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Das Waffenrecht schreibt fest, wann eine Waffe geführt und auch im Privatbereich genutzt werden kann. Es enthält alle wichtigen Vorschriften für Schuss-, Stich-, Hieb- und Stosswaffen, zum Teil auch für Sprühgeräte und ähnliche Verteidigungsmassnahmen. Im Waffenrecht geregelt werden sowohl der Besitz als auch Erwerb und Handel einer Waffe, genauso der Gebrauch und die Aufbewahrungsform. Das Waffenrecht ist im Waffengesetz kodifiziert und hat zum Ziel, den Waffengebrauch genau zu definieren. Das Waffenrecht gilt entsprechend für meldepflichtige, bewilligungspflichtige und verbotene Waffen.
In der Regel hält die Polizei eine Broschüre bereit, die in Hinblick auf das Waffenrecht immer wieder aktualisiert wird. Diese enthält Informationen zu allen Waffen, die das Waffenrecht umfasst und die entweder eine Meldepflicht, Bewilligung oder Sondererlaubnis benötigen. Das betrifft:
Das Waffengesetz regelt das gesamte Schweizer Waffenrecht, genauer den Umgang mit Waffen, Elektroschockgeräten und Munition. Regeln gibt es für die Anmeldung und Bewilligung von Waffen, ebenso Ausnahmen für verbotene Waffen. Im Waffengesetz sind alle Regeln für das Besitzen, den Erwerb und die Lagerung, für das Mitführen, die Herstellung und die Ein- und Ausfuhr von Waffen in der Schweiz enthalten. Darunter fällt auch Zubehör wie Schalldämpfer oder Nachtsichtgeräte.
Als liberales Land ermöglicht die Schweiz jedem unbescholtenen Einwohner den Erwerb und Besitz einer Waffe und der dazugehörigen Munition, um sich zu schützen. Die Sicherheit ist dennoch hoch und die Verbrechensrate gering. Das liegt an den gesellschaftlichen Umständen selbst und ist auch durch polizeiliche Statistiken belegbar. Da sich jeder Bürger durch eine Waffe verteidigen kann, reduziert sich die Gefahr von Einbrüchen und anderen Eigentumsdelikten. Jeder Haushalt ist in der Lage, das Grundstück und die Bewohner des Hauses zu schützen. Das Waffengesetz legt dafür klare Regelungen fest, damit es nicht zu einem Missbrauch der Waffenrichtlinie kommt.
In der Schweiz ist es jedem Bürger erlaubt, privat eine Waffe zu besitzen und zu erwerben. Das gilt auch für Ausländer, wenn diese nicht den folgenden Nationalitäten angehören:
Der Grund dafür liegt in den ethnischen und politischen Auseinandersetzungen verschiedener Konfliktparteien aus diesen Gebieten, die keine bewaffnete Fortsetzung in der Schweiz erfahren sollen. Auch soll damit unterbunden werden, dass Waffen in die Konfliktgebiete aus der Schweiz ausgeführt werden. An einer Anpassung an die Waffenrichtlinie wird kontinuierlich gearbeitet. Für meldepflichtige Waffen ist ein schriftlicher Vertrag bei der jeweiligen kantonalen Meldestelle abzugeben. Für bewilligungspflichtige Waffen benötigst du einen Waffenerwerbsschein und eine Identitätskarte beim kantonalen Waffenbüro, ebenso einen Auszug aus dem Strafregister. Für verbotene Waffen sind eine Sonderbewilligung und ein Schiessnachweis notwendig. Das gilt auch für Sammler. Eine Waffe gilt als erworben, wenn sie gekauft, geerbt, gemietet, ausgeliehen oder geschenkt wurde. Je nachdem, um welche Waffenart es sich handelt, ist entsprechend dann auch ein Vertrag, eine Erwerbsbescheinigung oder eine Ausnahmebewilligung erforderlich.
Laut Waffenrecht ist es Schweizern dann untersagt, eine Schusswaffe zu besitzen, wenn sie bereits vorbestraft sind. Gleiches gilt für ausländische Staatsangehörige, die keine Niederlassungsbewilligung haben oder der festgelegten Nationalitätseinschränkung angehören. Auch für unmündige Personen ist es in der Schweiz verboten, Waffen zu besitzen. Ausnahmen bilden Sportwaffen, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass regelmässig der Schiesssport ausgeübt wird.
Nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris 2015 modifizierte die Europäische Union das EU-Waffenrecht um ein Abkommen, das alle halbautomatischen Waffen länderübergreifend in Haushalten verbietet. In diese Kategorie gehören auch die von Soldaten geführten Sturmgewehre, die bei der Schweizer Armee gängig sind und nach Dienstpflichtende mit nach Hause genommen werden können. Die Schweiz hat sich zu einer Umsetzung dieser Rechtsvorschriften der EU bis 2019 verpflichtet. Das Waffenrecht gilt jedoch immer noch nicht für Waffen, die nach der Dienstzeit mitgenommen werden, wozu auch ein Sturmgewehr gehören kann. Lediglich ein Weiterverkauf ist laut Schweizer Gesetz untersagt und benötigt eine gesonderte Genehmigung.
Das Strafgesetzbuch der Schweiz legt fest, welche Taten bestraft werden und wie hoch die Strafen sind. Ausserdem ist dort festgelegt, wie ein Gerichtsprozess abläuft. Das StGB ist nicht nur für Anwälte und Richter interessant, sondern in vielen Fällen auch für Privatpersonen. Wir erklären dir, was das Strafgesetzbuch beinhaltet, und erläutern dir einige wichtige Begriffe. Wusstest du zum Beispiel, was der Unterschied zwischen einem Verbrechen und Vergehen ist oder was es mit dem Militärstrafgesetz auf sich hat? Nach dem Lesen dieses Artikels bist du schlauer.
Mit einer Trennung ändert sich oft das ganze Leben. Eine Scheidung betrifft nicht nur die Änderung des Lebensstils, der Wohnverhältnisse oder den Umgang mit gemeinsamen Kindern – oft stehen auch finanzielle Sorgen im Vordergrund. Aus diesem Grunde ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein und sich im Vorhinein ausreichend Wissen bezüglich möglicher finanzieller Aspekte anzueignen. Insbesondere zum Thema nachehelicher Unterhalt tauchen vermehrt Fragen auf. Die häufigsten sollen in diesem Artikel beantwortet werden.
Wenn Schulden nicht durch eine Zahlung getilgt werden, haben Gläubiger die Möglichkeit, eine Lohnpfändung zu beantragen. Das gilt gegen natürliche Personen, die keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhoben haben. Der Gläubiger darf, wenn der fällige Beitrag nicht innerhalb der gesetzten Frist geleistet wurde, die Schuld vom Einkommen des Schuldners abziehen oder eine Pfändung der Vermögenswerte vornehmen.
Immobilienbesitzer müssen sich früher oder später Gedanken um die Zukunft ihrer Immobilie machen. Beispielsweise muss geklärt werden, wer das Haus oder die Wohnung später einmal erbt und ob der Immobilienbesitzer lebenslang dort wohnen möchte. Ein sehr häufig genutztes Modell ist das Wohnrecht auf Lebenszeit. Was ein Wohnrecht ist, wann es sinnvoll ist und welche Aspekte du dabei beachten solltest, erfährst du in diesem Artikel.
Wichtige Angelegenheiten im Leben besiegeln wir oft mit einem Vertrag. So können wir uns schriftlich absichern, dass wir die gleichen Interessen verfolgen und unser Vertragspartner im Nachhinein nicht das Gegenteil behauptet. Manchmal ändern sich jedoch die Verhältnisse und bestimmte Punkte, die zuerst vertraglich geregelt waren, sind überhaupt nicht mehr möglich. Sind nun der komplette Vertrag und das Geschäft hinfällig? Oder wird nur die einzelne Vertragsklausel gestrichen oder unwirksam? Die salvatorische Klausel regelt diese Sonderfälle. Wir geben dir hier die wichtigsten Tipps zu dieser Klausel.
Die Gerechtigkeit ist lebenswichtig und hat gleichzeitig auch viele Facetten. Sie bestimmt als Grundform das gesamte menschliche Leben und Zusammensein, gibt dabei auch an, welche Rechte und Pflichten der Mensch hat. Durch Gerechtigkeit wird die Interaktion zwischen allen Menschen geregelt, wobei vor allen Dingen auf Gleichheit und auf eine gerechte Verteilung aller Ansprüche Wert gelegt wird. Genauso ist die Gerechtigkeit immer eine Tugend und entspringt uralten klassischen Konzepten, die für das soziale Zusammenleben seit der Antike festgelegt wurden und sich im Laufe der Zeit immer mehr verbessert und angepasst haben.