht die Statistik eine andere Sprache: Etwa die Hälfte aller Ehen in der Schweiz wird wieder geschieden. Auch finanziell können die Scheidungsfolgen sehr unangenehm sein. Es ist daher empfehlenswert, sich vorab über die Güterstände in der Schweiz zu informieren. Welche gibt es, für welche Güterstände ist ein Ehevertrag notwendig und welche Lösung ist die individuell sinnvollste? In unserem Ratgeber erhältst du alle wichtigen Informationen sowie die gesetzlichen Grundlagen zum Güterstand in der Schweiz.