Leider unterstützen wir Internet Explorer nicht mehr.

Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.

Finde die besten Anwälte in deiner Nähe
>
Ratgeber-Übersicht
>
Das Obligationenrecht: Regelung von Schuldverhältnissen

Das Obligationenrecht: Regelung von Schuldverhältnissen

Während in Deutschland und Österreich das Privatrecht gleichzeitig auch das Schuldrecht ist, gibt es für die Schweiz Besonderheiten, die die Schuldverhältnisse und die Rechtsgrundlagen im Obligationenrecht betreffen. Das umfasst alle schuldrechnerischen Beziehungen und die Grundlagen beim Austausch von Vermögenswerten oder ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen. Ein allgemeiner und besonderer Teil beschreibt genau die Bestimmungen und die einzelnen Vertragsverhältnisse, die für die Schweiz gültig sind.

Was ist das Schweizerische Obligationenrecht?

Obligationen finden täglich im Alltag statt, etwa beim Kauf einer Zeitung am Kiosk. Für einen Geldbetrag erhältst du im Austausch eine Zeitung. Damit ist das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis bei der Bezahlung und Aushändigung der Zeitung abgeschlossen. Es ist kein Handelsdiplom notwendig, um die Regelungen zu verstehen. Anders sieht es jedoch bei grösseren Geschäftsvorgängen aus.

Das Obligationenrecht ist die gesetzlich festgelegte Regelung von verschiedenen Schuldverhältnissen, wenn diese durch einen Vertrag oder durch eine unerlaubte Handlung entstanden sind. Für jedes Land ist das Obligationenrecht unterschiedlich festgelegt, wobei überall sowohl das Zivilgesetzbuch als auch das Obligationenrecht entscheidende Gesetze enthalten. In der Schweiz ist das Obligationenrecht eine Ergänzung zum Zivilgesetzbuch und regelt die Grundzüge der Obligation bzw. Verpflichtungen.

Wie ist das Obligationenrecht aufgebaut?

Das Schweizerische Obligationenrecht ist im Zivilgesetzbuch in einzelne Abschnitte und Abteilungen unterteilt. Das betrifft:

  • die allgemeinen Bestimmungen
  • die einzelnen Vertragsverhältnisse
  • die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft
  • das Handelsregister, die Geschäftsfirmen und die kaufmännische Buchführung
  • die Wertpapiere

Da Obligationen immer innerhalb eines Rechtsgeschäfts auftreten, bleibt der Vertrag die wichtigste Obligation. Wichtige Punkte betreffen beispielsweise die Form der Verträge, die Gültigkeit oder den Vertragsabschluss bei Täuschung und Irrtum. Daneben sind die Vereinbarungen und Pflichten zwischen Schuldner und Gläubiger definiert. Schulden in der Schweiz werden in der Landesmünze, also in Schweizer Franken bezahlt.

Wie unterscheiden sich das Zivilgesetzbuch und das Schweizerische Obligationenrecht?

Beide Gesetze sind für das Privatrecht entscheidend. Während das Zivilgesetzbuch die Grundbedingungen festlegt, enthält das Schweizerische Obligationenrecht alle wichtigen Ergänzungen dazu und ist entsprechend der fünfte Teil des Zivilgesetzbuches. Darin sind die Schuldverhältnisse festgelegt, wenn ein Gläubiger von einem Schuldner eine bestimmte Leistung zu fordern und der Schuldner diese zu erbringen hat, in der Regel als Geldsumme. Fachstellen können bei Rechtsfragen beratend zur Seite stehen, aber auch über neue Regelungen informieren, darunter über das neue Verjährungsrecht oder das Rechnungslegungsrecht.

Top Dienstleister in Zurich und Umgebung

Was beinhaltet das neue Rechnungslegungsrecht im Obligationenrecht?

Seit 2013 ist das neue Rechnungslegungsrecht in Kraft und im Obligationenrecht unter dem Art. 957 ff. zu finden. Dieses ist für alle Unternehmen gültig und unabhängig von deren Rechtsformen anzuwenden. Es betrifft auch Vereinbarungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses, die Revision, die Steuererklärung und die Berechnung der Bilanzsumme in einem Unternehmen. Es soll Erleichterungen für kleinere Unternehmen schaffen und gilt für alle Einzelunternehmen, Personengesellschaften und juristische Personen. Für wirtschaftlich erfolgreichere Unternehmen dagegen enthält das Rechnungslegungsrecht erweiterte qualifizierte Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Das betrifft natürlich vor allem die Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung als

  • Bilanz
  • Erfolgsrechnung
  • Geldflussrechnung
  • Anhang
  • Zusatzangaben im Anhang

Konzerne wiederum müssen eine Konzernrechnung erstellen, während Kleinunternehmen lediglich eine Buchführung über alle Einnahmen und Ausgaben einreichen und Angaben zur Vermögenslage machen müssen. Die neuen Änderungen im Rechnungslegungsrecht sind so festgelegt, dass sie steuerneutrale Auswirkungen haben. Dabei ist der handelsrechtskonforme Abschluss immer noch die eigentliche Grundlage der steuerlichen Bemessung.

Was beinhaltet das neue Verjährungsrecht im Obligationenrecht im Zuge der Revision?

Das neue Verjährungsrecht ist in Verbindung mit der Revision in Unternehmen seit 2020 gültig und enthält begründete Lösungen für Verjährungsfristen, um damit auch Spätschäden zu vermeiden. Neu ist der Verzicht auf eine Anpassung aller kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsfristen, während Fragen zur Verjährungshemmung und dem Verjährungsverzicht neu geregelt wurden. Auch Regelungen zur Verjährungsunterbrechung oder zum Übergangsrecht sind berücksichtigt.

Was ist das Wechselrecht?

Das Wechselrecht ist international vereinheitlicht und daher für viele Länder bindend. Ausnahmen bilden zum Beispiel die USA und England. Es enthält die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die den Wechsel betreffen. Das Wechselrecht unterliegt dem Wechselgesetz, das unabhängig zum Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht steht, auch wenn das Zivilgesetzbuch einige Vorschriften für wechselrechtliche Verbindlichkeiten enthält. Speziell im Wechselrecht sind folgende Punkte definiert:

  • die Ausstellungsform von gezogenen Wechseln
  • die Übertragung
  • die Annahme
  • der Verfall
  • die Einlösung und Zahlung
  • der Rückgriff

Was enthalten die ersten zwei Abteilungen des Schweizerischen Obligationenrechts?

Alle Abteilungen sind in einzelne Punkte aufgeteilt, wobei die ersten beiden Abteilungen die Vertrags- und Schuldverhältnisse umfassen. Im ersten Bereich finden sich Informationen zur:

  • Entstehung der Obligationen
  • Wirkung der Obligationen
  • Erlöschung der Obligationen
  • Klärung besonderer Verhältnisse bei Obligationen
  • Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme

In der zweiten Abteilung des Obligationenrechts werden folgende Punkte berücksichtigt:

  • Kauf und Tausch
  • Schenkung
  • Miete
  • Pacht
  • Leihe
  • Arbeitsvertrag
  • Werkvertrag
  • Verlagsvertrag
  • Auftrag
  • Geschäftsführung ohne Auftrag
  • Kommission
  • Frachtvertrag
  • Prokura und andere Handelsvollmachten
  • Anweisung
  • Hinterlegungsvertrag
  • Bürgschaft
  • Spiel und Wette
  • Leibrentenvertrag

Der Anwaltvergleich für die Schweiz. Finde die besten Anwälte in deiner Nähe - mit Preisen und Bewertungen!

Top Ortschaften mit Anwälte

Das könnte dich auch interessieren

Haftpflichtversicherung Schweiz: Alles rund um die obligatorische Versicherung fürs Auto

Nur einen kurzen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Beim Linksabbiegen hast du das entgegenkommende Fahrzeug übersehen und es hat heftig geknallt. Für den entstandenen Blechschaden am anderen Auto musst du nun aufkommen. Du stehst in der gesetzlichen Haftpflicht, Schadenersatz zu leisten – in voller Höhe und zeitlich unbegrenzt. Da die finanziellen Folgen eines Verkehrsunfalls schnell enorme Höhen annehmen können, ist eine Haftpflichtversicherung in der Schweiz, auch als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung bezeichnet, für jeden Fahrzeughalter obligatorisch. Alles, was du über diesen notwendigen Versicherungsschutz wissen solltest, erfährst du im folgenden Ratgeber.

Änderungskündigung: Die wichtigsten Fragen und Antworten

In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten kann es durchaus vorkommen, dass Stellen gestrichen werden. Eine Alternative dazu ist die sogenannte Änderungskündigung. Dies bedeutet, dass dein Arbeitsvertrag, den du einmal unterschrieben hast, in einem oder bestimmten Punkten abgeändert wird. In vielen Fällen betrifft dies deinen Lohn. Befindet sich dein Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, ist dein Chef durchaus berechtigt, deinen Stundenlohn durch diese Art der Kündigung zu kürzen. So soll erreicht werden, dass die Firma wieder rote Zahlen schreibt. Selbstverständlich musst du einer solchen nicht bedingungslos zustimmen. Vielmehr solltest du dir in Ruhe überlegen, ob der Wechsel des Arbeitgebers nicht sinnvoller ist.

Die Beleidigung: alles rund um die verletzenden Worte

Mistkerl, Idiot, Dummkopf: Beleidigende Worte gegenüber einer anderen Person sind nicht nur äusserst unhöflich und verletzend, sondern mitunter auch strafbar. Vor allem dann, wenn die ungehobelten Kraftausdrücke den privaten Rahmen verlassen, kann es für den "Rüpel" schnell teuer werden. Die Beleidigung beziehungsweise die Beschimpfung ist als Straftat sogar im Schweizerischen Strafgesetzbuch verankert. Was genau ist eine Beleidigung eigentlich? Und in welchen Fällen ist sie strafbar? Was passiert bei einer Beleidigung am Arbeitsplatz oder im Strassenverkehr? In unserem Vergleichsportal erfährst du alle wichtigen Fakten, die du über die Beleidigung wissen musst.

Eherecht Schweiz – Diese Rechte und Pflichten gibt es in und nach der Ehe

Noch gibt es in der Schweiz keine anerkannte Rechtsform zwischen dem ungeregelten Konkubinat und der gesetzlich geregelten Ehe. Jedoch haben Paare dabei durchaus einen gewissen Spielraum. Das Schweizer Eherecht ist im Zivilgesetzbuch geregelt. Welche Voraussetzunge für die Eheschliessung erfüllt sein müssen und welche Gesetze und Regeln in der Ehe gelten, erfährst du in diesem Artikel.

Die Bundesverfassung der Schweiz? Was es zu wissen gibt!

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Regularium für die politische Verfassung der Schweiz. Sie stellt eine Bundesverfassung dar, ist oberstes Recht, gibt aber gleichzeitig umfassende Kompetenzen an die Kantone und Gemeinden ab. Gleichzeitig definiert sie die Schweiz als Bundesstaat mit einer halbdirekten Demokratie – also mit Elementen einer repräsentativen und einer direkten Demokratie. Diese politische Form ist besonders. Was du über die schweizerische Bundesverfassung wissen solltest und was du unter anderem für Rechte hast, erfährst du hier. Die Bundesverfassung der Schweiz ist etwas, worauf man im Ausland oftmals mit ein wenig Neid blickt.

Diebstahl: Alles Wichtige zu diesem Ärgernis

Ein Einbruch oder Diebstahl ist ärgerlich. Zum Glück ist es möglich, sein Eigentum ausreichend zu schützen, wobei zumindest kein finanzieller Verlust entsteht. Diebe sind zwar heute mit komplexeren Schutzmassnahmen konfrontiert, organisieren sich jedoch auch besser. Schutz bieten Vorsichtsmassnahmen und Versicherungen. Zudem ist eine Unterstützung durch die Polizei möglich, um einen Diebstahl zu melden und gegen die Täter Anzeige zu erstatten.

Deine Meinung zählt! Jetzt Feedback geben.