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Bei der Annullierung handelt es sich um einen Begriff, der so alt ist wie die lateinische Sprache: Das Verb "annullare" steht für "ungültig machen" oder etwas "für nichtig erklären". Voraussetzung dafür ist im rechtlichen Kontext, dass zuvor ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen wurde. Die Massnahme der Annullierung findet vielfältige Anwendung auf unterschiedlichen Gebieten. Dabei kannst sowohl du als Privatperson betroffen sein als auch etwa Unternehmen. Die gängigsten Fälle von Annullierungen sind:
In der Schweiz kann es passieren, dass dein Führerausweis auf Probe annulliert wird. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit das Verkehrsamt zu dieser Massnahme greift:
In der Regel wird bei der ersten Widerhandlung dein Führerausweis auf Probe bereits entzogen und deine Probezeit zusätzlich verlängert. Wird dir eine weitere Widerhandlung nachgewiesen, tritt automatisch die Annullierung deines Führerausweises ein. Möchtest du einen neuen Ausweis, musst du ein verkehrspsychologisches Gutachten und eine erneute Prüfung bestehen.
Gibt es eine Verspätung oder Überlastung im Flugverkehr oder liegen andere Störungen vor, kann es passieren, dass deine Fluggesellschaft deinen Flug annulliert. In der Regel stehen dir dann zwei Optionen zur Verfügung:
Im Jahr 2006 hat die Schweiz die EU-Regelung angenommen, die es für dich als Fluggast die Rechte bestimmt, die du bei einer Annullierung in Anspruch nehmen kannst. Dazu gehört auch eine Entschädigung in Form der Erstattung des bezahlten Preises und gegebenenfalls auch ein kostenloser Rückflug (oder eine andere Beförderung) zu deinem Ausgangspunkt. Auch Kostenersatz für Mahlzeiten, eine Hotelunterkunft und die Möglichkeit zur Telekommunikation sieht das EU-Recht vor. Die Voraussetzungen hierfür sind:
Wer sich für eine Heirat entscheidet und diese rückgängig machen will, hat unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Annullierung. Nach schweizerischem Recht muss eine gültige Begründung vorliegen, zum Beispiel:
Eine Annullierung gehört in solchen Fällen zu den passenden Massnahmen, da eine Scheidung mit hohen Kosten verbunden sein kann.
Wenn du die Aufhebung deiner Ehe beantragst, müssen in der Regel beide Partner die Verfahrenskosten jeweils zur Hälfte tragen. Das Gericht kann aber eine anderweitige Aufteilung wählen, etwa wenn ein Partner arglistig getäuscht worden ist, um die Ehe einzugehen. Eine Annullierung ist zwar immer mit Kosten verbunden, diese sind oft jedoch geringer als die Scheidungskosten. Das ist auch der Grund, weshalb einige verheiratete Paare bei einer Trennung eine Annullierung beantragen, um Kosten zu sparen. Möglich ist sie aber nur, wenn ein triftiger Grund vorliegt.
Wird eine Wahl im politischen Sinne annulliert, handelt es sich in der Regel um eine ungültige Wahl, die wegen unterschiedlicher Fehler von der Wahlkommission für nicht rechtskräftig erklärt werden kann. Ein Beispiel für eine Wahl-Annullierung: Unter den Wählern finden sich Personen, die nicht zu den Wahlberechtigten gehören und dennoch eine Stimme abgegeben haben. Dafür kann eine Wahl für ungültig erklärt werden – es kommt zur Wahl-Annullierung durch die Wahlkommission. Geschehen andere Formfehler, kann das Ergebnis der Wahl ebenfalls für nicht erklärt werden – zum Beispiel, wenn der Datenschutz in ausreichendem Masse verletzt wurde. Die Wahl-Annullierung kann also stattfinden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die freie Wahl des Arbeitsplatzes hat in der Schweiz den Rang eines garantierten Grundrechts. Damit die gleichen Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, wird in der Regel ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, der zwar nicht die Voraussetzung für das Arbeitsverhältnis ist, jedoch bei rechtlichen Fragen beide Seiten absichert. Das Arbeitsverhältnis kann dabei befristet oder unbefristet sein. Nicht immer ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgeschrieben. Wann welche Regelung gilt, erfährst du hier.
Sollen bestimmte Erben nach einem Todesfall nichts vom Nachlass erhalten, kann der Erblasser sie unter Umständen enterben. Das ist aber gar nicht so einfach. Nur wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, können unliebsame Erben vom Erbe ausgeschlossen werden. Wann Enterben in der Schweiz möglich ist und wann der Pflichtteilschutz greift, was bei einer Enterbung beachtet werden muss, wer überhaupt enterbt werden kann und weitere Informationen rund um das Thema Erbschaft und Enterben findest du in diesem Artikel.
Wer in der Schweiz heiratet, muss sich darum kümmern, wie das Vermögen und anderer Besitz in der Ehe aufgeteilt werden soll. Da stellt sich die Frage, ob alles beiden Ehegatten gehören soll. Oder ist es nicht doch besser ist, wenn beide das behalten, was sie besitzen und im Laufe der Ehe verdienen oder anderweitig bekommen. All das nennt sich Güterstand. Die Errungenschaftsbeteiligung ist einer der Güterstände neben Gütergemeinschaft und Gütertrennung.
Jemand hat Schulden bei dir und du siehst nach mehreren erfolglosen Mahnungen keinen anderen Ausweg, als das Geld gerichtlich einzuklagen? Dann solltest du ein sogenanntes Betreibungsverfahren einleiten, wobei das Betreibungsbegehren der erste Schritt ist. Ein solches Verfahren ist zwar zunächst mit Kosten verbunden, doch so wirst du deutlich schneller an dein Geld kommen.
Nutzungsvereinbarungen fallen meistens direkt mit einem Nutzungsvertrag zusammen, wenn es um grössere Objekte geht, etwa um eine Wohnung oder ein Fahrzeug. Das Dokument ist eine gute Vorlage, um alle wichtigen Rechte und Pflichten festzulegen, die den Zeitraum der Nutzung umfassen. Durch die Nutzungsvereinbarung ist mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Parteien gewährleistet.
Als Beamter muss man sich heutzutage so einiges von den Bürgern anhören. Beamte werden häufig beschimpft oder respektlos behandelt, wenn sie die Bürger zurechtweisen und der Betroffenen sein Fehlverhalten nicht nachvollziehen kann. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Beamtenbeleidigung ein eigener Tatbestand ist. Einen Beamten zu beleidigen, kann vor allem teuer werden und wird mit hohen Bussgeldern geahndet. Doch ist der Strafkatalog bei einer Beamtenbeleidigung wirklich höher als bei einem anderen Bürger? Und wo beginnt überhaupt eine Beleidigung? Diese und weitere Fragen werden im Folgenden beantwortet.