Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Wer eine Sache kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, bindet sich an den Kaufvertrag. Sowohl Käufer als auch Anbieter müssen sich jetzt an diesen Vertrag halten – es sei denn, es gibt ein Rücktrittsrecht. Ein Rücktrittsrecht ermöglicht es dir, von einem Kaufvertrag zurückzutreten. In der Regel handelt es sich um ein gesetzlich verankertes Recht, das sowohl Käufern als auch Verkäufern zusteht. Wer sich beispielsweise eine Mikrowelle kauft und später feststellt, dass diese doch nicht zur Kücheneinrichtung passt, gibt das Gerät zurück und verlangt eine Erstattung des Kaufbetrags.
In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Zumindest gilt diese Regelung für alle Fälle, in denen kein Mangel oder ein ähnlich triftiger Grund vorliegt, der die Nutzung verhindert oder den Kunden im Gebrauch einschränkt. Dennoch gilt: In der Praxis räumen die meisten Händler ein freiwilliges Widerrufsrecht ein, um das Vertrauen während der Kaufphase zu erhöhen und die Kundenbindung zu fördern. Meist können Kunden ihre Ware oder eine gebuchte Dienstleistung dann innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geschieht aus Kulanz, sodass es keine Rechtsfolgen gibt, wenn Händler und Verkäufer sich nicht an ihre eigene freiwillige Regelung halten. Sie halten sich oft daran, um keine Kunden zu verlieren. Während einige Unternehmen das Geld erstatten, bieten andere ihren Kunden einen Gutschein an.
Lies dir zu Beginn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch oder erkundige dich beim Verkäufer, ob es eine Regelung dazu gibt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies gilt besonders für Käufe und Buchungen von Dienstleistungen, die nicht ganz günstig sind. So ersparst du dir hinterher den grossen Ärger, falls du dich doch umentscheidest.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag setzt voraus, dass der Händler das Widerrufsrecht – aus eigenem Antrieb heraus – explizit gewährt und es festhält. Dafür muss er folgende Punkte im Vertrag angeben:
Widerrufe den Kaufvertrag, indem du dich an die Vorgaben des Händlers hältst. Meist muss ein Widerruf schriftlich erfolgen. Viele Onlineshops gewährend Kunden heute die Möglichkeit, den Vertrag per E-Mail zu widerrufen und die Ware innerhalb der ersten 14 Tage nach Erhalt zurückzusenden.
Laut schweizerischem Obligationenrecht verpflichten sich Händler und Verkäufer dazu, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und im Gegenzug den Kaufpreis zu erhalten. Trotz der expliziten Regelungen im Kaufrecht kommt es vor, dass Verkäufer einem die Ware vorenthalten oder diese versehentlich nicht liefern. Gehe dann folgendermassen vor:
Eine Nacherfüllung sieht vor, dass Verkäufer eine Nachbesserung am Kaufgegenstand vornehmen. Dies geschieht in der Praxis auf freiwilliger Basis durch den Händler – ähnlich dem Rücktrittsrecht. Das Gesetz in der Schweiz sieht keinen Anspruch auf eine Nacherfüllung vor. Setze deinen Verkäufer in Verzug und eine Nachfrist an, wenn eine Nachbesserung vertraglich vereinbart worden ist.
Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag hat es nicht funktioniert – und du befindest dich aufgrund einer berechtigen Forderung in Verzug? Grundsätzlich darf der Gläubiger bis zu fünf Prozent Verzugszinsen berechnen. Du schuldest ihm (laut Art. 106 Abs. 1 OR, Stand 2020):
Deshalb gilt: Eine Inkassofirma darf dir keine separaten Gebühren berechnen, die du nicht mit dem Verkäufer vertraglich vereinbart hast. Lass dich im Zweifelsfall rechtlich beraten.
Mache bei Mängeln von der gesetzlich geregelten Gewährleistung für Konsumenten Gebrauch. Die Garantie beträgt zwei Jahre. Informiere dich ausserdem im Kaufvertrag über weitere Regelungen. Es kann sich lohnen, einen Anwalt einzuschalten, wenn Händler sich nicht an vertraglich vereinbarte Punkte halten oder dir die gesetzlich geregelte Garantie verwehren.
Wer in der Schweiz heiratet, muss sich darum kümmern, wie das Vermögen und anderer Besitz in der Ehe aufgeteilt werden soll. Da stellt sich die Frage, ob alles beiden Ehegatten gehören soll. Oder ist es nicht doch besser ist, wenn beide das behalten, was sie besitzen und im Laufe der Ehe verdienen oder anderweitig bekommen. All das nennt sich Güterstand. Die Errungenschaftsbeteiligung ist einer der Güterstände neben Gütergemeinschaft und Gütertrennung.
Die Sicherheit ist auf Schweizer Strassen oberstes Gebot. Dafür initiierte der Bund 2013 das Programm Via sicura mit zahlreichen Massnahmen für Fahrzeuglenker. Im Visier sind insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen: Raser riskieren schwere Sanktionen, wie die Beschlagnahmung ihres Fahrzeugs und Strafverfahren. Ein eventuelles Strafmass ist auch der Entzug des Führerausweises, den der Fahrzeuglenker nicht automatisch zurückbekommt. Eidgenossen und Urlauber tun gut daran, sich an das Tempolimit zu halten. Wer schneller unterwegs ist als die Schweiz erlaubt, macht unliebsame Bekanntschaft mit der Schweizer Polizei. Wir informieren, welche Sanktionen dich bei Verkehrsregelverletzungen erwarten und ob für Deutsche ein Vollstreckungsabkommen existiert.
Verleumdung, Beschimpfung, üble Nachrede und andere Ehrverletzungsdelikte sind im Schweizerischen Gesetzbuch klar voneinander abgegrenzt. Der Ausgangspunkt ist dabei stets eine ehrverletzende Behauptung gegenüber einer anderen Person, die anschliessend zivil- oder strafrechtlich dagegen vorgehen kann. Die sozialen Medien sind dabei Fluch und Segen zugleich – haben sie doch die Zahl der angezeigten Delikte deutlich gesteigert, liefern aber gleichzeitig auch häufig einen vorzeigbaren Beleg für die ehrverletzenden Aussagen oder Bilder. Wir fassen zusammen, wie sich die oben genannten Straftatbestände von der Verleumdung abgrenzen und welche Strafen im Falle einer Verurteilung verhängt werden können.
Das Erwachsenenschutzrecht ermöglicht die Pflege und Fürsorge für Personen, die aufgrund einer geistigen Einschränkung oder Behinderung nicht vollständig für sich selbst sorgen können und die Verantwortung an eine andere Person abgeben. Dabei sind in der Schweiz mittlerweile seit 2013 Änderungen in Kraft getreten, die die Rechte der behinderten Person besser wahrnehmen. Eltern und Geschwister können weiterhin als Beistand fungieren und haben dabei mehr Verantwortung und Vorteile.
Während in anderen Ländern der Gerichtsschreiber als Beruf bereits veraltet ist, bleibt er in der Schweiz weiterhin ein häufig gewählter Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Er übernimmt dabei auch wichtige Aufgaben in einer Anwaltskanzlei und am Bundesgericht. Der Gerichtsschreiber ist heutzutage wieder gefragt, da die Schweizer Gerichte stark überlastet sind und der Gerichtsschreiber auch für die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Er ist in der Schweiz mit einem grossen Aufgabenspektrum betraut und sogar in die Entscheidungsfindung des Urteils involviert.
Die Diskriminierung einzelner Personengruppen sollte in einem modernen Land wie der Schweiz nicht passieren. Aus diesem Grund ist in der Bundesverfassung der Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ zu lesen. Das heisst: Egal, woher ein Mensch kommt, was er glaubt oder ist – er hat dieselben Rechte wie jeder andere. Doch in der Praxis sieht das oft anders aus. Manche Gruppen werden von der Gesellschaft schlechter behandelt oder ganz ausgeschlossen. Um das zu verhindern, entstand ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Es ist in den einzelnen Artikeln der Bundesverfassung genauer geregelt.