Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Fast immer ist es der Vermieter des Hauses oder der Wohnung, der einen Mietvertrag vorlegt und die wichtigsten Punkte bereits ausgefüllt hat. Sollte ein Vermieter keinen Wert auf einen Vertrag legen und ihn als nicht notwendig betrachten, sollte der Mieter dennoch darauf bestehen, dass zumindest ein Standardvertrag mit den wichtigsten Punkten wie Höhe des Mietzinses, Nutzung der Räume, Kündigungsfristen und Zahlungsvereinbarung ausgefüllt und unterschrieben wird. Denn ein Mietvertrag regelt nicht nur die Rechte des Vermieters, sondern auch die des Mieters. Gerade plötzliche, grundlose Kündigungen seitens des Vermieters können ohne Vertrag zu einem nervenbelastenden Streitfall werden.
Die grösste Sorge der Vermieter ist, den vereinbarten Mietzins nicht zum gewünschten Zeitpunkt zu bekommen oder gar komplett auf den Kosten sitzenzubleiben. Deshalb zählt die Zahlungsvereinbarung zu den wichtigsten Punkten im Mietvertrag: Der Mieter verpflichtet sich schriftlich, zu einem bestimmten Datum – meistens zum 1. des Monats – den vollen Mietzins zu überweisen. Dieser setzt sich aus der Kaltmiete und den anfallenden Nebenkosten zusammen. Manchmal wird auch eine Parkplatz- oder Garagenmiete fällig. Darüberhinaus gehört es zu den Pflichten des Mieters, die Wohnung in einem bestmöglichen Zustand zu bewahren. Bei Neubauten kann dies beispielsweise darin bestehen, täglich zu lüften, um Schimmelbefall zu vermeiden. Der Mieter darf keine schwerwiegenden Schäden anrichten. Auch eine regelmässige Beteiligung an der Pflege der Gemeinschaftsflächen wie Waschküche und Treppenhaus zählt zu den gängigen Pflichten des Mieters.
Ein Job in einer anderen Stadt, Trennung, Familienzuwachs – es gibt zahlreiche Gründe, weshalb die alte Wohnung nicht mehr passt und eine neue Bleibe gesucht werden muss. Manchmal drängt dabei die Zeit. Dennoch kann ein Mieter nicht einfach so aus der Wohnung ausziehen und auch Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres kündigen. Der Mietvertrag regelt die jeweiligen Kündigungsfristen zwischen beiden Parteien. Auf Seiten des Vermieters beträgt die Kündigungsfrist meist drei Monate. Ausnahme: Es wurde vertraglich die Dauer des Mietverhältnisses festgehalten, sodass es zu einem fixen Datum endet. Die Wohnungsknappheit kommt der Hürde mit den Kündigungsfristen jedoch entgegen. Wenn ein Mieter rasch ausziehen muss und keinen doppelten Mietzins zahlen möchte, kann er in Absprache mit dem Vermieter eigenständig nach einem solventen Nachmieter suchen und die Kündigungsfrist somit umgehen.
Eine Kaution wird nur dann fällig, wenn sie im Mietvertrag benannt und beziffert wird. Es gibt also auch Mietverhältnisse, bei denen die Parteien auf eine Kaution verzichten, zum Beispiel bei einer Untervermietung oder einem privaten Anbieter. Die Höhe der Kaution ist gesetzlich begrenzt und darf maximal drei Monatsmieten betragen. Der Vermieter muss die Kaution auf einem Konto anlegen und das Geld für eventuelle Schäden nach dem Auszug des Mieters verwenden.
Auch in diesem Punkt gibt es je nach Vermieter Unterschiede. Nicht immer wird ein Einkommensnachweis verlangt. Trotzdem gehören folgende Informationen zur Standardauskunft:
Mietvereinbarungen sind nicht in Stein gemeisselt. Deshalb können sie auch nach Abschluss des Mietvertrags moduliert werden – beispielsweise, wenn eine zusätzliche Person in den Haushalt aufgenommen oder ein Raum des Hauses untervermietet wird. In solchen Fällen sind die Mieter sogar verpflichtet, dem Vermieter die anstehenden Veränderungen mitzuteilen. Auch eine Anpassung des Mietzinses nach oben oder unten kann in den Mietvertrag aufgenommen werden. Entscheidend ist, dass beide Parteien sich in einem Gespräch über die Änderungen verständigen, gemeinsam einen neuen Vertrag aufsetzen und ihn jeweils unterzeichnen.
Die wichtigsten Punkte eines Mietvertrags haben eine juristische Grundlage: das im Schweizerischen Obligationengesetz aufgenommene Mietrecht. Kommt es zu einem Streit, können sich also beide Parteien auf dieses Recht berufen; etwa, wenn der Mieter seinen Mietzins nicht errichtet hat oder der Eigentümer den Mieter zu einem raschen Auszug zu nötigen versucht. Trotzdem empfiehlt es sich, vor einem Gerichtsstreit erst einmal das persönliche Gespräch zu suchen und den Konflikt vis-a-vis zu klären.
In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten kann es durchaus vorkommen, dass Stellen gestrichen werden. Eine Alternative dazu ist die sogenannte Änderungskündigung. Dies bedeutet, dass dein Arbeitsvertrag, den du einmal unterschrieben hast, in einem oder bestimmten Punkten abgeändert wird. In vielen Fällen betrifft dies deinen Lohn. Befindet sich dein Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, ist dein Chef durchaus berechtigt, deinen Stundenlohn durch diese Art der Kündigung zu kürzen. So soll erreicht werden, dass die Firma wieder rote Zahlen schreibt. Selbstverständlich musst du einer solchen nicht bedingungslos zustimmen. Vielmehr solltest du dir in Ruhe überlegen, ob der Wechsel des Arbeitgebers nicht sinnvoller ist.
Über viele Jahre waren die Regelungen zur Entschädigung von Flugpassagieren im Falle von Verspätungen oder Flugausfällen mehr oder weniger ein Flickenteppich. Je nach Herkunftsland der Fluggesellschaft und der Flugstrecke konnte die Ausgleichszahlung für Passagiere höchst unterschiedlich ausfallen, wenn es zu Fehlern oder einem Ausfall der Beförderung kam. Das hat sich im Jahr 2004 grundlegend verändert, als die Verordnung 261/2004 des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde. Diese Verordnung gilt seitdem in allen Ländern der Europäischen Union, ebenso wie in der Schweiz und in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums. Jeder Fluggast hat das Recht darauf, sie in Anspruch zu nehmen.
Normalerweise nimmt sich niemand einfach Sachen, die ihm nicht gehören, und veräussert sie weiter oder benutzt sie gegen den Willen des Eigentümers. Ist das jedoch der Fall, liegt eine Unterschlagung vor, die strafrechtlich geahndet wird. Es gibt verschiedene Formen der Unterschlagung, die noch einmal von einem Betrug oder Diebstahl abzugrenzen sind. Je nachdem, wie schwer das Delikt ist, fällt auch die Strafe höher aus.
Für viele Internetnutzer mittlerweile eine Selbstverständlichkeit: Das Streamen oder Herunterladen von Filmen oder Serien. Sie nutzen Streaming-Portale, um sich online Filme anzuschauen und geben dafür keinen Cent aus, weder für den Betreiber des Portals noch für die Filmemacher. Doch ist das Filme Streamen nicht illegal? Wer macht sich strafbar und wer nicht?
Ein schwerer Raub mit Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt und wird juristisch auch nicht mehr als Antragsdelikt behandelt. Schwerwiegende Straftaten werden in der Schweiz als Offizialdelikt bezeichnet. Welche rechtliche Grundlage hierfür besteht, wann und wie ein Offizialdelikt strafrechtlich verfolgt wird, erfährst du in unserem Ratgeber. Wir erklären dir zudem den Unterschied zu einem Antragsdelikt und erläutern, was bei einer Strafanzeige oder bei einem Strafantrag zu beachten ist und wie du diese stellst.
Die Vaterschaftsanerkennung ist besonders für unverheiratete Paare ein Thema. Das Gesetzbuch der Schweiz beinhaltet bestimmte Voraussetzungen, wobei der biologische Vater nicht immer auch der rechtliche Vater ist. Ist die Mutter darüber hinaus zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, gilt der Ehemann als Vater, auch wenn jemand anderes angibt, der leibliche Vater zu sein. Hier muss die Vaterschaft vor einem Gericht angefochten werden.