„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“: Was bedeutet das für die Gewinnspielteilnahme?

Was bedeutet „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“?

Bei dieser Aussage handelt es sich nur um einen Hinweis, nicht um eine rechtliche Belehrung. Liest du diese Formulierung bei einem Gewinnspiel oder einer Verlosung, bedeutet das: Derjenige, der die Phrase geschrieben hat, lehnt eine rechtliche Verantwortung ab. Er will keinen Anspruch anerkennen. Da es sich nur um einen Hinweis handelt, ist der Zugang zu Gerichten nicht wirklich ausgeschlossen. Das ist zumindest bei den meisten geschäftlichen Vorgängen der Fall. Liest du das bei einem Gewinnspiel oder einer Wette, sieht das anders aus:

• Gewinne aus Spielen und Wetten sind unvollkommene Verbindlichkeiten.
• Du hast keinen rechtlichen Anspruch auf diese Gewinne.

Deshalb kannst du den Gewinn auch nicht einklagen. Der Veranstalter von Wettspielen macht also mit dem Hinweis nur auf die ohnehin geltende Gesetzeslage aufmerksam. Und noch eine Ausnahme gibt es: die staatlich genehmigten Lotterien. Deren Gewinne können durchaus gerichtlich durchgesetzt werden. Preisausschreiben und andere Gewinnspiele unterscheiden sich in diesem Punkt von der Lotterie.

Welchen Einfluss hat die Phrase auf die Teilnahme an einem Gewinnspiel?

Auf deine Teilnahme am Gewinnspiel hat der Hinweis gar keinen Einfluss: Du darfst selbstverständlich teilnehmen. Allerdings kann es sein, dass du nicht gewinnst. Bei einem Preisausschreiben beispielsweise können für die richtige Lösung eines Rätsels fünf verschiedene Preise ausgesetzt werden. Senden 300 Menschen die richtige Lösung ein, werden folglich 295 Menschen leer ausgehen. Sie können den Gewinn auch vor Gericht nicht einklagen – und darauf macht der Veranstalter mit dem Satz aufmerksam. Von der Teilnahme am Gewinnspiel soll das allerdings niemanden abhalten.

Was hat der Rechtsanwalt mit dem Gewinnspiel zu tun?

Auf den ersten Blick hat der Rechtsanwalt nichts mit Gewinnspielen zu tun. Allerdings lassen die Veranstalter normalerweise von Anwälten feststellen, dass es fair zugeht. Findet sich im Ablauf ein Fehler, beispielsweise in den Bedingungen, der Korrespondenz oder in irgendwelchen Dokumenten, ist das Gewinnspiel so nicht durchführbar. Rechtsanwälte überprüfen alles, sodass die Qualität der Spiele sichergestellt ist.

Wer legt die Bedingungen für ein Gewinnspiel fest?

Die Bedingungen werden grundsätzlich von dem Unternehmen festgelegt, das das Gewinnspiel organisiert. Aber was genau sind Bedingungen? Nicht jedes Spiel folgt den gleichen Regeln. Bedingungen können sein

• das Einsenden des korrekten Lösungsworts oder einer Zahl
• möglichst schnell zu antworten
• ein Bild oder ein anderes eigenes Werk einzusenden oder ähnliches

Entsprechen die Einsendungen den gewählten Anforderungen (Lösungswort oder -zahl ist korrekt beispielsweise), muss eine Entscheidung fallen: Hast du gewonnen? Wie diese Entscheidung getroffen wird, zählt ebenfalls zu den Bedingungen. Und dazu gehört auch, dass manche Personen von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Da Gewinnspiele in der Regel unter den Punkt „Werbemassnahme“ fallen, sind meist die Mitarbeiter des durchführenden Unternehmens sowie deren Angehörige von der Teilnahme ausgenommen.

Was bedeutet „über den Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt“ bei Gewinnspielen?

Was kompliziert klingt, ist eigentlich ganz einfach:

• Du brauchst dich nicht über den Wettbewerb zu beschweren, denn das Unternehmen diskutiert nicht.
• Auf schriftliche Anfragen, Bitten um Umtausch oder dergleichen wird grundsätzlich nicht geantwortet.
• Rücksendungen werden nicht angenommen.
• Du wirst nur benachrichtigt, wenn du etwas gewonnen hast.
• Einsendungen werden nicht bestätigt oder zurückgeschickt.
• Verlierer erhalten keine Nachricht.

Ergo: Es erfolgt keine Korrespondenz.

Ist „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ überhaupt gültig?

Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Generell kannst du natürlich immer vor Gericht gehen, ob dieser Zusatz unter deinem Gewinnspiel steht oder nicht. Allerdings geht es hierbei um eine Prüfung strittiger Sachverhalte. Einklagen kannst du Gewinne aus legalen oder illegalen Spielen und Wetten nicht. Spiel- und Wettschulden kannst du auch nicht eintragen. Auch die Veranstalter von staatlich genehmigten Lotterien nutzen diesen Satz gerne. Sie wollen sich davor schützen, dass Teilnehmer bei einem korrekt durchgeführten Gewinnspiel vor Gericht einen Gewinn erstreiten wollen. Es gibt aber noch einen anderen Fall: Steht die Klausel in den AGB eines Unternehmens und ist somit ab Beginn des Gewinnspiels für alle Teilnehmenden transparent und nachvollziehbar, gilt die Klausel durchaus. Zumindest wurde in einem deutschen Gerichtsurteil bezüglich eines Rundfunk-Gewinnspiels vor einigen Jahren so entschieden. Bei Täuschung steht dagegen immer der Rechtsweg offen: Wird ein Gewinn ausdrücklich versprochen, muss er auch ausgehändigt werden.

Darf ich Preise, die ich bei einem Gewinnspiel erhalte, ablehnen?

Nicht jedes Gewinnspiel ist seriös. Machst du den Fehler, auf einen unseriösen Anbieter (beispielsweise im Internet) hereinzufallen, kann es sinnvoll sein, den Preis abzulehnen. Gewiefte Geschäftsleute knüpfen an den Preis oft Bedingungen, die du vielleicht nicht erfüllen willst. Wirst du benachrichtigt, dass du eine bestimmte Geldsumme überweisen sollst oder ein bestimmtes Produkt kaufen musst, bevor du deinen Gewinn erhältst, ist das nicht seriös. Diesen Preis lehnst du natürlich ab!