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Die Zeche ist ein altes Wort, das auch im modernen Gastronomiebereich weiterhin gängig ist. Sie bezeichnet die Rechnung, die gestellt wird, wenn du in einem Lokal Speisen und Getränke konsumiert hast. Bestellst du diese, liegt ein Vertrag vor, den du durch Begleichen der Rechnung erfüllst. Du hast für das, was du verzehrt hast, zu bezahlen. Tust du das nicht, liegt Zechprellerei vor.
Den Tatbestand der Zechprellerei gibt es in der Schweiz nicht. Wenn du die Zeche prellst, gilt es dennoch als Vergehen, das strafrechtliche Folgen hat. Denn es liegt Betrug vor, wenn du ein Restaurant betrittst, das Essen bestellst und isst und von vorneherein vorhast, die Rechnung nicht zu bezahlen. Jeder Restaurantbesuch zählt mit Aufgabe der Bestellung aus zivilrechtlicher Sicht als ein Bewirtungsvertrag, der zwischen dir und dem Gastronomiebetrieb geschlossen wird. Das bedeutet, du hast die Pflicht, das Essen samt Getränken zu bezahlen. Wenn du aufstehst und gehst, ohne dieser Pflicht nachzukommen, hat das Restaurant Anspruch auf Schadensersatz.
Versuchst du, das Restaurant zu verlassen, ohne die Rechnung zu fordern, kann der Wirt des Lokals die Polizei holen und dich gegen deinen Willen festhalten, bis diese eintrifft. Dann liegt eine betrügerische Absicht vor, dass du deine Zahlungswilligkeit nur vorgetäuscht hast. Das gilt als Zechprellerei.
Zechprellerei selbst ist nicht strafbar. Es liegt erst dann eine Straftat vor, wenn der Straftatbestand des Betrugs nachgewiesen werden kann. Das ist der Fall, wenn:
Eine übliche Konsequenz ist, dass der Wirt dich bei Verdacht festhalten kann und die Polizei ruft. Die Rechtsprechung erfolgt bei einer fehlenden Einigung mit dem Beschwerdegegner als Entscheid vor Gericht. Das Festhalten ist sogar gegen deinen Willen möglich, wenn du eine Identifikation deiner Person verweigerst. Bestätigt sich die Zechprellerei, hat der Wirt das Recht auf Selbsthilfe. Nach der Bestellung und dem Verzehr ist das Bezahlen eine verpflichtende Handlung. Zahlst du nicht, liegt eine Pflichtverletzung vor. Der Wirt hat bei dem Betrugsversuch dann nicht nur das Recht, sein Geld zu verlangen, sondern kann auch Schadensersatz fordern oder die entstandenen Kosten für Anwalt und Gericht.
Kann der Wirt des Lokals nachweisen, dass du vorsätzlich gehandelt hast und ruft die Polizei, weil du das Restaurant verlassen wolltest, ohne zu zahlen, giltst du als Täter, der sich der Bezahlung entziehen wollte. Der Strafbestand deiner Handlung heisst dann Betrug und sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug vor oder eine Geldstrafe vor.
Hast du eine Bestellung aufgegeben und das Essen kommt nicht, kannst du dem Kellner eine Frist setzen und mehrmals versuchen, ihn auf die fehlende Bestellung aufmerksam zu machen. Ein Anwalt rät dazu, zunächst die Situation zu klären und für längere Wartefristen auch einen Preisnachlass zu fordern. Erfolgt nach mehr als dreissig Minuten dennoch kein Servieren der Speisen, kannst du aufstehen und gehen. Damit trittst du vom Vertrag zurück und musst das, was du bestellt hast, auch nicht zahlen.
Anders sieht es aus, wenn du das Essen bekommen hast und zahlen möchtest. Hast du den Kellner mehr als dreimal gerufen oder ihn darauf aufmerksam gemacht, dass du die Rechnung möchtest, und sie kommt nicht, kannst du aufstehen und gehen. Die Rechnung musst du zahlen. Das kannst du an der Kasse machen oder dir die Rechnung zuschicken lassen. Du bist nur nicht verpflichtet, vor Ort zu warten.
Die gute Erziehung hält dich meistens davon ab, einen Kellner für ein schlechtes Essen verantwortlich zu machen. Entspricht das gebrachte Essen jedoch überhaupt nicht deinen Vorstellungen oder wird auf verschmutztem Geschirr serviert, hast du das Recht, dich zu beschweren und das Essen zurückgehen zu lassen.
Jedes Restaurant ist verpflichtet, das Essen ohne Sachmangel zu servieren. Versalzene Suppen oder rohes Fleisch, schmutzige Gläser oder eine tote Fliege im Salat sind ein Qualitätsmangel. Du kannst dich vorher beschweren. Nicht möglich ist das Äussern der Unzufriedenheit, wenn du das Essen trotzdem gegessen hast und dich hinterher aufregst. Auch kannst du das Ersetzen der Speise nicht verlangen, wenn es dir lediglich nicht schmeckt. Ein Qualitätsmangel muss entsprechend vorliegen.
Wenn auch die letzte Zahlungsaufforderung oder Mahnung nicht den erwünschten Erfolg hat, dann bleibt den Gläubigern häufig nur der Weg zum Betreibungsamt. Das sogenannte Betreibungsverfahren soll ihnen dabei helfen, an ihr Geld zu kommen. Dabei gibt es eine Reihe wichtiger Fragen zu beantworten, bevor du einen Antrag beim Betreibungsamt eingeben kannst, allein schon: Wie läutest du als Gläubiger das Verfahren über das Betreibungsamt am besten ein? Wir zeigen dir die schnellsten Wege auf, damit dein Konto ohne viel Verwaltungsaufwand den fehlenden Betrag zügig verbucht.
Verstirbt jemand, dann hinterlässt er zumeist einen Nachlass. Seine Nachkommen dürfen erben. Doch wie viel und zu welchen Teilen? Wie genau ist das Erbe im Schweizer Recht geregelt? Grundsätzlich gibt es für solche Fälle eine gesetzliche Erbfolge. Ausserdem können Erblasser mithilfe eines Testamentes und anderen Mitteln ihre Erbteilung regeln. Die Grundlagen des Schweizer Erbrechts finden sich im Schweizer Zivilgesetzbuch. Eine einfache Darstellung der wichtigsten Fragen findest du hier.
In der Schweiz gibt es rund 100.000 Vereine. Diese sind in den verschiedensten Bereichen tätig: Vom Sport, über Kultur bis hin zu Viehzucht und Wohltätigkeit sind alle Bereiche vertreten. Es ist in der Schweiz auch sehr einfach, einen Verein zu gründen – zumindest in der Theorie. Du benötigst nur schriftliche Statuten und einen Mitstreiter. Sobald die Statuten an der Gründungsversammlung von den Gründungsmitgliedern angenommen wurden, existiert der neue Verein. Doch es gibt dennoch einige Dinge, die erfüllt werden müssen, damit der Verein auch auf Dauer bestehen bleiben kann. Hier erfährst du, was du alles beachten musst.
In manchen Situationen wünschen wir uns sehnlichst, dass wir etwas "rückgängig" machen könnten. Was uns im Leben in der Regel nicht möglich ist, löst das Recht mit dem juristischen Konzept der Annullierung. Rechtlich verankert, ist sie uns oft eine Hilfe in Situationen, in denen wir Entscheidungen nochmals überdenken wollen. Manchmal stehen wir aber auch auf der falschen Seite einer Annullierung: etwa am Flughafen, wenn unsere Reise in den wohlverdienten Urlaub entfällt. Hier erfährst du, was es mit dem Begriff "Annullierung" auf sich hat und in welchen Fällen sie möglich ist.
Straftaten werden nicht dauerhaft verfolgt und können verjähren. Wenig bekannt ist: Weil eine Verjährung auch ruhen oder aufleben kann, ist die tatsächliche Dauer oft vom Einzelfall und von der Schwere der Straftat abhängig. Eine einmal verjährte Straftat kann dagegen nicht mehr verfolgt und bestraft werden. Das Verfahren wird eingestellt, sogar wenn sich herausstellt, dass ein Verdächtiger tatsächlich der Täter war.
Immer wieder gibt es bei einer Wohnung Gründe für eine ausserordentliche Kündigung. Diese kann sowohl von Seiten des Mieters als auch des Vermieters veranlasst werden. Gründe können beispielsweise der Konkurs des Mieters oder auch das unsachgemässe Verhalten des Vermieters sein. In diesem Artikel erfährst du, was du bei einer ausserordentlichen Kündigung beachten solltest.