Die Scheidungskonvention – der Vertrag für eine einvernehmliche Scheidung

Eine Scheidung ist nach Ablauf einer Frist möglich, wenn beide Ehepartner die Trennung vollzogen haben und ein Jahr lang nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt leben. Dann können sie einen Scheidungsantrag stellen, um vor Gericht die Scheidung rechtskräftig zu machen. Sind sich beide Eheleute darüber einig, dass die Ehe nicht mehr möglich ist, folgt keine umfassende Prüfung durch das Gericht. Liegt keine Einigung über die Scheidung und Scheidungsfolgen vor, muss der Antragssteller dem Gericht erklären, warum die Ehe zerrüttet ist. Eine Ehe kann nur dann geschieden werden, wenn sie als gescheitert gilt. Die räumliche Trennung zuvor ist für das Scheidungsurteil die Voraussetzung.

Das wichtigste Ziel einer Scheidung ist die Auflösung der Ehe. Trotzdem entsteht mit der Scheidung eine Reihe an persönlichen und finanziellen Scheidungsfolgen, die die Beteiligten gemeinsam regeln müssen. Eine Scheidungskonvention ist ein Weg, über alle Scheidungsfolgen Einigkeit zu erzielen oder die Scheidung vor einem Scheidungsgericht zu regeln. Scheidungsfolgen sind immer:

• Zuteilung der Familienwohnung oder des Eigenheims
• Kinderbelange (Sorgerecht, Besuchsrecht, Unterhalt)
• Nachehelicher Unterhalt (ein Ehegatte hat Anspruch, wenn nicht zumutbar ist, dass er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt, darunter bei Konkurs oder Betreibung)
• Berufliche Vorsorge (Aufteilung des angesparten Pensionskassenguthabens)
• Güterrechtliche Auseinandersetzung (eigener Besitz und Ansprüche auf das Vermögen des anderen)

Eine Ehe wird nur auf Antrag geschieden. Habt ihr euch zur Scheidung entschlossen, musst du mit dem Partner vor Gericht und dort einen Scheidungsantrag vorlegen. Daneben sind auch Scheidungspapiere und Unterlagen notwendig, durch die eine Auskunft über eure persönlichen Verhältnisse gewährleistet ist. Für eine Scheidung ist ein Anwalt gesetzlich vorgeschrieben, der die Beantragung der Scheidung übernimmt. Du kannst die Scheidungspapiere nicht selbst beim Familiengericht einreichen. Das gilt auch für die Antragsstellung. Dem Rechtsanwalt gibst du die Vollmacht, dich in der Angelegenheit zu vertreten.

Willst du dich einvernehmlich scheiden lassen, ist eine Scheidungskonvention notwendig. Diese gibt es als Musterkonvention auch als Download im Internet. Darin werden alle Scheidungsfolgen geregelt. Ansonsten brauchst du zusätzlich folgende Papiere in Kopie:

• Geburtsurkunde
• Heiratsurkunde
• Familienstammbaum
• Ehevertrag

Hinzu kommen weitere Formulare zur Beantragung des Versorgungsausgleichs.

Die wichtigste Grundlage einer Scheidung auf gemeinsames Begehren ist die Scheidungskonvention. Gemeinsames Begehren oder die einvernehmliche Scheidung bedeuten, dass beide Ehepartner die Scheidung beantragen und an einer schnellen und friedlichen Einigung interessiert sind. Das Begehren ist daher mit einer vollständigen Vereinbarung vor Gericht einzureichen. Das ist mittels einer Scheidungskonvention möglich. In dieser legen beide Ehepartner den Scheidungswillen und die daraus resultierenden Folgen der Scheidung fest.

Vor Gericht wird die Scheidungsvereinbarung in einer Anhörung geprüft, die sich Scheidungsverfahren nennt. Dabei geht der Richter alle Scheidungsfolgen und Vereinbarungen durch und klärt bei Bedarf Unklarheiten oder nicht berücksichtigte Nebenpunkte. Jede Scheidungskonvention benötigt für ihre Gültigkeit die gerichtliche Genehmigung. Enthält sie unangemessene Vereinbarungen, kann das Gericht diese auch verweigern. Das betrifft jedoch nicht schon einseitige Regelungen, die zugunsten einer Partei ausfallen. Nur ein massives Ungleichgewicht oder gar eine Gesetzwidrigkeit führen zur Ablehnung der Scheidungsbedingungen.

Gesetzlich soll mit einer Genehmigung der Scheidungskonvention möglich sein, dass alle Regelungen einvernehmlich und unter gerechten Bedingungen getroffen sind. Das betrifft besonders das Wohl der Kinder. Hier vergewissert sich das Gericht, dass die gewählten Vereinbarungen dem Kindswohl entsprechen, wobei das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen abklären muss. Das beinhaltet auch eine Anhörung der Kinder. Die gerichtliche Genehmigung ist immer Bestandteil des Scheidungsurteils. Der gesamte Wortlaut der Konvention wird in das Urteilsdispositiv aufgenommen.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung umfasst die Erklärung der Ehegatten für den Scheidungsantrag, ob und inwieweit die Scheidungsfolgen geregelt wurden. Neben der eigenverantwortlichen Einigung kann das Gericht fordern, dass bestimmte Vereinbarungen eine notarielle Beurteilung benötigen, die du bei der Verhandlung vorlegst. Der Zweck einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung ist, dass sich das Gericht ein Bild darüber machen kann, in welchem Ausmass zwischen den Ehegatten noch Streitigkeiten bestehen, um passende Beratungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auch in einer notariell beurkundeten Scheidungsvereinbarung werden typische Scheidungsfolgen festgelegt, die nicht mehr widerrufen werden können, da es sich um einen Vertrag handelt.