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Die Freistellung von der Arbeitspflicht nach Kündigung oder Entlassung ist nicht im Arbeitsrecht geregelt. Der Arbeitgeber kann sich jedoch auf sein Weisungsrecht im Obligationenrecht (OR 321d) stützen. Allerdings regelt das Obligationenrecht nicht ausdrücklich die Form der Freistellung. In der Regel fixieren Arbeitnehmer und Mitarbeiter die Rahmenbedingungen der Freistellung schriftlich. Dabei ordnet der Dienstherr die Freistellung an oder er vereinbart sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmer.
Das Unternehmen verzichtet bei der Freistellung auf die Unterstützung des Arbeitnehmers bis zur Beendigung der Kündigungsfrist. Dabei kann er seinen Mitarbeiter auf verschiedene Art und Weise freistellen mit unterschiedlichen Auswirkungen:
Unternehmen haben unterschiedliche Motive zur Freistellung ihrer Mitarbeiter wie beispielsweise:
Die Freistellung berührt die übrigen Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag nicht. Weiterhin profitiert der Freigestellte von folgenden Regelungen:
Spesen hingegen muss der Betrieb während der Freistellung nicht mehr bezahlen.
Auch während der Freistellung hat der Arbeitnehmende Ferienanspruch. Dabei rechnet das Unternehmen das vorhandene Ferienguthaben auf die Freistellungszeit an. Das gleiche gilt im Prinzip für die Überzeit. Dabei hängt der Ausgleich von verschiedenen Faktoren ab wie
Die genannten Regelungen gelten nur für eine dauerhafte Freistellung. Ist der Mitarbeiter nur temporär freigestellt oder auf Stellensuche, muss er seine Ferientage nicht opfern. Fehlt die vertragliche Regelung, dass geleistete Überzeit mit der Freistellung verrechnet wird, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Auszahlung. Alternative Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Mitarbeiter sind jederzeit möglich.
Erkrankt der Mitarbeiter während seiner Freistellungszeit oder hat er einen Unfall, kann sich sein Arbeitsverhältnis verlängern. Selbst während einer Freistellung gelten diese Sperrfristen. Daher ist es wichtig, dass der Mitarbeiter seinen Betrieb sofort über seine Krankheit informiert. Der Dienstgeber kann in diesem Fall die Freistellung zurückzunehmen und das Arbeitsverhältnis entsprechend verlängern.
Während der Freistellung hat der Mitarbeiter Rechte, aber auch Pflichten. Zudem gibt es einige Fallstricke, die du beachten solltest. Dazu zählen:
Kaufverträge können für zahlreiche Gegenstände abgeschlossen werden. Sei es das Haus samt Grundstück, das Fahrzeug oder Möbel: Auf jeden Fall solltest du einen schriftlichen Kaufvertrag abschliessen, damit du auf der sicheren Seite bist. Dabei solltest du einige grundlegende Dinge beachten. Kaum ein anderer Vertrag wird in der Schweiz so häufig abgeschlossen wie der Kaufvertrag – umso wichtiger also, dass du vertragliche Pflichten kennst und es zu keinen Missverständnissen zwischen dir und deinem Vertragspartner kommt.
Im Gegensatz zur normalen Kündigung, die entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgeht, erfolgt ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einverständnis. Diese Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann zum sofortigen Zeitpunkt oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Im Gegensatz zur normalen Kündigung, bei welcher diverse Fristen und gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist ein solcher Auflösungsvertrag recht flexibel gestaltbar. Hier liegt einer der wesentlichen Vorteile des Aufhebungsvertrages. Möchtest du also schnellstmöglich eine neue Arbeitsstelle antreten, ohne das Beschäftigungsjahr zu beenden, solltest du mit deinem Arbeitgeber über einen Auflösungsvertrag nachdenken.
Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu bedrohen, sei es durch Erpressung oder mit Gewalt. Das Strafgesetzbuch enthält eine klare Regelung, wann eine Drohung gemäss StGB strafbar ist. Wer seinem Nachbarn etwa droht, ihn anzuzeigen, macht sich nicht der Bedrohung schuldig. Wer jedoch mit einem Verbrechen droht oder dieses glaubhaft vortäuscht, auch wenn gar nicht die Absicht zu seiner Ausführung besteht, begeht ein Gefährdungsdelikt.
Der Begriff Immission ist weniger verbreitet als die Emission, die vor allem vor dem Hintergrund der Umweltdebatte wichtig ist. Die Immission richtet den Blick auf den oder das Geschädigte: Wie wirken sich Strahlen, Luftverunreinigungen, Lärm oder Schadstoffe aus? Welche Schäden entstehen und welche Einschränkungen gibt es durch verschiedene Emissionen? Sich mit Immission zu beschäftigen, heisst daher immer, sich mit Ursache und Wirkung zu befassen. Das ist nicht nur im Umweltkontext wichtig, sondern beispielsweise auch im Baurecht und insbesondere im Schweizer Nachbarschaftsrecht. Denn Immissionen haben nicht nur vermeintlich grosse Themen, wie etwa die Stickstoffbelastung, zum Thema, sondern auch kleine wie Zigarettenrauch.
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Regularium für die politische Verfassung der Schweiz. Sie stellt eine Bundesverfassung dar, ist oberstes Recht, gibt aber gleichzeitig umfassende Kompetenzen an die Kantone und Gemeinden ab. Gleichzeitig definiert sie die Schweiz als Bundesstaat mit einer halbdirekten Demokratie – also mit Elementen einer repräsentativen und einer direkten Demokratie. Diese politische Form ist besonders. Was du über die schweizerische Bundesverfassung wissen solltest und was du unter anderem für Rechte hast, erfährst du hier. Die Bundesverfassung der Schweiz ist etwas, worauf man im Ausland oftmals mit ein wenig Neid blickt.
Wer nicht gerade im Bank- oder Finanzwesen tätig ist, wird heutzutage mit den Begriffen „Wechsel“ und „Orderscheck“ nicht mehr viel anfangen können. Mit höheren Geldbeträgen in Form von Scheinen hantieren wir kaum noch – geschweige denn mit Wertdokumenten in Papierform. Unvorstellbare Geldsummen werden heute innerhalb von Sekunden um die ganze Welt transferiert. Namenaktien und Wechsel scheinen da wie aus der Zeit gefallen. Doch es gibt sie noch. Und gerade in Zeiten unüberschaubarer Geldströme gewinnen sie wieder mehr an Bedeutung. Denn eine harmlose Klausel macht sie zu einem der sichersten Zahlungsmittel überhaupt …