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Bei einem Schöffengericht handelt es sich um ein Gericht, bei dem Laienrichter, die sogenannten Schöffen, mitwirken. Das bedeutet nicht, dass jedes Gericht, an dem ein Schöffe mitwirkt, unbedingt auch ein Schöffengericht ist. Das Schöffengericht wird im Allgemeinen als ein Spruchkörper des Amtsgerichts mit Strafgewalt in Verfahren mit einem Strafmass von bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe eingesetzt.
Schöffen sind keine Richter, sondern ehrenamtliche „Laienrichter“. Sie üben also nicht im Beruf des Richters aus, sondern sind häufig Beamte, Lehrer, Bankangestellte, Mechaniker, Bäcker, Hausfrauen oder Erzieher. Sie sitzen im Strafverfahren mit auf der Richterbank und beteiligen sich auch an der Urteilsfindung. Somit steuern sie einen wichtigen Beitrag zur Entscheidung des Strafmasses bei verschiedenen Delikten bei.
Schöffen werden gewählt und zwar für einen Zeitraum von fünf Jahren. Wenn man einmal als Schöffe gewählt ist, ist man auch dazu verpflichtet, das Amt fortlaufend wahrzunehmen. Im Schnitt muss jeder Schöffe etwa 10 bis 15 Verhandlungen im Jahr absolvieren. Der Arbeitgeber muss den Schöffen während dieser Zeit von seinem Hauptjob freistellen. Schöffen haben keine juristische Ausbildung und auch kein juristisches Studium absolviert. Darüber hinaus benötigen sie auch keine besonderen Kenntnisse über die Gesetzesgrundlagen. Dennoch werden sie bei Gerichtsverhandlungen den Berufsrichtern gleichgestellt. Ausserdem unterliegen sie der gesetzlichen Schweigepflicht und müssen den Datenschutz aller Beteiligten gewähren. Sie müssen zudem bei jedem Strafverfahren unparteiisch und unabhängig sein.
Darüber hinaus sollte jeder Schöffe die folgenden Fähigkeiten mitbringen:
Die Besetzung eines Schöffengerichtes setzt sich meistens aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen zusammen. In manchen Fällen ist die zu verhandelnde Anklage von besonders grossem Umfang. In Fällen besonderer oder umfangreicher Verbrechen wird der Besetzung oft noch ein weiterer Berufsrichter hinzugefügt. Diese Besetzung bezeichnet die Strafkammer als erweitertes Schöffengericht. In allen Fällen liegt die Zuständigkeit beim jeweiligen Amtsgericht, zumindest sofern hierbei der Strafrichter nicht anders entscheidet. Schöffen sitzen während der Verhandlung neben dem Richter, tragen jedoch keine Robe. Darüber hinaus wird ihnen, anders als Anwalt, Staatsanwalt und Richter, kein Einblick in die Prozessakten gewährt. Deswegen haben sie anders als die Berufsrichter einen unvoreingenommenen Blick auf den Angeklagten und sein Vergehen. Sie haben somit keine vorgefertigte Straferwartung und gehen vollkommen offen in die Verhandlung. Ihre elementare und wichtigste Aufgabe ist es deshalb, die Justiz und die Berufsrichter als Laienrichter zu kontrollieren. Das bedeutet, dass sie die Berufsrichter sozusagen überwachen und mit ihnen zusammen zu einem unabhängigen Urteil kommen. In seltenen Fällen kommt es sogar vor, dass Schöffen den Berufsrichter überstimmen.
Das Schöffengericht ist vor allem bei Fällen von mittlerer Kriminalität zuständig. Meistens liegt die Straferwartung bei dem jeweiligen Verfahren zwischen zwei und vier Jahren Freiheitsstrafe. Verhandelt werden bei einem Schöffengericht also insbesondere Fälle, bei denen es sich um ein sogenanntes Verbrechen handelt und um solche, bei denen die Straferwartung bei mindestens zwei Jahren liegt. Sofern es sich nicht um ein Verbrechen handelt und die Straferwartung unter zwei Jahren liegt, entscheidet der Strafrichter alleine. Hier wird also kein Schöffe oder Anwalt hinzugezogen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass keine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Fall vor dem Landgericht auf Anklage stellt, ist ein Schöffengericht in der Regel nicht zuständig.
Wie der Name vermuten lässt, wird das Jugendschöffengericht bei Jugendstraftattaten tätig. Es greift ein, wenn eine Jugendstrafe zu erwarten ist, also wenn ein Jugendlicher auf der Anklagebank sitzt. Bei Straftaten oder Vergehen von Erwachsenen, bei denen auch Kinder oder Jugendliche betroffen sind, können Schöffengerichte ebenfalls zuständig werden. Auch wenn es bei der Straftat um Themen wie Jugendschutz geht, können, wie alle Jugendgerichte, auch Jugendschöffengerichte zuständig sein. Ein Jugendschöffengericht ist wie das allgemeine Schöffengericht in der Regel mit zwei Jugendschöffen und einem Berufsrichter versetzt. Es gibt jedoch anders als beim regulären Schöffengericht kein „erweitertes“ Jugendschöffengericht. Eine Erweiterung um einen weiteren Berufsrichter kommt hier also nicht infrage.
Die Echtheit eines Dokuments lässt sich durch eine notarielle Beglaubigung nachweisen, wobei der Notar die im Schriftstück enthaltene Unterschrift als echt bestätigt. Heute ist es immer häufiger notwendig, nachzuweisen, dass ein Dokument das Original und keine Kopie ist. Aber auch Kopien können durch den Notar beglaubigt werden. Juristen sprechen dabei von einer Abschrift, wenn es um eine identische Vervielfältigung des Originals geht.
Forderungen für Schulden können von einem Gläubiger auf einen anderen wechseln, wenn diese das vertraglich vereinbaren. Das geschieht mittels einer Abtretungserklärung in Form einer Zession. Für den Schuldner ändert sich die Forderung dabei nicht, er zahlt sie lediglich an den neuen Gläubiger und nicht mehr an den alten. Die Abtretung benötigt keine notarielle Beglaubigung.
Ein Fahrverbot wird in der Regel für schwerwiegendere Verkehrsverstösse erteilt, kann aber auch durch die zunehmende Umweltbelastung und Luftverschmutzung für spezielle Bereiche gelten, z. B. wenn ältere Autos eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweisen oder das Fahren in bestimmten Stadtbereichen wie einer Fussgängerzone verboten ist. Das Fahrverbot ist entsprechend eine übliche Massnahme, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten und hat auch einen verkehrserzieherischen Sinn. Daher ist es wichtig, die Regeln zu kennen und sich an die Vorgaben zu halten.
Das Güterrecht regelt, welche Güter welchem Ehepartner gehören. Es ist massgebend für eine Aufteilung des Vermögens bei der Beendigung einer Ehe, sei dies durch den Tod eines Ehepartners oder bei einer Scheidung. Oft ist bei der Heirat das Vermögen und das Einkommen ein Tabuthema. Das künftige Ehepaar vermeidet das Thema etwa aus Angst, dass eine Diskussion darüber als Misstrauensvotum gewertet wird. Dabei sollten sich die Betroffenen bewusst sein, dass sehr viele Ehen heutzutage wieder auseinander gehen. Wir sagen dir, was die einzelnen Güterstände bedeuten und welche Auswirkungen sie haben.
Auch bei getrennten oder geschiedenen Eltern ist es heutzutage keine Seltenheit mehr, dass beide Elternteile das Sorgerecht gemeinsam übernehmen. Im Grunde genommen wird das Sorgerecht in diesem Fall gar nicht verändert. Verheiratete oder zusammen lebende Eltern haben in der Regel immer das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, was nach einer Scheidung zunächst auch so bleibt. Dennoch treten beim gemeinsamen Sorgerecht nach einer Trennung vermehrt Ungewissheiten auf. Die häufigsten Fragen zu diesem Thema beantworten wir dir in dem folgenden Artikel.
Völkerrecht, Strafrecht, Staatsrecht – das öffentliche Recht ist ein weites Feld. Während das Privatrecht die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen regelt, befasst sich öffentliches Recht mit den Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat. Was alles gehört zu diesem Rechtsbereich? In diesem Artikel erfährst du mehr darüber.