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Bei einem Offizialdelikt handelt es sich in der Schweizer Rechtsgrundlage um ein schwerwiegendes Verbrechen, zum Beispiel um
Aufgrund der Schwere der Straftat sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) dazu verpflichtet, diese zu verfolgen. Das gilt auch dann, wenn die geschädigte Person keine Strafanzeige gestellt hat. Voraussetzung ist hierbei, dass die Behörden Kenntnis von dem Offizialdelikt haben.
Im Unterschied zu einem Offizialdelikt handelt es sich bei einem Antragsdelikt in der Regel um eine leichtere Straftat. Das kann zum Beispiel eine leichte Körperverletzung, eine Sachbeschädigung oder ein geringfügiger Diebstahl sein. Eine strafrechtliche Verfolgung findet hier nur statt, wenn die geschädigte Person einen Strafantrag stellt. Bei einem Antragsdelikt ist es nicht möglich, dass unbeteiligte Dritte eine Strafanzeige stellen.
Wer ein Offizialdelikt bei einer Strafverfolgungsbehörde melden will, muss eine Strafanzeige stellen. Dies ist entweder bei einer Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft möglich. Sie kann schriftlich eingereicht oder auch mündlich vorgetragen werden. Ein rechtlicher Beistand ist nicht notwendig.
Bei einer Strafanzeige ist es dabei irrelevant, ob du selbst Geschädigter bist oder nicht. Die Strafanzeige kann zudem sowohl gegen eine bekannte als auch gegen eine unbekannte Person gestellt werden. Der Anzeigensteller hat ausserdem das Recht, sich bei den Behörden zu erkundigen, ob ein Verfahren eingeleitet wird.
Grundsätzlich musst du wissen, dass es selbst bei einem Offizialdelikt keine gesetzliche Verpflichtung gibt, eine Strafanzeige zu stellen. Das gilt natürlich auch für Strafanträge bei Antragsdelikten. Ausserdem solltest du, sofern du selbst nicht das Opfer bist, eine Strafanzeige immer nur mit dem Einverständnis der geschädigten Person stellen. Vor allem bei Sexualdelikten ist das sinnvoll.
Während eine Strafanzeige jede Person erstatten kann, darf ein Strafantrag nur von der Person gestellt werden, die durch die Straftat geschädigt wurde. Wer nicht handlungsfähig ist, kann auch einen gesetzlichen Vertreter als Delegation entsenden. Bei einem Antragsdelikt ist ein Strafantrag zwingend erforderlich, damit ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden kann.
Für die rechtliche Wirksamkeit muss der Strafantrag gegen eine bekannte oder unbekannte Person spätestens bis drei Monate nach der Straftat bei den Behörden eingegangen sein. Es ist auch möglich, den Strafantrag wieder zurückzuziehen. Genauso wie die Strafanzeige kann der Strafantrag sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden.
In der Schweiz gibt es eine bundesweite Regelung für den Ablauf eines Strafverfahrens bei einem Offizialdelikt. Die strafrechtliche Verfolgung läuft in allen Kantonen einheitlich wie folgt ab:
Grundsätzlich kannst du bei einem Offizialdelikt, das du zur Anzeige gebracht hast, das Strafverfahren nicht mehr aufheben. Bei häuslicher Gewalt gibt es jedoch gemäss Schweizerischem Strafgesetz des Bundesgesetzes eine Ausnahme. Auf Gesuch des Opfers ist es möglich, dass das Verfahren eingestellt wird. Diese Regelung gilt ausschliesslich bei verheirateten Paaren oder eingetragenen Lebenspartnerschaften, wenn der Täter der Ehegatte ist und die Beziehungsstraftat während der Ehe oder der Lebenspartnerschaft begangen wurde. Die Sistierung gilt zunächst für sechs Monate. Das Verfahren kann danach wieder eingeleitet werden, sofern das Opfer dies verlangt oder sich herausstellt, dass sich seine Situation durch die Aufhebung des Strafverfahrens nicht verbessert.
Hinweis: Dass es sich bei häuslicher Gewalt in der Schweiz um ein Offizialdelikt handelt, wurde erst Anfang der 2000er Jahre von einer Kommission für Rechtsfragen festgelegt. Zuvor galt häusliche Gewalt als Antragsdelikt.
Einige Arbeitgeber richten eine Gratifikation aus. Oft geschieht dies gegen Ende des Jahres, etwa als Weihnachtsgeld. Oder aber die Gratifikation richtet sich nach dem Geschäftsergebnis. Dann kann es auch sein, dass die Zahlung erst im Folgejahr erfolgt. Die Zahlung findet nicht selten im Dezember statt, wenn der Arbeitgeber keinen 13. Monatslohn ausrichtet, der Ende Jahr bezahlt wird. Auch für individuelle, gute Leistungen oder das Erreichen eines bestimmten Zieles gibt es manchmal Sonderzahlungen des Arbeitgebers. Hier erfährst du, was eine Gratifikation ist, wo der Unterschied zu einem 13. Monatslohn liegt und welche Rechtsansprüche ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Gratifikation hat.
Die Kinderrechte sind in einer Konvention der UN (kurz: in der UN-KRK) festgeschrieben. Sie wurden am 20 November des Jahres 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die meisten Länder der Erde ratifizierten die Kinderrechte. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche unter einen besonderen Schutz zu stellen – unter einen Schutz, der über die Menschenrechte hinausgeht. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU in Artikel 2, den Schutz der Rechte der Kinder zu fördern. Auch die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention ratifiziert. Aber wie genau sieht die Lage in der Schweiz aus?
Wenn ein Gläubiger ein Betreibungsbegehren einleitet, befindet sich der Schuldner in Zugzwang: Ein Kredit ist schnell aufgenommen, kann aber auch zu Problemen führen. Dieses How-to soll dir zeigen, wie sich eine Betreibung am besten löschen lässt. Dabei präsentieren wir dir eine Anleitung, über die du einen detaillierten Ablauf zum Löschen der Betreibung im Register erhältst. Welchen Antrag du auszufüllen hast, welche Frist einzuhalten ist und wie lange sich eine Löschung hinziehen kann, fassen wir dir hier ebenfalls zusammen. Grundsätzlich gilt: Um eine Betreibung schnell löschen zu lassen, kommst du häufig um eine kompetente Beratung nicht herum.
Sollte dein Einkommen oder deine Rente nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern, hast du in der Schweiz Anspruch auf sogenannte Ergänzungsleistungen. Sie zählen zum System der sozialen Sicherheit, das in der Schweiz hervorragend ausgebaut ist. Personen, die am Existenzminimum leben, gibt es im Land zwar nur wenige. Immerhin gilt die Schweiz als eines der reichsten Länder Europas. Solltest du mit deinem Geld dennoch nicht zurechtkommen, dienen die Ergänzungsleistungen dazu, die Miete und andere notwendige Ausgaben des täglichen Lebens zu zahlen.
Das Güterrecht regelt, welche Güter welchem Ehepartner gehören. Es ist massgebend für eine Aufteilung des Vermögens bei der Beendigung einer Ehe, sei dies durch den Tod eines Ehepartners oder bei einer Scheidung. Oft ist bei der Heirat das Vermögen und das Einkommen ein Tabuthema. Das künftige Ehepaar vermeidet das Thema etwa aus Angst, dass eine Diskussion darüber als Misstrauensvotum gewertet wird. Dabei sollten sich die Betroffenen bewusst sein, dass sehr viele Ehen heutzutage wieder auseinander gehen. Wir sagen dir, was die einzelnen Güterstände bedeuten und welche Auswirkungen sie haben.
Beginnst du einen neuen Job, kommt auf dich eine aufregende Zeit, aber auch eine Menge Ungewissheit zu. Denn ob die neue Arbeitsstelle tatsächlich so vielversprechend und spannend ist, wie anfangs angenommen, stellt sich meist erst nach einigen Wochen heraus. Manchmal passt es einfach nicht – die Tätigkeit macht keinen Spass, das Arbeitsklima ist schlecht oder du kannst die Ansprüche deines Chefs nicht erfüllen. Aus diesem Grund sieht das Schweizer Arbeitsrecht eine Probezeit vor, die es dir und deinem Arbeitgeber erlaubt, den Job kurzfristig und ohne Begründung zu kündigen. Alle Regeln für die Kündigungsfrist während der Probezeit erfährst du hier.