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Hier finden Bundesstrafprozesse statt: Das schweizerische Bundesstrafgericht trägt in erster Linie die Verantwortung für die Beurteilung von Strafsachen, die sich gegen den Bund richten. Es ist in mehrere Abteilungen untergliedert, die jeweils einen eigenen Bereich verantworten. Beispiel Strafkammer: Handelt es sich um Delikte zum Thema Sprengstoff oder auch Wirtschaftskriminalität, welche die Grenzen der Schweiz übertritt, sind die Richter als Ermittler des Bundesstrafgerichts ebenso die richtige Adresse dafür. Es kann sich um Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder auch um Korruption handeln, wenn das Gericht einschreitet.
Drei Leitungsorgane gehören zum Bundesstrafgericht dazu:
Damit es eine klare Teilung der Rechtsprechungsaufgaben gibt, splittet sich das Bundesstrafgericht auf. Dieses gliedert sich folgendermassen:
Das Schweizerische Bundesgericht bildet das oberste Gericht in der Schweiz. Es ist eines von vier Gerichten der schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Bundesgericht trägt als Ermittler eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Rechtsprechung: Es schützt nicht nur die Verfassungsrechte der Schweizer Bürger, sondern überwacht mit der Bundesanwaltschaft, ob alle kantonalen und eidgenössischen Gerichte die Gesetze der Schweiz korrekt anwenden. Es gibt insgesamt vier Gerichte auf Bundesebene:
Gibt es eine Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung von einer Bundesbehörde, schreitet das Bundesverwaltungsgericht ein und überprüft den Fall. Auf kantonaler Ebene spielt das Gericht auch eine Rolle: Einige Bereiche können durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt werden, wenn es um kantonale Entscheide geht. Das Bundesverwaltungsgericht befindet sich mit seinem Sitz in St. Gallen und umfasst etwa 50 bis 70 Richterstellen.
Das Bundesstrafgericht setzt auf die drei Kammern, um Entscheidungen zu treffen: Strafkammer, Beschwerdekammer und Berufungskammer. Die klare Unterteilung erleichtert den Beurteilungsprozess, sodass jede Kammer einen wesentlichen Teil des Bundesstrafgerichts ausmacht und zur Entscheidung es Gerichts beiträgt.
Die Geschichte des Bundesstrafgerichts startete im Jahr 2004, als der Bund ein Strafgericht bestellt, das die Verantwortung von Strafsachen tragen soll, die sich gegen ihn richten. Der Sitz des Bundesstrafgerichts befindet sich heute im schweizerischen Tessin, in der Hauptstadt Bellinzona. Im Jahr zuvor fand die Richterwahl statt. Es waren insgesamt 11 Bundesstrafrichter, die ihre Aufgabe schliesslich im Eröffnungsjahr aufnahmen. Heute sind insgesamt 18 Richterinnen und Richter, die ihre Tätigkeit am Bundesstrafgericht ausüben (Stand Januar 2020).
Auf der offiziellen Plattform des Schweizer Bundesstrafgerichts können Bürger wichtige Informationen zum Gericht einsehen. Ob Urteile oder das Nachschlagen von Geschäftsberichten, diese Informationen bietet das Strafgericht an:
Die freie Wahl des Arbeitsplatzes hat in der Schweiz den Rang eines garantierten Grundrechts. Damit die gleichen Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, wird in der Regel ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, der zwar nicht die Voraussetzung für das Arbeitsverhältnis ist, jedoch bei rechtlichen Fragen beide Seiten absichert. Das Arbeitsverhältnis kann dabei befristet oder unbefristet sein. Nicht immer ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgeschrieben. Wann welche Regelung gilt, erfährst du hier.
Wenn Schulden nicht durch eine Zahlung getilgt werden, haben Gläubiger die Möglichkeit, eine Lohnpfändung zu beantragen. Das gilt gegen natürliche Personen, die keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhoben haben. Der Gläubiger darf, wenn der fällige Beitrag nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet wurde, die Schuld vom Einkommen des Schuldners abziehen oder eine Pfändung der Vermögenswerte vornehmen.
Wer in der Schweiz heiratet, muss sich darum kümmern, wie das Vermögen und anderer Besitz in der Ehe aufgeteilt werden soll. Da stellt sich die Frage, ob alles beiden Ehegatten gehören soll. Oder ist es nicht doch besser ist, wenn beide das behalten, was sie besitzen und im Laufe der Ehe verdienen oder anderweitig bekommen. All das nennt sich Güterstand. Die Errungenschaftsbeteiligung ist einer der Güterstände neben Gütergemeinschaft und Gütertrennung.
Der Ausländeranteil der in der Schweiz lebenden Menschen beträgt inzwischen über ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Das zeigt zum einen, wie attraktiv die Schweiz zum Arbeiten und Leben ist. Doch nicht nur wegen einer Anstellung ziehen Menschen in das Land. Zahlreiche hier lebende Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind etwa Studierende oder Rentner. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz an den internationalen Bemühungen, Flüchtlinge in Notlagen aufzunehmen. Für alle diese und weitere Personengruppen gibt es eigene Regelungen, die den Aufenthaltsstatus betreffen. Hier verraten wir dir alles Wissenswerte zur Aufenthaltsbewilligung für ausländische Staatsangehörige.
Wer eine neue Immobilie für sich nutzen möchte, hat verschiedene Möglichkeiten. Eine Option ist, sie ich per Kauf zum Eigentum zu machen. Darüber hinaus gibt es Varianten, bei denen lediglich das Nutzungsrecht für einen bestimmten Zeitraum gegen einen Geldbetrag überlassen wird. Diese sind vorrangig der Mietvertrag und der sogenannte Pachtvertrag. Gerade bei Letzterem herrschen bei vielen Unklarheit. Die häufigsten Fragen rund um das Thema Pachtvertrag wollen wir daher in diesem Artikel einmal kurz beantworten.
Ob Fahrzeug, Staubsauger oder Smartphone: Wer sich nach dem Abschluss eines Kaufvertrags dazu entschliesst, vom Vertrag zurückzutreten, hat es nicht ganz einfach. In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Regelung für den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn kein triftiger Grund dafür vorliegt (Stand 2020). Das heisst: Käufer halten sich an den Vertrag und bezahlen für die erbrachte Leistung, Verkäufer stellen sicher, ein Produkt oder eine Dienstleistung sachgemäss an den Käufer zu übergeben. Nur in bestimmten Fällen ist es möglich, sich von einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zu befreien. Lies hier die wichtigsten Fragen und Antworten nach.