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Häufig ist es gar nicht so leicht zu definieren, wann eigentlich von Lärmbelästigung die Rede ist. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass eine unzulässige Lärmbelästigung dann vorliegt, wenn die Geräusche für einen durchschnittlichen Menschen nicht zu ertragen sind und sich diese vermeiden lassen. Darüber hinaus sollten die Geräusche nicht ortsüblich und dem Betroffenen nicht zuzumuten sein.
Es gibt keine konkrete Dezibel-Angabe, ab der von Lärmbelästigung die Rede ist. Dass ist beispielsweise in einer grossen Stadt etwas lauter ist als auf einem kleinen Dorf, ist normal. Zudem kommt es darauf an, wie hellhörig ein Departement ist und ob die Fenster geschlossen sind oder nicht. In den meisten Fällen werden in ländlich gelegenen Departements Ruhestörungen eher gemeldet. Neben der Lärmempfindlichkeit, die sich je nach Ortsüblichkeit unterscheiden kann, ist die Vermeidbarkeit der Geräuschkulisse ein wichtiger Aspekt. Es entscheidet aufgrund der Grauzone jede Behörde beziehungsweise jedes Ordnungsamt selbst, ob eine gemeldete Störung als Lärmbelästigung einzustufen ist oder nicht.
Da ist kein Gesetz mit einer konkreten Dezibel-Anzahl gibt, ist diese Frage nicht pauschal zu beantworten, wann du mit nachbarschaftlichem Lärm einfach leben musst. Doch auch ohne konkrete Zahlen lassen sich einige Faktoren festlegen, von denen der Grad der Lärmbelästigung abhängt:
Da es im Mietrecht nicht genau festgelegt ist, sollte der Vermieter im Konfliktfall dem sich beschwerenden Mieter einige Fragen stellen, um die Lärmbelästigung richtig einzuschätzen. Wohnt der Vermieter selbst mit im Haus, so ist diese Einschätzung natürlich wesentlich einfacher.
Es macht einen grossen Unterschied, ob die Störung an einem Samstagabend um 18:00 Uhr oder unter der Woche mitten in der Nacht um 2:00 Uhr stattfindet. Auch ob es sich nur um eine kurze Störung von wenigen Minuten oder einer dauerhaften Störung von mehreren Stunden handelt, ist relevant. Zudem ist die Art der Lärmquelle entscheidend: Beispielsweise lässt sich ein laut schreiendes Baby nicht einfach so „abstellen“, eine laut betriebene Musikanlage hingegen schon. Schliesslich muss der Ort entsprechend ordnungsgemäss gebraucht werden: Wer aus einer Wohnung beispielsweise eine gewerbliche Party-Location macht, der macht sich nicht nur aufgrund von Lärmbelästigung, sondern auch aufgrund der nicht sachgemässen Nutzung des Mietobjektes strafbar.
Wenn deine Nachbarn Krach veranstalten, so ist es höflich, die betroffenen Personen zunächst darauf hinzuweisen. Anstatt gleich zum Telefon zu greifen und dich bei der Polizei zu beschweren oder eine Lärmklage beim Vermieter einzureichen, solltest du den Lärmverursacher auf dein Mietrecht hinweisen. Gerade bei einer Party oder Ähnlichem sind sich die Veranstalter oft nicht darüber bewusst, dass die Wohnung recht hellhörig ist und sich die Nachbarn gestört fühlen könnten. Sollte dein Nachbar nicht darauf eingehen, dann kannst du im Anschluss immer noch die Polizei verständigen. In diesem Fall kommt diese oder das Ordnungsamt vorbei, überprüft die Lärmbelästigung und weist die Lärmverursacher entsprechend zurecht.
Jedes Haus hat in der Regel eine feste Hausordnung, aus denen Uhrzeiten hervorgehen, die als Ruhezeiten gelten. Deshalb solltest du zunächst in deinem Mietvertrag nachschauen, wie das bei dir geregelt ist. Die meisten Hausordnungen geben folgende Ruhezeiten an:
Zu diesen Zeiten besteht ein gesteigerter Anspruch an Ruhe, wobei auch dieser aber nicht an einen bestimmten Pegel gebunden wird.
Im Grunde genommen steht dem Vermieter bei Lärmbelästigung das Recht der Kündigung zu. Mit dem Mietvertrag hat der Mieter unterschrieben, dass er sich an die Hausordnung hält, die auch Regeln zur Lärmbelästigung beinhaltet. Oft gehen einzelnen Fällen eine Mahnung und ein persönliches Gespräch voraus. Als Mieter solltest du dir jedoch darüber bewusst sein, dass ein zu hoher Lärmpegel durchaus einen Kündigungsgrund darstellen kann.
Wenn jemand etwas damit begründet, es schon immer so getan zu haben, beruft er sich möglicherweise auf das Gewohnheitsrecht. In der Rechtsgemeinschaft versteht man darunter ein durch Brauch entstandenes, oftmals mündlich tradiertes Recht. Es steht im Gegensatz zum geschrieben Recht (Satzungsrecht). Oftmals geht es dabei konkret darum, von Dritten die Duldung einer Handlung auf ihrem Grundstück einzufordern.
Nicht immer funktioniert das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter reibungslos. Wegen Mietverträgen, Mieten, Mietzahlungen, Mängeln am Objekt etc. kann es schnell zu einem Streit kommen. Bevor jedoch eine der Parteien vor Gericht zieht, versucht erst einmal die Schlichtungsbehörde zwischen den beiden zu vermitteln und eine Einigung zu erreichen. Hier erfährst du mehr zu den Details, Aufgaben und Abläufen.
Das juristische Plädoyer hat eine wesentliche Aufgabe, wenn es um die Rechtsprechung und das Gesetz im Strafrecht geht. Sicherlich hast du das Abschlusswort vor der Verkündung eines Urteils, das Staatsanwaltschaft und Verteidiger aussprechen, als spannenden Teil einer Doku oder eines Filmes noch in Erinnerung. So sieht es auch in der Realität aus: Es stellt einen wichtigen Punkt nach der eigentlichen Verhandlung bei einem Strafprozess dar. Warum es so wichtig ist und was es beinhalten sollte und darf, schaffe dir darüber hier einen Überblick.
Kaufverträge können für zahlreiche Gegenstände abgeschlossen werden. Sei es das Haus samt Grundstück, das Fahrzeug oder Möbel: Auf jeden Fall solltest du einen schriftlichen Kaufvertrag abschliessen, damit du auf der sicheren Seite bist. Dabei solltest du einige grundlegende Dinge beachten. Kaum ein anderer Vertrag wird in der Schweiz so häufig abgeschlossen wie der Kaufvertrag – umso wichtiger also, dass du vertragliche Pflichten kennst und es zu keinen Missverständnissen zwischen dir und deinem Vertragspartner kommt.
Finanzierungsgeschäfte sind eine komplexe Sache. Forderungsabtretung und Factoring – das klingt nach Wirtschafts- und Rechtslehre. Damit hat man ja im Alltag nichts zu tun, so werden viele denken. Einen Kredit aufnehmen, einen Darlehensvertrag abschliessen – mit solchen Dingen haben allerdings nicht wenige von uns schon Erfahrung. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzen muss, wird oft mit einer Reihe von abstrakten Bezeichnungen konfrontiert. Eine davon ist die Zession. Klingt kompliziert? Ist es aber gar nicht, wenn man darüber Bescheid weiss…
Als Beamter muss man sich heutzutage so einiges von den Bürgern anhören. Beamte werden häufig beschimpft oder respektlos behandelt, wenn sie die Bürger zurechtweisen und der Betroffenen sein Fehlverhalten nicht nachvollziehen kann. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Beamtenbeleidigung ein eigener Tatbestand ist. Einen Beamten zu beleidigen, kann vor allem teuer werden und wird mit hohen Bussgeldern geahndet. Doch ist der Strafkatalog bei einer Beamtenbeleidigung wirklich höher als bei einem anderen Bürger? Und wo beginnt überhaupt eine Beleidigung? Diese und weitere Fragen werden im Folgenden beantwortet.