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Nachdem das Betreibungsamt von dir ein Betreibungsbegehren erhalten hat, wird es dem Schuldner eine Mahnung zusenden. Ein solches Begehren wird immer dann angestrebt, wenn frühere Mahnungen an den Schuldner nicht gefruchtet haben. Wissen solltest du, dass es folgende Betreibungsarten gibt:
Die zuletzt genannte Variante kommt immer dann zum Einsatz, wenn es sich beim Schuldner um den Inhaber einer Einzelfirma, Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt. Bei natürlichen Personen hingegen kommt meist die Betreibung auf Pfändung in Betracht. Dann werden zunächst das Einkommen des Schuldners und, wenn dieses nicht ausreicht, auch dessen Vermögenswerte gepfändet.
Nachdem dem Schuldner durch das Betreibungsamt eine Mahnung zugestellt wurde, hat dieser zehn Tage Zeit, den Empfang zu bestätigen und sich zum Sachverhalt zu äussern. Erhebt er einen Rechtsvorschlag, bestreitet er die Forderung und du als Gläubiger musst das Rechtsöffnungsbegehren weiterführen und so belegen, dass die Forderung tatsächlich besteht. Dafür hast du ein Jahr Zeit. Wichtig ist, dass du entsprechende Belege wie Rechnungen von Lieferanten oder medizinische Rechnungen als Beweis vorlegen kannst. Alles in allem kann das Betreibungsbegehren einen zeitintensiven Aufwand mit sich bringen, der nicht zwingend zum Erfolg führen muss. Jeder Gläubiger sollte selbst ermessen, ob sich ein solches Verfahren für ihn lohnt.
Strebst du als Gläubiger ein solches Verfahren an, musst du die Kosten zunächst vorstrecken. Wie hoch sie ausfallen, kann man pauschal nicht beantworten. Meist richten sie sich nach dem Wert der Forderung. Folgende Werte sind in der Schweiz üblich:
Die Kosten erhöhen sich entsprechend, sollten mehrere Versuche von Seiten der Behörde nötig sein, um dem Schuldner die entsprechenden Dokumente auszuhändigen.
Wird einem Schuldner eine entsprechende Mahnung zugestellt, stehen ihm verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann einen sogenannten Rechtsvorschlag erheben und damit die Forderung einfach bestreiten. Die für alle Seiten einfachste Variante ist es, wenn der Betrag umgehend beglichen wird. In diesem Fall wird der Eintrag im Betreibungsregister natürlich wieder gelöscht. Viele Schuldner wenden sich auch an eine Schuldenberatungsstelle und versuchen mit deren Hilfe, die Forderung ohne ein gerichtliches Verfahren zu begleichen. Eine Sanierung seiner Schulden kann der Schuldner aber auch mit Hilfe des Gerichts vornehmen. Ist dies ausweglos, droht vielen Schuldnern als letzter Ausweg der Privatkonkurs.
Damit das Betreibungsverfahren auch tatsächlich eröffnet werden kann, müssen diverse Rahmenbedingungen vorhanden sein. Es kann in folgenden Fällen auch möglich sein, dass deinem Betreibungsbegehren nicht stattgegeben wird:
Doch auch so banale Kriterien wie das Fehlen deiner Unterschrift können schnell dazu führen, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. Prüfe also vor der Abgabe noch einmal genau, ob alle Rahmenbedingungen erfüllt sind.
Wichtig: Du als Gläubiger musst einen entsprechenden Antrag immer beim Betreibungsamt in dem Ort stellen, wo der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Natürlich muss der Schuldner keine natürliche Person sein. Handelt es sich um eine juristische Person, ist der Firmensitz ausschlaggebend. Mit dem Rechtsöffnungsverfahren kann der Gläubiger schliesslich die Fortsetzung seiner Betreibung verlangen.
Damit die zuständige Behörde dem Antrag stattgibt, ist es wichtig, dass er alle notwendigen Punkte enthält. Dazu zählen vor allem:
Ein entsprechendes Formular kannst du übrigens bequem online ausfüllen und abschicken. Vergiss nicht, es dir für deine Unterlagen auszudrucken.
Ein wenig komplizierter wird es, wenn der Schuldner noch minderjährig oder kein Schweizer Staatsbürger ist. Ein Betreibungsbegehren gegen eine im Ausland lebende Person kann in der Regel nur dann eingereicht werden, wenn diese in der Schweiz Vermögenswerte besitzt. Handelt es sich um eine minderjährige Person, kann man sich mit der Einleitung nur an deren gesetzlichen Vertreter wenden.
Bürgschaften sind in der Geschäftswelt üblich, wenn ein Gläubiger die Garantie benötigt, dass ein Schuldner oder Kreditnehmer seiner Zahlung nachkommt. Die Sicherheiten ermöglichen oftmals überhaupt den Vertragsabschluss, so dass auf jeden Fall der Gläubiger sein Geld erhält. Bürgschaften werden in der Regel als Kredit bei der Bank beantragt, wobei die Bank dann der Bürge ist. Daneben gibt es auch andere Möglichkeiten für Bürgschaften, die zur Verfügung stehen und immer eine Haftung für die Schuldnersumme darstellen.
Die Medizinprodukteverordnung (MepV) regelt seit 2002 die Rechtslage für die Zulassung, den Handel und die Anwendung von Medizinprodukten wie Implantaten, Heilmitteln, Hilfsmitteln und Medizintechnik in der Schweiz. In Verbindung mit Brustimplantaten aus Silikon und Hüftprothesen hat es in der jüngeren Vergangenheit Aufsehen erregende Fehler und mangelnde Kontrolle gegeben. Weltweit erhöht sich seitdem der Fokus auf Patientensicherheit beim Einsatz dieser Produktgruppe. Deshalb ist in Europa die Gesetzgebung rund um Medizinprodukte verschärft worden. Spätestens ab 2021 müssen Unternehmen beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der EU der MDR (Medical Devices Regulation) folgen. Was bedeutet das für die Schweiz?
Nutzungsvereinbarungen fallen meistens direkt mit einem Nutzungsvertrag zusammen, wenn es um grössere Objekte geht, etwa um eine Wohnung oder ein Fahrzeug. Das Dokument ist eine gute Vorlage, um alle wichtigen Rechte und Pflichten festzulegen, die den Zeitraum der Nutzung umfassen. Durch die Nutzungsvereinbarung ist mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Parteien gewährleistet.
Im Strafrecht gibt es Offizialdelikte und Antragsdelikte. Diese beiden Arten unterscheiden sich darin, dass bei den einen eine Strafanzeige notwendig ist, bei den anderen nicht. Antragsdelikte benötigen einen Strafantrag und werden ansonsten in der Schweiz laut Strafgesetz von den Strafverfolgungsbehörden nicht verfolgt. Verbrechen, die Gewalt oder andere schwerwiegende Straftaten umfassen, sind dagegen immer Offizialdelikte, bei denen Polizei und Staatsanwaltschaft automatisch eine Ermittlung einleiten.
Nutzungsrechte werden in vielen Bereichen eingeräumt und gestatten den Gebrauch von Sachen und Werken, die einen anderen Eigentümer haben oder urheberrechtlich geschützt sind. Sie beinhalten das Recht eines Rechtssubjekts aus einem Vertrag. Genauso können durch ein eingeräumtes Nutzungsrecht bestimmte Rechte abgegeben werden, für die eine Lizenz notwendig ist. Nutzbare Sachen sind bewegliche Sachen, Immobilien und Grundstücke.
Vereinbarungen werden in vielen Bereichen getroffen. Auch der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, die auf schriftlichem Weg alle wichtigen Punkte und die Willenserklärung beider Parteien beinhaltet. Die Vereinbarung gilt für den Entstehungstatbestand eines Rechtssatzes und ist im Privatrecht und im öffentlichen Recht mit rechtsetzender Wirkung gültig.