Abtretungserklärung – die eigenen Forderungen auf andere Personen übertragen

Was ist eine Abtretungserklärung?

Die Abtretungserklärung ist in der Wirtschaft ein gängiges Mittel, um Forderungen und Sicherheiten an eine andere Person zu übereignen. Sie gestattet die Übertragung der Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen. Wird die Forderung übertragen, ist der übertragende Gläubiger der Zedent, während der Gläubiger, der die Forderung erhält, der Zessionar ist.

Eine Ausnahme bildet die Insolvenz, da sich dann die enthaltenen Forderungen meist nicht vollständig erfüllen lassen. Trotzdem greifen auch hier die Bestimmungen des Insolvenzrechtes beim Zedenten wie beim Zessionar. Bei einer Insolvenz wird der Insolvenzverwalter zum Treuhänder, während die Forderungsabtretung mit einer Restschuldbefreiung einhergeht.

Was ist eine Zession?

Eine Zession beinhaltet das, was mit einer Abtretungserklärung erfolgt. Es handelt sich um die Übertragung einer Schuld oder eines Anspruchs von einem bisherigen Gläubiger auf einen neuen. Zweck der Zession ist es, die eigene Schuld an einen anderen Gläubiger abzutreten. Der Zessionar wird damit zum Gläubiger des Drittschuldners. Wenn du als Zedent den Schuldner über den Wechsel in Kenntnis setzt, ist von einer offenen Zession die Rede. Du leistest die Zahlung deiner Schuld damit an den neuen Gläubiger. Die stille Zession dagegen erfolgt als Kredit durch Abtretung offener Forderungen in gesicherter Form. Die Abtretung wird dabei dem Schuldner nicht mitgeteilt.

Wie funktioniert eine Abtretungserklärung bei einer Forderung?

Die Abtretungserklärung wird zwischen Zedent und Zessionar durch einen Vertrag besiegelt, wobei eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung nicht notwendig ist. Beide Parteien geben eine übereinstimmende Willenserklärung ab, dass eine Zession stattfindet. Dabei ist es möglich, dass die Summe der Abtretung als Kaufpreis gezahlt wird, der unter oder über einer Forderung liegt. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Gläubiger damit einverstanden sind. Im Antrag auf Abtretung werden alle Angaben gemacht, die vertraglich vereinbart werden. Das dient der Sicherheit der Nutzung der Abtretung und schützt beide Vertragspartner vor Schaden.

Die Höhe einer Schuld darf durch eine Zession nicht erhöht werden. Der Zessionar darf die Schuld aber reduzieren oder sogar als hinfällig betrachten. Der neue Gläubiger übernimmt dabei durch die Zession und Abtretungserklärung alle Rechte des alten. Das betrifft die Vorzugs- und Sicherungsrechte. Üblich ist das bei:

• Pfandrecht
• Bürgschaft
• Hypothek
• Bankkredit

Welche Voraussetzungen sind für eine Übertragung der Forderungen notwendig?

Forderungen, die du gegenüber anderen hast, müssen für eine Abtretungserklärung und Übertragung ausreichend bestimmbar sein. Das beinhaltet, dass eine vorhandene Schuld präzise benannt ist. Zu solchen Forderungen gehören beispielsweise Bankkredite, da diese in der Restforderung überschaubar und damit für eine Zession geeignet sind. Die Abtretungserklärung ist formfrei oder in Schriftform möglich. Die abzutretenden Verbindlichkeiten werden im Vertrag exakt benannt. Dazu gehören auch künftige Forderungen, die sich aus der Schuld ergeben.

Wann ist eine Abtretung als Verfügung nicht möglich?

Ausnahmen gibt es bei der Abtretungsverfügung, wenn sie nicht für eine Zession geeignet ist. Das betrifft Forderungen, die erweiterte Bedingungen enthalten. So ist die Abtretung nicht möglich, wenn der Ausschluss einer Zession vertraglich zwischen dem Schuldner und ursprünglichen Gläubiger vorliegt. Dazu gehören Versicherungspolicen und die daraus entstehenden Verbindlichkeiten.

Eine Abtretung ist auch dann nicht möglich, wenn sie gesetzlich nicht erlaubt ist. Beispielsweise kannst du deine Steuerlasten nicht abtreten. Dasselbe gilt, wenn sich die Form der Verbindlichkeit dadurch verändert. Oft ist das bei Dienstleistungen so, sobald der Auftraggeber wechselt. Gleiches gilt, wenn eine Forderung nicht pfändbar ist, so Güter, die pfändungssicher bleiben. Der Anspruch durch den Gläubiger erlischt dabei.

Was bringt die Abtretung für den Zedenten?

Die Abtretung hat immer den Hintergrund, dass Dritte gegen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abgesichert sind. So tritt die Bank als Zedent eine vorhandene Abtretungserklärung an den Kunden ab. Bei einer Nichtzahlung der geforderten Raten bekommt die Bank die eigenen Forderungen aus der Rechnung an den Kunden sofort. Als Beispiel ist es möglich, dass eine arbeitslos gewordene Person, die Arbeitslosengeld bezieht, durch eine Abtretungserklärung die für ihre Mietwohnung anfallenden Kosten durch das Amt an den Vermieter direkt überweisen lässt. Auch Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in den Ansprüchen durch eine Forderungsabtretung reguliert werden, wenn die Leitung des Unternehmens wechselt.

Welche Sonderfälle gibt es bei der Abtretung?

Sonderfälle bei einer Abtretungserklärung gibt es nicht nur bei Insolvenz, sondern auch im Wertpapierhandel und im Immobilienbereich. Die Abtretung von Wertpapieren ist zwar gesetzlich in der Schweiz nicht verboten, in der Praxis jedoch eher unüblich. Das liegt daran, dass die Forderungen im jeweiligen Wertpapier verbrieft sind. Dafür muss der neue Gläubiger das Originaldokument erhalten können, was nicht immer möglich ist.

Wenn es um Immobilien und Rechte aus Bausparverträgen geht, ist eine Übertragung der Rechte für eine Hausfinanzierung auf eine andere Person möglich. Dabei übernimmt der Schuldner jedoch auch Pflichten. Bei der Abtretung von Hypotheken musst du einen Notar hinzuziehen, da die im Grundbuch eingetragenen Immobilen an Besitzrechte gebunden sind. Das erfordert den Austausch der Gläubigernamen und benötigt die notarielle Beglaubigung.