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Grundsätzlich bedeutet eine Schweigepflichtentbindung, dass ein Patient seinem Arzt oder Therapeuten die Genehmigung erteilt, Auskünfte über seine Erkrankung oder Behandlung an eine andere Person weiterzugeben. Mit der Schweigepflichtentbindung gibt der Betroffene dem Arzt zum Beispiel die Möglichkeit, sich mit Kollegen auszutauschen oder Therapeuten mitzuteilen, worauf zu achten ist. Manchmal ist die Einwilligung in die Weitergabe der Informationen auch eine Bedingung, damit ein Versicherer Leistungen erbringt oder sie ist wichtig für ein Gerichtsverfahren. Grundsätzlich aber hat jeder Betroffene selbst die Freiheit zu entscheiden, ob er einer Schweigepflichtentbindung zustimmt oder nicht.
Eine Schweigepflichtentbindung hat keine festgeschriebene Form, die unbedingt eingehalten werden muss. Ärzte haben in ihrer Praxis oft einen Vordruck, mit dem alle notwendigen Angaben abgefragt werden, Du kannst aber ebenso gut auch selbst eine Erklärung verfassen, mit der du deinen Arzt von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreist. Wichtig ist dabei, dass du auf diese Punkte achtest:
Diese Frage ist rechtlich umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass eine Schweigepflichtentbindung generell als unbegrenzt gültig anzusehen ist, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben ist. In der Praxis dürften sich die Umstände, die eine Weitergabe von Geheimnissen durch den Behandler nötig gemacht haben, aber im Laufe der Zeit geändert haben, sodass andere Rahmenbedingungen gelten und die einmal ausgesprochene Schweigepflichtentbindung nicht konkludent auch auf die neue Situation anwendbar ist. Um solche Missverständnisse zu vermeiden, solltest du von Anfang an eine zeitliche Begrenzung zu der Erklärung hinzufügen. Sollte es nötig sein, kannst du zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Einwilligung geben.
Eine Schweigepflichtentbindung ist keine unbegrenzte Erlaubnis. Die Möglichkeit eines Widerrufs ergibt sich bereits aus den Gesetzen und Regelungen zum Datenschutz, nach denen jeder Mensch über seine Daten selbst bestimmen darf. Zur Rücknahme einer einmal erteilten Schweigepflichtentbindung genügt eine entsprechende Information an den Arzt oder Therapeuten. Damit hast du alles Notwendige getan und sollte es danach trotzdem zu einer Weitergabe von Informationen kommen, so handelt es sich in diesem Fall um einen Verstoss gegen die gesetzlichen Verordnungen zum Datenschutz.
Die Pflicht zur Verschwiegenheit von medizinischem Personal wird von den Satzungen der Ärztekammern vorgegeben und erstreckt sich nicht nur auf die Ärzte und Therapeuten selbst, sondern auch auf deren Angestellte, die von Berufs wegen mit persönlichen und sensiblen Daten in Kontakt kommen. Diese Vorgaben des Berufsstands sind aber für einen Patienten nicht einklagbar. Sollte es zu einer Verletzung der Schweigepflicht kommen, kann sich ein Betroffener auf die Vorgaben des Strafgesetzbuchs (StGB) berufen, in dem Verletzungen von Berufsgeheimnissen ausdrücklich erwähnt werden.
Ein Arzt oder Therapeut hat die Verpflichtung, die Schweigepflicht in jedem Fall zu wahren, wenn keine Schweigepflichtentbindung vorliegt, auch gegenüber Angehörigen. Es gibt nur wenige, recht klar definierte Ausnahmen, in denen eine Weitergabe von Informationen überhaupt zulässig ist, ohne dass der Patient dazu seine ausdrückliche Erlaubnis erteilt hat. Selbst im Todesfall oder nach einem schweren Unfall dürfen Angehörige nur dann Einsicht in die Patientenakten oder andere medizinische Unterlagen nehmen, wenn der Arzt oder Therapeut dafür eine Entbindung vom Berufsgeheimnis seitens des Amts für Gesundheit eingeholt hat.
Es gibt einige Situationen, in denen keine Schweigepflichtentbindung nötig ist, damit ein Arzt Informationen über einen Patienten weitergeben kann. In solchen Fällen wiegt das öffentliche Interesse schwerer als das Recht auf Selbstbestimmung über die Daten eines Patienten. Dazu gehören unter anderem Fälle, in denen die Krankheit eines Patienten dazu führen könnte, dass andere gefährdet werden könnten. Ebenso haben Behandler eine Meldepflicht, wenn sie den Verdacht haben, dass die Verletzungen eines Patienten durch eine Straftat hervorgerufen worden sind. In Fällen, in denen Ärzte oder Therapeuten sich nicht sicher sind, können sie sich in der Schweiz auch ohne Schweigepflichtentbindung an den Kantonsarzt wenden, um Rat einzuholen.
Eine Scheidung muss nicht immer in einen Rosenkrieg ausarten. Manchmal sind sich verheiratete Paare auch einfach einig, dass sie nicht zusammen passen und möchten sich deshalb scheiden lassen. Vor allem in der Situation einer einvernehmlichen Trennung ist in der Schweiz eine Scheidung auch ohne Anwalt möglich. Wie das Scheidungsverfahren ohne Anwalt abläuft, wie lange es dauert und welche Unterlagen das Gericht dafür benötigt, erklären wir dir in folgendem Ratgeber. Ausserdem erläutern wir dir, was ein Scheidungsantrag ist, was eine Scheidungskonvention enthalten sollte und in welchen Fällen es sinnvoll ist, doch einen Scheidungsanwalt zu beauftragen.
Die Schweiz ist ein attraktives Land, und viele Menschen möchten dort leben. Der Erwerb einer schweizerischen Staatsbürgerschaft ist aber nicht ganz einfach. Dabei gibt es die sogenannten "ordentlichen Einbürgerungen" ebenso wie "erleichterte Einbürgerungen". Die Grundvoraussetzungen sind in der ganzen Schweiz gleich, aber zwischen den einzelnen Kantonen gibt es zahlreiche Unterschiede bei den Details. Auch härtere Einbürgerungen könnte es in Zukunft öfter geben. Alles Wichtige zum Einbürgerungsrecht der Schweiz haben wir hier für dich zusammengestellt.
Es gibt zahlreiche Situationen, die anwaltliche Hilfe oder das Einreichen einer Klage erfordern. Das betrifft eine ungerechtfertigte Kündigung genauso wie in der Geschäftswelt die Produktkopie des eigenen Designs durch die Konkurrenz. Ob Handelsrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Gesellschaftsrecht oder Wettbewerbsrecht: durch eine einstweilige Verfügung kann der Rechtsschutz schneller bewirkt werden, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht. Das Gerichtsverfahren wird bereits ohne Anhörung eingeleitet, bis es zum eigentlichen Hauptverfahren kommt. Das umfasst den Schutz vor Gewalt ebenso die Klärung eines Urheberrechts.
Im Gerichtssaal sind es häufig nicht nur beruflich ausgebildete Strafrichter, die die Urteile fällen. Viele Gerichte sind zusätzlich mit sogenannten Schöffen besetzt. Eine derartige Verhandlung nennt sich auf diesem Grund auch Schöffengericht. Was man darunter versteht, wie man zum Schöffen wird und bei welcher Höhe von Freiheitsstrafen sie mitwirken dürfen, erfährst du hier.
Jemand hat Schulden bei dir und du siehst nach mehreren erfolglosen Mahnungen keinen anderen Ausweg, als das Geld gerichtlich einzuklagen? Dann solltest du ein sogenanntes Betreibungsverfahren einleiten, wobei das Betreibungsbegehren der erste Schritt ist. Ein solches Verfahren ist zwar zunächst mit Kosten verbunden, doch so wirst du deutlich schneller an dein Geld kommen.
Das Bundesstrafgericht der Schweiz: Seit dem 01. April 2004 ist es ein fester Bestandteil der Judikative und nimmt eine entscheidende Rolle ein, wenn es um die Verhandlung von Strafsachen auf Bundesebene geht. Aber: Was heisst das nun für die Bürger? Bei den unterschiedlichen Arten von Gerichten in der Eidgenossenschaft fällt es nicht immer einfach, einen klaren Überblick zu behalten. Schliesslich gibt es in der Schweiz mehrere und zugleich unterschiedliche Gerichte, die mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut sind, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Hier findest du auf einen Blick die wichtigsten Fakten zum Thema Bundesstrafgericht.