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Die Zeche ist ein altes Wort, das auch im modernen Gastronomiebereich weiterhin gängig ist. Sie bezeichnet die Rechnung, die gestellt wird, wenn du in einem Lokal Speisen und Getränke konsumiert hast. Bestellst du diese, liegt ein Vertrag vor, den du durch Begleichen der Rechnung erfüllst. Du hast für das, was du verzehrt hast, zu bezahlen. Tust du das nicht, liegt Zechprellerei vor.
Den Tatbestand der Zechprellerei gibt es in der Schweiz nicht. Wenn du die Zeche prellst, gilt es dennoch als Vergehen, das strafrechtliche Folgen hat. Denn es liegt Betrug vor, wenn du ein Restaurant betrittst, das Essen bestellst und isst und von vorneherein vorhast, die Rechnung nicht zu bezahlen. Jeder Restaurantbesuch zählt mit Aufgabe der Bestellung aus zivilrechtlicher Sicht als ein Bewirtungsvertrag, der zwischen dir und dem Gastronomiebetrieb geschlossen wird. Das bedeutet, du hast die Pflicht, das Essen samt Getränken zu bezahlen. Wenn du aufstehst und gehst, ohne dieser Pflicht nachzukommen, hat das Restaurant Anspruch auf Schadensersatz.
Versuchst du, das Restaurant zu verlassen, ohne die Rechnung zu fordern, kann der Wirt des Lokals die Polizei holen und dich gegen deinen Willen festhalten, bis diese eintrifft. Dann liegt eine betrügerische Absicht vor, dass du deine Zahlungswilligkeit nur vorgetäuscht hast. Das gilt als Zechprellerei.
Zechprellerei selbst ist nicht strafbar. Es liegt erst dann eine Straftat vor, wenn der Straftatbestand des Betrugs nachgewiesen werden kann. Das ist der Fall, wenn:
Eine übliche Konsequenz ist, dass der Wirt dich bei Verdacht festhalten kann und die Polizei ruft. Die Rechtsprechung erfolgt bei einer fehlenden Einigung mit dem Beschwerdegegner als Entscheid vor Gericht. Das Festhalten ist sogar gegen deinen Willen möglich, wenn du eine Identifikation deiner Person verweigerst. Bestätigt sich die Zechprellerei, hat der Wirt das Recht auf Selbsthilfe. Nach der Bestellung und dem Verzehr ist das Bezahlen eine verpflichtende Handlung. Zahlst du nicht, liegt eine Pflichtverletzung vor. Der Wirt hat bei dem Betrugsversuch dann nicht nur das Recht, sein Geld zu verlangen, sondern kann auch Schadensersatz fordern oder die entstandenen Kosten für Anwalt und Gericht.
Kann der Wirt des Lokals nachweisen, dass du vorsätzlich gehandelt hast und ruft die Polizei, weil du das Restaurant verlassen wolltest, ohne zu zahlen, giltst du als Täter, der sich der Bezahlung entziehen wollte. Der Strafbestand deiner Handlung heisst dann Betrug und sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug vor oder eine Geldstrafe vor.
Hast du eine Bestellung aufgegeben und das Essen kommt nicht, kannst du dem Kellner eine Frist setzen und mehrmals versuchen, ihn auf die fehlende Bestellung aufmerksam zu machen. Ein Anwalt rät dazu, zunächst die Situation zu klären und für längere Wartefristen auch einen Preisnachlass zu fordern. Erfolgt nach mehr als dreissig Minuten dennoch kein Servieren der Speisen, kannst du aufstehen und gehen. Damit trittst du vom Vertrag zurück und musst das, was du bestellt hast, auch nicht zahlen.
Anders sieht es aus, wenn du das Essen bekommen hast und zahlen möchtest. Hast du den Kellner mehr als dreimal gerufen oder ihn darauf aufmerksam gemacht, dass du die Rechnung möchtest, und sie kommt nicht, kannst du aufstehen und gehen. Die Rechnung musst du zahlen. Das kannst du an der Kasse machen oder dir die Rechnung zuschicken lassen. Du bist nur nicht verpflichtet, vor Ort zu warten.
Die gute Erziehung hält dich meistens davon ab, einen Kellner für ein schlechtes Essen verantwortlich zu machen. Entspricht das gebrachte Essen jedoch überhaupt nicht deinen Vorstellungen oder wird auf verschmutztem Geschirr serviert, hast du das Recht, dich zu beschweren und das Essen zurückgehen zu lassen.
Jedes Restaurant ist verpflichtet, das Essen ohne Sachmangel zu servieren. Versalzene Suppen oder rohes Fleisch, schmutzige Gläser oder eine tote Fliege im Salat sind ein Qualitätsmangel. Du kannst dich vorher beschweren. Nicht möglich ist das Äussern der Unzufriedenheit, wenn du das Essen trotzdem gegessen hast und dich hinterher aufregst. Auch kannst du das Ersetzen der Speise nicht verlangen, wenn es dir lediglich nicht schmeckt. Ein Qualitätsmangel muss entsprechend vorliegen.
Kaufverträge können für zahlreiche Gegenstände abgeschlossen werden. Sei es das Haus samt Grundstück, das Fahrzeug oder Möbel: Auf jeden Fall solltest du einen schriftlichen Kaufvertrag abschliessen, damit du auf der sicheren Seite bist. Dabei solltest du einige grundlegende Dinge beachten. Kaum ein anderer Vertrag wird in der Schweiz so häufig abgeschlossen wie der Kaufvertrag – umso wichtiger also, dass du vertragliche Pflichten kennst und es zu keinen Missverständnissen zwischen dir und deinem Vertragspartner kommt.
Das Kündigungsrecht sichert für zwei Parteien eines Vertrags den Ausstieg aus diesem Vertrag, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden oder sich die Verhältnisse ändern. Dabei gilt das Kündigungsrecht zunächst als Schutzmassnahme für die Wahrnehmung der eigenen Rechte. Trotzdem sollten beide Parteien die Möglichkeit haben, einen Vertrag zu lösen, wenn Schwierigkeiten aufkommen.
Die Kinderrechte sind in einer Konvention der UN (kurz: in der UN-KRK) festgeschrieben. Sie wurden am 20 November des Jahres 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die meisten Länder der Erde ratifizierten die Kinderrechte. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche unter einen besonderen Schutz zu stellen – unter einen Schutz, der über die Menschenrechte hinausgeht. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU in Artikel 2, den Schutz der Rechte der Kinder zu fördern. Auch die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention ratifiziert. Aber wie genau sieht die Lage in der Schweiz aus?
Bei einem neuen Anstellungsverhältnis wird im Normalfall eine Probezeit vereinbart. Da sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber während der Phase der Rekrutierung nicht genügend kennenlernen können, beginnt die Zusammenarbeit mit einer Zeit, in der beide Parteien einfacher den Arbeitsvertrag kündigen können. Diese Zeit einer kürzeren Kündigungsfrist wird Probezeit genannt. Wir sagen dir, welche gesetzlichen Bestimmungen für die Probezeit und insbesondere bei einer Kündigung in der Probezeit gelten. Du erfährst, wie lange eine solche Probezeit dauern darf, ob und unter welchen Umständen sie verlängert werden kann, wie lange die Kündigungsfristen sind und welcher Kündigungsschutz gilt.
Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu bedrohen, sei es durch Erpressung oder mit Gewalt. Das Strafgesetzbuch enthält eine klare Regelung, wann eine Drohung gemäss StGB strafbar ist. Wer seinem Nachbarn etwa droht, ihn anzuzeigen, macht sich nicht der Bedrohung schuldig. Wer jedoch mit einem Verbrechen droht oder dieses glaubhaft vortäuscht, auch wenn gar nicht die Absicht zu seiner Ausführung besteht, begeht ein Gefährdungsdelikt.
Wenn eine Person eine andere beschimpft, dann kränkt sie diese in vielen Fällen nicht nur, sondern kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auch strafbar machen. Es gibt im Strafrecht viele Delikte, die sich gegen die persönliche Ehre anderer Menschen richten. Dazu gehören Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede. Auf Letzteres gehen wir in diesem Artikel genauer ein: Was man unter übler Nachrede versteht, wann sie strafbar ist und womit der Täter rechnen musst, erfährst du hier.