Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Im StGB finden sich viele Vergehen, die eine Strafanzeige notwendig machen, um strafrechtlich verfolgt werden zu können. Diese nennt man Antragsdelikte. Hier erfolgt eine Ermittlung durch die Strafverfolgungsbehörden nur auf Antrag des Opfers. Demgegenüber leitet die Staatsanwaltschaft bei einem Offizialdelikt eine Verfolgung von Amts wegen ein. Das Antragsdelikt wiederum gibt es in einer relativen und einer absoluten Variante.
Viele Antragsdelikte in der Schweiz sind eine Mischung aus Offizial- und Antragsdelikt. Sie werden entsprechend durch die Staatsanwaltschaft verfolgt, wenn du keinen Strafantrag stellst, die Strafverfolgung jedoch aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses dennoch notwendig wird. Das betrifft besonders Fälle, bei denen vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung vorliegt.
Relative Antragsdelikte, die bei Vorliegen des öffentlichen Interesses auch ohne Strafanzeige verfolgt werden, sind beispielsweise:
Absolute Antragsdelikte, bei denen du keine Strafanzeige gestellt hast, können nicht verfolgt werden. Ohne Antrag stellt der Fall ein Verfolgungshindernis dar, der sich auch auf die Verjährungsfristen auswirkt. Absolute Antragsdelikte gelten beispielsweise bei folgenden Straftaten:
In der Schweiz ist ein Offizialdelikt eine Straftat, die von der Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgt wird, sobald diese von dem Vergehen Kenntnis erlangt. Ein Antrag ist hier nicht notwendig. Während Antragsdelikte entsprechend eher minderschwere Delikte betreffen, sind Offizialdelikte schwerwiegende Straftaten, wobei eine Ermittlung automatisch erfolgt. Das betrifft besonders die gefährliche Körperverletzung, Einbruch, Raub und Diebstahl.
Ein Antragsdelikt kann jederzeit zurückgezogen werden. Das ist mündlich oder schriftlich bei der Polizei und Staatsanwaltschaft möglich. Offizialdelikte werden verfolgt, bis der Täter gefasst und vor Gericht gestellt ist.
Natürlich gilt auch für Offizialdelikte, dass die Staatsanwaltschaft über die Tat Kenntnis haben muss. Ist das nicht der Fall, kannst du Strafanzeige erstatten. Hier ist das nicht alleine durch das Opfer oder dessen Angehörige möglich. Vielmehr kann jeder die Anzeige einreichen, der vom Offizialdelikt Kenntnis hat. Er muss entsprechend nicht direkt von der Straftat selbst betroffen sein. Die Anzeige kann gegen bekannte und unbekannte Personen erhoben werden.
Für Körperverletzung gibt es im Strafgesetzbuch einen gesonderten Paragraphen, der die einzelnen Straftaten in ihrer Schwere unterscheidet und festlegt, wann ein Strafantrag gestellt werden muss. Leichte, vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung werden nicht einfach verfolgt, sondern benötigen die Antragsstellung durch das Opfer, damit Ermittlungen eingeleitet werden können.
Anders sieht das aus, wenn eine schwere und gefährliche Körperverletzung vorliegt. Diese wird automatisch von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Du musst entsprechend keinen Antrag stellen.
Ob ein Vergehen eine Antragsstellung notwendig macht, liegt generell im Ermessen der Staatsanwaltschaft, die Anklage erhebt. Entscheidet diese, dass auch bei einer fahrlässigen Körperverletzung eine Ermittlung dem öffentlichen Interesse dient, ist es für dich als Opfer oder Betroffener nicht notwendig, einen Strafantrag zu stellen. Das bedeutet, die Anklage wird automatisch erhoben. Hier tritt das relative Antragsdelikt in Kraft als Mischung aus Offizial- und Antragsdelikt.
Allgemein muss die Anzeige bei einem Antragsdelikt durch das Opfer erfolgen. Eine Ausnahme bildet jedoch der Umstand, wenn das Opfer im Koma liegt, krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, die Anzeige zu stellen, oder verstirbt. In diesem Fall können Angehörige die Strafanzeige machen, wobei eine Hierarchie festgelegt ist. Angehörige des Opfers, die vertretungsberechtigt sind und den Antrag stellen dürfen, sind:
Für die Anzeige gelten bestimmte Grundlagen und Fristen, innerhalb das Vergehen gemeldet werden muss. Der Beginn der Frist gilt ab der Kenntnis der Tat. Bei einer Flucht des Täters ändert sich die Frist, da in diesem Fall erst der Tag der Personalienfeststellung gültig ist. Der Vertreter des Opfers unterliegt in seiner Anzeigefrist gleichen Bedingungen und muss die Strafanzeige einreichen, wenn die Tat bekannt geworden ist. Das ist meistens der Tattag. Du kannst Strafanträge bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft machen. Die Antragsfrist verfällt drei Monate nach der Straftat.
Stirbt ein Opfer durch Gewalt oder aufgrund der ihm zugefügten Verletzungen, handelt es sich laut Gesetz nicht mehr um ein Antragsdelikt. Das Vergehen ändert sich als schwere Körperverletzung in den Tatbestand der fahrlässigen Tötung und wird so zum Offizialdelikt. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Körperverletzung, bei der das Opfer durch die Schädigungen zu Tode kommt.
Es gibt Straftaten, die eine Anzeige benötigen, und andere, bei denen die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen eine Ermittlung einleiten müssen. Hier greift das Legalitätsprinzip, durch das eine Pflicht für die Strafverfolgung durch den Staat besteht. Daneben gibt es Ausnahmen, die auch eine Einstellung des Verfahrens bewirken, darunter bei einer vorliegenden Geringfügigkeit von Delikten. In diesem Fall greift das Opportunitätsprinzip. Mehr über beide Prinzipien erfährst du hier.
Ein Streit mit dem Nachbarn, die Ehescheidung oder unklare Erbverhältnisse machen den Gang zum Anwalt nötig. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, spart unter Umständen viele Tausend Franken ein. Prozesskosten, Anwälte, Behörden bekommen beim Rechtsstreit nicht wenig Geld. Hier springt die Rechtsschutzversicherung ein und verhilft dir zu deinem Recht. Auch in gewerblichen Fällen, bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Personal etwa, gibt es die passende Versicherung. Erfahre mehr über die verschiedenen Rechtsschutzversicherungen und die geeignete Versicherung für jeden Fall.
Immobilienbesitzer müssen sich früher oder später Gedanken um die Zukunft ihrer Immobilie machen. Beispielsweise muss geklärt werden, wer das Haus oder die Wohnung später einmal erbt und ob der Immobilienbesitzer lebenslang dort wohnen möchte. Ein sehr häufig genutztes Modell ist das Wohnrecht auf Lebenszeit. Was ein Wohnrecht ist, wann es sinnvoll ist und welche Aspekte du dabei beachten solltest, erfährst du in diesem Artikel.
Im Gegensatz zur normalen Kündigung, die entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgeht, erfolgt ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einverständnis. Diese Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann zum sofortigen Zeitpunkt oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Im Gegensatz zur normalen Kündigung, bei welcher diverse Fristen und gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist ein solcher Auflösungsvertrag recht flexibel gestaltbar. Hier liegt einer der wesentlichen Vorteile des Aufhebungsvertrages. Möchtest du also schnellstmöglich eine neue Arbeitsstelle antreten, ohne das Beschäftigungsjahr zu beenden, solltest du mit deinem Arbeitgeber über einen Auflösungsvertrag nachdenken.
Der Verkehr wird immer dichter, weil immer mehr Menschen so mobil wie möglich sein möchten. Damit nicht jeder auf den Schweizer Strassen macht, was er will, gibt es Vorschriften, die den Ablauf im Strassenverkehr regeln. Diese Vorschriften sind im Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt. Sie gelten nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger.
Vereinbarungen werden in vielen Bereichen getroffen. Auch der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, die auf schriftlichem Weg alle wichtigen Punkte und die Willenserklärung beider Parteien beinhaltet. Die Vereinbarung gilt für den Entstehungstatbestand eines Rechtssatzes und ist im Privatrecht und im öffentlichen Recht mit rechtsetzender Wirkung gültig.