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Das Mietrecht ist in der Schweiz komplex aufgebaut und regelt die Rechte und Pflichten des Mieters und des Vermieters umfassen. Das Mietrecht ist dabei immer ein Teil des Zivilrechts und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt. Wohnen per Miete meint dann die zeitweilige entgeltliche Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache. Gemietet werden kann entsprechend auch ein Pkw als Mietwagen. Entscheidender ist jedoch die Miete eines Grundstücks, einer Wohnung oder eines Hauses.
Im Mietrecht ist ebenso die Arbeit des Maklers festgehalten, der die Aufgabe eines Vermittlers zwischen Vermieter und Mieter übernimmt. Dieser erhält bei einem erfolgreichen Abschluss eine festgelegte Provision. Das damit verbundene Rechtsverhältnis regelt ein Maklervertrag. Möglich ist für den Wohnungssuchenden oder Vermieter auch die Inanspruchnahme verschiedener Makler, solange im Vertrag keine Alleinauftragsklausel enthalten ist. Bei einer Anzeige zu Mietobjekten in der Zeitung oder im Internet wird oft ein bestimmtes Zielpublikum angesprochen. In der Regel übernimmt diesen kommerziellen Teil das Maklerbüro.
Das Mietrecht wird schriftlich bei einem Mietverhältnis durch einen Mietvertrag fixiert. Das Mietverhältnis besteht immer zwischen Mieter und Vermieter, wobei der Mietvertrag das Kernstück des Mietrechts darstellt. Beim Mietvertrag handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien, wobei als Mieter die Person gilt, die im Vertrag benannt wird und das Mitverhältnis mit dem Vermieter abschliesst. Als Vermieter gilt laut Mietrecht die Person, die das Objekt zur Miete zur Verfügung stellt und im Mietvertrag als solche benannt wird. Das erfordert nicht immer die persönliche Unterschrift, sondern kann auch durch ein Vertretungsorgan wie etwa eine Hausverwaltung erfolgen.
Inhalt des Mietvertrags sind die wesentlichen Details, so:
Für die Vertragsunterzeichnung ist meistens die Unterschrift beider Eheleute notwendig, wenn die Wohnung gemeinsam genutzt und gemietet werden soll. Ehepaare werden dann auch namentlich im Mietvertrag aufgeführt. Wenn jedoch Ehepaare nur einen Mieter benennen möchten, genügt es, wenn einer der beiden Ehepartner den Vertrag unterschreibt.
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DetailsDer Vermieter stellt ein Objekt zur Miete zu Verfügung und hat dabei die Verpflichtung, dieses dem Mieter zum Gebrauch zu überlassen. Im Mietrecht enthalten sind neben den Pflichten auch die Rechte des Vermieters. Diese betreffen:
Der Vermieter hat dabei neben der Bereitstellung der Wohnung die Pflicht, auftretende Mängel auszubessern oder eventuell eine Mietminderung zu gewährleisten. Genauer betreffen die Pflichten:
Das Mietrecht bietet gesetzlich vor allen Dingen den Schutz für den Mieter. Der Mieter ist verpflichtet, seine Miete pünktlich und in voller Höhe zu zahlen und die Nebenkosten zu übernehmen. Darüber hinaus muss er dafür sorgen, dass der Wohnraum nicht gefährdet wird. Laut Mietrecht hat der Mieter dagegen das Recht:
Für die Gewerbevermietung gelten spezifische Mietverträge, die sich von den Verträgen im privaten Bereich unterscheiden. Hier wird dann auch nicht vom Wohnraummietrecht, sondern vom Gewerbemietrecht gesprochen. Dieses umfasst auch Pachtverträge, Zeitmietverträge oder die Miete für Geschäftsräume. Dagegen dürfen private Wohnungen, die als Wohnraum genutzt werden sollen, nicht als Geschäftsräume dienen. Wer ein Gewerbe betreibt, muss die Miete der Geschäftsräume durch einen Gewerbemietvertrag regulieren.
Wenn Ärger und Probleme im Mietrecht auftreten, ist es immer sinnvoll, Rechtsanwälte zur Klärung zu beauftragen. Der Mieter ist dabei gesetzlich geschützt. Normalerweise wird ein Mietvertrag beidseitig gekündigt, wenn das Mietverhältnis nicht befristet ist. Eine fristlose Kündigung ist nur in bestimmten Ausnahmefällen. Der damit verbundenen ausserordentlichen Kündigung muss dabei immer mindestens eine Abmahnung vorausgehen, die auch Hinweise auf das Fehlverhalten enthält.
Fristlos darf der Vermieter kündigen, wenn:
Immer wieder hörst du in den Medien, dass eine Person eine andere verletzt oder gar getötet hat. Nicht selten verwenden Reporter und Journalisten bezüglich des Täters Formulierungen wie „begrenzt urteilsfähig“. Vor allem bei Straftaten, die sich auf Leib und Leben von Personen beziehen, verläuft die Diskussion aufgrund dieser oder ähnlicher Begriffes oft kontrovers. Dabei wissen die wenigsten Menschen, wann und warum eine Person als urteilsfähig oder nicht urteilsfähig eingestuft wird. Unser FAQ rund um das Thema Urteilsfähigkeit erlaubt es dir, dir ein begründetes Urteil zu bilden.
Wer denkt schon an die Trennung, wenn man frisch verliebt ist? Aber das kann immer passieren, viele Beziehungen gehen irgendwann in die Brüche. Wenn ihr als unverheiratetes Paar zusammenlebt und auch keine eingetragene Partnerschaft habt, behandelt euch das Gesetz dann wie zwei Fremde. Vor allem dann, wenn während der Partnerschaft wirtschaftliche Abhängigkeiten entstehen, kann das ein Problem werden. Mit einem Konkubinatsvertrag könnt ihr euch gegenseitig Sicherheit geben.
Jemand hat Schulden bei dir und du siehst nach mehreren erfolglosen Mahnungen keinen anderen Ausweg, als das Geld gerichtlich einzuklagen? Dann solltest du ein sogenanntes Betreibungsverfahren einleiten, wobei das Betreibungsbegehren der erste Schritt ist. Ein solches Verfahren ist zwar zunächst mit Kosten verbunden, doch so wirst du deutlich schneller an dein Geld kommen.
Die Gerechtigkeit ist lebenswichtig und hat gleichzeitig auch viele Facetten. Sie bestimmt als Grundform das gesamte menschliche Leben und Zusammensein, gibt dabei auch an, welche Rechte und Pflichten der Mensch hat. Durch Gerechtigkeit wird die Interaktion zwischen allen Menschen geregelt, wobei vor allen Dingen auf Gleichheit und auf eine gerechte Verteilung aller Ansprüche Wert gelegt wird. Genauso ist die Gerechtigkeit immer eine Tugend und entspringt uralten klassischen Konzepten, die für das soziale Zusammenleben seit der Antike festgelegt wurden und sich im Laufe der Zeit immer mehr verbessert und angepasst haben.
Beschwerden von Gästen sind genauso unangenehm wie Personen, die versuchen, sich vor dem Bezahlen der Rechnung zu drücken. Zechprellerei gilt als Betrug, muss jedoch in der Absicht vom Wirt des Lokals nachgewiesen werden. Sie liegt vor, wenn Gäste das Restaurant nach dem Verzehr der Speisen verlassen, ohne bezahlt zu haben. Liegt eine unabsichtliche Zechprellerei vor, beispielsweise wenn viele Gäste anwesend sind und schlicht vergessen wird, wer zahlt, genügt es meistens, die Rechnung zu begleichen. Zechprellerei muss mit einem eindeutigen Betrugsversuch einhergehen.
Im Strafrecht gibt es für die rechtswidrige Aneignung von fremden Sachen verschiedene Tatbestände. Wenn nach der Aneignung oder dem Diebstahl ein Verkauf der Sachen erfolgt, ist von Hehlerei die Rede. Die Straftat ist ein Vermögensdelikt und wird mit Freiheitsentzug bestraft. Abhängig ist die Höhe der Strafe von der Art der Hehlerei.