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Nachdem das Betreibungsamt von dir ein Betreibungsbegehren erhalten hat, wird es dem Schuldner eine Mahnung zusenden. Ein solches Begehren wird immer dann angestrebt, wenn frühere Mahnungen an den Schuldner nicht gefruchtet haben. Wissen solltest du, dass es folgende Betreibungsarten gibt:
Die zuletzt genannte Variante kommt immer dann zum Einsatz, wenn es sich beim Schuldner um den Inhaber einer Einzelfirma, Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt. Bei natürlichen Personen hingegen kommt meist die Betreibung auf Pfändung in Betracht. Dann werden zunächst das Einkommen des Schuldners und, wenn dieses nicht ausreicht, auch dessen Vermögenswerte gepfändet.
Nachdem dem Schuldner durch das Betreibungsamt eine Mahnung zugestellt wurde, hat dieser zehn Tage Zeit, den Empfang zu bestätigen und sich zum Sachverhalt zu äussern. Erhebt er einen Rechtsvorschlag, bestreitet er die Forderung und du als Gläubiger musst das Rechtsöffnungsbegehren weiterführen und so belegen, dass die Forderung tatsächlich besteht. Dafür hast du ein Jahr Zeit. Wichtig ist, dass du entsprechende Belege wie Rechnungen von Lieferanten oder medizinische Rechnungen als Beweis vorlegen kannst. Alles in allem kann das Betreibungsbegehren einen zeitintensiven Aufwand mit sich bringen, der nicht zwingend zum Erfolg führen muss. Jeder Gläubiger sollte selbst ermessen, ob sich ein solches Verfahren für ihn lohnt.
Strebst du als Gläubiger ein solches Verfahren an, musst du die Kosten zunächst vorstrecken. Wie hoch sie ausfallen, kann man pauschal nicht beantworten. Meist richten sie sich nach dem Wert der Forderung. Folgende Werte sind in der Schweiz üblich:
Die Kosten erhöhen sich entsprechend, sollten mehrere Versuche von Seiten der Behörde nötig sein, um dem Schuldner die entsprechenden Dokumente auszuhändigen.
Wird einem Schuldner eine entsprechende Mahnung zugestellt, stehen ihm verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann einen sogenannten Rechtsvorschlag erheben und damit die Forderung einfach bestreiten. Die für alle Seiten einfachste Variante ist es, wenn der Betrag umgehend beglichen wird. In diesem Fall wird der Eintrag im Betreibungsregister natürlich wieder gelöscht. Viele Schuldner wenden sich auch an eine Schuldenberatungsstelle und versuchen mit deren Hilfe, die Forderung ohne ein gerichtliches Verfahren zu begleichen. Eine Sanierung seiner Schulden kann der Schuldner aber auch mit Hilfe des Gerichts vornehmen. Ist dies ausweglos, droht vielen Schuldnern als letzter Ausweg der Privatkonkurs.
Damit das Betreibungsverfahren auch tatsächlich eröffnet werden kann, müssen diverse Rahmenbedingungen vorhanden sein. Es kann in folgenden Fällen auch möglich sein, dass deinem Betreibungsbegehren nicht stattgegeben wird:
Doch auch so banale Kriterien wie das Fehlen deiner Unterschrift können schnell dazu führen, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. Prüfe also vor der Abgabe noch einmal genau, ob alle Rahmenbedingungen erfüllt sind.
Wichtig: Du als Gläubiger musst einen entsprechenden Antrag immer beim Betreibungsamt in dem Ort stellen, wo der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Natürlich muss der Schuldner keine natürliche Person sein. Handelt es sich um eine juristische Person, ist der Firmensitz ausschlaggebend. Mit dem Rechtsöffnungsverfahren kann der Gläubiger schliesslich die Fortsetzung seiner Betreibung verlangen.
Damit die zuständige Behörde dem Antrag stattgibt, ist es wichtig, dass er alle notwendigen Punkte enthält. Dazu zählen vor allem:
Ein entsprechendes Formular kannst du übrigens bequem online ausfüllen und abschicken. Vergiss nicht, es dir für deine Unterlagen auszudrucken.
Ein wenig komplizierter wird es, wenn der Schuldner noch minderjährig oder kein Schweizer Staatsbürger ist. Ein Betreibungsbegehren gegen eine im Ausland lebende Person kann in der Regel nur dann eingereicht werden, wenn diese in der Schweiz Vermögenswerte besitzt. Handelt es sich um eine minderjährige Person, kann man sich mit der Einleitung nur an deren gesetzlichen Vertreter wenden.
Die Rechtsfähigkeit tritt für jeden Menschen mit der Vollendung der Geburt ein und erlaubt seine Anerkennung als Träger von Rechten und Pflichten. Das betrifft nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische, die noch einmal eine erweiterte Definition benötigen, um den Sinn der Handlungen und die daraus resultierende Rechtsprechung festzulegen.
Wenn du dich mit dem Thema Rechtsstreit beschäftigt, stellst du schnell fest, dass es die verschiedensten Straftatbestände gibt, die eine ganze Reihe von Rechtsgütern schützen. Während es bei Körperverletzung beispielsweise um die Integrität einer Person geht, steht in Betrugsfällen das Vermögen im Vordergrund. Doch wie ist eigentlich der Straftatbestand Hausfriedensbruch einzuordnen? Wie wird Hausfriedensbruch bestraft und welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Handlung als Hausfriedensbruch sanktioniert wird? Diese und weitere Fragen werden dir im folgenden Artikel beantwortet.
Ob Fahrzeug, Staubsauger oder Smartphone: Wer sich nach dem Abschluss eines Kaufvertrags dazu entschliesst, vom Vertrag zurückzutreten, hat es nicht ganz einfach. In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Regelung für den Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn kein triftiger Grund dafür vorliegt (Stand 2020). Das heisst: Käufer halten sich an den Vertrag und bezahlen für die erbrachte Leistung, Verkäufer stellen sicher, ein Produkt oder eine Dienstleistung sachgemäss an den Käufer zu übergeben. Nur in bestimmten Fällen ist es möglich, sich von einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zu befreien. Lies hier die wichtigsten Fragen und Antworten nach.
Verstirbt jemand, dann hinterlässt er zumeist einen Nachlass. Seine Nachkommen dürfen erben. Doch wie viel und zu welchen Teilen? Wie genau ist das Erbe im Schweizer Recht geregelt? Grundsätzlich gibt es für solche Fälle eine gesetzliche Erbfolge. Ausserdem können Erblasser mithilfe eines Testamentes und anderen Mitteln ihre Erbteilung regeln. Die Grundlagen des Schweizer Erbrechts finden sich im Schweizer Zivilgesetzbuch. Eine einfache Darstellung der wichtigsten Fragen findest du hier.
Wer denkt schon an die Trennung, wenn man frisch verliebt ist? Aber das kann immer passieren, viele Beziehungen gehen irgendwann in die Brüche. Wenn ihr als unverheiratetes Paar zusammenlebt und auch keine eingetragene Partnerschaft habt, behandelt euch das Gesetz dann wie zwei Fremde. Vor allem dann, wenn während der Partnerschaft wirtschaftliche Abhängigkeiten entstehen, kann das ein Problem werden. Mit einem Konkubinatsvertrag könnt ihr euch gegenseitig Sicherheit geben.
Immer wieder hörst du in den Medien, dass eine Person eine andere verletzt oder gar getötet hat. Nicht selten verwenden Reporter und Journalisten bezüglich des Täters Formulierungen wie „begrenzt urteilsfähig“. Vor allem bei Straftaten, die sich auf Leib und Leben von Personen beziehen, verläuft die Diskussion aufgrund dieser oder ähnlicher Begriffes oft kontrovers. Dabei wissen die wenigsten Menschen, wann und warum eine Person als urteilsfähig oder nicht urteilsfähig eingestuft wird. Unser FAQ rund um das Thema Urteilsfähigkeit erlaubt es dir, dir ein begründetes Urteil zu bilden.