Der Gerichtsschreiber: ein Beruf mit langer Tradition

Was ist ein Gerichtsschreiber am Bundesgericht?

In der schweizerischen Rechtsstaatlichkeit ist der Gerichtsschreiber ein Mitarbeiter der Justizbehörde und muss dafür eine juristische Ausbildung vorweisen. Erforderlich ist ein Hochschulabschluss. Ein Gerichtsschreiber beginnt seine Karriere in der Regel durch die die Anwesenheit und Protokollerstellung bei Verhandlungen, wobei diese Arbeit in der Regel nur wenige Jahre ausgeführt wird.

In der Praxis ist so für Juristen möglich, sich mit der Materie vertraut zu machen und alle Aufgaben gründlich kennenzulernen. Daher werden viele Jura-Absolventen zunächst Gerichtsschreiber, bis sie ihr Anwaltspatent erhalten haben. Die Arbeit als Gerichtsschreiber ermöglicht die Basis für die erste Gerichtspraxis und erlaubt dann auch das Weiterverfolgen der Gerichts- und Anwaltslaufbahn. Genauso können nach der Arbeit andere juristische Tätigkeitsfelder übernommen werden, z. B. bei Verbänden, in der Verwaltung oder in grösseren Unternehmen.

Welche Aufgaben und Funktionen hat ein Gerichtsschreiber vor Gericht?

Zu den Aufgaben eines Gerichtschreibers gehört in erster Linie die gesamte Protokollführung während einer Gerichtsverhandlung. Der Gerichtsschreiber hat dabei auch die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, ob ein Verfahren mündlich oder schriftlich geführt wird. Dabei werden durch den Gerichtsschreiber die Einhaltung aller Fristen und das Versenden der Vorladungen überwacht.

Der Gerichtsschreiber regelt den Ablauf der Gerichtsverhandlung durch die Protokollierung oder ein Gutachten und kann dabei auch eine beratende Funktion übernehmen. Er verfasst bei Bedarf die ersten Entwürfe für die Urteilsverkündung oder die Beweisführung. Genauso hat er die Aufgabe, die Urteilssprüche schriftlich festzuhalten. Die eigentlichen Tätigkeiten hängen jedoch auch immer von der Grösse der Anwaltskanzlei ab. Einige Unternehmen betrauen den Gerichtsschreiber auch mit höheren Leitungsaufgaben.

Aus welchen Gebieten stammen die Fälle, die ein Gerichtsschreiber bearbeitet?

Gerichte, Anwaltskanzleien, aber auch Gutachterinstitute oder paritätische Gutachterstellen engagieren Gerichtsschreiber für eine effiziente Zusammenarbeit. Jeder Fall wird durch den Gerichtsschreiber zunächst geprüft und nach Rechtsgebiet unterschieden, bei Bedarf dann ein Gutachten erstellt. Dann gilt es, alle entscheidenden Informationen einzuholen und zu prüfen. Inbegriffen sind gleichzeitig das Aktenstudium, die Abklärung der gesamten Rechtslage und die Recherche des jeweiligen Einzelfalls. Ein Gerichtsschreiber kann auch damit beauftragt werden, Zeugen zu befragen oder Beschwerden entgegenzunehmen.

Wem wird der Schreiber vor Gericht zugewiesen?

In der Praxis wird ein Gerichtsschreiber pro Gerichtsverhandlung einem Bundesrichter oder einer Richterin zugeordnet oder arbeitet auch innerhalb eines Pool-Systems für mehrere Richter. Abhängig ist das natürlich von der Erfahrung und Leistung des Gerichtsschreibers. Dabei übernimmt er dann die Mithilfe bei der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Instruktion aller Fälle. Der Bundesrichter trägt dabei die Verantwortung für den Gerichtsschreiber, der gleichzeitig die Rechtssprechungsentscheidung ausformuliert. Erarbeitet werden Urteile, Referate und Zeugenbefragungen. Eine beratende Funktion bleibt dabei natürlich nicht aus.

Wie arbeitet der Gerichtsschreiber für einen bestimmten Kanton?

Gerichtsschreiber werden in verschiedenen Regionen gesucht, wobei pro Kanton unterschiedliche Ansprüche gestellt werden. In den Kantonen Bern, Luzern oder Zürich bestehen für angehende Anwälte mehr Möglichkeiten, als Gerichtsschreiber tätig zu werden, da für jeden Kanton ein Kantonrichter und ein Ersatzrichter am Kantongericht gewählt werden. Vor Gericht und bei Urteilen spielen alle drei Berufszweige eine wichtige Rolle. Der Gerichtsschreiber kann dabei auch Urteile redigieren.

Wieviel Einfluss hat der Gerichtsschreiber auf die Urteile und die Rechtsprechung?

In der Schweiz hat der Gerichtsschreiber eine enorme Verantwortung zu tragen, die auch auf die Rechtsprechung und Entscheidungsfindung selbst Einfluss hat. Tatsächlich arbeiten in der Schweiz deutlich mehr Gerichtsschreiber als Richter, wobei auch übergreifende Aufgaben übernommen werden. Urteile werden durch den Gerichtsschreiber mitbestimmt, wobei er die Erlasse und Entscheidungen selbstständig bearbeitet und protokolliert. Interessanterweise ist die Einflussnahme auch beim Bundesgericht hoch.

Viele Richter haben sich daran gewöhnt, die Urteile nur noch abzuzeichnen. Das hat teilweise zu vielen Beschwerden geführt. In der Praxis fasst jeder Gerichtsschreiber die Sachverhalte der vor dem Bundesgericht verhandelten Fälle zusammen, formuliert sie aus und prüft die Rechtslage. Dann verfasst er den Dispositionsentwurf. Das kann wiederum die Urteilsfindung des Richters beeinträchtigen, der das erarbeitete Konzept teilweise einfach übernimmt. Dabei ist in der Schweiz kein Gerichtsschreiber demokratisch legitimiert, während das auf den Richter durchaus zutrifft.

Wie gestaltet sich Zuweisung der Aufgaben durch den Richter an den Gerichtsschreiber?

Notwendig wird die Klärung einer Grenze zwischen den richterlichen Funktionen und den Aufgaben eines Gerichtsschreibers. Das ist darum wichtig, damit die gesetzlichen Richtlinien und das Schweizer Recht gewahrt bleiben. Es ist keine Gerichtsschreiber-Justiz angestrebt, da die richterliche Unabhängigkeit nicht bedroht sein soll. Die zahlreichen Aufgabenbereiche können auch bewirken, dass ein Richter von seinen Gerichtsschreibern abhängig wird, wobei beide ein juristisches Studium absolviert haben, die demokratische Legitimierung jedoch nur der Richter mitbringt. Daher ist es auch Sache der Richter, die eigene Arbeit von der des Schreibers zu trennen und das Urteil wiederum selbstständig zu fällen.