Bundesstrafgericht der Schweiz

Hier finden Bundesstrafprozesse statt: Das schweizerische Bundesstrafgericht trägt in erster Linie die Verantwortung für die Beurteilung von Strafsachen, die sich gegen den Bund richten. Es ist in mehrere Abteilungen untergliedert, die jeweils einen eigenen Bereich verantworten. Beispiel Strafkammer: Handelt es sich um Delikte zum Thema Sprengstoff oder auch Wirtschaftskriminalität, welche die Grenzen der Schweiz übertritt, sind die Richter als Ermittler des Bundesstrafgerichts ebenso die richtige Adresse dafür. Es kann sich um Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder auch um Korruption handeln, wenn das Gericht einschreitet.

Drei Leitungsorgane gehören zum Bundesstrafgericht dazu:

1. Präsidium: Hierbei handelt es sich um einen Vorsitz für die anderen beiden Leitungsorgane.
2. Gesamtgericht: Das Gesamtgericht fasst alle Richter (aktuell 18 an der Zahl, Stand Januar 2020) zusammen, welche ihren Präsidenten wählen oder auch die Kammern bestellen.
3. Verwaltungskommission: Die Kommission ist zuständig für alle verwaltungstechnischen Aspekte und Geschäfte, die das Gericht betreffen.

Damit es eine klare Teilung der Rechtsprechungsaufgaben gibt, splittet sich das Bundesstrafgericht auf. Dieses gliedert sich folgendermassen:

1. Die Strafkammer: Diese ist wesentlich verantwortlich für die sogenannten Bundesstrafsachen: Fälle, die entstehen, wenn es beispielsweise um Verbrechen gegen Bundesbeamte geht. Auch Institutionen der Schweiz können davon betroffen sein. Geht es um Verbrechen gegenüber Personen, die völkerrechtlich geschützt sind, besteht ebenso ein Interesse der Strafkammer an solchen Fällen. Die Strafkammer ist ausserdem noch verantwortlich für die Beurteilung von Strafsachen, die gegen andere Bundesgesetze gehen.

2. Die Beschwerdekammer: Diese trägt die Verantwortung, wie es der Name bereits verrät, für Beschwerden gegen Prozesshandlungen, die öffentliche Instanzen betreffen. Dazu zählen zum Beispiel die Bundesanwaltschaft und auch die Polizei. Gibt es Konflikte bei Vorinstanzen, bei denen Uneinigkeit zur Zuständigkeit eines Falles gehört (zum Beispiel: Welcher Kanton trägt die Verantwortung für einen Fall?), ist die Beschwerdekammer ebenso für die Beurteilung zuständig. Weitere Gebiete: Strafsachen bzw. Beschwerden, die mit Personen zu tun haben, die verurteilt worden sind oder strafrechtlich verfolgt werden.

3. Die Berufungskammer: Erst seit dem 01. Januar 2019 hat das Bundesstrafgericht eine Berufungskammer. Verantwortlich ist sie für die Revisionen gegen Urteile der Strafkammer, die bereits rechtskräftig sind. Das heisst: Sie überprüft die gerichtliche Entscheidung noch einmal auf Fehler der ersten Instanz.

Das Schweizerische Bundesgericht bildet das oberste Gericht in der Schweiz. Es ist eines von vier Gerichten der schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Bundesgericht trägt als Ermittler eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Rechtsprechung: Es schützt nicht nur die Verfassungsrechte der Schweizer Bürger, sondern überwacht mit der Bundesanwaltschaft, ob alle kantonalen und eidgenössischen Gerichte die Gesetze der Schweiz korrekt anwenden. Es gibt insgesamt vier Gerichte auf Bundesebene:

• Bundesstrafgericht
• Bundesgericht
• Bundesverwaltungsgericht
• Bundespatentgericht

Gibt es eine Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung von einer Bundesbehörde, schreitet das Bundesverwaltungsgericht ein und überprüft den Fall. Auf kantonaler Ebene spielt das Gericht auch eine Rolle: Einige Bereiche können durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt werden, wenn es um kantonale Entscheide geht. Das Bundesverwaltungsgericht befindet sich mit seinem Sitz in St. Gallen und umfasst etwa 50 bis 70 Richterstellen.

Das Bundesstrafgericht setzt auf die drei Kammern, um Entscheidungen zu treffen: Strafkammer, Beschwerdekammer und Berufungskammer. Die klare Unterteilung erleichtert den Beurteilungsprozess, sodass jede Kammer einen wesentlichen Teil des Bundesstrafgerichts ausmacht und zur Entscheidung es Gerichts beiträgt.

Die Geschichte des Bundesstrafgerichts startete im Jahr 2004, als der Bund ein Strafgericht bestellt, das die Verantwortung von Strafsachen tragen soll, die sich gegen ihn richten. Der Sitz des Bundesstrafgerichts befindet sich heute im schweizerischen Tessin, in der Hauptstadt Bellinzona. Im Jahr zuvor fand die Richterwahl statt. Es waren insgesamt 11 Bundesstrafrichter, die ihre Aufgabe schliesslich im Eröffnungsjahr aufnahmen. Heute sind insgesamt 18 Richterinnen und Richter, die ihre Tätigkeit am Bundesstrafgericht ausüben (Stand Januar 2020).

Auf der offiziellen Plattform des Schweizer Bundesstrafgerichts können Bürger wichtige Informationen zum Gericht einsehen. Ob Urteile oder das Nachschlagen von Geschäftsberichten, diese Informationen bietet das Strafgericht an:

• Informationen zu Verhandlungsterminen und dem Inhalt bzw. der Anklage
• Informationen zum Gericht (Organisation, Geschichte, aktuelle Themen)
• Ein Katalog der Bundesstrafrichter
• Die rechtlichen Grundlagen des Gerichts auf einen Blick
• Stellenangebote für das Strafgericht
• Kontaktmöglichkeiten