Formvorschriften – der Vertrag nach gesetzlicher Vorlage

Im Privatrecht sind Formvorschriften dazu gedacht, Vereinbarungen in einem Kaufvertrag oder anderen Verträgen von einer bestimmten Form abhängig zu machen. Daneben gibt es die Formfreiheit, also Verträge, die keine bestimmte Vorlage oder Form benötigen. Formvorschriften sind notwendig, wenn du kostspielige oder rechtlich erhebliche Geschäfte abschliesst. Wo ansonsten der Vertrag innerhalb der Privatautonomie frei gestaltet wird, wenn beide Parteien damit einverstanden sind, gilt die Formvorschrift immer dann, wenn es um beträchtliche Summen geht, so bei einem Immobilien- oder Grundstückskauf. Die Vorgabe für vertragliche Bedingungen ermöglicht einen Abschluss ohne Komplikationen, der keinen der Vertragspartner benachteiligt. Formbindung oder Formvorschriften stehen im Gegensatz zur Formfreiheit.

Es gibt verschiedene Formvorschriften, die das Gesetz namentlich festlegt. Neben der Textform als leichtester Vorschrift, bei der von den Vertragsparteien lediglich die schriftliche Fixierung der Vereinbarung gewünscht ist, gibt es die Schriftform, bei der du den Vertrag mit deiner Unterschrift bestätigen musst. Die entscheidenden Formvorschriften sind:

• einfache Schriftlichkeit
• qualifizierte Schriftlichkeit
• öffentliche Beurkundung
• notarielle Beglaubigung und Beurkundung

Wird Schriftlichkeit gefordert, muss der Inhalt des Kaufvertrags oder Werkvertrags schriftlich festgehalten werden. Das geschieht in der Regel auf Papier oder einem vorgedruckten Formular. Die einfache Schriftlichkeit benötigt deine Unterschrift und die deines Vertragspartners. Ihr bezeugt damit, dass ihr den Inhalt des Dokuments kennt und euch mit den Vereinbarungen einverstanden erklärt. Die Unterschriften müssen eigenhändig erfolgen, wobei es weniger darauf ankommt, dass eine gute Leserlichkeit gewährleistet ist. Eine Identifizierung erfolgt meistens durch den zusätzlich angegebenen Namen der Vertragspartner. Die einfache Schriftlichkeit erfordert die Übergabe des Vertrags an beide Parteien.

Die qualifizierte Schriftlichkeit benötigt neben der Unterschrift zusätzliche Elemente, damit die Formvorschriften gewahrt bleiben. Das kann bedeuten, dass du den Vertrag handschriftlich aufsetzen musst, etwa bei Testament oder Bürgschaft, oder dass weitere inhaltliche Elemente notwendig sind, so beispielsweise die Verwendung bestimmter Formulierungen und Wörter. Bei einer öffentlichen Beurkundung geht es um Verträge, die durch Behörden beurkundet werden müssen. Daneben ist die notarielle Beurkundung ebenso gängig und gültig. Sie erfolgt durch einen Notar.

In der Schweiz sieht der Gesetzgeber Formvorschriften für komplexere Geschäftsvorgänge vor, wenn es entsprechend darum geht, dass du entweder deine Unterschrift bestätigen oder den Inhalt beglaubigen lässt. Die Schriftlichkeit wiederum wird der mündlichen Übereinkunft in vielen Geschäften vorgezogen. Trotzdem gibt es auch Vereinbarungen, die mündlich getroffen werden.

Verträge, die an Formvorschriften gebunden sind, haben die Aufgabe, beide Parteien dazu anzuhalten, die Folgen des vereinbarten Geschäfts genau zu kennen und bei Bedarf auch noch einmal zu überdenken. Dabei sind sie dazu aufgefordert, ihren Willen ausdrücklich kundzutun. Du bist bei einem Vertrag, bei dem du die Unterschrift leistet, an den Inhalt rechtlich gebunden und kennst so auch die Tragweite des Abschlusses.

Gleichzeitig sorgt eine Formvorschrift dazu, die Rechtslage für Privatpersonen und Unternehmen besser zu klären. Der an die Form gebundene Inhalt fixiert die darin enthaltenen Abmachungen und Erklärungen in endgültiger Form. Ebenso verleiht eine Bindung der Form dem Rechtsakt mehr Sicherheit. Eine notariell beglaubigte Urkunde ist nicht anfechtbar und dient immer als sicheres Beweismittel.

Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer Unterschrift. Die notarielle Beurkundung besiegelt daneben auch den Inhalt. Solche Verträge sind in bestimmten Rechtsgeschäften notwendig, in denen die Schriftform alleine nicht ausreicht. Hier gilt, dass das Rechtsgeschäft oder der Vertrag nicht gültig ist, wenn die Beurkundung nicht erfolgt. Solche Dokumente sind nicht anfechtbar. Auch wenn du für dein Testament die notarielle Beurkundung nicht benötigst, kannst du dich mit dieser absichern. Notwendig ist sie für Verträge, die beispielsweise:

• eine Verpflichtung durch eine Partei enthalten, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben
• voraussetzt, dass ein gegenwärtiges Vermögen übertragen und mit einem Niessbrauch belastet wird
• den Erben über den gesetzlichen Erbteil oder Pflichtteil festlegen
• eine Schenkung als Leistung oder Finanzierung beinhalten
• als Ehevertrag oder Vertrag über eine Scheidung aufgesetzt werden
• eine Vaterschaft bestätigen

Neben der Schriftlichkeit und der Beurkundung gilt für viele Verträge des Privatrechts die Formfreiheit. Damit ist gemeint, dass keine der Parteien an inhaltliche oder formale Vorschriften gebunden ist und die festgelegten Vereinbarungen in gegenseitiger Übereinstimmung und als Willenserklärung im Rahmen der Gesetze liegen und der Vertragsabschluss Gültigkeit hat. Das ist auch als E-Mail möglich.

Ein Formmangel ist dann der Fall, wenn eine Absenz der Formvorschriften vorliegt oder wesentliche geforderte Elemente im Grundsatz fehlen. Die Rechtsfolgen sind, dass der Vertrag, den du nach Formvorschrift abschliessen musst, nichtig wird. Vor Gericht gilt ein Formmangel als rechtswidrig, wenn eine der beiden Parteien sich darauf beruft. Das kann auch beinhalten, dass durch die Nichtigkeit des Vertrags bereits Geleistetes zurückgefordert werden darf.