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Die Abtretungserklärung ist in der Wirtschaft ein gängiges Mittel, um Forderungen und Sicherheiten an eine andere Person zu übereignen. Sie gestattet die Übertragung der Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen. Wird die Forderung übertragen, ist der übertragende Gläubiger der Zedent, während der Gläubiger, der die Forderung erhält, der Zessionar ist.
Eine Ausnahme bildet die Insolvenz, da sich dann die enthaltenen Forderungen meist nicht vollständig erfüllen lassen. Trotzdem greifen auch hier die Bestimmungen des Insolvenzrechtes beim Zedenten wie beim Zessionar. Bei einer Insolvenz wird der Insolvenzverwalter zum Treuhänder, während die Forderungsabtretung mit einer Restschuldbefreiung einhergeht.
Eine Zession beinhaltet das, was mit einer Abtretungserklärung erfolgt. Es handelt sich um die Übertragung einer Schuld oder eines Anspruchs von einem bisherigen Gläubiger auf einen neuen. Zweck der Zession ist es, die eigene Schuld an einen anderen Gläubiger abzutreten. Der Zessionar wird damit zum Gläubiger des Drittschuldners. Wenn du als Zedent den Schuldner über den Wechsel in Kenntnis setzt, ist von einer offenen Zession die Rede. Du leistest die Zahlung deiner Schuld damit an den neuen Gläubiger. Die stille Zession dagegen erfolgt als Kredit durch Abtretung offener Forderungen in gesicherter Form. Die Abtretung wird dabei dem Schuldner nicht mitgeteilt.
Die Abtretungserklärung wird zwischen Zedent und Zessionar durch einen Vertrag besiegelt, wobei eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung nicht notwendig ist. Beide Parteien geben eine übereinstimmende Willenserklärung ab, dass eine Zession stattfindet. Dabei ist es möglich, dass die Summe der Abtretung als Kaufpreis gezahlt wird, der unter oder über einer Forderung liegt. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Gläubiger damit einverstanden sind. Im Antrag auf Abtretung werden alle Angaben gemacht, die vertraglich vereinbart werden. Das dient der Sicherheit der Nutzung der Abtretung und schützt beide Vertragspartner vor Schaden.
Die Höhe einer Schuld darf durch eine Zession nicht erhöht werden. Der Zessionar darf die Schuld aber reduzieren oder sogar als hinfällig betrachten. Der neue Gläubiger übernimmt dabei durch die Zession und Abtretungserklärung alle Rechte des alten. Das betrifft die Vorzugs- und Sicherungsrechte. Üblich ist das bei:
Forderungen, die du gegenüber anderen hast, müssen für eine Abtretungserklärung und Übertragung ausreichend bestimmbar sein. Das beinhaltet, dass eine vorhandene Schuld präzise benannt ist. Zu solchen Forderungen gehören beispielsweise Bankkredite, da diese in der Restforderung überschaubar und damit für eine Zession geeignet sind. Die Abtretungserklärung ist formfrei oder in Schriftform möglich. Die abzutretenden Verbindlichkeiten werden im Vertrag exakt benannt. Dazu gehören auch künftige Forderungen, die sich aus der Schuld ergeben.
Ausnahmen gibt es bei der Abtretungsverfügung, wenn sie nicht für eine Zession geeignet ist. Das betrifft Forderungen, die erweiterte Bedingungen enthalten. So ist die Abtretung nicht möglich, wenn der Ausschluss einer Zession vertraglich zwischen dem Schuldner und ursprünglichen Gläubiger vorliegt. Dazu gehören Versicherungspolicen und die daraus entstehenden Verbindlichkeiten.
Eine Abtretung ist auch dann nicht möglich, wenn sie gesetzlich nicht erlaubt ist. Beispielsweise kannst du deine Steuerlasten nicht abtreten. Dasselbe gilt, wenn sich die Form der Verbindlichkeit dadurch verändert. Oft ist das bei Dienstleistungen so, sobald der Auftraggeber wechselt. Gleiches gilt, wenn eine Forderung nicht pfändbar ist, so Güter, die pfändungssicher bleiben. Der Anspruch durch den Gläubiger erlischt dabei.
Die Abtretung hat immer den Hintergrund, dass Dritte gegen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abgesichert sind. So tritt die Bank als Zedent eine vorhandene Abtretungserklärung an den Kunden ab. Bei einer Nichtzahlung der geforderten Raten bekommt die Bank die eigenen Forderungen aus der Rechnung an den Kunden sofort. Als Beispiel ist es möglich, dass eine arbeitslos gewordene Person, die Arbeitslosengeld bezieht, durch eine Abtretungserklärung die für ihre Mietwohnung anfallenden Kosten durch das Amt an den Vermieter direkt überweisen lässt. Auch Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in den Ansprüchen durch eine Forderungsabtretung reguliert werden, wenn die Leitung des Unternehmens wechselt.
Sonderfälle bei einer Abtretungserklärung gibt es nicht nur bei Insolvenz, sondern auch im Wertpapierhandel und im Immobilienbereich. Die Abtretung von Wertpapieren ist zwar gesetzlich in der Schweiz nicht verboten, in der Praxis jedoch eher unüblich. Das liegt daran, dass die Forderungen im jeweiligen Wertpapier verbrieft sind. Dafür muss der neue Gläubiger das Originaldokument erhalten können, was nicht immer möglich ist.
Wenn es um Immobilien und Rechte aus Bausparverträgen geht, ist eine Übertragung der Rechte für eine Hausfinanzierung auf eine andere Person möglich. Dabei übernimmt der Schuldner jedoch auch Pflichten. Bei der Abtretung von Hypotheken musst du einen Notar hinzuziehen, da die im Grundbuch eingetragenen Immobilen an Besitzrechte gebunden sind. Das erfordert den Austausch der Gläubigernamen und benötigt die notarielle Beglaubigung.
Neben Festgehältern zahlen Unternehmen und Geschäftsführer an ihre Mitarbeiter häufig auch Tantiemen aus, die unabhängig von der Arbeitsleistung sind und sich eher auf den Umsatz und Gewinn eines Unternehmens beziehen. Daher unterscheidet sich die Tantieme noch einmal von einer Provision, die leistungsbezogen ist oder nach erfolgreichem Geschäftsabschluss erfolgt. Mehr zum Thema Tantiemen gibt es hier.
Im Gegensatz zur normalen Kündigung, die entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgeht, erfolgt ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einverständnis. Diese Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann zum sofortigen Zeitpunkt oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Im Gegensatz zur normalen Kündigung, bei welcher diverse Fristen und gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist ein solcher Auflösungsvertrag recht flexibel gestaltbar. Hier liegt einer der wesentlichen Vorteile des Aufhebungsvertrages. Möchtest du also schnellstmöglich eine neue Arbeitsstelle antreten, ohne das Beschäftigungsjahr zu beenden, solltest du mit deinem Arbeitgeber über einen Auflösungsvertrag nachdenken.
Über viele Jahre waren die Regelungen zur Entschädigung von Flugpassagieren im Falle von Verspätungen oder Flugausfällen mehr oder weniger ein Flickenteppich. Je nach Herkunftsland der Fluggesellschaft und der Flugstrecke konnte die Ausgleichszahlung für Passagiere höchst unterschiedlich ausfallen, wenn es zu Fehlern oder einem Ausfall der Beförderung kam. Das hat sich im Jahr 2004 grundlegend verändert, als die Verordnung 261/2004 des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde. Diese Verordnung gilt seitdem in allen Ländern der Europäischen Union, ebenso wie in der Schweiz und in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums. Jeder Fluggast hat das Recht darauf, sie in Anspruch zu nehmen.
Es gibt verschiedene Gründe, warum jemand eine Namensänderung wünscht. Wenn du einen Namen trägst, der Grund für Spott, Hänseleien oder Missverständnisse ist oder wenn familiäre Gründe vorliegen, wünschst du dir vielleicht eine Namensänderung. Auch nach einer Scheidung willst du unter Umständen wieder deinen Ledignamen tragen. Mit der Änderung des Namensrechts am 1. Januar 2013 hat sich einiges in diesem Bereich geändert. Was du unternehmen musst, um deinen Namen ändern zu können, welche Gründe dafür vorliegen müssen, welche Unterlagen du einreichen musst und was für Auswirkungen eine Namensänderung hat, erfährst du hier.
Bei einer vertraglichen Vereinbarung gilt zunächst immer eine gesetzlich vorgeschriebene Haftungsverteilung auf beide Vertragsparteien. Diese kann jedoch durch Haftungsbeschränkungen oder sogar durch einen Haftungsausschluss verändert werden. Kommen dieser zur Geltung, ist ein rechtsgeschäftlicher Eingriff zugunsten des Schädigers nicht mehr möglich. Da beide Vertragspartner darüber Bescheid wissen, ist der Haftungsausschluss rechtlich erlaubt. Mehr zum Thema erfährst du hier.
Du kennst sie vor allem aus Filmen und Krimiserien oder über Politskandale: die Geldwäscherei. Das Verschieben von Erlösen aus zwielichtigen Geschäften, um den Gewinn „reinzuwaschen“, ist aber ein echtes Problem für die Verbrechensbekämpfung: Oft findet die Geldwäscherei über Grenzen hinweg statt und nutzt dunkle Kanäle und unregulierte Bankmärkte. Alle rund um das Thema erfährst du hier.