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Als Zession – oder Abtretung – wird nach dem Schweizerischen Zivilrecht die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen Dritten bezeichnet. Dieser erhält nun den Vorzug. Der Dritte ist in der Regel ein neuer Gläubiger, daher spricht man auch von einem Gläubigerwechsel. Dies kann mit oder ohne Zustimmung des Schuldners erfolgen. Die Rahmenbedingungen einer Zession sind im Schweizerischen Obligationenrecht (OR) geregelt, das einen Teilbereich des Zivilgesetzbuches darstellt. Man unterscheidet zwischen
Nach dem OR bezeichnet man den übertragenden Gläubiger als Zessionar, der Empfangende ist der Zedent. Die Zession muss einen Verpflichtungsvertrag und einen Verfügungsvertrag beinhalten. Dabei kann das Verpflichtungsgeschäft formfrei abgeschlossen werden, wenn es nicht besonderen Formvorschriften unterliegt (etwa bei einer Schenkung). Anders ist es beim Verfügungsvertrag. Er hängt von der Verfügungsmacht des Zedenten ab und von der Abtretbarkeit der Forderungen. Hier sind gewisse Formvorschriften nötig. Sind diese erfüllt, geht eine oder mehrere Forderungen samt ihrer Rechte und Pflichten auf den Zessionar über.
Bei vielen Finanzgeschäften hat der Forderungsverkauf für die beteiligten Parteien bestimmte Vorteile. Für den Zedenten kann dies eine finanzielle Sicherung bedeuten. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Schuldner ein Kreditnehmer ist. So ergibt sich aus dem Zessionsvertrag eine Kreditsicherung. Mit einer Zession werden oft geldwerte Ansprüche aus Rechtsgeschäften vor ihrer Fälligkeit oder einer möglichen Tilgung geltend gemacht.
Einzelzessionen findet man als Forderungsverkauf eines Gläubigers an einen Dritten – zum Beispiel an ein Inkasso- oder Factoring-Unternehmen. Ebenso können sie als Instrument zur Kreditsicherung dienen. Dies ist sowohl von Privatperson zu Privatperson möglich als auch von privaten Vertragspartnern an einen Gewerbetreibenden. Des Weiteren kann eine Zession Teil eines Risikos sein, das ein Versicherer an ein Rückversicherungsunternehmen weitergibt. Als Globalzession dient sie beispielsweise einem Kreditgeber zur finanziellen Absicherung in einem Überbrückungszeitraum. Das ist der Fall, wenn eine Firma einer anderen Ware überlässt. In der Zeit zwischen der Warenlieferung und deren endgültigen Bezahlung dient eine Zession unter Umständen als Sicherheit.
Es gibt drei Arten der Zession.
Das Schweizerische Konkursrecht (geregelt im SchKG) sieht eine Abtretung von Rechtsansprüchen vor. Der Zedent erhält dabei aber nur das Recht zur Prozessführung. Bedingung dafür ist, dass die Ansprüche Teil der Konkursmasse sind.
Laut Artikel 164 OR sind Forderungsabtretungen zulässig, wenn sie weder dem Gesetz noch einer Vereinbarung oder der Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Dies betrifft vertragliche, nichtvertragliche oder Teilforderungen. Zur Ausübung seines Wahlrechts kann der Zedent dem Zessionar eine Vollmacht ausstellen. Nebenrechte (zum Beispiel Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht) dürfen nur im Zusammenhang mit einer Forderung abgetreten werden. Damit dem Schuldner daraus keine unübersehbaren Nachteile entstehen, ist er durch bestimmte Klauseln geschützt. Ein gesetzliches Abtretungsverbot („flexibler Ungültigkeitsbegriff“) gilt für
Jede Scheidung ist mit allerlei Stress, Aufwand und Zeit verbunden und kann zu einer echten Belastung für die Familie werden. Besonders, wenn die Ehepartner Eltern eines oder mehrerer Kinder sind, besteht die Gefahr, dass eine Scheidung zu einer hässlichen Angelegenheit ausartet. Umso wichtiger ist es, dass du Bescheid weisst, welche wichtigen Aspekte du beachten musst, wenn du eine Scheidung einreichst. Welche sieben Schritte du dabei einhalten solltest, erfährst du hier.
Während in Deutschland und Österreich das Privatrecht gleichzeitig auch das Schuldrecht ist, gibt es für die Schweiz Besonderheiten, die die Schuldverhältnisse und die Rechtsgrundlagen im Obligationenrecht betreffen. Das umfasst alle schuldrechnerischen Beziehungen und die Grundlagen beim Austausch von Vermögenswerten oder ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen. Ein allgemeiner und besonderer Teil beschreibt genau die Bestimmungen und die einzelnen Vertragsverhältnisse, die für die Schweiz gültig sind.
Die Konventionalstrafe ist eine Strafe, die im Vertragsrecht Anwendung findet. In aller Regel handelt es sich um Geldstrafen, die bei Nichterfüllung einer Schuld fällig werden. Wenn also eine vertraglich zugesicherte Leistung nicht erbracht wird, kann eine vorher festgesetzte Konventionalstrafe fällig werden. Die Formen dieser Strafen variieren stark und unterliegen grösstenteils der Vertragsfreiheit. Die Grundlage für diese Strafform bilden die Artikel 160 bis 163 des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand: 2020). Letzteres ist Teil des Zivilrechts der Schweiz. Es handelt sich damit also auch um eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung.
Wenn ein Gläubiger ein Betreibungsbegehren einleitet, befindet sich der Schuldner in Zugzwang: Ein Kredit ist schnell aufgenommen, kann aber auch zu Problemen führen. Dieses How-to soll dir zeigen, wie sich eine Betreibung am besten löschen lässt. Dabei präsentieren wir dir eine Anleitung, über die du einen detaillierten Ablauf zum Löschen der Betreibung im Register erhältst. Welchen Antrag du auszufüllen hast, welche Frist einzuhalten ist und wie lange sich eine Löschung hinziehen kann, fassen wir dir hier ebenfalls zusammen. Grundsätzlich gilt: Um eine Betreibung schnell löschen zu lassen, kommst du häufig um eine kompetente Beratung nicht herum.
Immer wieder hörst du in den Medien, dass eine Person eine andere verletzt oder gar getötet hat. Nicht selten verwenden Reporter und Journalisten bezüglich des Täters Formulierungen wie „begrenzt urteilsfähig“. Vor allem bei Straftaten, die sich auf Leib und Leben von Personen beziehen, verläuft die Diskussion aufgrund dieser oder ähnlicher Begriffes oft kontrovers. Dabei wissen die wenigsten Menschen, wann und warum eine Person als urteilsfähig oder nicht urteilsfähig eingestuft wird. Unser FAQ rund um das Thema Urteilsfähigkeit erlaubt es dir, dir ein begründetes Urteil zu bilden.
Du hast dich dazu entschieden, deine Arbeitsstelle zu kündigen? Vielleicht musstest du lange überlegen und hast nun Klarheit über dein zukünftiges Berufsleben, vielleicht treiben dich plötzliche Veränderungen im Leben dazu. Ist der Entschluss aber einmal gefasst, so ist der nächste Schritt derselbe: die schriftliche Kündigung. Ein persönliches Gespräch mit dem Chef, um ihn über die Kündigung im Vorhinein zu informieren, ist ein Akt der Höflichkeit, insbesondere bei langjähriger Zusammenarbeit. Bei der schriftlichen Kündigung muss jedoch formal alles stimmen, damit diese auch rechtskräftig ist. Was du bei deiner schriftlichen Kündigung beachten solltest, erfährst du in diesem Artikel.