Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Nachdem das Betreibungsamt von dir ein Betreibungsbegehren erhalten hat, wird es dem Schuldner eine Mahnung zusenden. Ein solches Begehren wird immer dann angestrebt, wenn frühere Mahnungen an den Schuldner nicht gefruchtet haben. Wissen solltest du, dass es folgende Betreibungsarten gibt:
Die zuletzt genannte Variante kommt immer dann zum Einsatz, wenn es sich beim Schuldner um den Inhaber einer Einzelfirma, Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt. Bei natürlichen Personen hingegen kommt meist die Betreibung auf Pfändung in Betracht. Dann werden zunächst das Einkommen des Schuldners und, wenn dieses nicht ausreicht, auch dessen Vermögenswerte gepfändet.
Nachdem dem Schuldner durch das Betreibungsamt eine Mahnung zugestellt wurde, hat dieser zehn Tage Zeit, den Empfang zu bestätigen und sich zum Sachverhalt zu äussern. Erhebt er einen Rechtsvorschlag, bestreitet er die Forderung und du als Gläubiger musst das Rechtsöffnungsbegehren weiterführen und so belegen, dass die Forderung tatsächlich besteht. Dafür hast du ein Jahr Zeit. Wichtig ist, dass du entsprechende Belege wie Rechnungen von Lieferanten oder medizinische Rechnungen als Beweis vorlegen kannst. Alles in allem kann das Betreibungsbegehren einen zeitintensiven Aufwand mit sich bringen, der nicht zwingend zum Erfolg führen muss. Jeder Gläubiger sollte selbst ermessen, ob sich ein solches Verfahren für ihn lohnt.
Strebst du als Gläubiger ein solches Verfahren an, musst du die Kosten zunächst vorstrecken. Wie hoch sie ausfallen, kann man pauschal nicht beantworten. Meist richten sie sich nach dem Wert der Forderung. Folgende Werte sind in der Schweiz üblich:
Die Kosten erhöhen sich entsprechend, sollten mehrere Versuche von Seiten der Behörde nötig sein, um dem Schuldner die entsprechenden Dokumente auszuhändigen.
Wird einem Schuldner eine entsprechende Mahnung zugestellt, stehen ihm verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann einen sogenannten Rechtsvorschlag erheben und damit die Forderung einfach bestreiten. Die für alle Seiten einfachste Variante ist es, wenn der Betrag umgehend beglichen wird. In diesem Fall wird der Eintrag im Betreibungsregister natürlich wieder gelöscht. Viele Schuldner wenden sich auch an eine Schuldenberatungsstelle und versuchen mit deren Hilfe, die Forderung ohne ein gerichtliches Verfahren zu begleichen. Eine Sanierung seiner Schulden kann der Schuldner aber auch mit Hilfe des Gerichts vornehmen. Ist dies ausweglos, droht vielen Schuldnern als letzter Ausweg der Privatkonkurs.
Damit das Betreibungsverfahren auch tatsächlich eröffnet werden kann, müssen diverse Rahmenbedingungen vorhanden sein. Es kann in folgenden Fällen auch möglich sein, dass deinem Betreibungsbegehren nicht stattgegeben wird:
Doch auch so banale Kriterien wie das Fehlen deiner Unterschrift können schnell dazu führen, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. Prüfe also vor der Abgabe noch einmal genau, ob alle Rahmenbedingungen erfüllt sind.
Wichtig: Du als Gläubiger musst einen entsprechenden Antrag immer beim Betreibungsamt in dem Ort stellen, wo der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Natürlich muss der Schuldner keine natürliche Person sein. Handelt es sich um eine juristische Person, ist der Firmensitz ausschlaggebend. Mit dem Rechtsöffnungsverfahren kann der Gläubiger schliesslich die Fortsetzung seiner Betreibung verlangen.
Damit die zuständige Behörde dem Antrag stattgibt, ist es wichtig, dass er alle notwendigen Punkte enthält. Dazu zählen vor allem:
Ein entsprechendes Formular kannst du übrigens bequem online ausfüllen und abschicken. Vergiss nicht, es dir für deine Unterlagen auszudrucken.
Ein wenig komplizierter wird es, wenn der Schuldner noch minderjährig oder kein Schweizer Staatsbürger ist. Ein Betreibungsbegehren gegen eine im Ausland lebende Person kann in der Regel nur dann eingereicht werden, wenn diese in der Schweiz Vermögenswerte besitzt. Handelt es sich um eine minderjährige Person, kann man sich mit der Einleitung nur an deren gesetzlichen Vertreter wenden.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug, oder auch fürsorgerische Unterbringung, ist eine sogenannte Massnahme zum Erwachsenenschutz. Es handelt sich um eine (kurzfristige) kontrollierte Einweisung eines eigentlich mündigen Bürgers in eine geeignete Anstalt. Zumeist handelt es sich bei dieser um eine psychiatrische Anstalt. Das Gesetz zum fürsorgerischen Freiheitsentzug firmiert unter dem Begriff «fürsorgerische Unterbringung» und gilt seit 2013. Es hat das Gesetz zur «fürsorgerischen Freiheitsentziehung» abgelöst. Du findest den entsprechenden Gesetzestext in den Artikeln 426 bis 439 des Zivilgesetzbuches (Stand: 2020). Da der fürsorgerische Freiheitsentzug offiziell eine Schutzmassnahme ist, hat er nichts mit Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren zu tun. Er kann sich auf diese aber auswirken.
Dokumente bestimmen unser Leben. Sie bescheinigen unsere beruflichen Fähigkeiten, unsere Staatsangehörigkeit, welche Fahrzeuge wir fahren dürfen und bis wann der Mietvertrag läuft. Wir verlassen uns darauf, dass diese korrekt sind, denn was, wenn nicht? Eine gefälschte Entschuldigung für die Schule ist vergleichsweise harmlos, einer Person mit gefälschter Approbation als Arzt möchte man lieber nicht in die Hände fallen. Wo beginnt Urkundenfälschung? Was stehen darauf für Strafen? Wie lange steht die Sanktion im Strafregisterauszug? Hier gibt es Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen!
Völkerrecht, Strafrecht, Staatsrecht – das öffentliche Recht ist ein weites Feld. Während das Privatrecht die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen regelt, befasst sich öffentliches Recht mit den Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat. Was alles gehört zu diesem Rechtsbereich? In diesem Artikel erfährst du mehr darüber.
Nutzungsvereinbarungen fallen meistens direkt mit einem Nutzungsvertrag zusammen, wenn es um grössere Objekte geht, etwa um eine Wohnung oder ein Fahrzeug. Das Dokument ist eine gute Vorlage, um alle wichtigen Rechte und Pflichten festzulegen, die den Zeitraum der Nutzung umfassen. Durch die Nutzungsvereinbarung ist mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Parteien gewährleistet.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist in der Schweiz sehr einfach. Der Grund: Hier herrscht die sogenannte Kündigungsfreiheit. Dies bedeutet, dass ein bestehendes Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer jederzeit ohne die Angabe von Gründen beendet werden kann. Diese Kündigung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Allerdings müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Diese richten sich in der Regel nach den bereits geleisteten Dienstjahren. Worauf aber musst du bei einer Kündigung noch achten und wie sieht es mit dem Kündigungsschutz aus?
Im Gerichtssaal sind es häufig nicht nur beruflich ausgebildete Strafrichter, die die Urteile fällen. Viele Gerichte sind zusätzlich mit sogenannten Schöffen besetzt. Eine derartige Verhandlung nennt sich auf diesem Grund auch Schöffengericht. Was man darunter versteht, wie man zum Schöffen wird und bei welcher Höhe von Freiheitsstrafen sie mitwirken dürfen, erfährst du hier.