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Aktives Wahlrecht bedeutet, dass du eine Stimme bei einer etwaigen Wahl oder Abstimmung abgeben darfst. Du hast mit dem aktiven Wahlrecht also eine Wahlberechtigung. Die Voraussetzung hierfür in der Schweiz ist für gewöhnlich die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie das Vorhandensein des Schweizer Bürgerrechts. Allerdings gibt es auf kantonaler und auf Gemeindeebene zum Teil Abweichungen. Das aktive Wahlrecht, das Volksabstimmungen ermöglicht und die Demokratie der Schweiz formt und bestimmt, gibt es in Anfängen seit 1848. Damals waren es nur Männer, die ihre Stimmen bei entsprechenden Wahlorganen abgeben konnten. Zugleich waren viele Menschen, nicht zuletzt alle Frauen, vom Wählen aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen. Nach und nach wurden immer mehr Schweizer wahlberechtigt und bekamen somit ihr aktives Wahlrecht verliehen. Genutzt wird es bei klassischen Urnengängen, aber auch bei Versammlungen und Volksabstimmungen.
Aktives Wahlrecht beschreibt das Recht zu wählen. Ob nun bei Kommunalwahlen ein neues Parlament zusammenkommen soll, über einen Vorschlag abgestimmt oder auf eidgenössischer Ebene gewählt wird – immer ist das Stimmvolk Entscheider und Quelle der Legitimation des Wahlergebnisses. Das Passive Wahl- oder Stimmrecht ist hingegen das Recht, selbst gewählt zu werden, also zu einer Wahl als Kandidat anzutreten. Derweil meistens gilt, dass wer aktives auch passives Wahlrecht hat, kann es regional Unterschiede geben. So ist beispielsweise in Glarus das Wählen auf kantonaler Ebene bereits mit 16 Jahren möglich. Wählbar ist aber nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Andernorts gibt es auch noch höhere Mindestalter für Kandidierende.
Ausgeübtes aktives Wahlrecht bedeutet Stimmabgaben bei den entsprechenden Wahlorganen. Abgegebene Stimmen für Kandidaten oder Vorschläge stärken diese. Am Ende ist es, je nach Wahl, eine Frage relativer oder einfacher Mehrheiten. Der Wert deiner Stimme ist bei einer unklar ausgehenden, in der Gemeinde stattfindenden Abstimmung recht hoch, da die Menge der Wähler geringer ist. Andersherum gilt bei der Sitzverteilung im eidgenössischen Parlament, dass es hier auf Mengen ankommt. Eine hohe Bürgerbeteiligung bei Wahlen lässt zudem auf eine grössere Repräsentanz des Ergebnisses schliessen und ist somit im Sinne des demokratischen Gedankens. Wenn du dein aktives Wahlrecht zudem nicht ausübst, hast du auch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis.
Auslandsschweizer können an bundesweiten Wahlen teilnehmen. Folgendes ist zu beachten:
Die Wahlhandlung kann auf Bundesebene ohne eine Reise in die Schweiz durchgeführt werden.
Ausschlaggebend ist das Wählerverzeichnis. Alle volljährigen Schweizer sollten darin stehen. Ausnahmen sind Schweizer mit festgestellter Geistesschwäche und diese mit gesetzlichem Vormund. Wenn du wählen gehst, wird deine Auffindbarkeit im Wählerverzeichnis also überprüft. Auch bei traditionelleren Formen der direkten Demokratie, etwa bei der Gemeindeversammlung, achten die Wahlorgane in der Regel darauf, dass nur Wahlberechtigte abstimmen und am der Diskussion teilnehmen. Bei der Wahl zum Gemeinderat und bei kleineren Abstimmungen kann es allerdings sein, dass auf Gemeinde- oder Kantonsebene die Stimmberechtigung ausgeweitet wird. Sie ist dann nicht an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt.
Es gibt Kantone und Gemeinden, in denen auf regionaler und kantonaler Ebene auch Ausländer wählen können. Dies ist vom Kanton zu entscheiden. Meistens werden aktives Stimmrecht und Wählbarkeit als Kandidat an eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer geknüpft. Auf Bundesebene sind Ausländer in der Regel nicht stimmberechtigt. Zieht man alle in der Schweiz Lebenden ohne aktives Wahlrecht ab, so sind nur etwa zwei Drittel (Stand: 2020) der Menschen wahlberechtigt.
Die schweizerische Form des Betriebsrates, die Arbeitnehmervertretung, stellt ein reguliertes Organ für Arbeitnehmer in einem Unternehmen dar. So kann die Arbeitnehmervertretung ab Betriebsgrössen von 50 Mitarbeitern gegründet werden. Wahlen zu Vorständen oder Sprechern der Vertretung sind frei und damit nicht geheim, ausser, es wird anders verlangt. Auch Wahlperioden sind nicht näher definiert, sondern obliegen den organisierten Arbeitnehmern in der Arbeitnehmervertretung. In der Arbeitnehmervertretung ist das Schweizer Bürgerrecht keine Voraussetzung dafür, wählen zu dürfen oder selbst für einen Posten zu kandidieren.
Im Strafrecht gibt es Offizialdelikte und Antragsdelikte. Diese beiden Arten unterscheiden sich darin, dass bei den einen eine Strafanzeige notwendig ist, bei den anderen nicht. Antragsdelikte benötigen einen Strafantrag und werden ansonsten in der Schweiz laut Strafgesetz von den Strafverfolgungsbehörden nicht verfolgt. Verbrechen, die Gewalt oder andere schwerwiegende Straftaten umfassen, sind dagegen immer Offizialdelikte, bei denen Polizei und Staatsanwaltschaft automatisch eine Ermittlung einleiten.
Das Vorhandensein einer sogenannten Generalvollmacht kann sehr wichtig sein. Denn aufgrund eines plötzlichen Unfalls oder andere Schicksalsschläge kann es passieren, dass du deine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kannst. Eine Generalvollmacht legt fest, wer in diesen Fällen für dich handeln darf. In diesem Artikel erklären wir genauer, was eine Generalvollmacht ist, warum sie wichtig ist und worauf du dabei achten solltest.
Das juristische Plädoyer hat eine wesentliche Aufgabe, wenn es um die Rechtsprechung und das Gesetz im Strafrecht geht. Sicherlich hast du das Abschlusswort vor der Verkündung eines Urteils, das Staatsanwaltschaft und Verteidiger aussprechen, als spannenden Teil einer Doku oder eines Filmes noch in Erinnerung. So sieht es auch in der Realität aus: Es stellt einen wichtigen Punkt nach der eigentlichen Verhandlung bei einem Strafprozess dar. Warum es so wichtig ist und was es beinhalten sollte und darf, schaffe dir darüber hier einen Überblick.
Wenn du dich mit dem Thema Rechtsstreit beschäftigt, stellst du schnell fest, dass es die verschiedensten Straftatbestände gibt, die eine ganze Reihe von Rechtsgütern schützen. Während es bei Körperverletzung beispielsweise um die Integrität einer Person geht, steht in Betrugsfällen das Vermögen im Vordergrund. Doch wie ist eigentlich der Straftatbestand Hausfriedensbruch einzuordnen? Wie wird Hausfriedensbruch bestraft und welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Handlung als Hausfriedensbruch sanktioniert wird? Diese und weitere Fragen werden dir im folgenden Artikel beantwortet.
Im Strafrecht gibt es für die rechtswidrige Aneignung von fremden Sachen verschiedene Tatbestände. Wenn nach der Aneignung oder dem Diebstahl ein Verkauf der Sachen erfolgt, ist von Hehlerei die Rede. Die Straftat ist ein Vermögensdelikt und wird mit Freiheitsentzug bestraft. Abhängig ist die Höhe der Strafe von der Art der Hehlerei.
Wer nicht gerade im Bank- oder Finanzwesen tätig ist, wird heutzutage mit den Begriffen „Wechsel“ und „Orderscheck“ nicht mehr viel anfangen können. Mit höheren Geldbeträgen in Form von Scheinen hantieren wir kaum noch – geschweige denn mit Wertdokumenten in Papierform. Unvorstellbare Geldsummen werden heute innerhalb von Sekunden um die ganze Welt transferiert. Namenaktien und Wechsel scheinen da wie aus der Zeit gefallen. Doch es gibt sie noch. Und gerade in Zeiten unüberschaubarer Geldströme gewinnen sie wieder mehr an Bedeutung. Denn eine harmlose Klausel macht sie zu einem der sichersten Zahlungsmittel überhaupt …