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Mit der Erbausschlagung verzichtest du auf ein Erbe. Grundsätzlich beträgt die Frist dafür drei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem du als gesetzlicher Erbe vom Tod erfahren hast. Das ist in den meisten Fällen das Todesdatum, aber nicht zwingend. Wenn du erst später vom Tod einer Person Kenntnis erhalten hast, beginnt die Frist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.
Wenn du etwas erben sollst, weil jemand das Erbe ausgeschlagen hast, hast du einen Monat Zeit, um zu reagieren. In diesem Fall musst du aber das Erbe innerhalb dieses Monats ausdrücklich annehmen.
Wenn die finanziellen Verhältnisse des Erblassers nicht klar sind, kannst du als Erbe innerhalb von einem Monat, ab dem du Kenntnis vom Tod dieser Person erhalten hast, verlangen, dass ein öffentliches Inventar aufgenommen wird. Die zuständige Behörde wird dann ein Verzeichnis der Schulden und der Vermögenswerte erstellen.
Ist das öffentliche Inventar erstellt, musst du danach entscheiden, ob du
Verschiedene Gründe können dazu führen, dass du ein Erbe nicht ausschlagen kannst, selbst wenn du nur Schulden erbst. Dies sind:
Wenn ein gesetzlicher oder ein nachgehender Erbe das Erbe ausschlägt, verliert er seine Stellung als Erbe. Er ist also nicht Teil der Erbengemeinschaft und hat keinerlei Mitspracherecht. Der Erbteil vererbt sich so, als ob er bereits gestorben wäre. Das heisst, unter Umständen erben seine Nachkommen, also die Kinder und Enkelkinder der Person, die das Erbe ausgeschlagen hat.
Nachkommen von Verstorbenen schlagen manchmal auch ein Erbe aus, um den überlebenden Elternteil besser zu stellen. Wenn alle gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen, wird der Nachlass vom Konkursamt liquidiert. Kommt bei der Liquidation ein Überschuss heraus, muss das Konkursamt diesen trotz der Erbausschlagung den ursprünglichen Erben ausliefern.
Manchmal schlagen Erben eine Erbschaft auch aus, weil sie überschuldet sind. So verhindern sie, dass ihre Gläubiger etwas erhalten. Die so geschädigten Gläubiger oder die Konkursverwaltung haben aber die Möglichkeit, die Erbausschlagung innert sechs Monaten anzufechten.
Ein Erbverzicht findet zu Lebzeiten des künftigen Erblassers statt. Dabei verzichtet der Erbe auf sein zukünftiges Erbe. Es gibt auch den Erbauskauf. Dabei verzichten die künftigen Erben gegen Entgelt auf das Erbe. Ein künftiger Erblasser macht dies häufig, um für die finanzielle Sicherheit des Partners zu sorgen.
Liegt ein Erbverzicht vor, wird im Todesfall bei der Erbfolge so verfahren, als ob es den Verzichtenden nie gegeben hätte. Ob dessen Nachkommen etwas erben, kommt darauf an, ob der Verzichtende nur für sich oder auch für seine Nachkommen auf das Erbe verzichtet hat.
Es gibt viele Gründe, warum du einen Anwalt benötigst, der dich bei einer Erbschaftsangelegenheit vertreten oder beraten soll. Gründe dafür können sein:
Das Wichtigste ist, dass du bei der Anwaltssuche darauf achtest, dass der Anwalt auch auf Erbrecht spezialisiert ist. Achte zudem nach Möglichkeit darauf, dass er in jenem Kanton tätig ist, der auch für die Bearbeitung des Erbfalls zuständig ist.
Wer genau die Erbangelegenheit abwickelt, ist von Kanton zu Kanton verschieden. Dies können sein
Welcher Kanton zuständig ist, hängt vom letzten Wohnsitz des Erblassers ab.
Wir alle schliessen im Laufe unseres Lebens unzählige Verträge ab. Bei den meisten von ihnen geschieht das unbewusst – etwa beim täglichen Einkauf. Andere Vertragsabschlüsse dagegen sind von grosser Bedeutung für unser Leben: der Abschluss eines Arbeitsvertrages beispielsweise oder der Kauf einer Immobilie. Dass man aus bereits geschlossenen Verträgen oft nur schwer herauskommt, davon können viele ein Lied singen. Doch es gibt auch gute Gründe und Möglichkeiten, fehlerhafte Vereinbarungen wieder zu lösen oder umzuwandeln. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung verschiedene Sachverhalte. Die grundlegendsten haben wir im Folgenden für dich zusammengefasst.
Ein Fahrverbot wird in der Regel für schwerwiegendere Verkehrsverstösse erteilt, kann aber auch durch die zunehmende Umweltbelastung und Luftverschmutzung für spezielle Bereiche gelten, z. B. wenn ältere Autos eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweisen oder das Fahren in bestimmten Stadtbereichen wie einer Fussgängerzone verboten ist. Das Fahrverbot ist entsprechend eine übliche Massnahme, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten und hat auch einen verkehrserzieherischen Sinn. Daher ist es wichtig, die Regeln zu kennen und sich an die Vorgaben zu halten.
In manchen Situationen wünschen wir uns sehnlichst, dass wir etwas "rückgängig" machen könnten. Was uns im Leben in der Regel nicht möglich ist, löst das Recht mit dem juristischen Konzept der Annullierung. Rechtlich verankert, ist sie uns oft eine Hilfe in Situationen, in denen wir Entscheidungen nochmals überdenken wollen. Manchmal stehen wir aber auch auf der falschen Seite einer Annullierung: etwa am Flughafen, wenn unsere Reise in den wohlverdienten Urlaub entfällt. Hier erfährst du, was es mit dem Begriff "Annullierung" auf sich hat und in welchen Fällen sie möglich ist.
Straftaten werden nicht dauerhaft verfolgt und können verjähren. Wenig bekannt ist: Weil eine Verjährung auch ruhen oder aufleben kann, ist die tatsächliche Dauer oft vom Einzelfall und von der Schwere der Straftat abhängig. Eine einmal verjährte Straftat kann dagegen nicht mehr verfolgt und bestraft werden. Das Verfahren wird eingestellt, sogar wenn sich herausstellt, dass ein Verdächtiger tatsächlich der Täter war.
In der Schweiz sollen Gesetze für jeden Bürger die Rechtssicherheit und die demokratische Legitimation aller staatlichen Entscheidungen gewährleisten. Das muss eindeutig und zuverlässig geregelt werden und umfasst auch Entscheidungen darüber, wer Gesetze erlassen darf und wer nicht. Für Gesetze gilt, dass sie materiell und inhaltlich nicht gegen höherrangige Rechte verstossen dürfen. Daher erfolgt eine Prüfung im Rahmen der Verfassungsmässigkeit, der abstrakten Normenkontrolle.
Es gibt zahlreiche Situationen, die anwaltliche Hilfe oder das Einreichen einer Klage erfordern. Das betrifft eine ungerechtfertigte Kündigung genauso wie in der Geschäftswelt die Produktkopie des eigenen Designs durch die Konkurrenz. Ob Handelsrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Gesellschaftsrecht oder Wettbewerbsrecht: durch eine einstweilige Verfügung kann der Rechtsschutz schneller bewirkt werden, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht. Das Gerichtsverfahren wird bereits ohne Anhörung eingeleitet, bis es zum eigentlichen Hauptverfahren kommt. Das umfasst den Schutz vor Gewalt ebenso die Klärung eines Urheberrechts.