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Bürgschaften sind einseitig verpflichtende Verträge, durch die ein Bürge die Aufgabe übernimmt, eine gestellte Verbindlichkeit zu erfüllen, wenn der Schuldner ausfällt. Der Bürge steht entsprechend für die Begleichung der Schuld ein und muss dann auch bei einem Ausfall durch den Schuldner die ausstehende Summe vollständig bezahlen. Die Bürgschaft wird schriftlich durch einen Vertrag festgelegt und gilt dann als Bürgschaftserklärung. Die Übernahme geschieht dabei auch häufig durch eine Bank, die dann als Bürge auftritt und einem Dritten die eigene Kreditwürdigkeit bereitstellt. Das ermöglicht die Garantie, dass die Zahlungen geleistet werden, die vom Schuldner durch einen Dritten gefordert werden.
Eine Bürgschaft besteht immer aus einem Drei-Personen-Verhältnis, genauer aus Bürgen, Gläubiger und Schuldner. Die beiden letzteren Personen schliessen vorab einen Vertrag über eine bestimmte Leistung oder Lieferung ab. Das beinhaltet meistens die Forderung von Sicherheiten als Garantie, dass die Zahlung nach der Leistung zur Verfügung steht und beglichen wird. Hier kommt dann der Bürge mit ins Spiel und haftet für den Schuldner, indem er die Pflicht übernimmt, die Zahlung zu leisten, wenn dieser ausfällt oder der Leistung nicht nachkommen kann.
Die Bürgschaft ist immer abhängig vom Umfang der Hauptschuld. Das bringt mit sich, dass der Bürge auch dann haftet, wenn sich die Schuld durch den Verzug oder durch das Verschulden des Schuldners erhöht. Dabei kann er auf die Hauptschuldnerrechte zurückgreifen, die bei einem Ausfall der Schuld auf ihn übergehen. Möglich ist dann die Einrede, damit der zu verbürgende Anspruch entfällt. Die Konsequenzen sind entsprechend negativ und positiv.
Bürgschaften können privat oder geschäftlich übernommen werden, wobei jedoch immer ein rechtsgültiger Vertrag vorliegen muss, der die Sicherheiten für den Gläubiger gewährleistet. Privat abgeschlossene Bürgschaften umfassen meistens das Bürgen der Eltern für ihre Kinder, z. B. bei einem aufgenommenen Kredit oder einer Finanzierung. Eine andere Form ist die Bürgschaft durch eine Bank oder Versicherung. Bei der Bank wird ein Kredit aufgenommen. Bei der Versicherung schliesst der Schuldner eine Kautionsversicherung ab, die dann in Anspruch genommen wird, wenn die Leistung nicht mehr erbracht werden kann.
Zur Verfügung stehen folgende Bürgschaften:
Ist die Bank der Bürge, wird von einer Bankbürgschaft gesprochen, wobei ein Avalkredit oder Bankaval erteilt wird. Das ist meistens dann der Fall, wenn der Kreditnehmer das Risiko als Unternehmer kleinhalten möchte und Garantien für die Firma zur Verfügung stellt, auf die der Gläubiger zurückgreifen kann und die ihm die Sicherheiten einer Zahlung garantieren. Für Unternehmer ist die Bank als Bürge die bessere Wahl, da diese das benötigte Kapital immer zur Verfügung stellen kann. Das Risiko für den Kreditnehmer und den Gläubiger sinkt entsprechend, so dass dem Vertragsabschluss nichts entgegensteht.
Übernommene Bürgschaften verpflichten den Bürgen, für einen Kreditnehmer finanziell bei der Bank einzustehen, wenn dieser für die eigenen Schulden nicht aufkommen kann. Die Schuldsumme wird bei der Bank zunächst als Gesamtbetrag festgelegt, wobei die Abzahlung häufig in Teilzahlungen erfolgt. Wenn der Schuldner dann in diesem Zeitraum der Zahlung nicht mehr nachkommen kann, haftet der Bürge nur noch für den Restbetrag und nicht mehr für die Gesamtsumme, über die eine Bürgschaft festgelegt wurde. Bürgschaften übernehmen in der Regel die Bank, Versicherungen, aber für bestimmte Personen auch die Eltern, Geschwister oder andere Verwandte.
Bürgschaften benötigen den Abschluss eines Bürgschaftsvertrags und erfolgen meistens als Kredite. Ein wichtiger Bestandteil des Vertrags ist die Bürgschaftserklärung. Diese umfasst alle relevanten Daten zum Bürgschaftsverhältnis und ermöglicht so die gewünschten Garantien für die Gültigkeit einer Bürgschaft. Verbunden ist die Bürgschaftserklärung mit einer Bürgschaftsurkunde, die dann an dem Gläubiger ausgehändigt wird. Die Urkunde wird erst dann wieder zurückgegeben, wenn die Bürgschaft übernommen und der Betrag gezahlt wurde. Die Bürgschaftserklärung erfolgt schriftlich. Sie enthält alle wesentlichen Angaben, darunter:
Ein schwerer Raub mit Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt und wird juristisch auch nicht mehr als Antragsdelikt behandelt. Schwerwiegende Straftaten werden in der Schweiz als Offizialdelikt bezeichnet. Welche rechtliche Grundlage hierfür besteht, wann und wie ein Offizialdelikt strafrechtlich verfolgt wird, erfährst du in unserem Ratgeber. Wir erklären dir zudem den Unterschied zu einem Antragsdelikt und erläutern, was bei einer Strafanzeige oder bei einem Strafantrag zu beachten ist und wie du diese stellst.
Wir alle schliessen im Laufe unseres Lebens unzählige Verträge ab. Bei den meisten von ihnen geschieht das unbewusst – etwa beim täglichen Einkauf. Andere Vertragsabschlüsse dagegen sind von grosser Bedeutung für unser Leben: der Abschluss eines Arbeitsvertrages beispielsweise oder der Kauf einer Immobilie. Dass man aus bereits geschlossenen Verträgen oft nur schwer herauskommt, davon können viele ein Lied singen. Doch es gibt auch gute Gründe und Möglichkeiten, fehlerhafte Vereinbarungen wieder zu lösen oder umzuwandeln. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung verschiedene Sachverhalte. Die grundlegendsten haben wir im Folgenden für dich zusammengefasst.
Wer ein Haus bauen möchte, aber nicht viel Geld für Grund ausgeben kann, kann ein Haus mit Baurecht bauen. Bei diesem Konzept bleibt das Grundstück in der Hand des Besitzers. Dieser vergibt aber das Recht, dass dort gebaut und das Gebäude genutzt werden darf. Im Austausch wird ein Baurechtszins pro Jahr fällig. Sowohl für den Bodeneigentümer als auch für den Bauherrn hat dieses Konzept grosse Vorteile. Es gibt aber auch deutliche Nachteile des Baurechts. Wir erklären dir, was du beachten solltest.
Wichtige Angelegenheiten im Leben besiegeln wir oft mit einem Vertrag. So können wir uns schriftlich absichern, dass wir die gleichen Interessen verfolgen und unser Vertragspartner im Nachhinein nicht das Gegenteil behauptet. Manchmal ändern sich jedoch die Verhältnisse und bestimmte Punkte, die zuerst vertraglich geregelt waren, sind überhaupt nicht mehr möglich. Sind nun der komplette Vertrag und das Geschäft hinfällig? Oder wird nur die einzelne Vertragsklausel gestrichen oder unwirksam? Die salvatorische Klausel regelt diese Sonderfälle. Wir geben dir hier die wichtigsten Tipps zu dieser Klausel.
In der Schweiz ist der Schuldbrief besonders für den Kauf einer Immobilie sinnvoll. Wer über eine Finanzierung dieser Art nachdenkt und auf einen Schlag nicht die Geldmittel zur Verfügung hat, kann den Schuldbrief als vor dem Gesetz gültiges Dokument einsetzen. In der Praxis können nur wenige Menschen den Hauskauf alleine mit dem Eigenkapital bewerkstelligen. Vielmehr wird auf das Fremdkapital einer Bank zurückgegriffen und eine Hypothek aufgenommen. Damit dieses Darlehen jedoch gewährt wird, sichert sich die Bank durch ein Grundpfand ab. Das ist dann häufig der Schuldbrief.
Vereinbarungen werden in vielen Bereichen getroffen. Auch der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, die auf schriftlichem Weg alle wichtigen Punkte und die Willenserklärung beider Parteien beinhaltet. Die Vereinbarung gilt für den Entstehungstatbestand eines Rechtssatzes und ist im Privatrecht und im öffentlichen Recht mit rechtsetzender Wirkung gültig.