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Die einstweilige Verfügung stellt den schnellsten Weg dar, um eine vorläufige gerichtliche Anordnung für die Sicherung deiner Ansprüche zu erwirken. Voraussetzung ist, dass du einen Verfügungsanspruch hast und diesen gegenüber dem Schuldner glaubhaft machst. Gewährleistet sein muss, dass ein Verfügungsgrund vorliegt, der eines schnellen Rechtsschutzes bedarf.
Dem Gericht legst du dar, warum der Rechtsfrieden ohne vorläufigen Rechtsschutz gefährdet sind. Dazu musst du dein Anliegen glaubhaft machen und Beweismittel vorlegen. Die einstweilige Verfügung basiert auf einer Antragsstellung. Das Verfügungsgesuch kannst du beim zuständigen Gericht in der Schweiz oder durch einen Rechtsanwalt einreichen.
Die einstweilige Verfügung erlässt das jeweils zuständige Gericht in der Regel auf Antrag und ohne eine anschliessende mündliche Verhandlung nach wenigen Tagen nach der Antragsstellung. Eine mündliche Verhandlung ist notwendig, wenn du als Betroffener entweder eine Schutzschrift einreichst oder wenn die Verfügung schwerwiegende Folgen für dich hätte. Wurde Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, erfolgt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher als Originalschreiben oder beglaubigte Abschrift.
Hast du eine einstweilige Verfügung erhalten, solltest du dich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Die einzelnen Verfahrungsschritte sind sehr komplex. Du hast dabei mehrere Möglichkeiten, auf eine einstweilige Verfügung zu reagieren. Ein Ignorieren des Schreibens ist nicht ratsam, was dir auch ein Rechtsanwalt bestätigt, da das ein Ordnungsgeld als Strafe nach sich zieht. Schritte, die mehr Nutzen haben, sind folgende:
Für den Erlass der einstweiligen Verfügung musst du einen Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Möglich ist das bei dem Gericht, das für die Hauptverhandlung zuständig ist. Handelt es sich dagegen um Verstösse im Internet oder um fliegende Gerichtsstände, hast du die Auswahl aus verschiedenen Gerichten. Für Wettbewerbsstreitigkeiten sind Landgerichte zuständig. Das bedeutet, die Regelung umfasst bei Antragstellung, dass du dir einen Rechtsanwalt nehmen musst und dich durch diesen vertreten lässt. Sinnvoll ist ein juristischer Experte, der auf das Fachgebiet spezialisiert ist. Genauso kannst du dir einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nehmen.
Besonders im Wettbewerbsrecht ist eine einstweilige Verfügung ähnlich wirksam wie eine Abmahnung. Du kannst den Antrag auf einstweilige Verfügung vor Gericht stellen, wobei das Gericht den Erlass dann innerhalb eines kurzen Zeitraums bestätigt. Das dazugehörige Klageverfahren hingegen kommt erst nach mehreren Monaten zum Abschluss.
Durch den Erlass der Verfügung kannst du einen Verstoss gegen deine Rechte schnellstmöglich verhindern und unwiederbringliche Nachteile abwenden. Entscheidend ist dabei immer, dass du deine Ansprüche und Behauptungen glaubhaft belegst. Oft führt der Erlass bereits zu einer Erledigung des Rechtsstreits, wenn der Antragsgegner eine Abschlusserklärung abgibt. Es ist sogar möglich, dass du eine einstweilige Verfügung zeitgleich mit der Unterlassungsklage erhebst.
Voraussetzung für die Antragstellung sind immer ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund. Das umfasst beispielsweise die Dringlichkeit einer Sache, wenn eine schnelle Klärung und Rechtsprechung benötigt wird. Die Umstände müssen glaubhaft vorgetragen und nachgewiesen werden. Du musst dem Gericht erklären, dass ein Verstoss vorliegt und schnellstmöglich geklärt werden muss.
Bei einem benötigten Schutz vor Gewalt ist die einstweilige Verfügung dann notwendig, wenn:
Die Regelung sieht vor, dass ein Strengbeweis für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung nicht notwendig ist, sondern nur die Glaubhaftmachung. Du musst daher keine Urkunde vorlegen oder einen Sachverständigen oder Zeugen zur Hand haben, sondern kannst durch eine eidesstattliche Erklärung bestätigen, dass der Inhalt der Anklage der Wahrheit entspricht. Achte bei der Ausführung darauf, dass die eidesstattliche Erklärung mit Sorgfalt formuliert ist, da Falschangaben eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen können. Um deine Angaben glaubhafter zu machen, hast du natürlich die Möglichkeit, Kopien und Abmahnungen oder Ausdrucke von relevanten Internetseiten vorzulegen sowie Zeugen beizubringen, die deine Angaben bestätigt.
Wenn jemand etwas damit begründet, es schon immer so getan zu haben, beruft er sich möglicherweise auf das Gewohnheitsrecht. In der Rechtsgemeinschaft versteht man darunter ein durch Brauch entstandenes, oftmals mündlich tradiertes Recht. Es steht im Gegensatz zum geschrieben Recht (Satzungsrecht). Oftmals geht es dabei konkret darum, von Dritten die Duldung einer Handlung auf ihrem Grundstück einzufordern.
Wenn bei einer Trennung gemeinsame Kinder im Spiel sind, wird der Trennungsprozess oft komplizierter, als er es ohnehin schon ist. Neben den emotionalen Belastungen und Fragen zur Betreuung des Kindes, kommen hier auf beide Partner Zahlungsverpflichtungen zu. Zu diesen Verpflichtungen gehören vor allem Unterhaltsleistungen, aber auch Alimente. Während einer der beiden Partner die Obhutspflicht für das Kind übernimmt, ist der andere zur Zahlung von Alimenten und Unterhalt zuständig. Was Alimente eigentlich sind, wie die Berechnung funktioniert und weitere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet.
Wer sich in der Schweiz nicht an die geltenden Tempolimits hält und durch Blitzer oder Verkehrskontrollen der Polizei dabei erwischt wird, muss mit entsprechenden Geldbussen oder sogar einer Verzeigung rechnen. Was eine Verzeigung in ihrer Wortbedeutung eigentlich heisst, welche Strassenverkehrsregeln es in der Schweiz zu beachten gilt, um einer Verzeigung zu entgehen, ob Radar-Warnungen erlaubt sind sowie viele weitere nützliche Informationen erhältst du im folgenden FAQ.
Vereinbarungen werden in vielen Bereichen getroffen. Auch der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, die auf schriftlichem Weg alle wichtigen Punkte und die Willenserklärung beider Parteien beinhaltet. Die Vereinbarung gilt für den Entstehungstatbestand eines Rechtssatzes und ist im Privatrecht und im öffentlichen Recht mit rechtsetzender Wirkung gültig.
Lärmbelästigung zählt zu den häufigsten Streitpunkten unter Nachbarn. Gerade in Mehrfamilienhäusern sind die Räume oft hellhörig, sodass der Lärmpegel der anderen Wohnung auf die eigene übergeht. Gerade dann, wenn Nachbarn unterschiedliche Interessen haben und die einen beispielsweise viele Partys feiern, während die anderen lieber ihre Ruhe haben, kommt es schnell zu Konflikten. Im Allgemeinen wird Lärmbelästigung dann schnell der Polizei gemeldet, die den Lärmpegelverursacher darauf hinweist und zur Unterlassung auffordert. Eine dauerhafte Lösung ist dies jedoch nicht. Was du bei Lärmbelästigung tun kannst, welche Ruhezeiten gesetzlich vorgeschrieben sind und welche Rechte du hast, erfährst du hier.
Ein Fahrverbot wird in der Regel für schwerwiegendere Verkehrsverstösse erteilt, kann aber auch durch die zunehmende Umweltbelastung und Luftverschmutzung für spezielle Bereiche gelten, z. B. wenn ältere Autos eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweisen oder das Fahren in bestimmten Stadtbereichen wie einer Fussgängerzone verboten ist. Das Fahrverbot ist entsprechend eine übliche Massnahme, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten und hat auch einen verkehrserzieherischen Sinn. Daher ist es wichtig, die Regeln zu kennen und sich an die Vorgaben zu halten.