Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Die salvatorische Klausel bedeutet auf Deutsch „bewahrende“ Klausel und schützt die Gültigkeit eines Vertrags auch dann, wenn einer oder mehrere Paragrafen unwirksam oder undurchführbar sein sollten. Ausserdem wird somit die Wirksamkeit eines Kontrakts nicht beeinflusst, wenn er Lücken aufweist oder bestimmte Fragen nicht regelt. Der Sinn der salvatorischen Klausel ist somit, einen unvollständigen oder fehlerhaften Vertrag mitsamt dem wirtschaftlichen Erfolg zu erhalten und eine ergänzende Vertragsauslegung zu vereinbaren, sofern alle Vertragspartner dieser Klausel zustimmen. Im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Verwendung der Erhaltungsklausel jedoch nicht notwendig und ausserdem nicht zulässig. Es ist bereits gesetzlich geregelt, dass unwirksame Klauseln den Rest der Geschäftsbedingungen nicht berühren. Somit ist die Verwendung der salvatorischen Klausel unnötig.
Es gibt keine feststehende Formulierung oder keine vorgeschriebenen Inhalte für diese Erhaltungsklausel. Je nach Zweck und Inhalt eines Vertrags wird die salvatorische Klausel der Situation angepasst. Je nach konkretem Inhalt des Vertrages klingt die salvatorische Klausel oft etwas unterschiedlich. Ein sehr allgemein gehaltenes Beispiel: „Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Inhalte des Vertrages davon unberührt.“ Häufig wird hier noch ein Zusatz eingefügt, der besagt, dass sich die Vertragspartner im Bedarfsfall zu einer inhaltlichen Anpassung verpflichten. Die klare Zielsetzung ist auch hier, die wirtschaftliche Wirksamkeit eines Vertrages nicht in Gefahr zu bringen. Im besten Fall holst du zu der Formulierung der salvatorischen Klausel in deinem Vertrag das Urteil eines Anwalts ein. So vermeidest du eventuelle Streitfälle. Ausserdem kannst du dann sicher sein, dass die Klausel rechtssicher ist.
Mit diesem Kniff sichert sich im Arbeitsrecht hauptsächlich der Arbeitgeber ab. Wenn du ein Arbeitsverhältnis eingehst und dir dein neuer Chef einen Arbeitsvertrag samt salvatorischer Klausel vorlegt, solltest du diesen Kontrakt sehr genau auf seine Gültigkeit überprüfen. Beispielsweise ist es nicht erlaubt, „etwaige Überstunden mit dem Gehalt abzugelten“, da sich daraus nicht die Anzahl der Überstunden erschliesst. Ebenfalls ist eine Rückforderung der angefallenen und erstatteten Fortbildungskosten seitens des Arbeitgebers laut Arbeitsrecht nichtig und somit ungültig. Das Bundesarbeitsgericht hat diese und einige andere Beispiele gesetzlich geregelt. Im Zweifelsfall solltest du deinen Arbeitsvertrag von einem Anwalt überprüfen lassen.
Da diese Klausel alle Punkte eines Vertragswerks samt deren Schlussbestimmungen einschliessen soll, steht sie stets am Ende eines Kontrakts. Es ist jedoch auch möglich, dass bei komplexen Verträgen – beispielsweise bei einer Scheidung oder im Erbrecht – mehrere salvatorische Klauseln unter verschiedenen Vertragsbestandteilen formuliert werden.
Wenn der Fall eintritt, dass ein Vertrag teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollte oder sich Lücken im Vertragsinhalt offenbaren, ist genau zu ermitteln, mit welcher Absicht beide Parteien diesen Kontrakt abgeschlossen haben. Dabei sind der Sinn und Zweck des Vertrags und die Interessen der beiden Vertragsparteien zu berücksichtigen. Nun ist der Vertrag mit Einwilligung beider Seiten rechtsgültig zu ergänzen. Dies bezeichnet man als ergänzende Vertragsauslegung. Eine Erweiterung des Vertragsinhalts ist jedoch unzulässig.
Das wichtigste Urteil hinsichtlich der Erhaltungsklausel ist die Prüfung nach der Sinnhaftigkeit im Einzelfall. Ein Vertrag, bei dem die salvatorische Klausel in Kraft tritt, muss unbedingt daraufhin untersucht werden, ob beide Vertragspartner auf das teils undurchführbare Geschäft als Ganzes verzichtet hätten oder nicht. Im Zweifel geht die Beweislast auf denjenigen über, der die salvatorische Klausel und somit den kompletten Vertrag für unwirksam hält.
Die Erhaltungsklausel dient primär der Schadensbegrenzung und soll den wirtschaftlichen Erfolg sichern. Im Arbeitsrecht hingegen ist eine salvatorische Klausel mit Vorsicht zu betrachten. Beispielsweise hast du einen Vertrag unterschrieben, der besagt, dass bei einem Verstoss gegen bestimmte Wettbewerbsbedingungen eine Vertragsstrafe von 500.000 Franken gezahlt werden soll. Zudem enthält dieser Kontrakt eine salvatorische Klausel, die besagt, dass bei Unwirksamkeit eines einzelnen Vertragspunktes die Wirksamkeit des gesamten Vertrags unberührt bleiben soll. In der Regel wäre eine solch hohe Vertragsstrafe unverhältnismässig und somit unwirksam. Die Erhaltungsklausel verhindert nun, dass daraus der gesamte Vertrag nichtig wird. Es gilt nun festzustellen, was der ursprünglichen Absicht der beiden Vertragspartner nahe kommt, z. B. eine ergänzende Vertragsauslegung mit einer Vertragsstrafe von 15.000 Franken, falls gegen die Wettbewerbsbedingungen verstossen würde.
Egal, ob es um staatliche Institutionen, private Unternehmen, Arztpraxen oder soziale Medien geht: bei all diesen Organisationen werden personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert. Die Menge der Daten kann dabei gross sein. Die Datenschutzgrundverordnung versucht diese daher so gut wie möglich zu schützen. Aus diesem Grund ist es für jedes Unternehmen unerlässlich, sich genau darüber zu informieren, welche Aspekte bei personenbezogenen Daten zu beachten sind. Zwar sind die Gesetze theoretisch genau definiert, jedoch ist die Umsetzung in der Praxis häufig mit Schwierigkeiten verbunden. In diesem Artikel findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema personenbezogene Daten.
Ein Erbe wird aus den verschiedensten Gründen ausgeschlagen. Sehr oft sind die finanziellen Verhältnisse dafür verantwortlich. Wer nur Schulden erben würde, tut etwa gut daran, das Erbe auszuschlagen. Aber auch persönliche Gründe, etwa Streitigkeiten in der Vergangenheit, können der Anlass dafür sein, auf ein Erbe zu verzichten. Wie du herausfinden kannst, ob du ein Vermögen oder nur Schulden erben sollst, was du bei einer Ausschlagung des Erbes beachten musst, welche Folgen eine solche Erbausschlagung hat und worauf du bei einer allfälligen Anwaltssuche achten musst, erfährst du in diesem Artikel.
Auch bei getrennten oder geschiedenen Eltern ist es heutzutage keine Seltenheit mehr, dass beide Elternteile das Sorgerecht gemeinsam übernehmen. Im Grunde genommen wird das Sorgerecht in diesem Fall gar nicht verändert. Verheiratete oder zusammen lebende Eltern haben in der Regel immer das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, was nach einer Scheidung zunächst auch so bleibt. Dennoch treten beim gemeinsamen Sorgerecht nach einer Trennung vermehrt Ungewissheiten auf. Die häufigsten Fragen zu diesem Thema beantworten wir dir in dem folgenden Artikel.
Wenn du als Arbeitnehmer im persönlichen Gespräch mit deinem Arbeitgeber keine Lösungsansätze mehr siehst oder du eine Kündigung erhalten hast, gibt es professionelle Hilfe für dich. Eine der wichtigsten Stellen, an die du dich wenden kannst, ist das Arbeitsgericht. Du kannst selbst eine Klageeinreichung in Erwägung ziehen. Sinnvoller und einfacher für dich ist aber die Beauftragung eines kompetenten Anwalts. Eine Klage ist im Arbeitsrecht nichts Ungewöhnliches und du solltest alle rechtlichen Mittel, die dir zur Verfügung stehen, durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ausschöpfen lassen.
Die Invalidenversicherung stellt eine wichtige Säule des Sozialversicherungsnetzes in der Schweiz dar. Sie greift immer dann ein, wenn Menschen durch einen Gesundheitsschaden nicht mehr arbeiten können oder Hilfe bei der Wiedereingliederung brauchen. Auch schon im Vorfeld kann die Invalidenversicherung aktiv werden, um die Entstehung einer Invalidität zu verhindern. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Versicherung. Wir erklären zum Beispiel, wer dort versichert ist, was als Gesundheitsschaden gilt und welche Leistungen die Invalidenversicherung erbringt.
Bürgschaften sind in der Geschäftswelt üblich, wenn ein Gläubiger die Garantie benötigt, dass ein Schuldner oder Kreditnehmer seiner Zahlung nachkommt. Die Sicherheiten ermöglichen oftmals überhaupt den Vertragsabschluss, so dass auf jeden Fall der Gläubiger sein Geld erhält. Bürgschaften werden in der Regel als Kredit bei der Bank beantragt, wobei die Bank dann der Bürge ist. Daneben gibt es auch andere Möglichkeiten für Bürgschaften, die zur Verfügung stehen und immer eine Haftung für die Schuldnersumme darstellen.